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Béatrice C. Unsöld, Verstoß gegen das Verbot der Übertragbarkeit des Amtes im Ganzen in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 118 - 119

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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118 II. Verstoß gegen das Verbot der Übertragbarkeit des Amtes im Ganzen Nach §§ 2218 Abs. 1 i.V.m. 664 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Testamentsvollstrecker sein Amt persönlich ausüben. Aus der höchstpersönlichen Natur des Testamentsvollstreckeramtes folgt, dass der Testamentsvollstrecker sein Amt nicht im Ganzen auf einen Dritten übertragen darf, selbst wenn der Erbe ausdrücklich zustimmt (Übertragungsverbot).562 Fraglich ist, ob bereits vor diesem Hintergrund die Ämterhäufung in einer Person als unzulässig anzusehen ist. Im Ergebnis ist dies zu verneinen. Dies zeigt sich anhand der Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Testamentsvollstrecker trotz Übertragungsverbot, das im Grundsatz auch für die teilweise Übertragung der Ausführung der Testamentsvollstreckeraufgaben an einen Dritten zu dessen eigener Verantwortung gilt,563 verbleiben. So ist dem Testamentsvollstrecker die Hinzuziehung eines Gehilfen in den Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung stets möglich. Immer dann, wenn der Testamentsvollstrecker die Ausführung bestimmter Aufgaben einem Dritten überlässt, er selbst aber noch „die Sache in der Hand behält“, also die Ausführungen des Gehilfen veranlasst, bestimmt und überwacht, ist im Zweifel von einer zulässigen Gehilfenbestellung auszugehen.564 Beauftragt der Testamentsvollstrecker einen ihn auf diese Weise unterstützenden Gehilfen, ist dieser Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB. Der Testamentsvollstrecker haftet dabei nicht nur für eigenes Verschulden bei der Auswahl, Ein- und Anweisung sowie Beaufsichtigung, sondern für jedes Verschulden dieses Erfüllungsgehilfen bei der Ausführungshandlung (§§ 664 Abs. 1 S. 3 i.V.m. 278 BGB). Auch die Bevollmächtigung eines Dritten zur Aufgabenwahrung ist in den Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung ohne Einverständnis des Erblassers zulässig, da dem Testamentsvollstrecker als Geschäftsherr eine laufende Kontrolle über die Tätigkeit des Bevollmächtigten verbleibt. So kann der Testamentsvollstrecker Prokura oder Handlungsvollmacht erteilen, wenn er ein Handelsgeschäft in eigenem Namen für den Erben weiterführt.565 Entgegen Stimmen, die die Erteilung einer Generalvollmacht an einen Dritten generell für unzulässig halten,566 ist eine Generalvollmacht zulässig, sofern sich der Testamentsvollstrecker den Widerruf vorbehalten hat und dies mit dem Erblasserwillen vereinbar ist.567 Die gebotene persönliche Amtsführung des Testamentsvollstreckers bleibt dabei gewahrt. ______________________ 562 RGZ 180, 166, 170; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 2; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2218 Rn 2; Staudinger/Reimann, BGB, § 2219 Rn 9 563 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 5 564 Bengel/Reimann/Klumpp, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 6 Rn 14; Münch- KommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 6; Staudinger/Reimann, BGB, § 2218 Rn 10 565 Bengel/Reimann/Klumpp, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 6 Rn 22; Münch- KommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 7; Staudinger/Reimann, BGB, § 2218 Rn 13 566 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 229 567 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 7; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2218 Rn 2 119 Entscheidendes Argument für das Bestehen weit reichender Möglichkeiten der Amtsübertragung ist die Existenz einer laufenden Kontrolle bei den übertragenen Angelegenheiten. Sogar noch stärker als bei Bevollmächtigung und Hinzuziehung von Gehilfen ist dem Testamentsvollstrecker eine laufende Kontrolle über die übertragenen Angelegenheiten bei gleichzeitiger Ausübung des Vorstandsamtes möglich. Einer dritten Person bedient sich der Testamentsvollstrecker dabei gerade nicht. Kommt der Testamentsvollstrecker bei gleichzeitiger Wahrnehmung seiner Pflichten als Vorstandsmitglied bei seinem Handeln den ihm erbrechtlich auferlegten Pflichten nach, und bewegt er sich dabei im Rahmen der ihm als Testamentsvollstrecker zustehenden Kompetenzen, ist nur fraglich, ob die Kumulation beider Ämter (auch) aus gesellschaftsrechtlicher Sicht unbedenklich ist. Hierfür ist erforderlich, dass die Doppelfunktion weder gegen zwingendes Recht verstößt, noch im Übrigen mit der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten eines Vorstandsmitglieds unvereinbar ist. Eine Pflichtenreduktion vermag die Doppelfunktion keinesfalls zu begründen.568 III. Gesellschaftsrechtliche Beurteilung 1. Aktionärsfunktion und Amtsausübung a) Vereinbarkeit von Testamentsvollstreckeramt und Aktionärsstellung Der zum Testamentsvollstrecker Bestellte kann (bereits) selbst Aktionär der Gesellschaft sein, deren Aktien der Verwaltungsvollstreckung unterstellt sind. Der Testamentsvollstrecker ist in der Lage, trennbar seine Rechte als Gesellschafter aus den eigenen Aktien neben den Rechten aus den seiner Verwaltung unterstellten Aktien in der Funktion als Testamentsvollstrecker wahrzunehmen.569 b) Vereinbarkeit von Vorstandsamt und Aktionärsstellung Auch ein Vorstandsmitglied kann zugleich Aktionär der von ihm geführten Gesellschaft sein.570 Sowohl in „kleinen“ Aktiengesellschaften als auch in börsennotierten ______________________ 568 Rhein, Interessenkonflikt, S. 107 569 Bezüglich der seiner Verwaltung unterstellten Aktien ist der Testamentsvollstrecker nicht Gesellschafter sondern (bleibt) formal Dritter, vgl. Mühlhäuser, Stimmrechtsbindung, S. 237; Frank, Die „kleine“ AG, S. 245. 570 Frank, Die „kleine“ AG, S. 268, der dennoch zu dem Ergebnis kommt, dass die Ämterhäufung unzulässig ist; Grunsky, ZEV 2008, 1, 2; Sudhoff/Froning, Unternehmensnachfolge, 5. Aufl., § 46 Rn 39

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.