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Béatrice C. Unsöld, Umfang der Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 114 - 116

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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114 F) Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers (§ 2218 BGB) I. Sinn und Zweck der Norm Wie gezeigt, kann der Testamentsvollstrecker die aus dem Gesellschaftsanteil resultierenden Verwaltungs- und Vermögensrechte des Erben in weitem Umfang zustimmungsfrei wahrnehmen. Hingegen bestehen gemäß §§ 2218 i.V.m. 666 BGB sowohl während der laufenden Verwaltung als auch mit Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes dem Erben gegenüber gewisse Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Rechenschaftspflichten. Der Sinn und Zweck von § 2218 BGB besteht darin, dass der Erbe als Rechtsträger im Hinblick auf sein Vermögens- und Haftungsinteresse sowie sein Persönlichkeitsrecht nicht gänzlich uninformiert bleiben darf. Vielmehr muss er die Möglichkeit haben, vor bestimmten, für ihn je nach Einzelfall bedeutsamen Vorgängen Einfluss auf den Testamentsvollstrecker zu nehmen.549 Die Aufklärungs- und Auskunftslast des Testamentsvollstreckers hat ausgleichende Funktion. Dies erklärt sich daraus, dass der Testamentsvollstrecker bei Überschreitung seiner Befugnisse die Interessen des Erben gefährden kann.550 Nicht zuletzt deshalb gewährt § 2218 Abs. 2 BGB dem Erben ungeachtet seines Anspruchs auf Rechnungslegung am Ende der Vollstreckertätigkeit gemäß §§ 2218 Abs. 1 i.V.m. 666 Alt. 3 BGB bei länger andauernder Verwaltung einen Anspruch auf jährliche Rechnungslegung.551 II. Umfang der Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers Gemäß §§ 2218 Abs. 1 i.V.m. 666 Alt. 1 BGB ist der Verwaltungsvollstrecker verpflichtet, von sich aus dem Erben die erforderlichen Nachrichten zukommen zu lassen. Diese Pflicht besteht – anders als die Auskunftspflicht des Testamentsvollstreckers gemäß §§ 2218 Abs. 1 i.V.m. 666 Alt. 2 BGB – ohne, dass der Testamentsvollstrecker dazu aufgefordert werden müsste.552 Die Benachrichtigungspflicht des Testamentsvollstreckers im Sinne von §§ 2218 Abs. 1 i.V.m. 666 Alt. 1 BGB ist als eigenständige und kontinuierliche Informationsobliegenheit ausgestaltet. Sie besteht allerdings nicht vor jedem Geschäftsabschluss und auch nicht bei bloß vor- ______________________ 549 Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 318 550 Sarres, ZEV 2000, 90 551 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 234; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 12; Sarres, ZEV 2000, 90, 92 ff. 552 Staudinger/Reimann, BGB, § 2218 Rn 17; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 318 115 bereitenden Verwaltungsmaßnahmen. Vielmehr ergibt sie sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere bei geschäftsgefährdenden Vorgängen und/ oder Risikogeschäften.553 Eine ausreichende Benachrichtigung des Erben dient zugleich dem Schutz des Verwaltungsvollstreckers vor Inanspruchnahme durch den Erben auf Schadensersatz gemäß § 2219 Abs. 1 BGB554 oder vor Stellung eines Antrags auf seine Entlassung aus wichtigem Grund gemäß § 2227 BGB.555 Dabei setzt ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Benachrichtigung voraus, dass ein Schaden nicht eingetreten wäre, wenn die Information dem Erben gegenüber entsprechend erfolgt wäre. Dennoch gebietet die besondere Vertrauensstellung und Verantwortung dem Testamentsvollstrecker nicht automatisch, bei der Unterrichtung des Erben großzügig zu verfahren und sich nach Möglichkeit dessen Zustimmung zu versichern.556 Dabei handelt es sich nur um eine Empfehlung an den Testamentsvollstrecker. Aufgabe und Pflicht des Testamentsvollstreckers ist es, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Im Falle des Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung ist durch die Haftungsregelung des § 2219 Abs. 1 BGB ein weitreichender Schutz des Erben bereits gewährleistet. Ob dennoch eine Pflicht zur (unaufgeforderten) Aufklärung des Erben durch den Verwaltungsvollstrecker besteht, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.557 Dabei ist die Reichweite der am Erblasserwillen ausgerichteten Kompetenz des Verwaltungsvollstreckers gegen die berechtigten Interessen des Erben an einer entsprechenden Aufklärung abzuwägen. Es ist zu beachten, dass zwischen Testamentsvollstrecker und Erben kein Auftragsverhältnis besteht.558 Nicht umsonst hat der Erblasser die Gesellschaftsanteile der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt. Auch ist die Benachrichtigungspflicht durch den Grundsatz der ______________________ 553 RGZ 130, 131, 139; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 233; Sarres, ZEV 2000, 90, 91 554 Vgl. Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 233; MünchKommBGB/Seiler, 4. Aufl., § 666 Rn 5; Staudinger/Reimann, BGB, § 2218 Rn 17 555 Kommt der Testamentsvollstrecker seinen Informationspflichten nicht in ausreichendem Maße nach, kann darin ein wichtiger Grund für seine Entlassung liegen, OLG Zweibrücken RPfleger 1977, 306; BayObLG NJW-RR 1988, 642, 645; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 233 556 BGHZ 30, 67 zur grundsätzlichen Unabhängigkeit des Testamentsvollstreckers in seiner Amtsführung; a.A. Frank, ZEV 2002, 390, 394, der den Testamentsvollstrecker bei Maßnahmen und Handlungen, die sich auf die Stellung als Gesellschafter als dem „Kernbereich der Gesellschafterrechte“ auswirken als verpflichtet ansieht, den Erben vorab und in umfassender Weise zu informieren. 557 RGZ 130, 131, 139; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 233 ; Staudinger/Reimann, BGB, § 2218 Rn 17; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 243 558 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 1 116 Erforderlichkeit begrenzt.559 Eine Pflicht des Testamentsvollstreckers, dem Erben jede beabsichtigte Mitwirkung an bestimmten Maßnahmen, insbesondere entsprechenden Hauptversammlungsbeschlüssen, vorab zur Kenntnis zu bringen, besteht damit nicht.560 Der Testamentsvollstrecker muss jeweils im Einzelfall abwägen, ob eine (Vorab)Benachrichtigung des Erben erforderlich ist oder nicht. Auch dabei hat er einen nicht zu eng bemessenen Ermessensspielraum. ______________________ 559 Sarres, ZEV 2000, 90, 92 560 A.A. Frank, ZEV 2002, 390, 392

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.