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Béatrice C. Unsöld, Zusammenfassung in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 149 - 150

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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149 H) Zusammenfassung Die zulässige Testamentsvollstreckung an Aktien ist für den Erblasser ein Mittel, seinen Einfluss auf die in den Nachlass fallenden Aktien auch nach seinem Tod zu gewährleisten. Bei seiner dem Willen des Erblassers entsprechenden Tätigkeit obliegt dem Testamentsvollstrecker unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (§§ 2216 Abs.1, 2206 Abs. 1 BGB) sowie des Verbots unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB die umfassende Wahrnehmung der in der Aktie verkörperten Verwaltungs- und Vermögensrechte, ohne dass er bei seinem Handeln der Zustimmung des Gesellschaftererben bedarf. Da die Kernbereichslehre auf das Verhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Gesellschaftererbe nicht anwendbar ist, ist eine Zustimmung des Gesellschaftererben bei kernbereichsrelevanten Maßnahmen des Testamentsvollstreckers nicht erforderlich. Bei der Aus- übung des Stimmrechts aus den Aktien unterliegt der Testamentsvollstrecker lediglich den starren Stimmrechtsschranken des § 136 Abs. 1 AktG sowie den bewegliche Stimmrechtsschranken, die die gesellschafterliche Treuepflicht auch dem Testamentsvollstrecker auferlegt. Sind Nachlassmittel ausreichend vorhanden, ist der Testamentsvollstrecker zur Mitwirkung an einer AG-Gründung befugt. Auch kann er sich an der Umwandlung einer („kleinen“) AG in eine GmbH beteiligen sowie die seiner Verwaltungsvollstreckung unterstellten Aktien veräußern, sofern damit nicht die Begründung (weiterer) Nebenpflichten des Gesellschaftererben einhergeht. Nach der Umwandlung einer („kleinen“) AG in eine GmbH setzt sich die Testamentsvollstreckung an den GmbH-Anteilen fort. Die Mitwirkung des Testamentsvollstreckers an einem Börsengang einer „kleinen“ AG bedarf grundsätzlich ebenso wenig der vorherigen Zustimmung des Gesellschaftererben wie die Mitwirkung des Testamentsvollstreckers an einem regulären Delisting. Hält der Erblasser ein amtierendes Vorstandsmitglied als Testamentsvollstrecker u.a. an Aktien für geeignet, kann er dieses als Testamentsvollstrecker vorsehen. Umgekehrt kann der eingesetzte Testamentsvollstrecker später zugleich Vorstandsmitglied werden. Die Vereinigung der Ämter des Testamentsvollstreckers und des Vorstandsmitglieds in einer Person ist zulässig. Dies ergibt sich aus der großen Schnittmenge rechtmäßigen Vorstands- und Vollstreckerhandelns. Der Umstand, dass aufgrund der Doppelstellung Interessenkonflikte entstehen können, ist kein Spezifikum dieser Ämterhäufung und vermag daher der Doppelstellung nicht ohne Weiteres entgegen zu stehen. Während der Ämterhäufung möglicherweise auftretende Interessenkonflikte sind dem Aufsichtsrat und / oder den übrigen Gesellschaftern rechtzeitig anzuzeigen. Ist die vom Erblasser als Testamentsvollstrecker vorgesehene Person bereits Vorstandsmitglied der Gesellschaft, der die zu verwaltenden 150 Anteile angehören oder besteht auch nur die Möglichkeit einer solchen Doppelstellung, so ist dem Erblasser zu raten, sich vorab zu vergewissern, ob der vorgesehene Testamentsvollstrecker gewillt ist, die Ämter des Vorstands und des Testamentsvollstreckers in seiner Person zu vereinigen oder aufgrund der Doppelbelastung einer Doppelstellung gegenüber eher abgeneigt ist. Ist Letzteres der Fall, sollte der Erblasser gemäß § 2197 Abs. 2 BGB einen geeigneten Ersatztestamentsvollstrecker ernennen.

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.