Béatrice C. Unsöld, Vinkulierungsklausel als geeignete Satzungsregelung in:
Die Testamentsvollstreckung an Aktien , page 62 - 62
- doi.org/10.5771/9783845213217
- ISBN print: 978-3-8329-4015-7
- ISBN online: 978-3-8452-1321-7
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.
- page 2–16 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 17–18 Abkürzungsverzeichnis
- page 19–21A) Einleitung
- page 22–40B) Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers
- page 22–24I. Dauervollstreckung (§ 2209 S. 1 BGB)
- page 24–28II. Rechtsnatur des Testamentsvollstreckeramtes
- page 28–40III. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers
- 1. Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB)
- 2. Beschränkungen der Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers durch das BGB
- page 41–64C) Rahmenbedingungen der Testamentsvollstreckung an Aktien
- page 41–43I. Vererblichkeit von Aktien
- page 43–48II. Ausschluss der Vererblichkeit durch Satzungsregelung
- page 48–50III. Verstoß gegen das in § 8 Abs. 5 AktG verankerte Abspaltungsverbot
- page 50–61IV. Erfordernis der Zustimmung der übrigen Gesellschafter
- page 61–64V. Ausschluss wirksamer Testamentsvollstreckung durch Satzungsregelung
- page 65–80D) Gesellschaftsrechtliche Schranken der Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers
- page 65–72I. Kernbereichslehre
- page 72–74II. Grenzen der Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker gemäß § 136 Abs. 1 AktG
- page 74–80III. Gesellschafterliche Treuepflicht als Schranke der Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker
- page 81–113E) Ausübung der Verwaltungs- und Vermögensrechte durch den Testamentsvollstrecker
- page 81–82I. Gründungsbeteiligung entsprechend den Grundsätzen des GmbH-Rechts
- page 82–94II. Umfang der Wahrnehmung der Vermögensrechte aus der Aktie
- 1. Dividendenrecht als mitgliedschaftlicher Gewinnanspruch
- 2. Mitwirkung des Testamentsvollstreckers an einer ordentlichen Kapitalerhöhung
- a) Mitwirkung an einer ordentlichen Kapitalerhöhung unter Ausübung des Bezugsrechts (§§ 182 ff. AktG)
- b) Mitwirkung an einer ordentlichen Kapitalerhöhung ohne Ausübung des Bezugsrechts
- c) Mitwirkung an einer ordentlichen Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts (§ 186 Abs. 3 AktG)
- aa) Problemstellung
- bb) Sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses
- cc) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB
- dd) Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 AktG)
- ee) Bezugsrechtsausschluss und Kernbereichslehre
- ff) Gesellschafterliche Treuepflicht
- page 94–103III. Beteiligung des Testamentsvollstreckers an der Umwandlung einer AG in eine GmbH
- page 103–113IV. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung des Mitwirkungsrechts des Testamentsvollstreckers an Börsengang und Börsenrückzug
- 1. Gründe und Motive des Börsengangs
- 2. Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses
- 3. Börsengang und Testamentsvollstreckung
- a) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB
- b) Übertragbarkeit der Grundsätze betreffend einen Umwandlungsvorgang
- c) Übertragbarkeit der Grundsätze betreffend einen Gründungsvorgang
- d) Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB)
- 4. Delisting und Testamentsvollstreckung
- page 114–116F) Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers (§ 2218 BGB)
- page 117–148G) Vereinbarkeit von Vorstands- und Testamentsvollstreckeramt in einer Person
- page 117–118I. Problemstellung
- page 118–119II. Verstoß gegen das Verbot der Übertragbarkeit des Amtes im Ganzen
- page 119–147III. Gesellschaftsrechtliche Beurteilung
- 1. Aktionärsfunktion und Amtsausübung
- 2. Übertragbarkeit der im Recht der GmbH geltenden Grundsätze auf die AG
- 3. Doppelstellung und Interessenkollisionen
- a) Problemstellung
- b) Vorstand als Wahrer fremder Interessen
- c) Konflikt zwischen Eigeninteresse und Interessen der Gesellschaft
- d) Konflikt zwischen Eigeninteresse und Interesse der übrigen Gesellschafter
- e) Verstoß gegen das Verbot von Insichgeschäften gemäß § 181 BGB
- f) Berichtspflichten des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat
- 4. Verstoß gegen § 93 Abs. 1 S. 3 AktG durch Weitergabe von Geheimnissen der Gesellschaft
- 5. Missbrauch der Vertretungsmacht
- 6. Informationspflicht aufgrund gesellschafterlicher Treuepflicht
- 7. Abberufungs- / Nichtwiederbestellungsmöglichkeit (§ 84 Absätze 1 und 3 AktG)
- 8. Corporate Governance
- 9. Haftung des Gesellschaftererben nach § 117 AktG bei Missbrauch der Gesellschafterstellung
- page 147–148IV. Fazit mit Blick auf Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers
- page 149–150H) Zusammenfassung
- page 151–160 Literaturverzeichnis
- page 161–163 Stichwortverzeichnis
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