Content

Béatrice C. Unsöld, Gründe und Motive des Börsengangs in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 103 - 104

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

Bibliographic information
103 Im Ergebnis vermag auch § 211 UmwG die Verfügungsbeschränkung des § 2211 Abs. 1 BGB nicht zu suspendieren. Adressat des § 211 UmwG ist bei angeordneter Testamentsvollstreckung nicht der Erbe, sondern nur der Verwaltungsvollstrecker. Unterliegt bereits die Erklärung des Widerspruchs zur Niederschrift bei Annahme des Angebots der angemessenen Barabfindung der Verwaltungsmacht des Testamentsvollstreckers, so muss dies auch für die anderweitige Veräußerungsmöglichkeit nach § 211 UmwG gelten. § 2211 Abs. 1 BGB dagegen untersagt in Verbindung mit § 2216 Abs. 1 BGB allein dem Erben die Verfügung über einen der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlassgegenstand. Verfügungsbeschränkter im Sinne des § 2211 Abs. 1 BGB und Veräußerungsberechtigter im Sinne des § 211 UmwG sind bei angeordneter Testamentsvollstreckung nicht identisch, so dass eine Veräußerungsmöglichkeit des Anteils durch den Gesellschaftererben bereits mangels Veräußerungskompetenz im Sinne des § 211 UmwG nicht in Betracht kommt. Auch der von § 211 UmwG bezweckte Minderheitenschutz vermag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen, da dieser im Verhältnis zwischen Verwaltungsvollstrecker und Gesellschaftererbe nicht zum Tragen kommt. Sinn und Zweck des § 2211 BGB ist es, ganz allgemein die Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers zwecks Wahrnehmung seiner Aufgaben zu sichern. Die Vorschrift des § 2211 BGB ergänzt diejenige des § 2205 BGB und macht deutlich, dass die Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers ausschließlich ist.493 § 2211 BGB dient damit der Sicherung des Rechtsinstituts der Testamentsvollstreckung und nicht dem Schutz des Erben vor den Befugnissen des Testamentsvollstreckers. Die Einbeziehung der Verfügungsbeschränkung des § 2211 BGB in den Normzweck des § 211 UmwG kommt daher nicht in Betracht. IV. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung des Mitwirkungsrechts des Testamentsvollstreckers an Börsengang und Börsenrückzug 1. Gründe und Motive des Börsengangs Ziel des Gesetzes für „kleine“ Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts vom 2.8.1994 war es, den breiten Strom des Mittelstandes zumindest teilweise „in die AG umzulenken“.494 Je nach Unternehmensstruktur und -ziel schließt sich an die Gründung einer „kleinen“ AG bzw. die Umwandlung einer GmbH in eine „kleine“ AG der Gang an die Börse, auch Initial Public Offering (IPO) genannt, an. Obliegt dem Verwaltungsvollstrecker die Verwaltung noch nicht börsennotierter Aktien und ist es Ziel der Geschäftsführung, die Gesellschaft an die Börse zu bringen, stellt sich im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Börsengang die Frage, ______________________ 493 Staudinger/Reimann, BGB, § 2211 Rn 1 494 Seibert/Kiem/Schüppen/Seibert, Handbuch kleine AG, 5. Auflage, Rn 1.11 104 inwieweit der Testamentsvollstrecker hieran ohne Zustimmung des Erben mitwirken kann. Die Gründe und Motive für den Börsengang einer Aktiengesellschaft sind vielfältig. So ermöglicht es beispielsweise die Publikums-AG mehr als alle anderen Rechtsformen, eine Trennung zwischen Eigentümern und Unternehmensführung vorzunehmen. Ist kein Familienmitglied bereit, die Nachfolge in der Unternehmensleitung anzutreten, kann die Position durch externe Manager besetzt werden. Nicht nur für Markenartikelunternehmen ist ein Börsengang unter dem Aspekt der weiteren Steigerung des Bekanntheitsgrades interessant. Darüber hinaus dient der Gang an die Börse dazu, dem Unternehmen Kapital zur Verfügung zu stellen, das dieses für seine zukünftige Entwicklung benötigt, sowie der Verbesserung der Kapitalstruktur im Allgemeinen. Nicht zuletzt können verschiedene Beteiligungsmodelle die Attraktivität des Unternehmens für qualifizierte Mitarbeiter steigern.495 2. Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses a) Problemstellung Die aktienrechtlichen Voraussetzungen eines Börsengangs sind gesetzlich ebenso wenig geregelt wie die aktienrechtlichen Voraussetzungen eines Börsenrückzugs (Delisting). Ganz allgemein ist als Börsengang die Erweiterung des Aktionärskreises einer Gesellschaft unter Inanspruchnahme der Institution Börse zu verstehen. Dabei handelt es sich bei dem Akt des Börsengangs um einen Prozess, der eine Fülle von Maßnahmen mit sich bringt. Am Ende eines solchen Prozesses steht unweigerlich die Grundsatzentscheidung über das „Ob“ des Börsengangs.496 Gegenstand dieser Grundsatzentscheidung ist in Anlehnung an die innergesellschaftliche Entscheidung im Falle eines Delisting der Antrag auf Börsenzulassung.497 Fraglich ist, ob die Entscheidungen des Börsengangs und Börsenrückzugs einen Beschluss der Hauptversammlung und damit eine Mitwirkung des Verwaltungsvollstreckers erfordern, oder nicht per se Geschäftsführungsmaßnahmen sind, die grundsätzlich nur dann eines Beschlusses der Hauptversammlung bedürfen, wenn der Vorstand es verlangt (§ 119 Abs. 2 AktG).498 ______________________ 495 Zu den (genannten) Gründen und Motiven eines Börsenganges vgl. Blättchen, DStR 1997, 1547, 1548 sowie Seibert/Kiem/Schüppen/Hauptmann, Handbuch kleine AG, 5. Aufl., Rn 8, 61 ff. 496 Brauer, Börsengang und Börsenrückzug, S. 59; Kramer, Börseneinführung, S. 158, 176; Grupp, Börseneintritt, S. 147 ff. 497 Brauer, Börsengang und Börsenrückzug, S. 63 498 Brauer, Börsengang und Börsenrückzug, S.63, 160

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.