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Béatrice C. Unsöld, Dividendenrecht als mitgliedschaftlicher Gewinnanspruch in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 82 - 86

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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82 Zur Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit einer Beteiligung des Testamentsvollstreckers an der Gründung einer AG ist den Argumenten der h.M. in Bezug auf die Mitwirkungsbefugnis des Testamentsvollstreckers an der Gründung einer GmbH zu folgen.377 Kann die Stammeinlage vollumfänglich bereits bei Gründung der Gesellschaft aus Nachlassmitteln erbracht werden, ist die Frage der Verantwortlichkeit der Gründer im Sinne des § 46 AktG rein theoretischer Natur.378 Der Testamentsvollstrecker kann dann in eigener Verantwortung entscheiden, ob eine Maßnahme wie die Gründung einer AG wirtschaftlich geboten und für den verwalteten Nachlass, insbesondere dessen Mehrung, vorteilhaft und sinnvoll ist.379 Andere Pflichten außer der Pflicht zur Leistung der Kapitaleinlage gemäß § 3 Abs. 2 AktG, die aus Nachlassmitteln erfolgen muss, dürfen dem Gesellschaftererben in der Gründungssatzung allerdings nicht ohne dessen Zustimmung auferlegt werden. II. Umfang der Wahrnehmung der Vermögensrechte aus der Aktie 1. Dividendenrecht als mitgliedschaftlicher Gewinnanspruch a) Problemstellung Auch das Dividendenrecht als mitgliedschaftlicher Gewinnanspruch unterliegt als Vermögensrecht des Erbenaktionärs bei angeordneter Testamentsvollstreckung der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker.380 Gemäß § 58 Abs. 4 AktG hat jeder Aktionär Anspruch auf den Bilanzgewinn, soweit er nicht nach Gesetz oder Satzung, durch Hauptversammlungsbeschluss nach § 58 Abs. 3 AktG oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Gewinnverwendungsbeschlusses von der Verteilung unter den Aktionären ausgeschlossen ist. Im Rahmen des Gewinnverwendungsbeschlusses kann die Hauptversammlung nach Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat gemäß §§ 174 Abs. 1 Nr. 3, 58 Abs. 3 AktG beschließen, (weitere) Beträge aus dem Bilanzgewinn in Gewinnrücklagen einzustellen. Hiermit geht zugleich der Ausschluss der Verwendung der Beträge für die Gewinnausschüttung an die Gesellschafter einher.381 Der Gewinnanspruch ist das wichtigste mit der Aktie verbundene Vermögensrecht des Gesellschafters.382 Gemäß § 60 Abs. 1 AktG bestimmen sich die Anteile ______________________ 377 Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 143; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 376 378 Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 376 379 Vgl. BGHZ 25, 275, 283; BayObLG, NJW 1976, 1692 380 Frank, ZEV 2002, 390, 391; Lenz, GmbHR 2000, 927, 928; Mayer, ZEV, 2002, 209, 210 ; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 473 381 Seibert/Kiem/Schüppen/Schüppen, Handbuch kleine AG, 5. Aufl., Rn 4.425 382 KölnKommAktG/Lutter, 2. Aufl., § 58 Rn 79; GroßKommAktG/Henze, 4. Aufl., § 58 Rn 85 83 des Aktionärs am Gewinn nach seinen Anteilen am Grundkapital. Der in § 58 Abs. 4 AktG genannte (abstrakte) mitgliedschaftliche Gewinnanspruch hat seine Rechtsgrundlage in der Mitgliedschaft des Aktionärs und entsteht mit der Feststellung des einen Bilanzgewinn ausweisenden Jahresabschlusses.383 Der konkrete Gewinnauszahlungsanspruch als auf Zahlung der Dividende gerichtetes Gläubigerrecht entsteht hingegen erst mit Wirksamwerden des Gewinnverwendungsbeschlusses (§ 174 Abs. 1 S. 1 AktG).384 Der Aktionär wird im Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses Gläubiger des Anspruchs.385 Er kann nunmehr von der AG Leistung als Zahlung in Geld verlangen.386 Dieser Ausschüttungsanspruch hat zwar seine Grundlage in der Mitgliedschaft des Aktionärs, ist jedoch seit seiner Entstehung durch entsprechenden Hauptversammlungs- bzw. Verwaltungsbeschluss ein selbstständiges und von der Mitgliedschaft unabhängiges Gläubigerrecht des Aktionärs, das auf eine konkrete Leistung – in aller Regel Zahlung – gerichtet ist.387 Die Ausschüttung der Dividende liegt im vornehmlichen Interesse des Erbenaktionärs, da sie dem verwalteten Nachlass zufließt. Bei angeordneter Testamentsvollstreckung haben die Gewinnausschüttungen an den Testamentsvollstrecker zu erfolgen.388 Kraft seines Amtes nimmt der Testamentsvollstrecker das Stimmrecht für den Erben wahr. Im Folgenden soll untersucht werden, ob die Beschränkung des Dividendenzahlungsanspruchs bis hin zu seinem völligen Ausschluss389 durch entsprechende Stimmabgabe des Testamentsvollstreckers ohne Zustimmung des Erben zulässig ist. b) Nachlasszugehörigkeit des konkreten Dividendenzahlungsanspruchs Handelte es sich bei der Beschränkung bzw. dem Ausschluss des Dividendenzahlungsanspruchs durch Hauptversammlungsbeschluss um eine nach § 2205 S. 3 BGB unzulässige unentgeltliche Verfügung des Testamentsvollstreckers über einen Nachlassgegenstand, bedürfte der Testamentsvollstrecker hierzu der Zustimmung des Erben. Da der konkrete Dividendenzahlungsanspruch als ein selbstständiges und von ______________________ 383 BGHZ 65, 230; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 58 Rn 26; Schüppen/Schaub/Schüppen, MAH, § 30 Rn 24 384 GroßKommAktG/Henze, 4. Aufl., § 58 Rn 93; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 58 Rn 28; Köln- KommAktG/Lutter, 2. Aufl., § 58 Rn 80 385 BGHZ 139, 299, 302 ff; BGH NJW 1988, 427 (zur GmbH); GroßKommAktG/Henze, 4. Aufl., § 58 Rn 94 386 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 58 Rn 28 387 BGHZ 7, 263, 264; BGHZ 23, 150, 154; BGHZ 65, 230, 235; GroßKommAktG/Henze, 4. Aufl., § 58 Rn 94; KölnKommAktG/Lutter, 2. Aufl., § 58 Rn 99; Münch- KommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 58 Rn 102 388 Frank, Die „kleine“ AG, S. 252; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 472 389 Für die Rücklagenbildung sowie den Gewinnvortrag gibt es keine Obergrenze, sondern lediglich den besonderen Anfechtungstatbestand des § 254 AktG, vgl. Hüffer AktG, 8. Aufl., § 58 Rn 23. 84 der Mitgliedschaft unabhängiges Gläubigerrecht erst mit dem Gewinnverwendungsbeschluss zur Entstehung gelangt, ist zunächst zu klären, ob dieses Recht bzw. dieser Anspruch überhaupt als zum Nachlass gehörig anzusehen ist. Unmittelbare Nachlassbestandteile sind die Aktien und damit auch die ihnen innewohnenden Rechte und Pflichten. Hierzu ist jedenfalls das abstrakte Dividendenrecht zu zählen. In Bezug auf einen Personenhandelsgesellschaftsanteil hat der BGH entschieden, dass auch nach dem Erbfall entstehende Gewinnansprüche des Gesellschaftererben in den Nachlass fallen.390 Dies muss auch für den aus der Aktie resultierenden konkreten Dividendenzahlungsanspruch des Gesellschaftererben gelten.391 Mit Flume ist festzustellen, dass keine Notwendigkeit besteht, die künftigen Gewinnansprüche von dem Unternehmensanteil, der als solcher zweifelsfrei in den Nachlass fällt, als dem „Stammrecht“ abzulösen.392 Hat die Hauptversammlung einen Gewinnverwendungsbeschluss gefasst, so verändert sich die rechtliche Position des Gesellschaftererben dahingehend, dass er nunmehr Gläubiger eines Anspruchs gegen die AG auf Auszahlung der beschlossenen Dividende ist. Dieser Anspruch resultiert unmittelbar aus der Mitgliedschaft.393 Dass er sich erst mit Beschlussfassung zu einem selbstständigen, nunmehr von der Mitgliedschaft unabhängigen Zahlungsanspruch konkretisiert, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise als die, dass er als solcher als dem Nachlass zugehörig anzusehen ist. Wegen der gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge tritt der Erbe nicht nur in die zu Lebzeiten des Erblassers voll wirksam gewordenen Rechte ein, sondern auch in Rechtsbeziehungen, die noch nicht vollendet und damit noch im Werden begriffen sind.394 Auch bedingte und / oder künftige Rechte sind vererblich und daher möglicher Nachlassbestandteil.395 Dasselbe gilt für den konkreten Dividendenzahlungsanspruch. c) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB § 58 Abs. 3 AktG regelt die Kompetenzen der Hauptversammlung im Hinblick auf den Bilanzgewinn.396 Der Hauptversammlung verbleiben dabei mangels abweichen- ______________________ 390 BGHZ 98, 48, 56; Staudinger/Marotzke, BGB, § 1922 Rn 186 391 Dahin tendierend, jedoch offen lassend auch Frank, Die „kleine“ AG, S. 254 392 Flume, FS Müller-Freienfels (1986), S. 113, 114 ff. 393 KölnKommAktG/Lutter, 2. Aufl., § 58 Rn 97 394 BGH NJW 1991, 2558; MünchKommBGB/Leipold, 4. Aufl., § 1922 Rn 34; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 1922 Rn 26 395 Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 1922 Rn 26 396 In der Praxis ist die nach §§ 172, 173 AktG zulässige Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung die Ausnahme. Grundsätzlich sind es Vorstand und Aufsichts- 85 der Satzungsregelung neben der Möglichkeit der Gewinnausschüttung in Form der Verteilung des Gewinns unter die Aktionäre die Einstellung des Gewinns in Gewinnrücklagen sowie der Gewinnvortrag. Um der Zustimmung des Erben zu bedürfen, müsste es sich bei der entsprechenden Beschlussfassung durch den Testamentsvollstrecker, die die Beschränkung bzw. den Ausschluss des Dividendenzahlungsanspruchs zum Inhalt hat, um eine unentgeltliche Verfügung handeln. Wird von der Hauptversammlung gemäß § 58 Abs. 3 S. 1 AktG keine Gewinnausschüttung beschlossen, sondern die Einstellung weiteren Bilanzgewinns in Gewinnrücklagen oder als Gewinnvortrag, kommt dies einem Verzicht auf den konkreten Dividendenzahlungsanspruch des Gesellschaftererben gleich. Gleichwohl wird dadurch der den Aktien innewohnende Wert und damit der Nachlass an sich nicht gemindert, so dass bereits objektiv das Merkmal der Unentgeltlichkeit zu verneinen ist.397 Rücklagen und Gewinnvorträge verbleiben im Vermögen der AG und damit mittelbar auch im Vermögen der Aktionäre, so dass sie die AG und ihre Mitglieder nicht „ärmer“ machen.398 Unabhängig davon betrifft der Gewinnverwendungsbeschluss im Sinne des § 58 Abs. 3 S. 1 AktG sämtliche Gesellschafter gleichermaßen, so dass auch vor diesem Hintergrund das Merkmal der Unentgeltlichkeit zu verneinen ist.399 d) Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB) Ungeachtet dessen, dass es sich bei der Beschlussfassung des Verwaltungsvollstreckers, die die Beschränkung bzw. den Ausschluss des Dividendenzahlungsanspruchs zum Inhalt, nicht um eine unentgeltlichen Verfügung im Sinne des § 2205 S. 3 BGB handelt, hat der Testamentsvollstrecker bei der entsprechenden Beschlussfassung die Maßstäbe ordnungsgemäßer Verwaltung zu beachten. Entspricht daher allein die Veräußerung der Aktien zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, etwa weil der Kurswert der Aktien unverhältnismäßig hoch ist oder ein weitgehender Wertverlust absehbar unmittelbar bevorsteht, entspricht es im Zweifel nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, für die Einstellung weiterer Beträge in Gewinnrücklagen oder als Gewinnvortrag und damit gegen die Ausschüttung des Bilanzgewinns zu stimmen. Möchte der Testamentsvollstrecker in diesem Fall dennoch für die Rücklagenbildung bzw. die Einstellung ______________________ rat, die den Jahresabschluss feststellen. Die Hauptversammlung erteilt in der Regel nur Entlastung, vgl. GroßKommAktG/Henze, 4. Aufl., § 58 Rn 24 Fn 68. 397 Frank, Die „kleine“ AG, S. 255 398 Frank, Die „kleine“ AG, S. 255, der zutreffend darauf hinweist, dass objektive Unentgeltlichkeit bei Zuwendung des Bilanzgewinns an Dritte aufgrund entsprechender Satzungsermächtigung (§ 58 Abs. 3 S. 2 AktG) bejaht werden müsste; KölnKommAktG/Lutter, 2. Aufl., § 58 Rn 74 399 BGHZ 178, 177 86 des Bilanzgewinns als Gewinnvortrag stimmen, bedarf er hierfür der Zustimmung des Gesellschaftererben. Im Ergebnis bleibt mangels Vorliegens bestimmter Anordnungen oder Beschränkungen durch den Erblasser vor dem Hintergrund des § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB festzuhalten, dass der Testamentsvollstrecker befugt ist, am Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns für die Einstellung weiterer Beträge in Gewinnrücklagen oder als Gewinnvortrag ohne Zustimmung des Erben mitzuwirken, sofern sein Abstimmungsverhalten ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. 2. Mitwirkung des Testamentsvollstreckers an einer ordentlichen Kapitalerhöhung a) Mitwirkung an einer ordentlichen Kapitalerhöhung unter Ausübung des Bezugsrechts (§§ 182 ff. AktG) Ist Testamentsvollstreckung an Aktien angeordnet, so stellt sich die Frage, ob der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben an einer ordentlichen Kapitalerhöhung der Gesellschaft gemäß §§ 182 Abs. 1 S. 1, 179 Abs. 1 S. 1 AktG unter Ausübung des Bezugsrechts mitwirken kann. Im Rahmen der Kapitalerhöhung der Gesellschaft gegen Einlagen zur Finanzierung des Unternehmens wird das Grundkapital durch Hauptversammlungsbeschluss gegen Bar- und / oder Sacheinlagen unter Ausgabe neuer Aktien erhöht. Die mit der ordentlichen Kapitalerhöhung einhergehende Satzungsänderung unterliegt den besonderen Voraussetzungen des § 182 ff. AktG. Die Kapitalerhöhung gegen Einlagen bringt das Recht eines jeden bereits an der Gesellschaft beteiligten Aktionärs mit sich, eine seinem Anteil an dem bisherigen Grundkapital entsprechende Anzahl der neuen Aktien zu erwerben (Bezugsrecht), § 186 Abs. 1 S. 1 AktG.400 Das gesetzliche Bezugsrecht räumt jedem Aktionär die Möglichkeit ein, sich an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen. § 186 Abs. 1 S. 1 AktG bezweckt den Schutz der Aktionäre. Das Bezugsrecht stellt sicher, dass die Aktionäre ihre mitgliedschaftliche Stellung einschließlich der vermögensmäßigen Bezüge pro rata halten und damit einem eventuellen Wertverlust ihrer bereits gehaltenen Aktien entgegenwirken können. Ohne gesetzliches Bezugsrecht würde der Anteil des einzelnen Aktionärs sowohl am Grundkapital als auch am Gewinn der Gesellschaft prozentual sinken und seine Stimmkraft entsprechend reduziert werden, vgl. § 134 Abs. 1 S. 1 AktG. Zugleich besteht für einzelne Aktionäre gegebenenfalls die Gefahr des Verlustes von Minderheitsrechten401 bzw. der Sperrminorität.402 Dar- ______________________ 400 Schüppen/Schaub/Sickinger/Kuthe, MAH, § 33 Rn 27; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 186 Rn 1 401 Vgl. hierzu Hüffer AktG, 8. Aufl., § 186 Rn 2 402 Schockenhoff, AG 1994, 45

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.