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Béatrice C. Unsöld, Allgemeine Grundsätze in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 41 - 42

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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41 C) Rahmenbedingungen der Testamentsvollstreckung an Aktien I. Vererblichkeit von Aktien 1. Allgemeine Grundsätze a) Grundsatz der freien Übertragbarkeit Eine § 15 Abs. 1 GmbHG vergleichbare Vorschrift, wonach die Gesellschaftsanteile einer GmbH veräußerlich und vererblich sind, existiert im Aktienrecht nicht. Wie GmbH-Anteile sind jedoch auch Aktien grundsätzlich ohne Weiteres frei übertragbar.134 Einschränkungen der freien Übertragbarkeit können in Bezug auf Namensaktien dadurch erfolgen, dass die Satzung die Aktien vinkuliert, indem sie die Übertragung der Aktien an die Zustimmung der Gesellschaft bindet (§ 68 Abs. 2 S. 1 AktG).135 Nicht nur bei der Gesellschaftsform der GmbH, sondern auch bei („kleinen“) Aktiengesellschaften sind Vinkulierungsklauseln heutzutage weit verbreitet.136 Durch die Vinkulierung wird das grundsätzliche Recht des Aktionärs zur Übertragung seiner Namensaktien mit dinglicher Wirkung beschränkt. Die Vinkulierung erfasst lediglich das Verfügungsgeschäft, nicht jedoch auch das Verpflichtungsgeschäft.137 Die gesetzlichen Grenzen der Vinkulierung dürfen nicht überschritten werden. Weiterreichende Satzungsregelungen sind nichtig (§ 23 Abs. 5 AktG).138 Wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift des § 68 Abs. 2 S. 1 AktG steht eine Vinkulierung von Namensaktien dem Grundsatz der freien Übertragbarkeit von Aktien nicht entgegen. b) Grundsatz der freien Vererblichkeit An der Nachlasszugehörigkeit und damit an der Vererblichkeit von Aktien fehlt es von vornherein in allen Fällen, in denen der Erblasser durch lebzeitige Rechtsge- ______________________ 134 BGH WM 1987, 174, 175; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 68 Rn 10; MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 68 Rn 34 135 Gemäß § 68 Abs. 2 S. 3 AktG kann die Satzung auch bestimmen, dass der Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung über die Erteilung der Zustimmung beschließt. 136 Bayer/Hoffmann, AG Report 2007, R376 137 RGZ 123, 279, 283; RGZ 132, 149, 157; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 68 Rn 11; Köln- KommAktG/Lutter, 2. Aufl., § 68 Rn 28; MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 68 Rn 38 138 LG Mannheim AG 1967, 83, 84 42 schäfte dafür gesorgt hat, dass die Aktien nicht auf erbrechtlichem Wege, sondern auf anderer Weise an den gewünschten Nachfolger gelangen.139 Im Gegensatz zum Personengesellschaftsanteil sind Kapitalbeteiligungen typischerweise vererblich.140 Für den GmbH-Anteil ordnet § 15 Abs. 1 GmbHG dies ausdrücklich an. Eine entsprechende Regelung lässt das Aktiengesetz vermissen. Allerdings spricht § 69 Abs. 3 S. 2 AktG vor dem Hintergrund einer bestehenden Rechtsgemeinschaft an einer Aktie von „… mehreren Erben eines Aktionärs…“ Hieran wird deutlich, dass der Grundsatz der Vererblichkeit auch für Unternehmensbeteiligungen in Form von Aktien Geltung beansprucht.141 Nur für vinkulierte Namensaktien stellt sich die Frage, ob sich aus der Bindung von deren Veräußerung an die Zustimmung der Gesellschaft etwas anderes ergibt. Dies ist zu verneinen. Von einer in der Satzung enthaltenen Vinkulierungsklausel sind nur rechtsgeschäftliche Übertragungsvorgänge erfasst. Alle Fälle von Gesamtrechtsnachfolge, wie beispielsweise der Erbfall gemäß § 1922 BGB oder der Übergang kraft Gesetzes bei Verschmelzung und ähnlichen Vorgängen, fallen nicht unter eine Vinkulierungsklausel.142 2. Sondererbfolge Mit dem Erbfall geht der Gesellschaftsanteil gemäß § 1922 Abs. 1 BGB mit allen Rechten und Pflichten auf erbrechtlichem Wege auf den Erben über. Sind mehrere Miterben vorhanden, geht der Gesellschaftsanteil auf die Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft über (§ 2032 BGB).143 Auch die Aktie wird bei Vorhandensein mehrerer Miterben gemäß § 2032 Abs. 1 BGB gemeinschaftliches Vermögen der Erbengemeinschaft. Eine Sondererbfolge ist hier ebenso wenig möglich wie beim GmbH-Anteil.144 Gemäß § 2040 BGB kann die Übertragung des GmbH-Anteils ebenso wie die Übertragung der Aktie in diesem Fall nur mit Zustimmung aller Miterben erfolgen. Auch die Veräußerung von in den Nachlass fallenden Aktien ist nur durch gemeinschaftliche Verfügung aller Miterben möglich.145 ______________________ 139 Marotzke, JZ 1986, 457, 458 140 Staudinger/Marotzke, BGB, § 1922 Rn 208 (GmbH); Staudinger/Marotzke, BGB, § 1922 Rn 214 (Aktie) 141 BGH WM 1987, 174, 175; Schaub, ZEV 1995, 82, 84 142 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 68 Rn 11 m.w.N. zur heute unstreitigen Meinung. Weil Rechtsgeschäft, kann die Übertragung von Namensaktien im Zuge der Erfüllung eines Vermächtnisses (§ 2174 BGB) oder der Erbauseinandersetzung (§§ 2042 ff. BGB) von der Vinkulierung erfasst werden, vgl. MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 68 Rn 54. 143 Beck´sches Handbuch AG/Rödder, § 12 Rn 32 144 Beck´sches Handbuch AG/Rödder, § 12 Rn 32; Priester GmbHR 1981, 206, 207; Staudinger/Marotzke, BGB, § 1922 Rn 214 145 Beck´sches Handbuch AG/Rödder, § 12 Rn 32

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.