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Béatrice C. Unsöld, Sinn und Zweck der Norm in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 114 - 114

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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114 F) Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers (§ 2218 BGB) I. Sinn und Zweck der Norm Wie gezeigt, kann der Testamentsvollstrecker die aus dem Gesellschaftsanteil resultierenden Verwaltungs- und Vermögensrechte des Erben in weitem Umfang zustimmungsfrei wahrnehmen. Hingegen bestehen gemäß §§ 2218 i.V.m. 666 BGB sowohl während der laufenden Verwaltung als auch mit Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes dem Erben gegenüber gewisse Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Rechenschaftspflichten. Der Sinn und Zweck von § 2218 BGB besteht darin, dass der Erbe als Rechtsträger im Hinblick auf sein Vermögens- und Haftungsinteresse sowie sein Persönlichkeitsrecht nicht gänzlich uninformiert bleiben darf. Vielmehr muss er die Möglichkeit haben, vor bestimmten, für ihn je nach Einzelfall bedeutsamen Vorgängen Einfluss auf den Testamentsvollstrecker zu nehmen.549 Die Aufklärungs- und Auskunftslast des Testamentsvollstreckers hat ausgleichende Funktion. Dies erklärt sich daraus, dass der Testamentsvollstrecker bei Überschreitung seiner Befugnisse die Interessen des Erben gefährden kann.550 Nicht zuletzt deshalb gewährt § 2218 Abs. 2 BGB dem Erben ungeachtet seines Anspruchs auf Rechnungslegung am Ende der Vollstreckertätigkeit gemäß §§ 2218 Abs. 1 i.V.m. 666 Alt. 3 BGB bei länger andauernder Verwaltung einen Anspruch auf jährliche Rechnungslegung.551 II. Umfang der Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers Gemäß §§ 2218 Abs. 1 i.V.m. 666 Alt. 1 BGB ist der Verwaltungsvollstrecker verpflichtet, von sich aus dem Erben die erforderlichen Nachrichten zukommen zu lassen. Diese Pflicht besteht – anders als die Auskunftspflicht des Testamentsvollstreckers gemäß §§ 2218 Abs. 1 i.V.m. 666 Alt. 2 BGB – ohne, dass der Testamentsvollstrecker dazu aufgefordert werden müsste.552 Die Benachrichtigungspflicht des Testamentsvollstreckers im Sinne von §§ 2218 Abs. 1 i.V.m. 666 Alt. 1 BGB ist als eigenständige und kontinuierliche Informationsobliegenheit ausgestaltet. Sie besteht allerdings nicht vor jedem Geschäftsabschluss und auch nicht bei bloß vor- ______________________ 549 Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 318 550 Sarres, ZEV 2000, 90 551 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 234; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2218 Rn 12; Sarres, ZEV 2000, 90, 92 ff. 552 Staudinger/Reimann, BGB, § 2218 Rn 17; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 318

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.