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Béatrice C. Unsöld, Problemstellung in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 117 - 118

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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117 G) Vereinbarkeit von Vorstands- und Testamentsvollstreckeramt in einer Person I. Problemstellung Es mag Fälle geben, in denen der Erblasser ein Mitglied des amtierenden Vorstands der Aktiengesellschaft sowohl fachlich als auch persönlich als den idealen Kandidaten erachtet, das Testamentsvollstreckeramt an seinen Aktien zu übernehmen. Daher stellt sich die Frage, inwieweit, das Vorstandsamt mit dem Amt des Testamentsvollstreckers vereinbar ist („Ämterhäufung“ / „Doppelfunktion“ / „Doppelstellung“).561 Diese Frage stellt sich auch, wenn ein Testamentsvollstrecker nach dem Erbfall als Vorstandsmitglied bestellt werden soll, deren Anteile seiner Verwaltung unterstellt sind. Praktisch relevant wird die Frage der Zulässigkeit der Ämterhäufung vornehmlich, wenn es sich bei der für das jeweilige Amt vorgesehenen Person um einen wichtigen Know-How-Träger handelt, der entweder aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht bereit ist, das Testamentsvollstreckeramt für das ihm angetragene Vorstandsamt aufzugeben oder aber als bereits amtierendes Vorstandsmitglied aus Eigeninteresse oder ausschließlich dem Erblasser zuliebe zusätzlich das Amt des Testamentsvollstreckers anzunehmen gedenkt. Weder das AktG noch das BGB enthalten eine eindeutige Regelung, der die uneingeschränkte Zulässigkeit der Ämterhäufung entnommen werden kann. In § 76 Abs. 3 AktG findet sich lediglich die Einschränkung, dass Mitglied des Vorstands nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein kann. Im Einklang damit bestimmt § 2201 BGB die Unwirksamkeit der Ernennung des Testamentsvollstreckers, wenn er zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder nach § 1896 BGB zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Betreuer erhalten hat. ______________________ 561 Gemäß § 76 Abs. 2 S. 1 AktG kann der Vorstand aus einer oder mehreren Personen bestehen. Etwa 25 % der kleineren Aktiengesellschaften bis zu 500 Arbeitnehmern haben einköpfige Vorstände, GroßKommAktG/Kort, 4. Aufl., § 76 Rn 194. Gemäß § 76 Abs. 2 S. 2 AktG muss der Vorstand bei Gesellschaften, die ein Grundkapital von mehr als 3 Mio. EUR haben, aus mindestens zwei Personen bestehen, falls die Satzung nicht bestimmt, dass der Vorstand einköpfig ist. Die Vorschriften über den Arbeitsdirektor bleiben nach § 76 Abs. 2 S. 3 AktG unberührt, so dass eine den genannten Mitbestimmungsgesetzen unterfallenden AG nicht bloß einen einköpfigen Vorstand haben kann, vgl. GroßKommAktG/Kort, 4. Aufl., § 76 Rn 194. Vorliegend ist davon auszugehen, dass nur ein einziges Vorstandsmitglied die Gesellschaft führt bzw. bei einem mehrköpfigen Vorstand das zum Testamentsvollstrecker bestimmte bzw. für das Amt vorgesehene Vorstandsmitglied gemäß § 78 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AktG einzelvertretungsberechtigt ist. 118 II. Verstoß gegen das Verbot der Übertragbarkeit des Amtes im Ganzen Nach §§ 2218 Abs. 1 i.V.m. 664 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Testamentsvollstrecker sein Amt persönlich ausüben. Aus der höchstpersönlichen Natur des Testamentsvollstreckeramtes folgt, dass der Testamentsvollstrecker sein Amt nicht im Ganzen auf einen Dritten übertragen darf, selbst wenn der Erbe ausdrücklich zustimmt (Übertragungsverbot).562 Fraglich ist, ob bereits vor diesem Hintergrund die Ämterhäufung in einer Person als unzulässig anzusehen ist. Im Ergebnis ist dies zu verneinen. Dies zeigt sich anhand der Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Testamentsvollstrecker trotz Übertragungsverbot, das im Grundsatz auch für die teilweise Übertragung der Ausführung der Testamentsvollstreckeraufgaben an einen Dritten zu dessen eigener Verantwortung gilt,563 verbleiben. So ist dem Testamentsvollstrecker die Hinzuziehung eines Gehilfen in den Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung stets möglich. Immer dann, wenn der Testamentsvollstrecker die Ausführung bestimmter Aufgaben einem Dritten überlässt, er selbst aber noch „die Sache in der Hand behält“, also die Ausführungen des Gehilfen veranlasst, bestimmt und überwacht, ist im Zweifel von einer zulässigen Gehilfenbestellung auszugehen.564 Beauftragt der Testamentsvollstrecker einen ihn auf diese Weise unterstützenden Gehilfen, ist dieser Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB. Der Testamentsvollstrecker haftet dabei nicht nur für eigenes Verschulden bei der Auswahl, Ein- und Anweisung sowie Beaufsichtigung, sondern für jedes Verschulden dieses Erfüllungsgehilfen bei der Ausführungshandlung (§§ 664 Abs. 1 S. 3 i.V.m. 278 BGB). Auch die Bevollmächtigung eines Dritten zur Aufgabenwahrung ist in den Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung ohne Einverständnis des Erblassers zulässig, da dem Testamentsvollstrecker als Geschäftsherr eine laufende Kontrolle über die Tätigkeit des Bevollmächtigten verbleibt. So kann der Testamentsvollstrecker Prokura oder Handlungsvollmacht erteilen, wenn er ein Handelsgeschäft in eigenem Namen für den Erben weiterführt.565 Entgegen Stimmen, die die Erteilung einer Generalvollmacht an einen Dritten generell für unzulässig halten,566 ist eine Generalvollmacht zulässig, sofern sich der Testamentsvollstrecker den Widerruf vorbehalten hat und dies mit dem Erblasserwillen vereinbar ist.567 Die gebotene persönliche Amtsführung des Testamentsvollstreckers bleibt dabei gewahrt. ______________________ 562 RGZ 180, 166, 170; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 2; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2218 Rn 2; Staudinger/Reimann, BGB, § 2219 Rn 9 563 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 5 564 Bengel/Reimann/Klumpp, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 6 Rn 14; Münch- KommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 6; Staudinger/Reimann, BGB, § 2218 Rn 10 565 Bengel/Reimann/Klumpp, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 6 Rn 22; Münch- KommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 7; Staudinger/Reimann, BGB, § 2218 Rn 13 566 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 229 567 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 7; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2218 Rn 2

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.