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Béatrice C. Unsöld, Dauervollstreckung gemäß § 2209 S. 1 BGB in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 48 - 49

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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48 einziehenden Gesellschaft sind mittels § 237 Abs. 2 AktG durch den Verweis auf die Gläubigerschutzvorschriften des ordentlichen Kapitalherabsetzungsverfahrens geschützt.179 III. Verstoß gegen das in § 8 Abs. 5 AktG verankerte Abspaltungsverbot 1. Dauervollstreckung gemäß § 2209 S. 1 BGB Mit Übernahme des Vollstreckeramtes wird der Testamentsvollstrecker nicht selbst Gesellschafter, sondern bleibt formal Dritter.180 Ist Verwaltungsvollstreckung angeordnet, fallen typischerweise Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübungsmacht auseinander.181 Für die Dauer der angeordneten Testamentsvollstreckung an Aktien sind dem Erben als Nachfolger in die Gesellschafterstellung des Erblassers sowohl der Besitz der Aktien als auch die Verfügungsbefugnis über die Aktien entzogen. Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Testamentsvollstreckung an Aktien könnten sich im Hinblick auf das in § 8 Abs. 5 AktG verankerte Abspaltungsverbot ergeben. Nach § 8 Abs. 5 AktG sind die Aktien unteilbar. Das von der Rechtsprechung ausgehend von § 717 S. 1 BGB ursprünglich für die Personengesellschaft entwickelte und auch im Aktienrecht als zwingendes Prinzip ausgestaltete Abspaltungsverbot besagt, dass mangels ausdrücklicher gesetzlicher Zulassung, alle für die Gesellschafterstellung wesentlichen Mitgliedschaftsrechte grundsätzlich an die Gesellschafterstellung gebunden sind und nicht isoliert auf Dritte übertragen werden können.182 Weder der Aktionär noch die AG können vor diesem Hintergrund eine Realteilung der Aktie vornehmen und damit eine Aktie in mehrere, je für sich bestehende Mitgliedsrechte aufspalten.183 Von dieser Regelung abweichende Rechtsgeschäfte sind nichtig.184 Unzulässig und nichtig ist auch die Trennung der Verwaltungsrechte von der Mitgliedschaft, weil das subjektive Recht des Mitglieds notwendig einheitlich ______________________ 179 Das Einziehungsentgelt muss nicht notwendig dem wirklichen Wert der Aktie entsprechen. Ein höheres Entgelt ist, da die Gläubiger ausreichend über den Verweis des § 237 Abs. 1 AktG auf die Gläubigerschutzvorschriften des ordentlichen Kapitalherabsetzungsverfahrens geschützt sind, ebenso zulässig wie ein unter dem wirklichen Wert liegendes Entgelt; nach jedenfalls früher h.M. konnte das Entgelt auch ganz ausgeschlossen werden, vgl. Hüffer AktG, 8. Aufl., § 237 Rn 17 m.w.N. auch zur a.A. 180 Mühlhäuser, Stimmrechtsbindung, S. 237; Frank, Die „kleine“ AG, S. 245 181 s.o. unter B) II. 2. 182 BGHZ 3, 354, 357; BGHZ 20, 363, 364; BGHZ 36, 292, 293; BGHZ 43, 261, 267; Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 560 f; Eingehend zum Abspaltungsverbot auch Westermann, Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit, S. 382 ff. 183 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 8 Rn 30 184 GroßKommAktG/Brändel, 4. Aufl., § 8 Rn 57; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 8 Rn 30; Münch- KommAktG/Heider, 3. Aufl., § 8 Rn 98 49 der Fremdbestimmung entzogen ist.185 Dies ergibt sich weniger aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 5 AktG als vielmehr aus der zugrunde liegenden aktienrechtlichen Ausprägung des in § 717 S. 1 BGB ausgedrückten allgemeinen Rechtsgedankens.186 Dennoch vermag das Abspaltungsverbot im Ergebnis der Anordnung der Testamentsvollstreckung an Aktien nicht entgegen zu stehen.187 Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft und damit der Schutzbereich des Abspaltungsverbots sind in Fällen angeordneter Testamentsvollstreckung nicht betroffen, denn die Rechtsausübungsmacht verbleibt insgesamt in der Hand des Testamentsvollstreckers.188 Bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Übertragung von Mitgliedschaftsbefugnissen und damit nicht um eine unzulässige Abspaltung von (Einzel-)Rechten von der Mitgliedschaft.189 Die mit der rechtsgeschäftlichen Übertragung von Einzelbefugnissen verbundene Gefahr einer Verselbstständigung einzelner Befugnisse ist im Falle der angeordneten Testamentsvollstreckung an Aktien als einem gesetzlich geregelten und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden privatrechtlichen Institut nicht gegeben.190 Wenn man hingegen mit dem BGH bei angeordneter Testamentsvollstreckung einen Verstoß gegen das Abspaltungsverbot dennoch bejahen wollte, muss jedenfalls vor dem Hintergrund der Testamentsvollstreckung als anerkanntem Institut der Rechtsordnung davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung an Aktien um eine gesetzlich normierte Ausnahme vom Abspaltungsverbot handelt, die nicht im Widerspruch zu den materiellen Wertungen des Abspaltungsverbots steht.191 2. Testamentarische Beschränkung der Verwaltungsmacht auf Einzelbefugnisse aus der Aktie Ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot kommt auch für den Fall der zulässigen testamentarischen Beschränkung der Verwaltungsmacht auf Einzelbefugnisse aus ______________________ 185 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 8 Rn 30 mit Nachweis BGH NJW 1987, 780; Münch- KommAktG/Heider, 3. Aufl., § 8 Rn 89 186 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 8 Rn 30 187 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 36; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 467 188 BGHZ 108, 187, 199; Mayer, ZIP 1990, 976, 979; Philippi, Testamentsvollstreckung, S. 23; Priester, FS Stimpel (1985), S. 436, 476; Ulmer, NJW 1990, 73, 81; Ulmer/Schäfer, ZHR 1996, 413, 439 189 Bommert, BB 1984, 178, 128; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 37; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 467 190 OLG Hamm BB 1965, 511; Bommert, BB 1984, 178, 182; Philippi, Testamentsvollstreckung, S. 26 191 BGH DB 1976, 2295, 2298

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.