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Béatrice C. Unsöld, Übertragbarkeit der im Recht der GmbH geltenden Grundsätze auf die AG in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 121 - 123

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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121 Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses entsprechend dem Willen des Erblassers zu unternehmerischem Handeln zum Wohle der Gesellschaft verpflichtet. Dabei ist er noch mehr als ein Fremdgeschäftsleiter und zumindest ebenso sehr wie in der Funktion als Aktionär auf das Unternehmensinteresse verpflichtet. Ist schon die Aktionärsstellung eines Vorstandsmitglieds zulässig, kann das Vorstandsmitglied erst recht auch Testamentsvollstrecker sein. 2. Übertragbarkeit der im Recht der GmbH geltenden Grundsätze auf die AG a) Weisungsrecht der Gesellschafter Im Recht der GmbH kann dem Testamentsvollstrecker alleine oder zusammen mit einem Dritten die Geschäftsführung eingeräumt werden.575 Allerdings kann der Testamentsvollstrecker mangels Gestattung des Erblassers und / oder des Erben an seiner Bestellung und Anstellung als Geschäftsführer nicht mitwirken.576 Die Schranken der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit ergeben sich aufgrund erbrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Beschränkungen der Verwaltungsbefugnisse des Testamentsvollstreckers.577 Im Gegensatz zu den Aktionären steht den GmbH-Gesellschaftern ein Weisungsrecht zu, das ihnen ermöglicht, maßgeblich Einfluss auf die Geschäftsführung zu nehmen.578 Entsprechend sieht der Gesellschaftsvertrag in der Regel vor, dass der Geschäftsführer für wichtige oder außergewöhnliche Geschäfte die Genehmigung der Gesellschafterversammlung einholen muss.579 Im Recht der GmbH kann dem Geschäftsführer das Geschäftsführungsrecht auch nahezu vollständig entzogen werden. Lediglich das Recht und die Pflicht, die Gesellschaft zu vertreten (§ 35 Abs. 1 GmbHG), kann der Geschäftsführung nicht genommen werden.580 Umgekehrt können die GmbH-Gesellschafter auf ihren Einfluss aber auch jederzeit verzichten und ______________________ 575 Bengel/Reimann/Mayer, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 5 Rn 142; Brandner, FS Stimpel (1985), S. 991, 1005; Lorz, Unternehmensrecht, S. 265 576 BGHZ 51, 209, 213; Bengel/Reimann/Mayer,Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 5 Rn 241; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 202; Reithmann, BB 1984, 1394, 1398 577 Bengel/Reimann/Mayer, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 5 Rn 235, 237 578 Beck´sches Handbuch AG/Rödder, § 2 Rn 140; Beck´sches Handbuch GmbH/Axhausen, 3. Aufl., § 5 Rn 142; Hoffmann/Liebs, GmbH-Geschäftsführer, 2. Aufl., Rn 322, 400 579 Beck´sches Handbuch AG/Rödder, § 2 Rn 146 580 Beck´sches Handbuch GmbH/Axhausen, 3. Aufl., § 5 Rn 3 122 damit dem Geschäftsführer die Stellung eines aktienrechtlichen Vorstands einräumen.581 Die Rolle des Vorstands einer AG wurde dagegen immer mehr gestärkt. So wurde mit dem AktG 1937 die Stellung der Hauptversammlung als weisungsbefugtes „oberstes Organ“ der Gesellschaft aufgegeben. Im Hinblick auf die Geschäftsführung besteht damit der grundsätzliche und wesentliche Unterschied zwischen einem Vorstand und einem GmbH-Geschäftsführer darin, dass der Vorstand die Aktiengesellschaft in eigener Verantwortung leitet (§ 76 Abs. 1 AktG) und die Aktionäre die Geschäftsführung durch den Vorstand grundsätzlich nicht beeinflussen können.582 b) Grundsatz der freien Abberufbarkeit (§ 38 Abs. 1 GmbHG) Der Einfluss der GmbH-Gesellschafter reicht so weit, dass ein GmbH- Geschäftsführer, anders als ein Vorstandsmitglied einer AG (§ 84 Abs. 3 AktG),583 bei Fehlen einer anderweitigen Regelung in der Satzung jederzeit frei, das bedeutet ohne Vorliegen von Gründen,584 abberufen werden kann (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Satzung die Abberufbarkeit auf den Fall beschränkt, dass wichtige Gründe dafür vorliegen. Als wichtige Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung anzusehen (§ 38 Abs. 2 GmbHG). Trotz der Einschränkungen, die sich aus den Mitbestimmungsregeln ergeben, ist die Gestaltungsfreiheit im Recht der GmbH damit vergleichsweise groß. Angesichts der häufig personalistischen Struktur einer GmbH variieren die gesellschaftsvertraglichen Regelungen und damit auch das Verhältnis der Geschäftsführer zu den Gesellschaftern stark.585 ______________________ 581 Hoffmann/Liebs, GmbH-Geschäftsführer, 2. Aufl., Rn 401 mit dem Hinweis, dass eine dem Aktienrecht angenäherte Gestaltung häufig auf Verlangen der Kreditgeber in Sanierungssituationen anzutreffen ist. 582 Beck´sches Handbuch GmbH/Axhausen, 3. Aufl., § 5 Rn 3; Hoffmann/Liebs, GmbH- Geschäftsführer, 2. Aufl., Rn 400 583 § 84 Abs. 3 S. 1 AktG ermöglicht von vornherein die Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer AG nur aus wichtigem Grund 584 OLG Zweibrücken NZG 1999, 1011; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, 18. Aufl., § 38 Rn 3 585 Hoffmann/Liebs, GmbH-Geschäftsführer, 2. Aufl., Rn 401 123 3. Doppelstellung und Interessenkollisionen a) Problemstellung Wie bereits die Zulässigkeit der Gesellschafterstellung eines Vorstandsmitglieds zeigt, schließt allein die Gefahr von Interessenkollisionen die Vereinigung zweier Positionen in einer Person nicht von vornherein aus. Dies zeigt sich auch daran, dass Personen, die bereits Mandate in derselben Unternehmensgruppe etwa bei Mutterund / oder weiteren Tochtergesellschaften beispielsweise als Geschäftsleiter innehaben, nicht per se von der Übernahme des Vorstandsamtes ausgeschlossen sind, sofern die nach § 88 Abs. 1 S. 2 AktG erforderliche Zustimmung beider Aufsichtsräte vorliegt.586 Die Wahrnehmung eines weiteren Amtes eines Vorstandsmitglieds ist demnach auch in Form von Vorstands-Doppelmandaten grundsätzlich zulässig. Auch die vom BGH im Fall Schaffgottsch587 entwickelte Grundregel, wonach die Pflichterfüllung gegenüber der einen Gesellschaft niemals eine Pflichtverletzung gegenüber der anderen Gesellschaft rechtfertigen kann, setzt die generelle Zulässigkeit von Doppelmandaten voraus.588 Überträgt man die Grundregel, wonach die Pflichterfüllung gegenüber der einen Gesellschaft niemals eine Pflichtverletzung gegenüber der anderen Gesellschaft rechtfertigen kann, auf das Zusammentreffen von Vorstands- und Testamentsvollstreckeramt, so zeigt sich, dass eine Pflichtverletzung im Rahmen der Vorstandstätigkeit nicht durch eine Erfüllung der Pflichten als Testamentsvollstrecker und umgekehrt gerechtfertigt sein kann. Allein deshalb aber generell die Zulässigkeit der Ämterhäufung zu verneinen, kommt – wie auch die Zulässigkeit der Übernahme von Doppelmandaten zeigt – nicht in Betracht. ______________________ 586 Zur Zulässigkeit von Vorstandsdoppelmandaten siehe LG Köln AG 1992, 238, 240; Groß- KommAktG/Kort, 4. Aufl., § 76 Rn 178; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 76 Rn 21; Köln- KommAktG/Mertens, 2. Aufl., § 76 Rn 112; Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 808 587 BGH NJW 1980, 1629 588 So die zutreffende Schlussfolgerung des LG Köln betreffend Vorstandsdoppelmandate, AG 1992, 238, 240. Die in der Schaffgotsch-Entscheidung entwickelte Grundregel, die im Hinblick auf Aufsichtsrats-Doppelmandate ergangen ist, ist nach h.M. auch auf Vorstandsmandate anwendbar, vgl. GroßKommAktG/Kort, 4. Aufl., § 76 Rn 178 sowie Passarge, NZG 2007, 441.

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.