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Béatrice C. Unsöld, Kernbereichslehre und Testamentsvollstreckung in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 66 - 72

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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66 nen sind und welche nicht.270 Allgemein finden sich Aussagen dahingehend, dem Kernbereich der Mitgliedschaft seien grundsätzlich diejenigen Positionen zuzuordnen, die für den Gesellschaftsanteil bestimmend sind und ihm sein Gepräge geben.271 Von anderen wird der Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte eines Personengesellschafters angesehen als „…die Summe unverzichtbarer Mitgliedschaftsrechte.“272 Der Kernbereich der Mitgliedschaft fasse diejenigen Kompetenzfelder zusammen, „…für die dem Personengesellschafter ein uneingeschränktes Zustimmungsrecht zusteht.“273 Im Recht der GmbH zieht Priester als Maßstab zur Bestimmung der dem Kernbereich zugehörigen Mitgliedschaftsrechte das Kriterium des Zustimmungserfordernisses betroffener Gesellschafter zu einem entsprechenden Satzungsänderungsbeschluss heran, welches in Fällen wie der Einführung neuer Leistungspflichten oder Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz zu der gesetzlich erforderlichen Stimmenmehrheit (§ 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG) hinzukommen muss.274 Auch die Aktie verkörpert nicht nur eine Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft, sondern zugleich ein Mitgliedschaftsrecht in der Gesellschaft, das einen Kernbereich hat.275 Dies ergibt sich bereits aus dem in § 180 Abs. 1 AktG enthaltenen Rechtsgedanken, dass keinem Aktionär ohne seine Zustimmung zusätzliche Belastungen auferlegt werden können.276 Darüber hinaus folgt für die AG wie auch für die GmbH die Anerkennung eines der Mehrheitsmacht der Mitgesellschafter unzugänglichen Kernbereichs der Mitgliedschaftsrechte aus der Notwendigkeit, die Möglichkeit der Gesellschaftermehrheit, auf Rechtspositionen der Minderheitsgesellschafter einzuwirken, zu begrenzen.277 2. Kernbereichslehre und Testamentsvollstreckung a) Diskussionsgrundlagen Unterliegt die Aktie der Verwaltungsvollstreckung, unterliegt die Beteiligung der umfassenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Für den Fall angeordneter Verwaltungsvollstreckung am Unternehmensanteil ist ______________________ 270 Mecke, BB 1988, 2258, 2264; Ulmer, NJW 1990, 73, 80; Weidlich, ZEV 1994, 205, 208 271 Ulmer, NJW 1990, 73, 80; vgl. auch Klein, DStR 1992, 326, 328; Löffler, NJW 89, 2656, 2657 ff; Quack, BB 89, 2271, 2273 272 Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, S. 362 273 Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, S. 362 274 Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 482 275 Sudhoff/Scherer, Unternehmensnachfolge, 5. Aufl., § 9 Rn 57; für den GmbH-Anteil Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 481; Sudhoff/Jäger, GmbH & Co. KG, 6. Aufl., § 34 Rn 37 276 Löffler, NJW 1989, 2656, 2658 277 Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich, GmbHG, 18. Aufl., § 14 Rn 13 67 ungeklärt, zu welchen Maßnahmen der Testamentsvollstrecker vor dem Hintergrund der Kernbereichslehre der Zustimmung des Gesellschaftererben bedarf. Ebenso wenig ist die Frage geklärt, ob der Testamentsvollstrecker bei der Mitwirkung an Gesellschafterbeschlüssen, die in den Kernbereich der Mitgliedschaft des Gesellschaftererbens eingreifen, in seinem Stimmrecht beschränkt ist. In der Literatur überwiegt die Auffassung, der Testamentsvollstrecker bedürfe für die Mitwirkung an Beschlüssen mit Bezug auf den Kernbereich der Mitgliedschaft ausnahmslos der Zustimmung des Erben.278 Die Begründungen der h.M. für die Anwendbarkeit der Kernbereichslehre auf das Verhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Gesellschaftererbe divergieren. Ihren Ausgangspunkt jedoch haben sie letzten Endes alle in § 138 BGB, der im Gesellschaftsrecht u.a. den Schutz des einzelnen Gesellschafters vor Fremd- und Mehrheitsherrschaft sichern soll und der Kernbereichslehre selbst zugrunde liegt.279 Ein unzulässiger Eingriff in den Kernbereich löst demnach die Haftung nach § 2219 Abs. 1 BGB aus.280 Vereinzelt wird differenzierend für das Eingreifen von Schranken der Verwaltungsmacht des Testamentsvollstreckers vor dem Hintergrund des Kernbereichs der Mitgliedschaft gefragt, ob die Maßnahme des Testamentsvollstreckers nach Art und Inhalt geeignet ist, die dem Erben verbliebenen bzw. ihm nach Wegfall der Verwaltungsvollstreckung zukommenden persönlichen Mitgliedschaftsrechte unmittelbar zu seinem Nachteil zu verändern.281 Diejenige Ansicht, die den Machtbereich des Testamentsvollstreckers bei GmbH-Gesellschafterbeschlüssen für begrenzt hält, die zu ihrer Wirksamkeit einer Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bedürfen, nimmt an, dass jedenfalls die Vornahme von Satzungs- und Strukturänderungen, wofür das Gesetz Mehrheiten – und seien es auch qualifizierte – vorschreibt, allein Sache des Testamentsvollstreckers sei.282 Einige Stimmen in der Literatur halten dagegen ein Handeln des Testamentsvollstreckers im Kernbereich der Mitgliedschaft ohne Zustimmung des Erben für uneingeschränkt zulässig.283 Die Instanzgerichte nehmen vor dem Hintergrund des dem Testamentsvollstrecker bei Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung zustehenden Handlungs- und Entscheidungsermessens einen weiten Handlungsspielraum des Testamentsvollstreckers an. Als Grenze der zustimmungsfreien Mitwirkung des ______________________ 278 Bengel/Reimann/Mayer, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. V Rn 239; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 206; Mayer, ZIP 1990, 976, 978; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 481; Quack, BB 1989, 2271, 2273; Ulmer, NJW 1990, 73, 80, 81; Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 475; Hehemann, BB 1995, 1301, 1309; Münch- KommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 45 279 Dörrie, ZEV 1996, 370, 374 280 Bengel/Reimann/Mayer, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 5 Rn 181; Mayer, ZIP 1990, 976, 978; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 122 281 Ulmer, NJW 1990, 73, 80 282 Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 483 unter Bezugnahme auf BayObLG, NJW 1976, 1692, 1693 (Umwandlung einer GmbH) 283 Hehemann, BB 1995, 1301, 1309; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 45 68 Testamentsvollstreckers an kernbereichsrelevanten Maßnahmen sei es lediglich anzusehen, dass dessen Handeln zu keiner persönlichen Haftung des Gesellschaftererben führen darf.284 b) Einschränkung der Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers durch die Kernbereichslehre aa) Zulässigkeit von Treuhandlösungen Im Ergebnis ist die Übertragbarkeit des Kernbereichsgedankens auf das zwischen Testamentsvollstrecker und Gesellschaftererbe bestehende Verhältnis abzulehnen. Bereits der Umstand, dass die h.M. statt der „echten“ Testamentsvollstreckung die sogenannte Treuhandlösung zulässt, spricht gegen die Einschränkung der Machtbefugnisse des Verwaltungsvollstreckers durch die Kernbereichslehre.285 Als Ersatz für eine Testamentsvollstreckung an Aktien bietet sich als Form der Fremdverwaltung des Anteils dessen treuhänderische Übertragung auf den Testamentsvollstrecker an.286 Hierzu kann der Erblasser den Erben durch Auflage verpflichten. Dabei wird der Testamentsvollstrecker formal und nach außen hin Gesellschafter mit sämtlichen aus dem Gesellschaftsanteil erwachsenden Rechten und Pflichten. Lediglich im Innenverhältnis gelten die Regeln der Testamentsvollstreckung entsprechend. Im Falle der „echten“ Testamentsvollstreckung ist der Verwaltungsvollstrecker nicht Gesellschafter, sondern formal Dritter. Im Falle der Treuhandlösung geht das rechtliche Können des Testamentsvollstreckers aufgrund seiner Gesellschafterstellung weiter als im Falle der „echten“ Testamentsvollstreckung. Muscheler weist zutreffend darauf hin, dass sich im Falle der Treuhandlösung der Kernbereich der Mitgliedschaft vor kernbereichsrelevanten Eingriffen des Testamentsvollstreckers aus „zwingenden konstruktiven Gründen“ von vornherein nicht schützen lässt,287 was sich in diesem Fall aus der Gesellschafterstellung des Testamentsvollstreckers ergibt. Ließe man die Kernbereichslehre als Schranke der Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers zu, hätte die Gestaltungsvariante der „echten“ Testamentsvollstreckung gegenüber der Treuhandlösung zumindest aus Sicht des Erblassers den Nachteil einer (zusätzlichen) Einschränkung der Machtbefugnisse des ernannten Testamentsvollstreckers durch die Kernbereichslehre. Dies kann vor dem Hintergrund der detaillierten und der Rechtssicherheit dienenden Kodifizierung des Instituts der Testamentsvollstreckung nicht richtig sein.288 ______________________ 284 BayObLG NJW 1976, 1692; LG Mannheim NZG 1999, 824, 825 285 Muscheler, Haftungsanordnung und Testamentsvollstreckung, S. 506 286 Für den Kommanditanteil siehe die Darstellung von Damrau in NJW 1984, 2785, 2789. 287 Muscheler, Haftungsanordnung und Testamentsvollstreckung, S. 506; a.A. Quack, BB, 1989, 2271, 2274 288 Muscheler, Haftungsanordnung und Testamentsvollstreckung, S. 506 69 bb) Schutzrichtung der Kernbereichslehre Auch die Schutzrichtung der Kernbereichslehre spricht gegen eine mit ihr einhergehende Beschränkung der Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers. Die Kernbereichslehre bezweckt den Schutz der mitgliedschaftlichen Individualsphäre des einzelnen Gesellschafters und damit auch des Erben gegenüber der Kollektivmacht der Mitgesellschafter im Rahmen des Gesellschafterverbandes.289 Ziel der Kernbereichslehre ist, die wirtschaftliche Selbstbestimmung des Einzelnen in Bezug auf einen unentziehbaren und unverzichtbaren Freiheitsraum zu wahren.290 Eine richtig verstandene Kernbereichslehre hat allein die Aufgabe, den Unternehmensanteil mit all den ihm innewohnenden Rechten und Pflichten gegenüber der Mehrheit der Mitgesellschafter zu schützen.291 Das spielt im Verhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Gesellschaftererben gerade keine Rolle.292 Vielmehr bilden Verwaltungsvollstrecker und Gesellschaftererbe im Hinblick auf den vererbten Anteil eine Einheit, die nicht vor sich selbst, sondern allenfalls gegenüber den Mitgliedern des Gesellschaftsverbandes zu schützen ist.293 Ferner ist nicht einleuchtend, dass sich die Kernbereichslehre, die den Erblasser als Gesellschafter vor der Einschränkung seiner wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit durch die Mehrheitsmacht der Mitgesellschafter schützen soll, nach Eintritt des Erbfalls in ihr Gegenteil verkehrt und einen Schutzmechanismus zugunsten des Erben vor den testamentarischen Anordnungen des Erblassers mit sich bringen sollte.294 Zu Recht stellt sich daher die Frage, wie es denn sein könne, dass der Erblasserwille nach einer vom Willen des Erben unabhängigen Verwaltung des vererbten Unternehmensanteils gerade in Bezug auf die wichtigsten, innerhalb der Gesellschaft zu treffenden Entscheidungen durch eine Beschneidung der Verwalterkompetenz außer Kraft gesetzt werden soll.295 cc) Umfassende Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers Dem Testamentsvollstrecker stehen in Bezug auf den Unternehmensanteil umfassende Kompetenzen zur Verfügung, woraus sich ergibt, dass ein zusätzlicher Schutz des Gesellschaftererben durch die Kernbereichslehre nicht angezeigt ist. Im Falle ______________________ 289 Lorz, FS Boujong (1996), S. 318, 330 290 Lorz, FS Boujong (1996), S. 318, 330 291 LG Mannheim NZG 1999, 824, 825; Muscheler, Haftungsanordnung und Testamentsvollstreckung, S. 506 292 LG Mannheim NZG 1999, 824, 825; Hehemann, BB 1995, 1301, 1309 ff. 293 Muscheler, Haftungsanordnung und Testamentsvollstreckung, S. 506 294 Lorz, FS Boujong (1996), S. 318, 330; Muscheler, Haftungsanordnung und Testamentsvollstreckung, S. 507 295 Lorz, FS Boujong (1996), S. 318, 331 70 und für die Zeit der angeordneten Verwaltungsvollstreckung soll der Testamentsvollstrecker, nicht der Erbe, Herr des Nachlasses sein.296 So muss das Argument des LG Mannheim dergestalt, dass der Umstand, dass ein Verwaltungsvollstrecker befugt sei, den gesamten Anteil zu veräußern und somit die Mitgliedschaft insgesamt aufgeben könne, gegen die Einschränkung des Verwaltungsvollstreckers durch die Kernbereichslehre spreche,297 uneingeschränkt Zustimmung finden. Zwar ließe sich dagegen einwenden, eine innergesellschaftliche Änderung der Mitgliedschaft, die für längere Zeit wirkt, könne einen Gesellschafter und damit auch den Erben erheblich stärker belasten und folglich auch einen schwerwiegenderen Eingriff als die Veräußerung des ganzen Anteils gegen entsprechendes Entgelt darstellen.298 Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Wenn das LG Mannheim feststellt, ein Testamentsvollstrecker sei stets befugt, den gesamten Anteil zu veräußern und anhand dieser Begründung die Kernbereichslehre auf das Verhältnis zwischen Gesellschaftererbe und Verwaltungsvollstrecker nicht zur Anwendung kommen lässt, zeigt es damit die umfassende Kompetenz eines Verwaltungsvollstreckers auf, die als solche gerade nicht durch die Kernbereichslehre beschränkbar ist. Die Frage, ob der Testamentsvollstrecker eine Veräußerung des Anteils einer innergesellschaftlichen Änderung der Mitgliedschaft vorzieht, ist eine Frage ordnungsgemäßen Verwalterhandelns und damit nicht geeignet, dem Verwaltungsvollstrecker durch die Kernbereichslehre eine zusätzliche Schranke seiner Machtbefugnisse aufzuerlegen. Ist bereits die Frage der Veräußerung der Mitgliedschaft als unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit der Kernbereichslehre zwischen Testamentsvollstrecker und Gesellschaftererben anzusehen, so gilt dies erst recht für die Ausübung von Rechten im Rahmen der (noch) bestehenden Mitgliedschaft. Auch die Regelungen der §§ 2205, 2211 BGB machen deutlich, dass dem Erben für die Dauer der Testamentsvollstreckung die volle und damit auch folgenschwere Maßnahmen umfassende Entscheidungskompetenz entzogen ist. Zu einem anderen Ergebnis vermag die Kernbereichslehre nicht beizutragen, trägt die angeordnete Testamentsvollstreckung doch gerade der Intention des Erblassers Rechnung, den Erben zumindest für eine gewisse Zeit von den wesentlichen Entscheidungsbereichen fernzuhalten.299 So ist auch das Argument, es sei unter dem Gesichtspunkt der freien Selbstbestimmung für den Gesellschaftererben unerheblich, ob er durch eine Mehrheitsentscheidung oder durch den Testamentsvollstrecker beschränkt wird, nicht geeignet, für die Beschränkung der Testamentsvollstreckung durch die Kernbereichslehre zu ______________________ 296 Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 481 297 LG Mannheim NZG 1999, 824 298 So u.a. Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 482 für den GmbH-Anteil, der allerdings stark auf die Belastung der personenrechtlichen Komponente abstellt; Grigas, BWNotZ 2/2002, 25, 31 299 Muscheler, Haftungsanordnung und Testamentsvollstreckung, S. 506 71 streiten.300 Die freie Selbstbestimmung des Gesellschaftererben in Bezug auf den Gesellschaftsanteil stand diesem vor dem Hintergrund der angeordneten Verwaltungsvollstreckung zu keinem Zeitpunkt zu.301 Mit einer Beschränkung der Selbstbestimmung zu argumentieren ist daher von vornherein verfehlt. Damit ist der Erbe der umfassenden Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers nicht schutzlos ausgeliefert.302 Aus dem zwischen dem Erben und dem Testamentsvollstrecker bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis ergibt sich neben dem Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB die schadensbewehrte Bindung des Testamentsvollstreckers an den zu besonderer Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt verpflichtenden Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses, vgl. §§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 2 BGB. Die in §§ 2005 S. 3, 2216 Abs.1, 2206 Abs. 1 BGB bestimmten Grenzen der Verwaltungsmacht des Testamentsvollstreckers schützen den Erben wirksam und ausreichend vor nachteiligen Folgen der Fremdverwaltung. Die Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers durch die Kernbereichslehre und die damit einhergehende Doppelzuständigkeit von Verwaltungsvollstrecker und Gesellschaftererbe darüber hinaus einzuschränken, findet im Gesetz keine Stütze, sondern führte zu nicht gewollten Unsicherheiten in Zuständigkeitsfragen sowie Fragen der Kompetenzverteilung.303 Dem praktischen Bedürfnis nach einer Testamentsvollstreckung an Unternehmensanteilen würde diese Betrachtung nicht gerecht.304 Auch aus dem Grundsatz der Unübertragbarkeit der Kernbereichsrechte ergibt sich nicht, dass die Kernbereichslehre auf das Verhältnis zwischen Gesellschaftererbe und Verwaltungsvollstrecker Anwendung finden kann. Die Folgerung Quacks, wenn der Kernbereich der Gesellschafterrechte nicht durch gesellschaftsvertragliche Bestimmungen angetastet werden könne, sei auch nicht denkbar, die Ausübung dieser Rechte dem eigenen Willen des Gesellschafters zu entziehen und dem Machtbereich eines Testamentsvollstreckers zu übertragen,305 ist unzutreffend, weil der Erbe zu keinem Zeitpunkt im Besitz der mitgliedschaftlichen Rechte war. Die mitgliedschaftsrechtliche Stellung des Erben ist durch die angeordnete Testamentsvollstreckung von Anfang an beschränkt.306 Von einem Entzug der Rechte kann daher nicht die Rede sein. Die dem Kernbereich zuzuordnenden Mitgliedschaftsrechte gehen bei angeordneter Testamentsvollstreckung nicht verloren, sondern werden „lediglich“ durch den Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner Verwaltungsbefug- ______________________ 300 A.A. Bengel/Reimann/Mayer, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 5 Rn 177 ff.; Grigas, BWNotZ 2/2002, 25, 31; Weidlich, MittBayNot 2000, 572, 573; ders. ZEV 1994, 205, 208 301 Vgl. LG Mannheim NZG 1999, 824, 825 302 Lorz, FS Boujong (1996), S. 318, 326 303 Brandner, FS Kellermann (1991), S. 37, 46 304 Brandner, FS Kellermann (1991), S. 37, 46; Lorz, FS Boujong (1996), S. 318, 324 305 Quack, BB 1989, 2271, 2273 306 LG Mannheim NZG 1999, 824, 825 72 nisse „stellvertretend“ für den Erben ausgeübt.307 Dass der Erbe möglicherweise erst eingreifen kann, wenn durch Maßnahmen des Testamentsvollstreckers ein (vermeintlicher) Nachteil entstanden und nicht wieder gut zu machen ist, ist als sein „…durch das Testamentsvollstreckungsrecht vorgezeichnetes Schicksal…“ hinzunehmen.308 Einen entsprechenden Schutz der dem Kernbereich zuzuordnenden Mitgliedschaftsrechte des Erben kann der Erblasser etwa dadurch erreichen, dass er gemäß § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB dem Erben letztwillig ein Mitspracherecht bei der Verwaltung des Unternehmensanteils einräumt.309 II. Grenzen der Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker gemäß § 136 Abs. 1 AktG 1. Umfang der Stimmrechtsmacht des Testamentsvollstreckers – Sinn und Zweck von § 136 Abs. 1 AktG Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 AktG gewährt jede Aktie das Stimmrecht.310 Sofern Aktien zu der von einem Testamentsvollstrecker verwalteten Vermögensmasse gehören, fällt die Ausübung der Stimmrechte als Verwaltungshandlung in den Bereich der Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers.311 Dass – wie gezeigt – eine gesellschaftsrechtliche Beschränkung der Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers nach den Grundsätzen der Kernbereichslehre nicht in Betracht kommt, bedeutet nicht, dass der Testamentsvollstrecker unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten unbeschränkt befugt ist, das Stimmrecht in Bezug auf den seiner Verwaltung unterstellten Gesellschaftsanteil auszuüben. Aus dem Abspaltungsverbot ergibt sich, dass das Stimmrecht als Ausfluss der Mitgliedschaft von der Aktie, die es gewährt, nicht getrennt werden kann, so dass beispielsweise eine selbstständige Abtretung des Stimmrechts ausscheidet.312 Vor diesem Hintergrund existiert auch eine abgespaltene Testamentsvollstreckung, wonach dem Erben die Mitgliedschaft verbleibt, während die Stimmrechte der Verwaltung unterliegen, nach richtiger Ansicht nicht.313 Die einhellige Meinung hält daher auch die (un)widerrufliche, verdrängende Vollmacht für unzulässig, sofern sie im ______________________ 307 Hehemann, BB 1995, 1301, 1309 ff. 308 Brandner, FS Kellermann (1991), S. 37, 47 309 Lorz, FS Boujong (1996), S. 318, 334 310 Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich in Form von stimmrechtslosen Vorzugsaktien ergeben, vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 AktG. 311 BGH NJW 1959, 1820, 1821 für die GmbH; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 31 312 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 21; Reichert/Harbarth, AG 2001, 447, 448 313 BGH BB 1953, 926 für die Personengesellschaft; Groß, GmbHR 1994, 596, 597 Fn 5; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 31; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 468; Scholz/Winter/Seibt GmbHG, 10. Aufl., § 15 Rn 251; a.A. OLG Hamm BB 1956, 511

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.