Content

Béatrice C. Unsöld, Corporate Governance in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 144 - 146

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

Bibliographic information
144 Gesellschafter und damit auch die Interessen des Gesellschaftererben in der Regel am besten fördern, wenn er dem Wohle der Gesellschaft dient.702 Je mehr die Belange des Gesellschaftererben mit den Belangen der Gesellschaft übereinstimmen, was insbesondere bei erheblicher Beteiligung der Fall ist, umso geringer ist die Gefahr der Schädigung von Gesellschaftsinteressen und damit auch der Interessen der Mitgesellschafter durch den Testamentsvollstrecker. Ferner darf der Umstand nicht außer Betracht bleiben, dass die Bestellung des Vorstandsmitglieds auf fünf Jahre beschränkt ist. Für eine Verlängerung der Amtszeit ist eine ausdrückliche Wiederwahl erforderlich (§ 84 Abs. 1 Sätze 1 und 3 AktG). Diese Regelung ermöglicht dem Aufsichtsrat für den Fall, dass er die Unvereinbarkeit von Vorstands- und Vollstreckeramt in einer Person befürchtet, auch dann personelle Konsequenzen zu ziehen, wenn die Hauptversammlung keinen Beschluss über einen Vertrauensentzug gefasst hat. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Ämterhäufung nicht ohne Weiteres einen wichtigen Grund zur Abberufung des Testamentsvollstreckers in seiner Funktion als Vorstandsmitglied zu bilden vermag. Vielmehr wird durch die Möglichkeit der Abberufung im Falle des Missbrauchs der Doppelfunktion nach § 84 Absätze 2 und 3 AktG sowie durch die Möglichkeit, das Vorstandsmitglied nicht wieder zu bestellen, erreicht, das Vorstandsmitglied zu sorgfältigem Verhalten zu veranlassen und zu unternehmerischen Leistungen anzuspornen.703 Eine Gefahr für die Interessen der Gesellschaft allein aufgrund der Doppelfunktion des Vorstandsmitglieds besteht nicht. 8. Corporate Governance a) Nachhaltige Steigerung des Unternehmenswerts Auch aus dem Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)704 ergibt sich, dass die Ämterhäufung zulässig ist. Zwar kommt dem DCGK nicht der materielle Gehalt und damit auch nicht die volle Verbindlichkeit eines Gesetzes zu. Geltung und Wirkung beansprucht der DCGK in börsennotierten Gesellschaften jedoch mittels der in § 161 S. 1 AktG verankerten Entsprechensregelung, wonach Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft jährlich zu erklären haben, den Empfehlungen des DCGK entsprochen zu haben bzw. zu entsprechen und / oder zu erklären haben, welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden.705 ______________________ 702 BGHZ 30, 67 703 Horn, ZIP 1997, 1129, 1130 704 Den Ausführungen zum DCGK liegt der DCGK in der geltenden Fassung vom 14. Juni 2007 zugrunde. 705 Die Erklärungspflicht des § 161 AktG bezieht sich nur auf Empfehlungen des DCGK. 145 Die Erklärung ist den Aktionären gemäß § 161 S. 2 AktG dauerhaft zugänglich zu machen. Aufgrund der Einheitlichkeit des Regelungswerkes können auch die anderweitigen Regelungen des DCGK, die keine Empfehlungen im Sinne des § 161 AktG sind, vom Vorstand in der Praxis nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben. Gemäß Ziffer 4.1.1 S. 2 HS. 2 DCGK ist der Vorstand als Wahrer fremden Vermögens verpflichtet, den nachhaltigen Wert des ihm anvertrauten Unternehmens zu steigern.706 Ein Verwaltungsvollstrecker ist im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet, nachhaltig das Vermögen des Aktionärserben zu verwalten und zu mehren. Ein zum Nachteil der Gesellschaft bzw. einzelner Aktionäre führender Interessenkonflikt zwischen Vorstands- und Testamentsvollstreckerhandeln, der geeignet wäre, die Ämterhäufung unzulässig zu machen, ist wegen der gleichgerichteten Interessenvertretung nicht ersichtlich. Die Regelung der Ziffer 4.1.1 DCGK spricht vielmehr für die Zulässigkeit der Ämterhäufung, da sie geeignet ist, einem Missbrauch des Vorstandsamtes aus Gründen der Doppelfunktion vorzubeugen. b) Verbot der Verfolgung persönlicher Interessen Nach Ziffer 4.3.3 DCGK darf kein Mitglied des Vorstands bei seinen Entscheidungen persönliche Interessen verfolgen und Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nutzen. Das Gesetz räumt dem Vorstand umfassende Geschäftsführungsbefugnisse ein. Es erwartet daher von ihm, dass er seine Befugnisse als Wahrer fremden Vermögens im Interesse des Unternehmens und damit insbesondere auch im Vermögensinteresse der das Risikokapital zur Verfügung stellenden Aktionäre ausübt. Dazu gehört, dass der Vorstand persönliche Interessen aus seinen Entscheidungen heraushält und Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, diesem in vollem Umfang belässt.707 Auch mit dem Umstand, dass den Mitgliedern des Vorstands in der Regel eine erfolgsabhängige Vergütung zusteht (Ziffer 4.2.3 Abs. 2 DCGK), lässt es sich nicht vereinbaren, dass ein Vorstandsmitglied zusätzlich Vorteile aus Geschäftschancen des Unternehmens zieht708 – weder für sich „privat“ noch in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker. Auch Ziffer 4.3.3 DCGK verhindert damit den Missbrauch der Ämterhäufung. c) Verpflichtung zur Offenlegung von Interessenkonflikten Ferner verpflichtet Ziffer 4.3.4 DCGK jedes Vorstandsmitglied, Interessenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber unverzüglich offen zu legen und die anderen Vor- ______________________ 706 Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK, 3. Aufl., Ziffer 4. 1. 2. Rn 608 707 Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK, 3. Aufl., Ziffer 4. 3. 3. Rn 820 708 Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK, 3. Aufl., Ziffer 4. 3. 3. Rn 820 146 standsmitglieder hierüber zu informieren. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der Binnenpublizität, die als Ausprägung der organschaftlichen Treuepflicht schon immer für sämtliche Aktiengesellschaften galt.709 Eine entsprechende Verpflichtung zur Offenlegung von Interessenkonflikten geht jedes Mitglied des Vorstands inzident mit seiner Zustimmung zur Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG ein, die jährlich zu wiederholen ist.710 Der Umstand, dass Interessenkonflikte offen zu legen sind und durch diese Offenlegung den Mitgliedern des Aufsichtsrats bekannt werden, ja gegebenenfalls sogar Eingang in den Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung über Interessenkonflikte finden (Ziffer 5.5.3 DCGK), reicht aus, um präventiv sogar das Entstehen gravierender Interessenkonflikte zu verhindern.711 Sollte die Testamentsvollstreckerstellung Anlass für das Entstehen eines solchen Interessenkonfliktes sein, ist dieser offen zu legen. Von vornherein ausgeschlossen ist die Ämterhäufung deshalb nicht. Bestehen Zweifel eines Vorstandsmitglieds, ob es vor dem Hintergrund eines sich anbahnenden Interessenkonflikts neben dem Vorstandsamt das Amt des Testamentsvollstreckers (weiter) bekleiden kann, so empfiehlt sich, hierfür die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen, um den bloßen Eindruck eines Interessenkonfliktes zu vermeiden (Ziffer 4.3.5 DCGK). 9. Haftung des Gesellschaftererben nach § 117 AktG bei Missbrauch der Gesellschafterstellung § 117 AktG bietet sowohl der Gesellschaft als auch den übrigen Gesellschaftern zusätzlichen Schutz des jeweiligen Vermögens vor negativem Einfluss des Gesellschaftererben auf den Testamentsvollstrecker in Bezug auf die Ausnutzung seiner Stellung als Vorstand. Bei vorsätzlicher Benutzung seines Einflusses, etwa aufgrund umfangreicher Beteiligung an der AG, ist der Gesellschaftererbe der Gesellschaft bzw. den übrigen Aktionären für den Fall, dass diese mehr als einen bloßen Reflexschaden erlitten haben, zum Schadensersatz verpflichtet, sofern er das Vorstandsmitglied und den Testamentsvollstrecker rechtswidrig und erfolgreich dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder der übrigen Aktionäre zu handeln (§ 117 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AktG). Neben dem Gesellschaftererben haftet gegebenenfalls auch der Testamentsvollstrecker in seiner Funktion als Vorstandsmitglied als Gesamtschuldner zusammen mit dem Gesellschaftererben, wenn er unter Verletzung seiner Pflichten gehandelt hat (§ 117 Abs. 2 S. 1 AktG). Im Zweifelsfall trägt er hierfür die Beweislast (§ 117 Abs. 2 S. 2 AktG). ______________________ 709 Fleischer, NZG 2006, 561, 568 m.w.N. 710 Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK, 3. Aufl., Ziffer 4. 3. 4. Rn 823 711 Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK, 3. Aufl., Ziffer 4. 3. 4. Rn 826

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.