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Béatrice C. Unsöld, Verstoß gegen § 134 Abs. 3 S. 1 AktG in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 62 - 64

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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62 soll ein möglicher Verstoß einer die Anordnung der Testamentsvollstreckung untersagenden Satzungsregelung gegen § 136 Abs. 3 S. 1 AktG näher beleuchtet werden. 2. Vinkulierungsklausel als geeignete Satzungsregelung Für vinkulierte Namensaktien ergibt sich der satzungsmäßige Ausschluss wirksamer Testamentsvollstreckung nicht schon aus der Vinkulierungsklausel selbst.256 Die Vinkulierung von Namensaktien bildet die Ausnahme des im Aktienrecht geltenden Grundsatzes der freien Übertragbarkeit der Aktien. Vinkulierte Namensaktien bedürfen zu ihrer Übertragung der Zustimmung der Gesellschaft. Ein Übertragungsvorgang im Sinne des § 68 Abs. 2 AktG erfordert eine rechtsgeschäftliche Anteilsübertragung.257 Eine rechtsgeschäftliche Anteilsübertragung ist die testamentarische Anordnung der Verwaltungsvollstreckung gemäß § 2197 BGB nicht. Erst mit Annahme des Amtes durch den Testamentsvollstrecker entfaltet die Testamentsvollstreckung an den betroffenen Aktien ihre Wirkung. Auch bei dem Akt der Annahme des ihm zugedachten Amtes durch den Testamentsvollstrecker gemäß § 2202 BGB handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Gesellschaftsanteile im Sinne des § 68 Abs. 2 AktG. Die vererbten Aktien sind (bereits) mit dem Erbfall per Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs.1 BGB auf den Erben als neuen Gesellschafter übergegangen. Lediglich die Rechtsausübungsmacht über die vinkulierten Anteile liegt von dem Zeitpunkt der Amtsannahme an beim Testamentsvollstrecker. Im Ergebnis ist daher weder die Anordnung der Testamentsvollstreckung noch die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes durch die zum Verwaltungsvollstrecker ernannte Person möglicher Gegenstand einer Vinkulierungsklausel im Sinne des § 68 Abs. 2 S. 1 AktG. Auch in Bezug auf vinkulierte Namensaktien bedürfte es daher – sofern beabsichtigt und zulässig – einer entsprechenden Satzungsregelung, die die Möglichkeit der Anordnung der Verwaltungsvollstreckung an Namensaktien explizit untersagt. 3. Verstoß gegen § 134 Abs. 3 S. 1 AktG Eine die Anordnung der Verwaltungsvollstreckung untersagende Satzungsklausel könnte angesichts von § 23 Abs. 5 AktG allenfalls gegen § 134 Abs. 3 S. 1 AktG verstoßen. Eine aktienrechtliche Bestimmung, die den Ausschluss der Testamentsvollstreckung an Aktien in der Satzung explizit verbietet, existiert nicht. Andernfalls ______________________ 256 Vgl. für die GmbH Dörrie, ZEV 1996, 370, 371 257 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 68 Rn 11; MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 68 Rn 11, 52; Spindler/Stilz/Cahn AktG, § 68 Rn 32 63 ergäbe sich die Unzulässigkeit einer entsprechenden Satzungsregelung bereits aus § 23 Abs. 5 S. 1 AktG. Die Unwirksamkeit einer die Verwaltungsvollstreckung untersagenden Satzungsklausel kann sich daher allenfalls angesichts von §§ 23 Abs. 5 S. 2 i.V.m. 134 Abs. 3 S. 1 AktG ergeben. Nach § 23 Abs. 5 S. 2 AktG sind ergänzende Bestimmungen der Satzung grundsätzlich zulässig, es sei denn, das AktG enthält eine abschließende Regelung. Eine Satzungsbestimmung, die die Anordnung der Testamentsvollstreckung an Aktien verbietet, könnte, falls der Verwaltungsvollstrecker einem Stimmrechtsbevollmächtigten im Sinne des § 134 Abs. 3 gleichzustellen wäre, gegen § 134 Abs. 3 S. 1 AktG verstoßen. § 134 Abs. 3 S. 1 AktG lässt die Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten unabdingbar zu.258 Die Unabdingbarkeit der Regelung des § 134 Abs. 3 S. 1 AktG findet ihre Grenzen allerdings darin, dass die Satzung der AG nach h.M. Bestimmungen zur Person des Bevollmächtigten enthalten kann. Lediglich vereinzelt wird die Ansicht vertreten, eine die Eigenschaften eines Stimmrechtsbevollmächtigten festlegende Satzungsregelung sei generell unzulässig.259 So darf die Satzung insbesondere vorschreiben, dass der Stimmrechtsbevollmächtigte selbst Aktionär der Gesellschaft sein muss, sofern damit die Entscheidungsfreiheit des bevollmächtigenden Aktionärs nicht unzumutbar eingeschränkt wird.260 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Satzung selbst für den Fall, dass es um die Zustimmung der AG zur Übertragung vinkulierter Namensaktien geht, den Kreis der Bevollmächtigten nicht auf die Aktionäre beschränken darf.261 Vorliegend muss nicht entschieden werden, welche Regelungen die Satzung in Bezug auf die Person des Stimmrechtsbevollmächtigten in zulässiger Weise, also ohne Verstoß gegen § 134 Abs. 3 S. 1 AktG, treffen kann. Der Testamentsvollstrecker ist kraft seines Amtes gerade nicht Vertreter des Erben und damit auch nicht zur Ausübung des Stimmrechts im Sinne des § 134 Abs. 3 S. 1 AktG bevollmächtigt. Vielmehr übt der Testamentsvollstrecker das Stimmrecht für den Erben kraft seines Amtes aus. Bereits deshalb kann eine eingehendere Untersuchung, ob eine die wirksame Anordnung der Verwaltungsvollstreckung an Aktien untersagende Satzungsregelung gegen § 134 Abs. 3 S. 1 AktG verstößt, entfallen. Im Ergebnis ist damit auch im Aktienrecht von der Zulässigkeit einer die Anordnung der Verwaltungsvollstreckung untersagenden Satzungsregelung auszugehen. Ist per Satzungsregelung die Anordnung der Verwaltungsvollstreckung wirksam untersagt, geht die angeordnete Testamentsvollstreckung ins Leere. Beschränkungen ______________________ 258 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 21 259 MünchKommAktG/Volhard, 2. Aufl., § 134 Rn 42 mit der Einschränkung der Zumutbarkeit des Stimmrechtsbevollmächtigten für die Gesellschaft. 260 LG Bonn AG 1991, 114, 115; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 25; MünchHdbAG/Semler, 3. Aufl., § 36 Rn 12 m.w.N. sowie einzelnen Beispielen 261 OLG Stuttgart AG 1991, 69 64 des Erben, die sich für ihn aus der angeordneten Verwaltungsvollstreckung ergeben hätten, bestehen dann nicht. Fehlt es – wie häufig – an einer die Anordnung der Verwaltungsvollstreckung untersagenden Satzungsregelung, ist fraglich und Gegenstand nachfolgender Untersuchung, inwieweit die Machtbefugnisse des Verwaltungsvollstreckers anderweitig an ihre Grenzen stoßen.

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.