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Béatrice C. Unsöld, Umfang der Stimmrechtsmacht des Testamentsvollstreckers – Sinn und Zweck von § 136 Abs. 1 AktG in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 72 - 73

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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72 nisse „stellvertretend“ für den Erben ausgeübt.307 Dass der Erbe möglicherweise erst eingreifen kann, wenn durch Maßnahmen des Testamentsvollstreckers ein (vermeintlicher) Nachteil entstanden und nicht wieder gut zu machen ist, ist als sein „…durch das Testamentsvollstreckungsrecht vorgezeichnetes Schicksal…“ hinzunehmen.308 Einen entsprechenden Schutz der dem Kernbereich zuzuordnenden Mitgliedschaftsrechte des Erben kann der Erblasser etwa dadurch erreichen, dass er gemäß § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB dem Erben letztwillig ein Mitspracherecht bei der Verwaltung des Unternehmensanteils einräumt.309 II. Grenzen der Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker gemäß § 136 Abs. 1 AktG 1. Umfang der Stimmrechtsmacht des Testamentsvollstreckers – Sinn und Zweck von § 136 Abs. 1 AktG Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 AktG gewährt jede Aktie das Stimmrecht.310 Sofern Aktien zu der von einem Testamentsvollstrecker verwalteten Vermögensmasse gehören, fällt die Ausübung der Stimmrechte als Verwaltungshandlung in den Bereich der Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers.311 Dass – wie gezeigt – eine gesellschaftsrechtliche Beschränkung der Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers nach den Grundsätzen der Kernbereichslehre nicht in Betracht kommt, bedeutet nicht, dass der Testamentsvollstrecker unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten unbeschränkt befugt ist, das Stimmrecht in Bezug auf den seiner Verwaltung unterstellten Gesellschaftsanteil auszuüben. Aus dem Abspaltungsverbot ergibt sich, dass das Stimmrecht als Ausfluss der Mitgliedschaft von der Aktie, die es gewährt, nicht getrennt werden kann, so dass beispielsweise eine selbstständige Abtretung des Stimmrechts ausscheidet.312 Vor diesem Hintergrund existiert auch eine abgespaltene Testamentsvollstreckung, wonach dem Erben die Mitgliedschaft verbleibt, während die Stimmrechte der Verwaltung unterliegen, nach richtiger Ansicht nicht.313 Die einhellige Meinung hält daher auch die (un)widerrufliche, verdrängende Vollmacht für unzulässig, sofern sie im ______________________ 307 Hehemann, BB 1995, 1301, 1309 ff. 308 Brandner, FS Kellermann (1991), S. 37, 47 309 Lorz, FS Boujong (1996), S. 318, 334 310 Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich in Form von stimmrechtslosen Vorzugsaktien ergeben, vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 AktG. 311 BGH NJW 1959, 1820, 1821 für die GmbH; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 31 312 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 21; Reichert/Harbarth, AG 2001, 447, 448 313 BGH BB 1953, 926 für die Personengesellschaft; Groß, GmbHR 1994, 596, 597 Fn 5; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 31; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 468; Scholz/Winter/Seibt GmbHG, 10. Aufl., § 15 Rn 251; a.A. OLG Hamm BB 1956, 511 73 Ergebnis einer Abtretung des Stimmrechtes gleichkommt.314 Steht eine Aktie mehreren Berechtigten bzw. Erben gemeinschaftlich zu, so ist der Testamentsvollstrecker kraft seines Amtes gemeinschaftlicher Vertreter im Sinne des § 69 Abs. 1 AktG.315 Gesellschaftsrechtliche Stimmrechtsschranken ergeben sich aus § 136 Abs. 1 AktG. Gemäß § 136 Abs. 1 S. 1 AktG kann niemand für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. § 136 Abs. 1 AktG bezweckt die Neutralisierung von Sonderinteressen der Aktionäre, die dazu führen könnten, dass sich die Stimmabgabe und daraus folgend der Hauptversammlungsbeschluss nicht am Gesellschaftsinteresse, sondern an den Eigeninteressen der Abstimmenden orientieren.316 Gesellschaftsfremde (Sonder)Interessen sind als Hintergrund des Stimmrechtsausschlusses im Falle von Interessenkollisionen von der Willensbildung fern zu halten, um für das Gesellschaftsinteresse nachteilige Auswirkung auf das Beschlussergebnis auszuschließen.317 § 136 Abs. 1 AktG beruht nach h.M. zum einen auf dem Verbot des Richters in eigener Sache und zum anderen auf dem Gedanken, dass nicht auf Rechtsgeschäfte Einfluss nehmen soll, wer daran selbst als Partei beteiligt ist (Insichgeschäft).318 Anders als das Stimmrecht in einer Personengesellschaft ist das Stimmrecht in der AG kein höchstpersönliches Recht.319 Dies ergibt sich bereits aus der Zulassung der Stimmrechtsvollmacht in § 134 Abs. 3 AktG. Eine Zustimmung der übrigen Aktionäre zur Bevollmächtigung ist ebenso wenig erforderlich wie eine die Bevollmächtigung gestattende Satzungsklausel. Die bevollmächtigte Person gibt eine eigene Willenserklärung im Namen des Aktionärs ab, die diesem nach § 164 BGB zugerechnet wird.320 2. Grenzen der Stimmrechtsmacht des Testamentsvollstreckers Der Testamentsvollstrecker ist – sofern er selbst Aktionär der Gesellschaft ist – sowohl als Eigentümer als auch in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker sowie gegebenenfalls als darüber hinaus anderweitig Bevollmächtigter an die Stimm- ______________________ 314 BGH NJW 1952, 187; BGH NJW 1987, 780, 781; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 21; differenzierend Reichert/Harbarth, AG 2001, 447, 450 ff.; Ulmer, ZHR 1982, 555, 570 315 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 69 Rn 3 316 RGZ 60, 172, 173; BGH NJW 1989, 2694, 2696; OLG Frankfurt, GmbHR 1990, 79, 81; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 136 Rn 1 317 Zöllner, Stimmrechtsmacht, S. 177 318 BGHZ 9, 157, 178; BGHZ 97, 28, 33; Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 610 mit der Feststellung, dass § 136 Abs. 1 AktG im Gegensatz zu § 47 Abs. 4 GmbHG einseitig auf den Gedanken des Richters in eigener Sache abstellt. 319 Vgl. zum Stimmrecht für den Anteil an einer OHG BGHZ 3, 354, 357 320 Reichert/Harbarth, AG 2001, 447, 448

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.