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Béatrice C. Unsöld, Informationspflicht aufgrund gesellschafterlicher Treuepflicht in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 141 - 142

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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141 5. Missbrauch der Vertretungsmacht Auch der Umstand, dass ein Vorstandsmitglied als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft bewusst missbräuchlich Handlungen vornehmen könnte, die ihm als Testamentsvollstrecker zugute kommen,686 steht der Ämterhäufung per se nicht entgegen.687 Ein Missbrauch liegt aus gesellschaftsrechtlicher Sicht erst vor, wenn das Handeln als Testamentsvollstrecker zugleich einen Verstoß gegen die gesellschaftlichen Regelungen des Aktienrechts bildet. Es geht nicht an, dem Vorstandsmitglied einen missbräuchlichen Willen allein vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Bekleidung des Testamentsvollstreckeramtes zu unterstellen. Hierfür findet sich in der Rechtsordnung kein Stütze. Die Kontrolle der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat sowie eine mögliche Haftung des Vorstandsmitglieds für Pflichtverletzungen aus § 93 Abs. 2 AktG gewährleisten, dass eine Art „kollusives Handeln in einer Person“ im Ergebnis unterbleibt. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Personenidentität zur Folge hat, dass die einzelnen Handlungen des Betreffenden schwer isolierbar sind und somit bei einer späteren Rechtsverfolgung Beweisprobleme zum Nachteil der AG, die die Darlegungsund Beweislast für die schädigende Handlung des Vorstandsmitglieds trägt, auftreten könnten.688 Eine Pflichtverletzung und damit messbar pflichtwidriges, vorwerfbares Vorstandshandeln liegt erst vor, wenn die Grenzen einer am Gesellschaftswohl orientierten Leitung der Gesellschaft überschritten werden und damit im Ergebnis ein unverantwortliches, ganz und gar unvernünftiges Vorstandshandeln gegeben ist.689 6. Informationspflicht aufgrund gesellschafterlicher Treuepflicht Aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht ist ein Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seine Mitgesellschafter über Vorgänge, die deren mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihnen nicht bekannt sein könnten, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er dies, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben.690 In seiner Funktion als Testamentsvollstrecker nimmt das Vorstandsmitglied sämtliche gesellschafterlichen Rechte und Pflichten für den Gesellschaftererben wahr, weshalb er auch als Verwaltungsvollstrecker an die gesellschafterliche Treuepflicht ______________________ 686 Frank, Die „kleine AG“, S. 271 687 Im Ergebnis auch Grunsky, ZEV 2008, 1, 3 mit der Argumentation, dass „Mauscheleien“ auch bei eigenen Aktien des Vorstandsmitglieds denkbar sind. 688 So die Bedenken von Frank, Die „kleine“ AG, S. 271, der im Ergebnis die Möglichkeit der Ämterhäufung u.a. vor diesem Hintergrund verneint. 689 Keul, DB 2007, 728 690 BGH BB 2007, 285 (für den GmbH-Anteil) 142 gebunden ist.691 Sind durch ein Handeln des Vorstandsmitglieds in seiner Funktion als Verwaltungsvollstrecker Vermögensinteressen der übrigen Gesellschafter betroffen und könnte dieser mögliche Konflikt zwischen rechtmäßigem Vollstrecker- und Organhandeln den betroffenen Gesellschaftern nicht bekannt sein, so sind diese hierüber zu informieren. Dies gibt ihnen die Chance, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sich von ihrem Anteil zu trennen. Damit stellt auch die aus der gesellschafterlichen Treuepflicht resultierende Informationspflicht des Testamentsvollstreckers einen Schutzmechanismus zugunsten der übrigen Gesellschafter dar, der nicht gegen, sondern für die Zulässigkeit der Ämterhäufung spricht. 7. Abberufungs- / Nichtwiederbestellungsmöglichkeit (§ 84 Absätze 1 und 3 AktG) Wird ein Testamentsvollstrecker zum Vorstandsmitglied bestellt oder nimmt ein bereits amtierendes Vorstandsmitglied das Amt des Testamentsvollstreckers an, ist fraglich, ob das einen wichtigen Grund bildet, die Bestellung des Vorstandsmitglieds zu widerrufen. Gemäß § 84 Abs. 3 S. 1 AktG kann der Aufsichtsrat die Bestellung zum Vorstandsmitglied widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 84 Abs. 3 S. 2 AktG nennt als Widerrufsgründe namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, das Vertrauen wurde aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen. Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist (§ 84 Abs. 3 S. 4 AktG). Der Wortlaut des § 84 Abs. 3 S. 2 AktG „…namentlich…“ weist darauf hin, dass die Aufzählung der oben genannten unbestimmten Rechtsbegriffe nicht abschlie- ßend ist. Ganz allgemein liegt ein wichtiger Grund vor, wenn die Fortsetzung des Organverhältnisses bis Ende der Amtszeit für die AG unzumutbar ist.692 Dabei müssen die Umstände, die die Fortsetzung des Organverhältnisses bis zum Ende der Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar machen, nicht in der Person des Vorstandsmitglieds selbst gegeben sein.693 Auf ein Verschulden des Vorstandsmitglieds kommt es nicht an.694 Die Feststellung der Unzumutbarkeit setzt dabei voraus, dass die Interessen der AG sowie die Interessen des Vorstandsmitglieds695 unter konkreter Würdigung des Einzelfalls gegeneinander abgewogen werden.696 ______________________ 691 s.o. unter D. III. 2. 692 BGH ZIP 2007, 119; OLG Stuttgart AG 2003, 211, 212; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 84 Rn 26; KölnKommAktG/Mertens, 2. Aufl., § 84 Rn 103; Spindler/Stilz/Fleischer AktG, § 84 Rn 99 693 KölnKommAktG/Mertens, 2. Aufl., § 84 Rn 103 694 OLG Stuttgart AG 2003, 211, 212; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 84 Rn 27; Münch- KommAktG/Hefermehl/Spindler, 2. Aufl., § 84 Rn 27 695 Auf der Basis der Trennungstheorie wird die strikteste Auffassung dahingehend vertreten, dass ein wichtiger Grund ausschließlich aus Sicht der Interessen der Gesellschaft zu überprü-

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.