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Béatrice C. Unsöld, Ergänzende, von den Vinkulierungsklauseln unabhängige Satzungsbestimmungen in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 44 - 45

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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44 lichkeit der Namensaktien nicht gleich, da der Erbfall von der Vinkulierungsklausel nicht erfasst ist.150 2. Ergänzende, von den Vinkulierungsklauseln unabhängige Satzungsbestimmungen § 23 Abs. 5 AktG schränkt zum Schutz von Gläubigern und künftigen Aktionären die Satzungsautonomie erheblich ein.151 Gemäß § 23 Abs. 5 S. 1 AktG kann die Satzung von den Vorschriften des AktG nur abweichen, wenn es ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind nach § 23 Abs. 5 S. 2 AktG zulässig, es sei denn, das AktG enthält eine abschließende Regelung. Entsprechend dem Wortlaut des § 23 Abs. 5 S. 2 AktG ist unter „Gesetz“ im Sinne von § 23 Abs. 5 AktG allein das Aktiengesetz zu verstehen.152 Von einer Satzungsfreiheit ist mit der h.M. in dem Sinne auszugehen, dass außerhalb der abschließenden Regelungen des Aktienrechts grundsätzlich jede ergänzende Regelung zulässig ist, die sich auch mit den (übrigen) gesetzlichen Bestimmungen verträgt, da Satzungsbestimmungen den für jedermann geltenden Rechtsgrundsätzen nicht vorgehen können.153 Eine Satzungsbestimmung, die ohne ausdrückliche gesetzliche Zulassung vom Gesetz abweicht oder trotz abschließender Regelungen des Gesetzes eine Ergänzung im Sinne des § 23 Abs. 5 S. 2 AktG vorsieht, ist nichtig.154 Das Aktiengesetz schreibt nicht explizit vor, dass die Vererblichkeit von Aktien nicht ausgeschlossen werden kann, so dass es sich bei einer entsprechenden Satzungsregelung um eine das AktG ergänzende Bestimmung handeln würde. Eine Ergänzung der Satzung ist möglich, sofern eine Regelungslücke vorliegt, die ergänzend geschlossen werden kann.155 Ob eine solche Regelungslücke vorliegt, kann nicht allein anhand der Vorschriften des AktG beantwortet werden. Zu beachten sind vielmehr auch die ungeschriebenen Prinzipien des Aktienrechts.156 Die Veräußerung und Übertragbarkeit der Aktie ist Substitutsinstitut des gesellschafterlichen Austrittsrechts und damit einzige Möglichkeit des Aktionärs, die Mitgliedschaft an der Gesellschaft außerhalb der Gemeinschaftssphäre zu beenden.157 Während die Veräußerung von GmbH-Anteilen bis hin zum Veräußerungs- ______________________ 150 Siehe unter C. I. 1. b) 151 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 23 Rn 24; Spindler/Stilz/Limmer AktG, § 23 Rn 28 152 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 23 Rn 34; GroßKommAktG/Röhricht, 4. Aufl., § 23 Rn 172; MünchKommAktG/Pentz, 2. Aufl., § 23 Rn 148 153 Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 23 Rn 37; MünchKommAktG/Pentz, 3. Aufl., § 23 Rn 158 154 OLG Düsseldorf, AG 1968, 19, 22; Gessler, ZGR 1980, 427, 440 ff. 155 Spindler/Stilz/Limmer AktG, § 23 Rn 30 156 MünchKommAktG/Pentz, 3. Aufl., § 23 Rn 159 157 Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, S. 400 45 ausschluss eingeschränkt werden kann,158 gilt im Aktienrecht der Grundsatz der freien Übertragbarkeit der Mitgliedschaft. § 68 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach Namensaktien durch Indossament übertragen werden können, beschränkt nicht die Übertragungsmöglichkeiten, sondern erweitert sie.159 Können der Übertragbarkeit der Aktien privatautonom bis auf die Ausnahme der Vinkulierung nach § 68 Abs. 1 S. 2 AktG keine Grenzen gesetzt werden, muss dies auch für die Vererblichkeit der Aktien gelten. Der Gesetzgeber stellt mit der Regelung des § 68 Abs. 2 S. 1 AktG ausdrücklich nur die rechtsgeschäftliche Übertragung der Aktien zur Disposition. Der Grundsatz der freien Übertragbarkeit der Aktien und infolge dessen erst recht der Grundsatz der freien Vererbbarkeit sind dem Gesetz immanent. Eine Regelungslücke in Bezug auf § 68 Abs. 2 S. 1 AktG liegt damit nicht vor. Eine Satzungsregelung, die die Vererblichkeit der Aktien ausschließt, ist unzulässig.160 Die Unzulässigkeit einer die Vererblichkeit der Aktien ausschließenden Satzungsregelung zeigt sich nicht zuletzt daran, dass mit dem Ausschluss der Vererblichkeit eines Rechts denknotwendig der Untergang des Rechts zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers verbunden ist. Der Aktie würde damit vom Zeitpunkt des Erbfalls an ein Inhaber fehlen. Der Unternehmensanteil wäre „subjektlos“.161 Infolge dessen würden sämtliche Leistungsverpflichtungen des Gesellschafters erlöschen, was mit den wesentlichen Grundsätzen des Kapitalgesellschaftsrechts und damit auch des Aktienrechts nicht zu vereinbaren wäre.162 3. Zwangsweise Einziehung der Aktien gemäß § 237 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, S. 2 AktG Eine Möglichkeit und praktisch auch eine der häufigsten gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum Schutze der Gesellschaft vor einer ungewollten und unkalkulierbaren Überfremdung, die mit der Vererblichkeit der Aktien einher gehen kann, ist die Zwangseinziehung der Aktien durch die Gesellschaft. Die Zwangseinziehung kann entweder auf der Grundlage einer ursprünglichen oder rechtzeitigen nachträglichen Satzungsbestimmung beruhen (§ 237 Abs. 1 S. 2 AktG).163 Die Zwangseinziehung ist nicht auf vinkulierte Namensaktien beschränkt. Ihr sind Inhaber- wie Namensak- ______________________ 158 Vgl. Wortlaut des § 15 Abs. 5 GmbHG im Vergleich zu § 68 Abs. 2 S. 1 AktG 159 MünchHdbAG/Wiesner, 3. Aufl., § 14 Rn 13 160 Ganz allgemeine Meinung, vgl. Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich GmbHG, 18. Aufl., § 15 Rn 9; MünchKommBGB/Leipold, 4. Aufl., § 1922 Rn 43; Schaub, ZEV 1995, 82, 84; Staudinger/Marotzke, BGB, § 1922 Rn 214 m.w.N. 161 Philippi, Testamentsvollstreckung, S. 12; Priester, GmbHR 1981, 206, 208 162 Scholz/Winter/Seibt GmbHG, 10. Aufl., § 15 Rn 27; Kesselmeier, Nachfolgeregelung, S. 250 163 Sudhoff/Froning, Unternehmensnachfolge, 5. Aufl., S. 596, 597; Nachträglich können die Aktionäre dem Eingriff der Zwangseinziehung nur mit ihrer Zustimmung unterworfen werden.

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.