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Béatrice C. Unsöld, Beschränkungen der Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers durch das BGB in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 32 - 40

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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32 2. Beschränkungen der Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers durch das BGB a) Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB aa) Sinn und Zweck des Verbots unentgeltlicher Verfügungen Der mit der Verwaltung des Nachlasses betraute Testamentsvollstrecker ist berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über Nachlassgegenstände zu verfügen (§ 2205 S. 2 BGB). Das alleinige Verfügungsrecht des Testamentsvollstreckers ist notwendiger Inhalt seines Verwaltungsrechts über den Nachlass bzw. die der Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände.81 § 2211 Abs. 1 BGB stellt ergänzend und zur Absicherung des Verfügungsrechts des Testamentsvollstreckers klar, dass der Erbe über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand nicht verfügen kann. Im Verhältnis zum Erben darf der Testamentsvollstrecker über einen Nachlassgegenstand nur im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses verfügen (§§ 2216 Abs. 1, 2219 Abs. 1 BGB).82 Im Außenverhältnis allerdings schlägt diese Beschränkung aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht durch.83 Hingegen ist die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers mit dinglicher Wirkung durch das Verfügungsverbot nach § 2205 S. 3 BGB gesetzlich beschränkt. Ferner kann sie entsprechend dem Erblasserwillen auch rechtsgeschäftlich eingeschränkt sein.84 Die Überschreitung der Verfügungsbefugnis durch den Testamentsvollstrecker führt zur (schwebenden) Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts, die durch die Genehmigung des oder der Berechtigten geheilt werden kann.85 Eine Ausnahme von dem Verbot unentgeltlicher Verfügungen besteht lediglich, wenn die Verfügung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht (§ 2205 S. 3 BGB). Das grundsätzliche Verbot unentgeltlicher Verfügungen bezweckt, dass der Nachlass für die Dauer der Verwaltung erhalten bleibt und nicht durch Verfügungen verringert wird, ohne dass zumindest ein annähernd gleichwertiger Vermögenswert ______________________ 81 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 111; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2205 Rn 22 82 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 67 83 Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2216 Rn 1 84 Eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser ist möglich durch Verfügungsverbote oder Verfügungsbeschränkungen, vgl. § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB, oder durch die Beschränkung der Verwaltung auf einzelne Nachlassgegenstände, vgl. § 2208 Abs. 1 S. 2 BGB. 85 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 66, 69; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2205 Rn 30; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 32 33 zurück fließt.86 Besteht zwischen Testamentsvollstrecker und dem Erben Einvernehmen über die Vornahme einer unentgeltlichen Verfügung, kann der Testamentsvollstrecker die unentgeltliche Verfügung auch entgegen dem (mutmaßlichen) Willen des Erblassers vornehmen.87 bb) Begriff der Verfügung Unter einer Verfügung im Sinne des § 2205 S. 3 BGB versteht man – wie auch sonst im Zivilrecht – alle einseitigen oder vertraglichen Rechtsgeschäfte, die im Gegensatz zum schuldrechtlichen (obligatorischen) Geschäft die Rechtslage eines Gegenstands unmittelbar dahingehend ändern, dass ein zum Nachlass gehörendes Recht übertragen, belastet, aufgehoben oder inhaltlich verändert wird.88 Keine Verfügung über ein Recht im Sinne des § 2205 S. 3 BGB liegt vor, wenn der Testamentsvollstrecker eine Nachlassforderung verjähren lässt.89 Ebenso wenig stellt der unterlassene Erwerb eines Gegenstands eine Verfügung dar.90 cc) Begriff der Unentgeltlichkeit Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Verfügung des Testamentsvollstreckers unentgeltlich, wenn objektiv aus dem Nachlass ein Wert hingegeben und damit ein Opfer gebracht wird, ohne dass dem Nachlass eine gleichwertige Gegenleistung zufließt.91 Für die Bejahung des Merkmals der Entgeltlichkeit ist entscheidend, dass die Verminderung des Nachlasses mit einer entsprechenden Gegenleistung korrespondiert.92 Bei Vorleistungen des Testamentsvollstreckers sind dessen Verfügungen bereits dann als entgeltlich zu qualifizieren, wenn die Gegenleistung später in den Nachlass fließt. In diesen Fällen hat der Testamentsvollstrecker besonders darauf zu achten, dass die dem Nachlass zugewachsene Forderung werthaltig und gegebenenfalls ausreichend gesichert ist.93 ______________________ 86 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 70 87 BGHZ 57, 85; BayObLG FamRZ 1989, 668; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 80; Palandt/Edenhofer, BGB, § 2205 Rn 30; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 56 88 BGH NJW 1951, 645 89 Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 337 90 Schaub, ZEV 2001, 257 91 BGH NJW 1991, 842, 843 92 Schaub, ZEV 2001, 257, 258 93 Schaub, ZEV 2001, 257, 258 mit Verweis auf Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 338, der darauf hinweist, dass im Einzelfall bei Vorleistung des Testamentsvollstreckers Unentgeltlichkeit anzunehmen ist, wenn die Forderung gegen den Schuldner wegen dessen Zahlungsunfähigkeit wertlos ist. 34 Da die objektive Gleichwertigkeit der auszutauschenden Leistungen oft schwer zu beurteilen ist, muss für das Vorliegen der Unentgeltlichkeit einer Verfügung hinzukommen, dass der Testamentsvollstrecker das Fehlen oder die Unzulänglichkeit der Gegenleistung bei Vornahme der Verfügung kannte oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung hätte erkennen müssen (subjektives Element).94 Das Erfordernis eines subjektiven Elements beruht darauf, dass die Bewertung von Leistung und Gegenleistung unter Berücksichtigung gewisser Spielräume in das Ermessen des Verwaltungsvollstreckers fällt.95 Besonders in Fällen der Teilunentgeltlichkeit kommt dem subjektiven Element große Bedeutung zu.96 Bei nicht nur teilweise unentgeltlichen Verfügungen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Kenntnis des Verwaltungsvollstreckers von der Unentgeltlichkeit der Verfügung vorliegt.97 Für den nicht seltenen Fall, dass dem Testamentsvollstrecker die Kenntnis von der Unentgeltlichkeit bei objektiv unentgeltlichen Verfügungen nicht nachgewiesen werden kann, hängt die Determinierung der Unentgeltlichkeit von dem Begriff der ordnungsgemäßen Verwaltung ab.98 Dabei ist von einer die Verfügung (schwebend) unwirksam machenden (Teil)Unentgeltlichkeit nicht schon dann auszugehen, wenn bei Vornahme des Geschäfts ein höherer Preis erzielbar gewesen wäre oder Leistung und Gegenleistung nicht völlig gleichwertig sind. Innerhalb gewisser Grenzen verbleibt dem Testamentsvollstrecker ein Ermessen bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung.99 dd) Die Ausübung des gesellschaftsrechtlichen Stimmrechts bzw. Zustimmungsrechts als unentgeltliche Verfügung Bei angeordneter Testamentsvollstreckung an Unternehmensanteilen nimmt der Testamentsvollstrecker grundsätzlich unter Ausschluss des Gesellschaftererben sämtliche Rechte aus den hinterlassenen Unternehmensanteilen wahr (§§ 2205, 2211 ______________________ 94 BGH NJW 1963, 1613, 1614; BGHZ 57, 85; BGH NJW 1991, 842, 843; MünchKommBGB/ Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 72; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2205 Rn 28; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 42 95 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 113; Schmitz, Kapitalanlageentscheidungen, S. 30 96 BGH NJW 1963, 1613, 1614; Bengel/Reimann/Bengel, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 1 Rn 140; Von § 2205 S. 3 BGB sind auch teilweise unentgeltliche Verfügungen erfasst im Sinne von Veräußerungen von Nachlassgegenständen zu einem Preis, der wesentlich unter dem Verkehrswert liegt. 97 Schmitz, Kapitalanlageentscheidungen, S. 150 98 BGHZ 78, 177; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 114 99 Bengel/Reimann/Bengel, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 1 Rn 140; vgl. auch Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 341 35 BGB). Insbesondere übt der Testamentsvollstrecker das Stimmrecht aus.100 Auch bei der Ausübung des gesellschaftsrechtlichen Stimmrechts bzw. eines Zustimmungsrechts, die als Willenserklärung zu qualifizieren ist,101 wird das Verbot der unentgeltlichen Verfügung gemäß § 2205 S. 3 BGB relevant, wenn durch die Stimmabgabe auf die bestehende Mitgliedschaft eingewirkt wird.102 Einer Stimmabgabe kommt verfügende Wirkung nach h.M. dann zu, wenn sie den Ausschlag für das Zustandekommen eines positiven Gesellschafterbeschlusses gibt.103 Lutter dagegen misst, um Zufälligkeiten zu vermeiden, jede Stimmabgabe isoliert von der Frage ihrer Entscheidungserheblichkeit am Verfügungsverbot des § 2205 S. 3 BGB.104 Betrachtet man den Gesellschafterbeschluss als Zusammenwirken mehrerer rechtsgeschäftlicher Erklärungen an einem Verfügungstatbestand, spricht vor dem Hintergrund des Ziels, zufällige Differenzierungen in der Stimmrechtsausübung zu vermeiden, in der Tat einiges dafür, jede Stimmabgabe isoliert an dem Verfügungsverbot des § 2205 S. 3 BGB zu messen. Allerdings kommt einer Stimmabgabe rechtsändernde Wirkung nur dann zu, wenn sie für das Abstimmungsergebnis maßgeblich ist; andernfalls ist die Stimmabgabe keine Verfügung im rechtstechnischen Sinne.105 Die Ausübung eines Zustimmungsrechts stellt stets eine Verfügung im Sinne des § 2205 S. 3 BGB dar.106 Bei Eingriffen in die Mitgliedschaft (beispielsweise in Form einer Satzungsänderung) durch entsprechende Beschlussfassung bereitet die Bestimmung einer Gegenleistung und noch mehr die Beurteilung von deren Gleichwertigkeit mit der Leistung im Rahmen der Frage der Unentgeltlichkeit der Verfügung Schwierigkeiten. Regelmäßig als nicht unentgeltlich anzusehen sind Beschlussfassungen, wenn gleichmä- ßig belastend in die Beteiligung aller Gesellschafter eingegriffen wird, da die Rechtseinschränkung durch die entsprechende Rechtseinschränkung bei den Mitgesellschaftern ausgeglichen wird.107 ______________________ 100 BGH NJW 1959, 1820, 1821 für die GmbH; Dörrie, ZEV 1996, 370, 371; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 31 101 Dörrie, ZEV 1996, 370, 371; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 133 Rn 18; Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, S. 179 102 BGHZ 78, 177, 182; BGH NJW 1984, 362; Dörrie, GmbHR 1996, 245, 250; Lutter, ZGR 1982, 108, 118 ff.; Paschke, ZIP 1985, 129 ff.; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 476 103 Dörrie, ZEV 1996, 370, 371; Groß, GmbHR 1994, 596, 598; Lorz, Unternehmensrecht, S. 204; Lutter, ZGR 1982, 108, 116; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 475; Ausschlaggebend ist die Stimmabgabe bzw. Zustimmung häufig bei „Beschlussfassung“ durch einen Alleingesellschafter, bei Geltung des Einstimmigkeitsprinzips oder im Falle der Stimmabgabe durch einen Mehrheitsgesellschafter. 104 Lutter, ZGR 1982, 108, 119 m.w.N.; wohl auch Michalski, DB 1987, Beilage Nr. 16, S. 16 (Fn 161 b) 105 Dörrie, GmbHR 1996, 245, 250; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 475 106 Dörrie, ZEV 1996, 370, 371 107 BGHZ 78, 177, 186; Dörrie, ZEV 1996, 370, 371; ders. GmbHR 1996, 245, 251; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 205; Lutter, ZGR 1982, 108, 115; Paschke, ZIP 1985, 129, 135; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 475 ff. 36 Bei einseitig belastenden Eingriffen in die Mitgliedschaft verneint der BGH gestützt auf das Merkmal der ordnungsgemäßen Verwaltung die Unentgeltlichkeit bei Maßnahmen, die „…im Hinblick auf gewandelte Verhältnisse und künftige Entwicklungen des Gesellschaftsunternehmens im Gesellschaftsinteresse geboten sind, allein oder im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Erhaltung oder Stärkung des Unternehmens dienen und damit im Ergebnis wirtschaftlich auch dem Anteil des Gesellschaftererben zugute kommen.“108 Es dürfe vor dem Hintergrund, dass die Entgeltlichkeit im Einzelfall häufig schwer zu beurteilen ist, im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses darauf Rücksicht genommen werden, „…was sich aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses als wirtschaftlich notwendig und zweckmäßig erweist.“109 Groß konkretisiert das Merkmal der ordnungsgemäßen Verwaltung am Beispiel einer satzungsändernden Stimmabgabe im Sinne des BGH, indem er eine satzungs- ändernde Beschlussfassung als unentgeltlich im Sinne des § 2205 S. 3 BGB ansieht, wenn die Satzungsänderung das unter Testamentsvollstreckung stehende Mitgliedschaftsrecht im Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern ungleich beeinträchtigt, ohne dass dieser Nachteil kompensiert wird, und die Satzungsänderung darüber hinaus nicht im Gesellschaftsinteresse geboten ist.110 Andere verlangen stets eine adäquate Gegenleistung, die sich aus der Differenz zwischen dem Wert der Beteiligung vor und nach der Verfügung ergibt.111 Hierfür spricht zwar, dass andernfalls allein der Maßstab der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses über die Wirksamkeit der Verfügung im Außenverhältnis entscheidet, dieser Pflichtenmaßstab aber nur das Innenverhältnis zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker bestimmen soll.112 Im Ergebnis ist jedoch der vom BGH gesetzte Maßstab der ordnungsgemäßen Verwaltung zur Bestimmung der Unentgeltlichkeit einzig praktikabel.113 Mit dem BGH ist daher bei der Frage der Unentgeltlichkeit darauf abzustellen, ob ein Eingriff in die Mitgliedschaft im Hinblick auf die gegenwärtigen Verhältnisse und künftige Entwicklung des Unternehmens geboten war, allein oder im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Erhaltung oder Stärkung des Unternehmens diente und damit im Ergebnis auch der Erben-Beteiligung zugute kommen sollte.114 Erst die ______________________ 108 BGHZ 78, 177, 183 zu Verfügungen im Sinne des § 2113 Abs. 2 BGB; Dörrie, ZEV 1996, 370, 371; MünchKommBGB/Grunsky, 4. Aufl., § 2113 Rn 22a; Lutter, ZGR 1982, 108, 115; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 476 109 BGHZ 78, 177, 184; Zustimmend Dörrie, GmbHR 1996, 245, 251; Lutter, ZGR 1982, 108, 114 ff.; MünchKommBGB/Grunsky, 4. Aufl., § 2113 Rn 22 a; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 476 110 Groß, GmbHR 1994, 596, 598 111 Paschke, ZIP 1985, 129, 136 112 Paschke, ZIP 1985, 129, 133; Spellenberg, FamRZ 1974, 350, 351 ff.; Dörrie, GmbHR 1996, 245, 251 113 BGHZ 78, 177, 183; Lorz, Unternehmensrecht, S. 205; vgl. auch Lutter, ZGR 1982, 108, 114 114 BGHZ 78, 177, 183; Lorz, Unternehmensrecht, S. 205 37 Überschreitung des Verwaltungsermessens durch den Testamentsvollstrecker führt demnach zur (schwebenden) Unwirksamkeit der Stimmabgabe, sofern sie nicht durch die Zustimmung oder Genehmigung des Erben überwunden wird. Letzteres wird von der heute ganz h.M. als zulässig erachtet.115 b) Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB Neben der gesetzlichen Beschränkung des Verbots unentgeltlicher Verfügungen findet sich eine weitere Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers im Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB. Nach § 181 BGB kann ein Vertreter ohne Gestattung im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten nicht kontrahieren, es sei denn, das Rechtsgeschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit. Zwar ist die Vorschrift des § 181 BGB auf den Testamentsvollstrecker als Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes, der als solcher seine Befugnisse, die er vom Erblasser herleitet, im eigenen Namen ausübt, nicht unmittelbar anwendbar.116 Der Testamentsvollstrecker ist gerade nicht Vertreter des Erben. Die entsprechende Anwendung des § 181 BGB auf Insichgeschäfte des Testamentsvollstreckers ist jedoch allgemein anerkannt.117 Daher kann ein Rechtsgeschäft, das der Testamentsvollstrecker als Inhaber dieses Amtes mit Wirkung für den Erben mit sich im eigenen Namen oder mit sich als Vertreter eines Dritten abschließt, nur dann wirksam vorgenommen werden, wenn es ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht oder eine Gestattung vorliegt. Eine ausdrückliche oder stillschweigende Gestattung des entsprechenden Insichgeschäfts ist nur durch den Erblasser möglich, von dessen Willen der Testamentsvollstrecker sein Amt ableitet.118 Widerspricht das betreffende Rechtsgeschäft dem Willen des Erblassers, lässt sich daher das Selbstkontrahierungsverbot auch nicht durch die Zustimmung des Erben zum Abschluss des betroffenen Rechtsgeschäftes überwinden. Hat der Erblasser das Insichgeschäft des Testamentsvollstreckers ausdrücklich oder seinem mutmaßlichen Willen entsprechend gestattet, liegt darin ein besonderer Vertrauensbeweis, womit der Erblasser die Erwartung zum Ausdruck bringt, der ______________________ 115 BayObLG FamRZ 1989, 668; Lorz, Unternehmensrecht, S. 205; Staudinger/Reimann, § 2205 Rn 56 116 BGHZ 30, 67; BGHZ 51, 209; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2205 Rn 25; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 59 117 BGHZ 30, 67; BGHZ 51, 209; BGH NJW 1981, 1271, 1272; BGH NJW 1989, 2694; OLG Frankfurt, ZEV 1998, 350; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 82; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2205 Rn 25; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 60 118 AG Starnberg, FamRZ 1999, 743; Bengel/Reimann/Schaub, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 4 Rn 165; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 121; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 62 38 Testamentsvollstrecker werde seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses gemäß §§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB über seine persönlichen Belange stellen.119 Mangels abweichender testamentarischer Anordnungen des Erblassers kann grundsätzlich aus der selbstständigen Stellung des Testamentsvollstreckers gefolgert werden, dass der Erblasser dem Testamentsvollstrecker diejenigen Rechtsgeschäfte stillschweigend gestattet hat, die im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses liegen.120 Insofern besteht ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen § 181 BGB und § 2216 BGB.121 Bewegt sich der Testamentsvollstrecker in seinem Handeln im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung, stellt § 181 BGB kein unüberwindbares rechtliches Hindernis für die Wirksamkeit des Vollstreckerhandelns dar. Dem Erblasser kommt es einzig auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses an. Wer die jeweiligen Geschäfts- und Vertragspartner des Testamentsvollstreckers sind, ist letztlich nicht entscheidend.122 Verstößt ein Insichgeschäft des Testamentsvollstreckers gegen das Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses, ist es, selbst wenn es vom Erblasser gestattet war bzw. seinem mutmaßlichen Willen entspricht, unwirksam. Über das Gebot des § 2216 BGB kann sich der Testamentsvollstrecker nicht hinwegsetzen (§ 2220 BGB). c) Verbot des Missbrauchs des Testamentsvollstreckeramtes Analog den Regeln über den Missbrauch der Vertretungsmacht wurde von der Rechtsprechung als weitere Einschränkung der Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers das Verbot des Missbrauchs des Vollstreckeramtes entwickelt.123 Demnach ist eine Verwaltungshandlung des Testamentsvollstreckers schwebend unwirksam, wenn der Verwaltungsvollstrecker bei Abschluss des Rechtsgeschäfts wissentlich sein Amt missbraucht und der Dritte den Missbrauch kannte oder ______________________ 119 BGHZ 51, 209, 217; Bengel/Reimann/Schaub, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 4 Rn 165; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 121 120 BGHZ 30, 67 mit der Einschränkung des Erfordernisses der Miterbenstellung des Testamentsvollstreckers; BGHZ 51, 209, 217; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 121; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 85; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 62; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 335 121 BGH NJW 1959,1429; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 62 122 Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 62; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 335 123 RGZ 130, 131; BGHZ 30, 67; BGH NJW 1983, 40, 41; Bengel/Reimann/Schaub, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 4 Rn 104; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 68 39 fahrlässigerweise nicht kannte.124 Um eine zu große Unsicherheit im Geschäftsverkehr zu vermeiden, setzt der Missbrauch des Vollstreckeramtes ein wissentliches Handeln zum Nachteil des Erben voraus.125 Fehlt es an einem entsprechenden Vorsatz des Vertragspartners, kann sich der Erbe nur mittels des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung auf Missbrauch der Vertretungsmacht berufen, wenn sich der Testamentsvollstrecker ersichtlich verdächtig verhalten hatte.126 Ein unter erkennbarem Missbrauch zustande gekommenes Verfügungsgeschäft des Testamentsvollstreckers ist analog § 177 Abs. 1 BGB ebenso wie ein Verfügungsgeschäft schwebend unwirksam, durch das ein vom Testamentsvollstrecker erkennbar missbräuchlich eingegangenes Verpflichtungsgeschäft vollzogen wird.127 Da diese Grundsätze in erster Linie dem Schutz des Erben dienen, kann die Unwirksamkeit des durch den Testamentsvollstrecker vorgenommenen Verfügungsgeschäfts durch die Genehmigung des Erben nach § 185 Abs. 1 BGB oder nach § 184 Abs. 1 BGB geheilt werden.128 d) Beschränkungen aufgrund letztwilliger Verfügung (§§ 2208 Abs. 1 S. 1, 2216 Abs. 2 S. 1 BGB) Der Erblasser kann gemäß §§ 2208 Abs. 1 S. 1, 2216 Abs. 2 S. 1 BGB die Rechte des Testamentsvollstreckers ganz oder teilweise beschränken. § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB ermöglicht dem Erblasser eine (dingliche) Beschränkung der Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers.129 Hierzu gehört nach h.M. auch dessen Verfügungsmacht.130 Gegen testamentarische Veräußerungs- oder Belastungsverbote verstoßende Verfügungen des Testamentsvollstreckers sind dann grundsätzlich unwirksam. Da bei angeordneter Testamentsvollstreckung auch der Erbe nicht alleine verfügen kann (§ 2211 BGB), könnte ein Erblasser auf diese Weise einen Nachlassgegenstand auf Dauer dem Rechtsverkehr entziehen.131 Diese Situation lässt sich überwinden, ______________________ 124 RGZ 75, 299, 301; BGHZ 30, 67; BGHZ 83, 348, 353; BGH NJW 1983, 40; Münch- KommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 68; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2216 Rn 1; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 85 125 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 68 126 BGH NJW-RR 1989, 642; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2206 Rn 2 127 BGH NJW-RR 1989, 642; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 68 128 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 69 129 So die h.M., wonach die rechtsgeschäftliche Begrenzung der Verfügungsbefugnis auch gegenüber Dritten wirkt, selbst wenn diese jene Einschränkung weder kannten noch kennen mussten, BGHZ 40, 115, 118; BGHZ 56, 275, 278; BGH NJW 1984, 2464, 2465; Münch- KommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2208 Rn 7; Staudinger/Reimann, BGB, § 2208 Rn 17 130 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 60, § 2208 Rn 7; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2208 Rn 1; Staudinger/Reimann, BGB, § 2208 Rn 3 131 Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2208 Rn 5 40 wenn Testamentsvollstrecker und Erbe sich über die Verfügung einig sind.132 Ebenso wenig wie es Aufgabe des § 2205 S. 3 BGB ist, den Erben vor der eigenen Freigiebigkeit zu schützen, ist es dem Erblasser vor dem Hintergrund des § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB gestattet, den Nachlass durch den Einsatz eines nicht verfügungsbefugten Verwaltungsvollstreckers auf Dauer dem Rechtsverkehr zu entziehen.133 ______________________ 132 BGHZ 40, 115; BGHZ 56, 275; BGHZ 57, 85; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2208 Rn 5; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2208 Rn 5; Staudinger/Reimann, BGB, § 2208 Rn 6, § 2204 Rn 5; kritisch Lehmann, AcP 188, 1, 10 ff. 133 Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2205 Rn 30

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References

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.