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Markus Loewe, Reform der bestehenden Sozialsysteme in:

Markus Loewe

Soziale Sicherung, informeller Sektor und das Potenzial von Kleinstversicherungen, page 194 - 195

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4017-1, ISBN online: 978-3-8452-1347-7 https://doi.org/10.5771/9783845213477

Series: Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik, vol. 4

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194 Abbau der Barrieren zwischen dem formellen und dem informellen Sektor Darüber hinaus können sich die Regierenden bemühen, Mobilitätsbarrieren abzubauen, die den Zugang der informell Beschäftigten zu den Märkten und Ressourcen des formellen Sektor behindern bzw. verhindern. Bei diesen Barrieren handelt es sich vielfach um staatliche Auflagen und Restriktionen, die die einheimischen Produzenten des formellen Sektors vor Konkurrenten schützen. Werden die Auflagen und Restriktionen entschärft, so kann dies für die Beschäftigten und Unternehmen im formellen Sektor bedeuten, dass sie an Rechten, an Sicherheit und v. a. finanziell Einbußen hinnehmen müssen. Gleichzeitig aber eröffnen sich für die ‚outsider‘ im informellen Sektor andere Arbeitnehmer neue Möglichkeiten. Die Regierungen müssen also einen Kompromiss im Sinne eines Interessenausgleichs anstreben. Hierzu können sie u. a. beitragen, indem sie — KMU-Förderprogramme auflegen, die nicht nur Kredite vergeben, sondern die Unternehmen auch beim Marketing ihrer Produkte unterstützen und ihnen dadurch Zugang zu den Kapital- und Absatzmärkten des formellen Sektors verschaffen, — Eigentumstitel für faktischen Landbesitz vergeben und dadurch einerseits Rechtssicherheit für die Besitzer herstellen und ihnen andererseits den Zugang zu Kapital erleichtern, da nur legales Landeigentum als Kreditsicherheit eingesetzt werden kann, — das Arbeitsrecht flexibilisieren, das in den meisten Ländern der Region einen rigiden Kündigungsschutz und starre Mindestlöhne vorsieht, wodurch Investoren abgeschreckt werden und die Schaffung von Arbeitsplätzen im formellen Sektor behindert wird, — die Produktmärkte liberalisieren, indem (i) auf Regulierung verzichtet wird, wo sie ausschließlich Produzenten schützt, nicht aber den Konsumenten zugute kommt, (ii) die Vergabe von Produktions- und Handelslizenzen weniger restriktiv gehandhabt wird, (iii) Genehmigungs- und Entscheidungsprozesse der Verwaltung und der Justiz vereinfacht, beschleunigt und transparenter werden, und schließlich v. a. — für Rechtssicherheit sorgen, indem (i) Gesetze und Verordnungen verständlicher formuliert und allen Bürgern leicht zugänglich gemacht werden, (ii) die Einhaltung von Rechtsnormen konsequenter überwacht und Zuwiderhandlungen verfolgt werden, (iii) für eine nicht diskriminierende Behandlung der Bürger durch die Verwaltung und die Justiz gesorgt wird und (iv) Korruption und Ämtermissbrauch bekämpft wird.399 Reform der bestehenden Sozialsysteme Eine Reform von staatlichen Sozialsystemen hat vielfach eine zweifache Funktion: Einerseits sollen dabei Transfer- und targeting-Ineffizienzen sowie negative Verteilungseffekte verringert werden, so dass die Mitgliedschaft in bzw. Beteiligung an diesen Systemen wieder attraktiver wird – nicht zuletzt auch für informell Beschäftigte. Andererseits kann eine solche Reform auch zu Einsparungen führen, also finanzielle Mittel frei- 399 Vgl. World Bank (2000c, Summary, vi). 195 setzen, mit denen weiter gehende Schritte zur Integration zusätzlicher Teile der Bevölkerung in Systeme der sozialen Sicherung finanziert werden können.400 Beispielsweise sollten bei der Reform von Sozialrentensystemen oft folgende Bündel von Maßnahmen ergriffen werden: — Die Verwaltungskosten müssen gesenkt werden, indem Überbeschäftigung in den Sozialversicherungsanstalten abgebaut, das Personal besser geschult und Korruption unter den Angestellten bekämpft wird. Darüber hinaus können Einsparungen durch eine Computerisierung der Arbeitsabläufe und der Datenverwaltung erzielt werden. — Sodann sollten der Sinn und der Umfang von versicherungsfremden Leistungen überdacht werden. Insbesondere die Vorruhestandsregelungen sind in vielen Ländern viel zu großzügig und verursachen daher hohe Kosten, die v. a. von denen getragen werden, die es sich nicht leisten können vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. — Weiterhin muss sichergestellt werden, dass die Rückstellungen der Sozialversicherung rentabel und nachhaltig investiert sind. In vielen Ländern wird der Freiraum der Sozialversicherungsanstalten in diesem Bereich zu sehr durch staatliche Auflagen der Regierung eingeschränkt. Zum Teil müssen sie die Gelder der Versicherten zu niedrigen Zinsen an den Staat verleihen, anstatt sie Aktien oder im Ausland zu investieren. — Schließlich sollten etwaige Privilegien von Beamten, Militärs und anderen politisch einflussreichen Berufsgruppen abgebaut werden. Diese profitieren vielfach, i. e. beitragsfreien Pensionssystemen, die von der Allgemeinheit durch Steuern finanziert werden. Ähnliche typische Reformvorschläge ließen sich für Gesundheitssysteme, Arbeitslosenversicherungen und Sozialtransfersysteme machen. Verbesserung der Reichweite der bestehenden Sozialsysteme Weiterhin sollten alle Regierungen in Entwicklungsländern Anstrengungen unternehmen, um möglichst großen Teilen der Bevölkerung Zugang zu den bestehenden Systemen der sozialen Sicherung zu verschaffen. Ansatzpunkte hierfür sind — die Integration von zusätzlichen Gruppen von Erwerbstätigen in die bestehenden Sozialversicherungssysteme, — der Aufbau zusätzlicher Sozialversicherungssysteme, deren Beitragssätze, Leistungen und Zahlungsmodalitäten besser auf die Bedarfe und Möglichkeiten der bislang nicht Sozialversicherungspflichtigen abgestimmt sind, — der Auf- bzw. Ausbau von steuerfinanzierten Gesundheitssystemen, die auch in ländlichen Regionen eine flächendeckende Versorgung sicherstellen, qualitativ angemessene Dienstleistungen erbringen und einen besonderen Akzent auf präventive Gesundheitsmaßnahmen (z. B. Vorsorgeuntersuchungen) setzen, — die Steigerung der Sozialhilfeausgaben sowie — eine Reform der Finanz- und Versicherungsmärkte, die den Wettbewerb zwischen den Anbietern intensiviert und Banken und Versicherungen dadurch 400 Vgl. Loewe (2000a).

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Zusammenfassung

Nur die Hälfte aller Menschen weltweit ist gegen Risiken wie Krankheit, Alter oder Ernteausfall abgesichert. Dies gilt v.a. für Beschäftigte im informellen Sektor. Lange wurde übersehen, dass hierin nicht nur ein soziales sondern auch ein ökonomisches Problem besteht, da Menschen ohne soziale Sicherheit besonders vorsichtig handeln und zum Beispiel Investitionen in Bildung und Produktionskapital meiden. Sie scheuen die hiermit verbundenen zusätzlichen Risiken und haben Angst, dass ihnen das investierte Geld bei Zahlungsschwierigkeiten nicht kurzfristig zur Verfügung steht.

Das vorliegende Buch gibt Einblick in die Funktionsweise moderner und traditioneller Systeme der sozialen Sicherung in Entwicklungsländern und zeigt auf, warum viele von ihnen für informell Beschäftigte ungeeignet sind. Es diskutiert, welche Strategien sich eignen, um die soziale Sicherheit im informellen Sektor zu verbessern und geht insbesondere auf das Potenzial von Kleinstversicherungen ein. Diese zeichnen sich durch niedrige Beitragssätze, flexible Zahlungsmodalitäten und begrenzte Leistungen aus und sind somit ganz an die Möglichkeiten und Bedarfe von Beziehern niedriger Einkommen angepasst, ohne auf Subventionen angewiesen zu sein.