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Béatrice C. Unsöld, Zustimmungserfordernis im Recht der AG in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 53 - 61

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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53 Anordnung der Testamentsvollstreckung jedenfalls dann als entbehrlich angesehen, wenn der Gesellschaftsvertrag die freie Vererblichkeit oder Veräußerung des Gesellschaftsanteils gestattet.213 Im Wege der Vertragsauslegung kommt man in diesen Fällen grundsätzlich zu einer konkludenten Zustimmung oder zu einem konkludenten Verzicht der übrigen Gesellschafter auf die Zustimmung zur wirksamen Anordnung der Testamentsvollstreckung.214 2. Zustimmungserfordernis im Recht der AG a) Allgemein Im Gegensatz zum Recht der Personengesellschaften ist die freie Veräußerbarkeit der Anteile bei den Kapitalgesellschaften GmbH und AG der (gesetzlich bestimmte) Regelfall, vgl. § 15 Abs. 1 GmbHG. Fraglich ist, ob bereits aus dem Grundsatz der freien Übertragbarkeit des Anteils ohne Weiteres auf die Entbehrlichkeit der Zustimmung der übrigen Gesellschafter zur Testamentsvollstreckung an den Aktien des verstorbenen Gesellschafters geschlossen werden kann. Immerhin ist es ein Unterschied, ob der (neue) Gesellschafter aus dem Anteil eigene Rechte wahrnimmt oder die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte einem Testamentsvollstrecker obliegt. Unabhängig davon, ob nicht schon im Personengesellschaftsrecht die Zustimmung für die Anordnung der Testamentsvollstreckung an den Gesellschaftsanteilen entbehrlich ist, besteht jedenfalls kein Erfordernis der Zustimmung der übrigen Gesellschafter bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung an Aktien. Aktien als möglicher Nachlassbestandteil stehen ganz zur Disposition des Erblassers. Hieran vermag auch eine entsprechende Satzungsbestimmung nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund kann es für die übrigen Gesellschafter keinen Unterschied machen, ob der Erbe sogleich als neuer Gesellschafter ohne Beschränkung seiner Rechte und Pflichten durch die angeordnete Verwaltungsvollstreckung die Gesellschafterstellung einnimmt, oder der Testamentsvollstrecker im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechend dem Willen des Erblasers die Rechte des Erben aus dem Gesellschaftsanteil für diesen „vorgeschaltet“ wahrnimmt. Unabhängig davon, dass es aufgrund der freien Vererblichkeit von Aktien eines Schutzes der übrigen Gesellschafter nicht bedarf, handelt es sich bei der angeordneten Verwaltungsvollstreckung an Aktien nicht um die Hereinnahme eines Dritten in die Gesellschaft, sondern lediglich um eine erbrechtliche Beschränkung des Nachfolgers in der Gesell- ______________________ 213 Für den Kommanditanteil MünchKommHGB/Schmidt, 2. Aufl., § 177 Rn 27; Ulmer, NJW 1990, 73, 76 214 Mayer, ZIP 1990, 976, 977; Ulmer, NJW 1990, 73, 76 54 schafterstellung des Erblasser.215 Sind die übrigen Gesellschafter wegen der freien Vererblichkeit von Aktien im Falle des Todes des Erblassers nicht vor einem Gesellschafterwechsel geschützt, bedarf es eines entsprechenden Schutzes erst recht nicht im Falle angeordneter Testamentsvollstreckung. Durch die Anordnung der Verwaltungsvollstreckung sind die übrigen Gesellschafter von einer weniger großen personellen Änderung betroffen, als wenn der Gesellschaftsanteil mit dem Erbfall direkt auf den einen oder gar mehrere Erben in Form einer Erbengemeinschaft übergeht,216 ist doch der Verwaltungsvollstrecker gehalten, die Verwaltungs- und Vermögensrechte aus dem Gesellschaftsanteil nach Weisung des Erblassers als ehemaligem Gesellschafter auszuüben. Der Testamentsvollstrecker genießt das besondere Vertrauen des Erblassers. Entsprechend hat er den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Bereits diese „Einheit des Willens“ von Erblasser und Testamentsvollstrecker streitet für die zustimmungsfrei mögliche Anordnung der Verwaltungsvollstreckung an Aktien. Hinzu kommt, dass der Verwaltungsvollstrecker kraft Gesetzes so in das System der Pflichten und Verantwortlichkeiten innerhalb der Gesellschaft eingebunden ist, „…dass die Gefahr eines unkontrollierbaren, von eigennützigen Interessen geprägten Dritteinflusses auf die Willensbildung der Gesellschaft letztlich nicht besteht.“217 Auch dieser Umstand spricht für die Entbehrlichkeit der Zustimmung der übrigen Gesellschafter zur Testamentsvollstreckung an den Aktien eines verstorbenen Gesellschafters. b) Besonderheiten bei der Rechtsform „kleine“ AG Die Organisationsform der „kleinen“, (noch) nicht börsennotierten AG mit einer häufig eher personalistisch geprägten Binnenstruktur könnte in Bezug auf das geforderte Zustimmungserfordernis im Personengesellschaftsrecht die Frage der Erforderlichkeit der Zustimmung der übrigen Gesellschafter zur Testamentsvollstreckung an den Aktien eigens aufwerfen. Jedoch beantwortet sich die Frage der Erforderlichkeit der Zustimmung der übrigen Gesellschafter zur Anordnung der Verwaltungsvollstreckung an den Aktien auch hier letztlich eigens. Das Gesetz für „kleine“ Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts vom 2. August 1994218 brachte zwar einige Änderungen für die sogenannte „kleine“ AG in Abgrenzung von der am Leitbild der großen Publikumsgesellschaft orientierten Aktiengesellschaft mit sich. Das Kriterium „klein“ nimmt dabei nicht Bezug auf Umsatz, Bilanzsumme oder Arbeitnehmeranzahl. „Klein“ ist lediglich die ______________________ 215 MünchKommHGB/Schmidt, 2. Aufl., § 177 Rn 27 216 Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 1353: “Wo sich die Gesellschafter gegen den Hinzutritt beliebiger Erben nicht wehren können, besteht keine Grundlage, sie gegen die Rechtsaus- übung durch den Testamentsvollstrecker zu schützen.“ 217 Für die Testamentsvollstreckung am GmbH-Anteil Philippi, Testamentsvollstreckung, S. 29 218 BGBl I, 1994, S. 1961 55 Zahl der Anteilseigner der AG, weshalb man die „kleine“ AG auch als „personalistische“ AG bezeichnen kann.219 Das Gesetz hat damit keinen neuen Typus der Aktiengesellschaft geschaffen.220 Es gibt keine einheitliche „kleine AG“. Der Gesetzgeber selbst erwähnt diesen Begriff nicht einmal. Vielmehr befreit das Gesetz die „kleine“ AG vorwiegend von bisherigen Restriktionen und Formalien und sieht zahlreiche Erleichterungen vor.221 Bereits vor diesem Hintergrund ist eine Differenzierung zwischen „großer“ und „kleiner“ AG im Hinblick auf das Zustimmungserfordernis abzulehnen. Die „kleine“ AG ist typusmäßig schwer zu fassen. Bei entsprechender Differenzierung im Hinblick auf das Erfordernis der Zustimmung der übrigen Gesellschafter wäre die Rechtssicherheit gefährdet, die nach klaren Abgrenzungskriterien verlangt.222 Das Vorliegen personalistischer Aspekte bei der „kleinen“ AG rechtfertigt keine generelle Anwendung personengesellschaftsrechtlicher Grundsätze.223 Dies zeigt sich nicht zuletzt angesichts des Unterschieds zwischen einer „kleinen“ AG und einer Personengesellschaft, was die Möglichkeit der Stimmrechtsausübung durch Dritte anbelangt. Im Recht der Personengesellschaften muss die Stimmrechtsausübung durch Dritte ausdrücklich zugelassen sein.224 Dagegen ist bei Aktiengesellschaften gemäß § 134 Abs. 3 S. 1 AktG die Erteilung der Stimmrechtsvollmacht nicht auf den Kreis der Mitaktionäre beschränkt. Vielmehr kann sie auch durch einen Gesellschaftsfremden ausgeübt werden, ohne dass die übrigen Gesellschafter dies verhindern können.225 Selbst die Satzung kann die Möglichkeit der Erteilung von Stimmrechtsvollmachten nicht wirksam ausschließen.226 Die wirksame Anordnung der Testamentsvollstreckung an Aktien bedarf nur dann der Zustimmung der übrigen Gesellschafter, wenn die Satzung das Zustimmungserfordernis ausdrücklich vorsieht. Allenfalls in einer „kleinen“ AG mit überschaubarem Gesellschafterkreis ist eine entsprechende Satzungsregelung sinnvoll. ______________________ 219 Seibert/Kiem/Schüppen/Seibert, Handbuch kleine AG, 5. Aufl., Rn 1.6 220 Seibert/Kiem/Schüppen/Seibert, Handbuch kleine AG, 5. Aufl., Rn 1.3 221 Bösert, DStR 1994, 1423; So kann, sofern die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt sind, beispielsweise nach § 121 Abs. 4 AktG die Hauptversammlung mit eingeschriebenem Brief einberufen werden, so dass auf die kostspielige und umständliche Bekanntmachung der Hauptversammlung, ihrer Tagesordnungspunkte und eventueller Minderheitsverlangen in den Gesellschaftsblättern (mindestens im Bundesanzeiger) zukünftig verzichtet werden kann. 222 Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 469 für die personalistisch strukturierte GmbH m.w.N. 223 Philippi, Testamentsvollstreckung, S. 34 (GmbH) 224 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 204; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 469 225 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 204 226 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 21 56 c) Testamentsvollstreckung an vinkulierten Namensaktien aa) Problemstellung Fraglich ist, ob sich im Falle des § 68 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 AktG in Bezug auf das Zustimmungserfordernis der übrigen Aktionäre zur wirksamen Anordnung der Verwaltungsvollstreckung an Aktien am Ergebnis etwas ändert, wenn es um die Anordnung der Verwaltungsvollstreckung an gemäß § 68 Abs. 2 AktG vinkulierten Namensaktien geht, die zu ihrer Übertragung der Zustimmung der übrigen Gesellschafter bedürfen. Bei Aktiengesellschaften wird von der Möglichkeit zur Ausgabe vinkulierter Namensaktien selbst bei börsennotierten Gesellschaften reger Gebrauch gemacht.227 Vorrangiger Zweck der Vinkulierung ist häufig, die Gesellschaft durch Kontrolle des Gesellschafterkreises vor Überfremdung zu schützen.228 Darüber hinaus dienen Vinkulierungsklauseln vor allem der Prüfung und Sicherung der Zahlungsfähigkeit von Aktionären beim Erwerb nicht voll eingezahlter Aktien, der Aufrechterhaltung der bisherigen Beteiligungsverhältnisse, insbesondere der Verhinderung der Mehrheitsposition eines Mitgesellschafters,229 der fortdauernden Identität der Gesellschafter bei AG & Co. KG230 sowie der Prüfung und Sicherung der Leistungsfähigkeit der Gesellschafter bei Gesellschaften mit besonderer Zwecksetzung oder (Neben-) Leistungspflichten der Gesellschafter.231 Ist die Vinkulierung in der Satzung vorgesehen oder wird sie nachträglich durch Satzungsänderung eingeführt, besteht eine Ausnahme vom Grundsatz der freien Übertragbarkeit der Aktien. Vinkulierungsklauseln werden als weitgehend umgehungsresistent angesehen. Rechtsgeschäfte, die eine nahe Verwandtschaft zur Übertragung der vinkulierten Anteile haben und ein ähnliches Ziel anstreben, werden in die durch Satzung erstrebte Kontrolle des Übertragungsvorgangs einbezogen und bedürfen daher der Zustimmung der Mitgesellschafter.232 Schuldrechtliche Abreden im Hinblick auf vinkulierte Anteile sind von der Satzungsregelung nach § 68 Abs. 2 AktG grundsätzlich nicht erfasst, vielmehr ist der Zustimmungsvorbehalt auf die dingliche Verfügung über die Anteile begrenzt.233 Vor diesem Hintergrund ist der Versuch der Umgehung der Vinkulierungsklausel oft damit verbunden, die Kontrolle über den vinkulierten Anteil, ohne ihn zu übertragen, schuldrechtlich einem Dritten zuzuwei- ______________________ 227 Liebscher, ZIP 2003, 825; MünchHdbAG/Wiesner, 3. Aufl., § 14 Rn 15 mit Beispielen in Fn 33, die zeigen, dass die (Ein)Führung vinkulierter Aktien nicht zwingend zur Folge hat, dass die Gesellschaft nicht zu einer Publikumsgesellschaft werden kann. 228 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 68 Rn 10; Spindler/Stilz/Cahn AktG, § 68 Rn 29 229 Dieser Aspekt ist besonders bei Familien- und sonstigen stark personalistisch strukturierten, nicht börsennotierten Gesellschaften relevant. 230 Beckmann, DStR 1995, 296, 299 231 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 68 Rn 10 232 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 68 Rn 12; Liebscher, ZIP 2003, 825 ff. 233 RGZ 132, 149, 157; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 68 Rn 11; KölnKommAktG/Lutter, 2. Aufl., § 68 Rn 45, 46; MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 68 Rn 52 57 sen. Ganz allgemein gesprochen können Konstruktionen als Umgehung angesehen werden und damit der Kontrolle des § 68 Abs. 2 S. 1 AktG unterliegen, wenn sie den Zweck der Vinkulierung aushebeln. In der Anordnung der Testamentsvollstreckung könnte ein solcher Umgehungstatbestand liegen mit der Folge, dass die Vinkulierungsklausel letztlich doch zum Erfordernis der Zustimmung zur Testamentsvollstreckung in Bezug auf die vinkulierten Namensaktien führt.234 Materielle Satzungsbestimmungen und damit auch Vinkulierungsklauseln unterliegen nach h.M. einer im Grundsatz objektiven Auslegung unter Berücksichtigung von Wortlaut, Zweck und systematischer Stellung.235 Probleme entstehen bei der Auslegung formbedürftiger Verträge wie etwa der Satzung einer AG, wenn es um die Frage geht, inwieweit Umstände, die außerhalb der Urkunde liegen, berücksichtigt werden können oder sogar müssen. Schon das Reichsgericht hat im Rahmen der im Gesellschaftsrecht sehr strengen Rechtsprechung zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen Umstände, die außerhalb der Satzung liegen, nicht berücksichtigt, soweit es um Vertragsbestimmungen ging, die auch für Gläubiger oder spätere Anteilsinhaber bedeutsam waren.236 Ist in der Satzung der AG in einer Vinkulierungsklausel bestimmt, dass die Übertragung von Namensaktien an die Zustimmung der Gesellschafter gebunden ist, so ist die Vinkulierungsklausel als körperschaftliche Regelung wie eine Rechtsnorm objektiv auszulegen.237 Es stellt sich die Frage, ob angesichts des objektiven Zwecks der Vinkulierungsklausel auch andere Rechtsgeschäfte bzw. Fallkonstellationen wie beispielsweise die Anordnung der Verwaltungsvollstreckung genehmigungsbedürftig oder zustimmungsfrei zulässig sind.238 Um dies beurteilen zu können, ist auf die Vergleichbarkeit der zustimmungsbedürftigen Übertragung der Mitgliedschaft mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung abzustellen. Dient die ausgelegte Vinkulierungsklausel dem Schutz vor Überfremdung der Gesellschaft, so stellt sich die Frage, ob bei Ausübung der Rechte aus den Anteilen der Gesellschaft durch den Testamentsvollstrecker in einer mit der zustimmungspflichtigen Übertragung der vinkulierten Anteile an gesellschaftsfremde Dritte vergleichbaren Weise die Gefahr einer Überfremdung der Gesellschaft gegeben ist. Dann könnte der Vinkulierungsklausel auch das Erfordernis der Zustimmung zur Anordnung der Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf die vinkulierten Anteile zu entnehmen sein. ______________________ 234 Vgl. Dörrie, ZEV 1996, 370, 371, der in der GmbH eine Zustimmung der Gesellschafter ausnahmsweise dann für erforderlich hält, wenn die Satzung die Abtretbarkeit der Geschäftsanteile beispielsweise auf den Kreis der Familienmitglieder beschränkt. 235 BGH NJW 1994, 51; OLG Stuttgart AG 1995, 283, 284; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 23 Rn 39; MünchKommAktG/Pentz, 3. Aufl., § 23 Rn 49 ff.; GroßKommAktG/Röhricht, 4. Aufl., § 23 Rn 29 236 Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 88 mit Verweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu GmbH-Verträgen in RGZ 79, 418, 422; RGZ 159, 272, 278; RGZ 164, 129; RGZ 165, 68, 73; RGZ 170, 358, 367 237 Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 88; Lutter/Grunewald, AG 1989, 109, 111 238 Vgl. Lutter/Grunewald, AG 1989, 109, 111 58 Bei angeordneter Testamentsvollstreckung nimmt der Testamentsvollstrecker sämtliche den Unternehmensanteilen innewohnenden Verwaltungs- und Vermögensrechte für den Erben wahr. Damit fällt die Kontrolle über die vinkulierten Anteile unter Ausschluss der Mitwirkungsbefugnis des Erben vollumfänglich an den Testamentsvollstrecker. Jedoch wird der Testamentsvollstrecker mit der Annahme des Amtes nicht Gesellschafter, sondern bleibt formal Dritter. Damit wäre formal das Tatbestandsmerkmal der Überfremdung gegeben mit der Folge, dass auch die Anordnung der Testamentsvollstreckung als von Sinn und Zweck der Vinkulierungsklausel erfasst anzusehen wäre. Ob diese formale Sichtweise es ermöglicht, der Vinkulierungsklausel das Erfordernis der Zustimmung zur wirksamen Anordnung der Verwaltungsvollstreckung zu entnehmen, ist fraglich und soll im Folgenden anhand einer Gegenüberstellung der Auswirkungen angeordneter Testamentsvollstreckung und einer als von der Vinkulierungsklausel erfasst anzusehenden Treuhandkonstruktion mit immanenter Stimmbindungsvereinbarung näher untersucht werden. bb) Zustimmungserfordernis bei Treuhandabrede mit immanenter Stimmbindungsvereinbarung als Rechtsgeschäft mit ähnlichem Geschäftserfolg Mithilfe von Treuhandabreden wird versucht, die Konsequenzen der Vinkulierungsklausel dadurch zu vermeiden, dass einem Dritten durch den Anteilsinhaber der vinkulierten Anteile die Herrschaft über den Anteil verschafft wird. Im Ergebnis geht es darum, einem Dritten einen nachhaltigen Einfluss auf die Mitverwaltungsrechte aus den vinkulierten Anteilen zu verschaffen, ohne ihm die Gesellschafterstellung zu übertragen.239 Ziel ist es, die Position des Erwerbers derjenigen eines Gesellschafters möglichst anzunähern, ohne dass jedoch das Genehmigungserfordernis eingreift.240 Im Rahmen von Treuhandabreden kann eine rechtliche Konstruktion gewählt werden, die im wirtschaftlichen Ergebnis einer Übertragung des Unternehmensanteils ähnlich ist und ohne die Mitwirkung der AG bzw. ohne deren Gesellschafter zustande kommt. Inhalt des Treuhandvertrags ist dabei die Vereinbarung, dass die vermögensmäßigen Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft dem schuldrechtlichen Erwerber zukommen wollen (z.B. Weiterleitung jeder Ausschüttung vom Gesellschafter an den Dritten) und der Gesellschafter seine mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte so zu nutzen hat, wie es der Weisung und dem Interesse des Erwerbers entspricht. Insoweit enthält die Treuhandabrede zugleich eine Stimmbindungsvereinbarung.241 ______________________ 239 Liebscher, ZIP 2003, 825, 826 240 Lutter/Grunewald, AG 1989, 109, 110 241 Lutter/Grunewald, AG 1989, 109, 113 59 Reine Stimmbindungsvereinbarungen sowie Treuhandabreden mit immanenter Stimmbindungsvereinbarung werden, soweit sich die Gesellschaft per Vinkulierungsklausel dem Fremdeinfluss verschließen will, von der Vinkulierungsklausel erfasst.242 Der Stimmrechtsvertrag ermöglicht es dem aus ihm Berechtigten, das entscheidende mitgliedschaftliche Verwaltungsrecht in Form des Stimmrechts wahrzunehmen. Diese Wahrnehmung eines Mitgliedschaftsrechts jedoch soll mit der Vinkulierungsklausel gerade unterbunden werden. Für die Zulässigkeit der zustimmungslosen Treuhandabrede gilt daher: Nur wenn eine Stimmbindung ausnahmsweise nicht vereinbart ist, ist die Treuhandabrede nicht genehmigungspflichtig.243 cc) Übertragbarkeit der Grundsätze auf die Anordnung der Testamentsvollstreckung Vor dem Hintergrund, dass eine Treuhandabrede mit immanenter Stimmbindungsvereinbarung als Umgehung einer bestehenden Vinkulierungsklausel anzusehen ist mit der Folge, dass die Treuhandabrede in diesem Fall der Zustimmung der Gesellschaft bzw. der übrigen Gesellschafter bedarf, ist fraglich, ob die Anordnung der Verwaltungsvollstreckung mit einer entsprechenden Treuhandabrede vergleichbar ist. Vereinzelt wird der Testamentsvollstrecker als vom Erblasser als Treugeber ernannter Treuhänder über das Treuhandvermögen „Nachlass“ angesehen, dem ein Verwaltungsrecht am Nachlass zusteht, das er nicht im Eigeninteresse, sondern nach den Weisungen des Erblassers im Interesse der vom Erblasser begünstigten Personen ausübt.244 Unweigerlich weist der Testamentsvollstrecker, der im eigenen Namen fremdes Vermögen zu verwalten und fremde Interessen zu wahren hat, treuhänderische Züge auf.245 Jedoch ist die Einordnung der Testamentsvollstreckung als Treuhand nicht unproblematisch. Zwar hat der Testamentsvollstrecker wie ein Treuhänder das Verwaltungsrecht am Nachlass nicht im Eigeninteresse, sondern nach den Weisungen des Erblassers im Interesse der vom Erblasser begünstigten Personen auszuüben (§§ 2215, 2216, 2217, 2219 BGB). Jedoch ist bei der Treuhand der Treuhänder nach außen hin Vollrechtsinhaber des Treuguts und damit auch Gesellschafter. Lediglich im Innenverhältnis bleibt er dem Treugeber verbunden. Im Rahmen der Verwaltungstreuhand ist der Treuhänder (formal) vollberechtigter und vollverpflichteter Gesellschafter, dem im Außenverhältnis alle Rechte aus dem Gesellschaftsanteil zustehen und den auch alle Pflichten aus dem Gesellschaftsanteil treffen.246 Das Tatbestandsmerkmal der Vollrechtsinhaberschaft einer BGB- ______________________ 242 BGH NJW 1987, 780; KölnKommAktG/Lutter, 2. Aufl., § 68 Rn 49; Liebscher ZIP 2003, 825 f.; Lutter/Grunewald, AG 1989, 109, 111 ff.; MünchHdbAG/Wiesner, 3. Aufl., § 14 Rn 31; Sieveking/Technau, AG 1989, 17, 19 ff. 243 Lutter/Grunewald, AG 1989, 109, 114 244 BGHZ 25, 275, 279; BGH DB 1964, 1371; Coing, Treuhand, S. 21 245 Coing, Treuhand, S. 21; Schmitz, Kapitalanlageentscheidungen, S. 47 246 Siehe hierzu statt Vieler Lutter/Hommelhoff/Lutter/Bayer, GmbHG, 16. Aufl., § 14 Rn 15 60 Treuhand erfüllt der Testamentsvollstrecker nicht. Zwar handelt auch der Testamentsvollstrecker im Rechtsverkehr wie der Treuhänder im eigenen Namen. Dies geschieht jedoch stets unter Offenlegung seiner Funktion als Testamentsvollstrecker, womit deutlich wird, dass sein Handeln lediglich Wirkungen hinsichtlich des Nachlasses erzielen soll.247 Gesellschafter ist trotz Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht der Testamentsvollstrecker, sondern per Gesamtrechtsnachfolge der Erbe (§ 1922 ff. BGB). Im Ergebnis ist die Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht mit der Verwaltungstreuhand des BGB vergleichbar. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die Verwaltungstreuhand per Rechtsgeschäft begründet wird. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung dagegen ist ein einseitiger Akt des Testierenden, der im Ergebnis nicht dieselben Rechtsfolgen wie die Verabredung einer Verwaltungstreuhand hat. Mangels Vergleichbarkeit des Instituts der Testamentsvollstreckung und einer als von der Vinkulierungsklausel erfasst anzusehenden Treuhandkonstruktion mit immanenter Stimmbindungsvereinbarung kann auch die Einschränkung der Übertragbarkeit von Namensaktien durch eine Vinkulierungsklausel ein Zustimmungserfordernis der übrigen Aktionäre zur wirksamen Anordnung der Verwaltungsvollstreckung an Namensaktien grundsätzlich nicht begründen.248 Der Sinn und Zweck vinkulierter Namensaktien ist, einen rechtsgeschäftlichen Wechsel in der Person des Rechtsinhabers an besondere Voraussetzungen zu knüpfen. Die angeordnete und vom Testamentsvollstrecker als Amt angenommene Testamentsvollstreckung bewirkt per se jedoch gerade keine Auswechslung des Rechtsinhabers, sondern führt lediglich zu einer Verlagerung der Rechtsausübungsmacht auf den Testamentsvollstrecker an Stelle des Erben. Da der Erbe und nicht der Testamentsvollstrecker per Gesamtrechtsnachfolge Gesellschafter und damit Rechtsinhaber wird, handelt es sich bei der angeordneten Verwaltungsvollstreckung nicht um die Hereinnahme eines Dritten in die Gesellschaft. Folglich tritt auch nicht der von der Vinkulierungsklausel zu verhindernde Erfolg in der Person des Testamentsvollstreckers ein.249 Letztlich streitet auch das Argument, dass der Aktionär seine Rechte nicht persönlich ausüben muss250 dafür, dass die Vinkulierung der Anteile mangels Zu- ______________________ 247 Schmitz, Kapitalanlageentscheidungen, S. 43 248 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 204; Philippi, Testamentsvollstreckung, S. 42 249 So im Grunde auch Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 471, der allerdings die Vinkulierung des Geschäftsanteils nicht ganz ohne Einfluss auf die Testamentsvollstreckung sieht, sondern den Gesellschaftern deshalb das Recht zusprechen möchte, den Testamentsvollstrecker auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 2227 BGB) aus sachlichen Gründen ablehnen zu können, wenn mit der Vinkulierung der Geschäftsanteile das Bestreben der Gesellschafter zum Ausdruck kommt, auf die Zusammensetzung des Gesellschafterkreises und damit auf das Zusammenwirken in der Gesellschaft Einfluss nehmen zu wollen. 250 Vgl. § 134 Abs. 3 S. 1 AktG 61 stimmung der übrigen Gesellschafter nicht zum Ausschluss einer zustimmungslos angeordneten Verwaltungsvollstreckung führt.251. V. Ausschluss wirksamer Testamentsvollstreckung durch Satzungsregelung 1. Problemstellung Wie gezeigt, bedarf die wirksame Anordnung der Verwaltungsvollstreckung gesetzlich nicht der Zustimmung der übrigen Aktionäre. Soll dennoch gewährleistet sein, dass eine Anordnung der Verwaltungsvollstreckung wirksam nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter erfolgen kann, ist fraglich, ob eine entsprechende Satzungsregelung zulässig ist. Sofern sich letztwillige Verfügung und Regelung des Gesellschaftsvertrags bzw. Satzung nicht decken, hat die gesellschaftsrechtliche Regelung im Konfliktfall Vorrang,252 weil letztwillige Verfügungen nur zwischen den „erbrechtlich“ Beteiligten wirken, während sich der Gesellschaftsvertrag nicht zuletzt zugunsten wie zu Lasten der übrigen Gesellschafter auswirkt. Im Recht der GmbH kann nach allgemeiner Meinung die Verwaltung des GmbH- Anteils durch den Testamentsvollstrecker durch eine entsprechende Satzungsregelung ausgeschlossen werden.253 Unabhängig von den letztwilligen Anordnungen des Erblassers ist der Testamentsvollstrecker bei entsprechender Satzungsregelung wie beispielsweise dem Erfordernis der höchstpersönlichen Ausübung der Mitverwaltungsrechte durch die Gesellschafter nicht befugt, diese Rechte anstelle des Gesellschaftererben auszuüben. Die Verwaltungsrechte stehen in einem solchen Fall dem Erben zu.254 Entsprechend dem Erblasserwillen ist zu entscheiden, ob in diesem Falle zumindest vermögensrechtliche Ansprüche der Testamentsvollstreckung unterliegen.255 Ob ein Gleichlauf zwischen GmbH- und Aktienrecht hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit einer die Wirksamkeit angeordneter Verwaltungsvollstreckung verhindernden Satzungsklausel besteht, soll im Folgenden näher untersucht werden. Dabei soll zunächst geklärt werden, ob bereits in der Vinkulierungsklausel eine entsprechende Satzungsregelung betreffend die Frage der Zulässigkeit angeordneter Testamentsvollstreckung an Namensaktien erblickt werden kann. In einem zweiten Schritt ______________________ 251 Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 470 ff. 252 Haegele, GmbHR 1972, 219, 223; Petzold, GmbHR 1977, 25 253 BGH NJW 1959, 1820; Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG, 18. Aufl., § 15 Rn 17; Lutter/Hommelhoff/Lutter/Bayer, GmbHG, 16. Aufl., § 15 Rn 13; Scholz/Winter/Seibt GmbHG, 10. Aufl., § 15 Rn 250 254 Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich GmbHG, 18. Aufl., § 15 Rn 17 255 Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich GmbHG, 18. Aufl., § 15 Rn 17; generell bejahend Petzold, GmbHR 1977, 25, 28

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.