53 nahmen der Prävention und Abfederung von Risiken den Charakter von meritorischen Gütern75 an, da sie letztlich auch für das Gemeinwesen Einsparungen ermöglichen. Soziale Gerechtigkeit Das zweite übergeordnete Ziel von sozialen Sicherungssystemen besteht darin, soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft durchzusetzen. Hierzu tragen sie auf zweierlei Weise bei: Einerseits verbessern sie die Chancengleichheit (equity of opportunity), wenn sie gezielt den Zugang von benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu wichtigen Instrumenten des Risiko-Managements erleichtern. Dadurch verhindern sie, dass die Ergebnisse der Marktprozesse für verschiedene Teilnehmer schon alleine aufgrund unterschiedlicher Ausgangspositionen zu sehr divergieren. Soziale Sicherungssysteme beeinflussen also bereits die primäre Einkommensverteilung, i. e. das Verteilungsergebnis unmittelbar nach Abschluss der Marktprozesse.76 Andererseits können sie auch unmittelbar für ein höheres Maß an Verteilungsgleichheit (equity of outcome) sorgen, wenn sie erst nach Abschluss der Marktprozesse ansetzen und deren Ergebnisse sozusagen nachträglich korrigieren. Soziale Sicherungssysteme tragen dazu bei, dass die sog. sekundäre Einkommensverteilung egalitärer ist als die primäre, wenn sie an ärmere Haushalte und Individuen Leistungen auszahlen, die deren Beiträge übersteigen, und entsprechend umgekehrt wohlhabende Haushalte netto belasten. Bis zu einem gewissen Grad wird Umverteilung zu Gunsten der Ärmeren auch von den Wohlhabenden akzeptiert. Zum einen aus altruistischen Motiven: Den meisten Menschen dürfte das Wohlergehen der anderen nicht völlig gleichgültig sein. Man könnte auch sagen, dass der Nutzen der Mitglieder einer Gesellschaft interdependent ist, d. h. dass der Nutzen des einen ein (wenn auch verhältnismäßig schwaches) Argument in der Nutzenfunktion des anderen ist – und umgekehrt.77 Zum anderen wird Umverteilung (wie z. B. im Rahmen der Sozialhilfe) auch deswegen akzeptiert, weil niemand mit letzter Sicherheit ausschließen kann, dass er selber im nächsten Jahr materiell verarmt. Auch durch geeignete Maßnahmen der Risiko-Prävention und Risiko-Abfederung kann sich niemand im vollen Umfang gegen alle nur erdenklichen Risiken absichern.78 Allerdings ist soziale Gerechtigkeit nicht gleichbedeutend mit einem möglichst hohen Maß an Umverteilung. Soziale Gerechtigkeit besteht in einer Entscheidung zwischen zwei Extrema bzw. einem Kompromiss zwischen ihnen: vollständiger Verteilungsgleichheit auf der einen und bedingungsloser Leistungsgerechtigkeit auf der anderen Seite (d. h. der exakten Äquivalenz von Aufwand und Ertrag). Wie genau ein solcher Ausgleich auszusehen hat und ob er mehr in die eine oder andere Richtung tendiert, hängt immer auch von den soziokulturellen Werten und Normen der jeweiligen Gesellschaft ab. Allgemeingültige, wissenschaftlich fundierte Wertmaßstäbe gibt es nicht. 75 Meritorische Güter (z. B. Ausgaben für Kultur) nehmen eine Mittelstellung zwischen öffentlichen und privaten Gütern ein, da sie zurechenbar sind und ihren Eigentümern einen privaten Nutzen erbringen, gleichzeitig aber auch positive externe Effekte für die Allgemeinheit haben. Es gilt, diese positiven externen Effekte durch entsprechende Anreize für die Eigentümer der Güter zu internalisieren. 76 Vgl. Holzmann / Jørgensen (2000, 20 f.); Shepherd / Marcus / Barrientos (2004, 21). 77 Vgl. Atkinson (1987, 793 f. und 800 f.); Norton / Conway / Foster (2001, 25). 78 Vgl. FES (1996, 20); Fritz-Aßmus (1993, 87); Norton / Conway / Foster (2001, 25); Plaschke (1979, 33 ff.). 54 Darüber hinaus ist ein Kompromiss zwischen Umverteilung und Leistungsgerechtigkeit schon alleine deswegen von Bedeutung, weil zwischen dem Allokations- und dem Verteilungsziel von Systemen der sozialen Sicherung ein Spannungsverhältnis bestehen kann. Je stärker sie umverteilen und damit vom Äquivalenzprinzip abweichen, umso eher ist mit Wohlfahrtsverlusten zu rechnen, die auf Anpassungsreaktionen der Wirtschaftssubjekte auf den Güter- und Faktormärkten zurückgehen. Umgekehrt kann eine Sozialpolitik, die ausschließlich von Effizienzkriterien geleitet wird, soziale Ungleichheiten u. U. sogar noch verschärfen.79 Umverteilung zugunsten ärmerer Haushalte kann nur durch Steuern oder Beiträge finanziert werden, die die Wohlhabenden netto belasten. Bemisst sich die Höhe dieser Steuern oder Beiträge bspw. nach dem Erwerbseinkommen, so mindern sie bei besser verdienenden Arbeitnehmern den Anreiz, auf Freizeit zu verzichten, um ein bestimmtes Erwerbseinkommen zu erzielen, und schaffen zusätzliche Anreize zur Steuerhinterziehung, zur Schwarzarbeit und zur Informalisierung von Erwerbsverhältnissen. Werden die Steuern oder Beiträge vom Kapitaleinkommen abgezogen, so senken sie die Nettoverzinsung von Finanz- und Sachkapital, erhöhen den relativen Preis von zukünftigem Konsum (im Verhältnis zum Preis von Konsum in der Gegenwart) und führen dazu, dass die Wirtschaftssubjekte weniger sparen und investieren oder aber ihr Kapital ins Ausland bringen. Werden sie schließlich auf den Konsum von Luxusgütern erhoben, so verteuern sie diese im Verhältnis zu anderen Gütern. Somit beeinflusst Umverteilung immer irgendwelche relativen Preise und führt dadurch zu Substitutionseffekten und letztlich zu Wohlfahrtsverlusten. Zu Anpassungsreaktionen kommt es aber auch bei den Begünstigten der Umverteilung: Sozialhilfen z. B. reduzieren den Anreiz zur Aufnahme von Erwerbstätigkeiten, prozentuale Lohnzuschüsse stärken ihn. Eine Subventionierung von Guthabenzinsen beeinflusst das Spar- und Investitionsverhalten, während eine Subventionierung von Sollzinsen die Nachfrage nach Krediten erhöht. Lebensmittelsubventionen schließlich beeinflussen die relativen Preise von Konsumgütern und somit die Konsumgewohnheiten der Nettoempfänger. Abbildung 7 stellt dies graphisch am Beispiel einer Besteuerung und Subventionierung von Erwerbseinkommen im oberen bzw. unteren Einkommensbereich dar.80 Stabilität von Politik und Gesellschaft Das dritte übergeordnete Ziel von Systemen der sozialen Sicherung ist, die Kohäsion der Gesellschaft zu stärken und die politische Ordnung zu stabilisieren. Indem sie Haushalte und Individuen gegen Risiken absichern, Einkommen verstetigen, einkommensschwache Gruppen unterstützen und zur Aufnahme ökonomischer Aktivitäten ermutigen, fördern sie Wohlergehen und Wachstum. Dadurch sinkt die Hemmschwelle für eine gewaltsame Austragung von Verteilungskonflikten, und die Bereitschaft der Gesellschaftsmitglieder zu kooperativem und solidarischem Verhalten steigt. Gleichzeitig tragen sie zu einer organischeren Gesellschaft bei, indem sie allzu krasse Verteilungsgefälle abbauen und soziale Gerechtigkeit durchsetzen.81 79 Vgl. Lampert (1994, 132); Norton / Conway / Foster (2001, 24); Sangmeister (2000). 80 Vgl. World Bank (1994, 134); Naqib (1985). 81 Vgl. Holzmann (2001, 5 f.).