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Béatrice C. Unsöld, Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB) in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 28 - 32

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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28 nach § 1896 BGB zur Besorgung ihrer sämtlichen Vermögensangelegenheiten einen Betreuer erhalten hat. Ein Vermächtnisnehmer, Vormund52 oder Nießbraucher kann grundsätzlich ebenso zum Testamentsvollstrecker ernannt werden wie ein Miterbe, der dadurch Rechte erlangt, die er als Erbe nicht hat (vgl. §§ 2033 Abs. 2, 2038 ff., 2203 ff. BGB).53 Für die Bestimmung des Erben zum Testamentsvollstrecker gilt der Grundsatz, dass in diesem Fall die Doppelstellung als Erbe und Testamentsvollstrecker sinnvoll sein muss. Daher kann nach allgemeiner Ansicht der Alleinerbe grundsätzlich nicht alleiniger Testamentsvollstrecker sein.54 Auch juristische Personen können das Amt des Testamentsvollstreckers bekleiden (§§ 2210 S. 3, 2163 Abs. 2 BGB). Dabei führen deren Organe das Amt im Namen und unter der Verantwortlichkeit der juristischen Person.55 III. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers 1. Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB) a) Inhalt und Umfang ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses Gegenstand des Verwaltungsrechts des Testamentsvollstreckers ist der Nachlass. In Ausübung seines privaten Amtes handelt der Testamentsvollstrecker als solcher im Interesse der Vermögensmasse „Nachlass“. Ist ohne testamentarische Regelungen, Anordnungen, Auflagen, Aufgaben etc. Verwaltungstestamentsvollstreckung angeordnet, stellt sich die Frage, was unter ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses im Sinne der §§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB zu verstehen ist.56 Von Gesetzes wegen sind Verfügungen über Nachlassgegenstände einschließlich ihrer Veräußerung und in einem weiteren Sinne auch die Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass sowie sonstige Verwaltungsmaßnahmen rein tatsächlicher Art Teil der Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker (§§ 2205 S. 2, 2206, 2207 BGB).57 Fortwirkende Persönlichkeitsrechte sowie sonstige höchstpersönliche Rechte des Erblassers, d.h. Rechte, die so stark mit der Per- ______________________ 52 Auch Vormund des Alleinerben, vgl. Staudinger/Reimann, BGB, § 2197 Rn 55 53 BGHZ 30, 67; Palandt/Edenhofer, 67. Aufl., § 2197 Rn 5; Staudinger/Reimann, BGB, § 2197 Rn 53 54 RGZ 77, 177; BayObLG ZEV 2002, 24, 25; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2197 Rn 5; Staudinger/Reimann, BGB, § 2197 Rn 53; a.A. mit beachtlichen Argumenten Adams, Interessenkonflikte, S. 84 ff.; dies. in ZEV 1998, S. 322 ff. 55 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 62 56 In erster Linie werden Umfang und Verwaltungspflicht durch die vom Erblasser im Testament festgelegten Anordnungen bestimmt. 57 Staudinger/Reimann, BGB, § 2005 Rn 4, 5 29 son des Erblassers verknüpft sind, dass sie von ihr nicht gelöst werden können, unterfallen damit nicht der Testamentsvollstreckung. Sie erlöschen mit dem Tode des Rechtsinhabers.58 Konkretere Ausführungen dazu, welche Verwaltungsmaßnahmen ordnungsgemäß im Sinne des Gesetzes sind, lassen die Regelungen des BGB vermissen. Daher ist im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Maßnahme des Testamentsvollstreckers (noch) ordnungsgemäßem Verwalterhandeln entspricht. In einem Urteil vom 3. Dezember 1986 unternimmt der BGH den Versuch, Grundsätze für Anlageentscheidungen des Testamentsvollstreckers aufzustellen. Der BGH fasst dabei anhand vorangegangener einschlägiger Entscheidungen einzelne Grundsätze höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Begriff der ordnungsgemäßen Verwaltung im Recht der Testamentsvollstreckung zusammen.59 Demnach sei der Testamentsvollstrecker bei Ausübung der Verwaltungsvollstreckung zu besonderer Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt anzuhalten. Er habe das ihm anvertraute Vermögen zu erhalten und zu sichern, Verluste zu verhindern und die Nutzungen zu gewährleisten.60 Hierbei stehe ihm ein angemessener, nicht engherzig zu bemessender Ermessensspielraum zu, der genügend Raum für wirtschaftlich sinnvolle Eigeninitiative lasse und die Eingehung eines kalkulierbaren geschäftlichen Risikos nicht ausschließe.61 Erst dessen Überschreitung führe zu einem Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung. Trotz seines Ermessens aber dürfe sich der Testamentsvollstrecker nicht mit mäßigem Erfolg seiner Tätigkeit begnügen, sondern müsse Möglichkeiten zum besseren Erfolg wahrnehmen. Vom Begriff der ordnungsgemäßen Verwaltung sind daher diejenigen Maßnahmen umfasst, die zur Erhaltung, Sicherung, Nutzung und Vermehrung des verwalteten Gutes in Form des Nachlasses erforderlich sind.62 Der Testamentsvollstrecker muss wie ein ordentlicher Verwalter fremden Vermögens seine Verwaltung an dem Ziel ausrichten, das Vermögen zu erhalten und zu mehren, Verluste zu verhindern und alles zu unterlassen, was sich für den Erben nachteilig auswirken kann.63 Eine ordnungsgemäße Verwaltung umfasst die Pflicht zur Erhaltung der Nachlasssubstanz. Gleichzeitig ist die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses auf die Erzielung von Gewinn und Ertrag angelegt und durch aktives Handeln und eigenständige Entscheidungen des Verwaltungsvollstreckers geprägt.64 Ist ein vom ______________________ 58 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 9; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 1922 Rn 36; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 17 59 BGH NJW 1987, 1070; vgl. hierzu auch Darstellung bei Schmitz, Kapitalanlageentscheidungen, S. 1 ff. 60 BGH NJW 1987, 1070 mit Verweis auf RGZ 130, 131, 135 61 BGHZ 25, 275, 283; BGH NJW 1987, 1070 (Kein Gebot des „sichersten Weges“ bei Anlageentscheidungen); BayObLG ZEV 1998, 348, 350 m.w.N. 62 Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 4 ff.; Bengel/Reimann/Schaub, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 4 Rn 21; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2216 Rn 2 63 BGH NJW 1987, 1070; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2216 Rn 2 64 BGH NJW 1959, 1820, 1821; Schmitz, Kapitalanlageentscheidungen, S. 38 30 Erblasser zulässig vorgegebener Rahmen nicht gesteckt, wird die Verwalterpflicht durch das Nachlassinteresse und insbesondere durch die allgemeinen Regeln der Wirtschaftlichkeit konkretisiert.65 Handelt der Testamentsvollstrecker im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung, kann er in üblicher Form am Wirtschaftsleben teilnehmen. Bei der Frage was ordnungsgemäß ist, ist in erster Linie auf objektive, allgemein anerkannte Kriterien abzustellen.66 Zu beachten ist dabei, dass der Testamentsvollstrecker im Grundsatz zu besonderer Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt angehalten ist. An die Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit des Vollstreckerhandelns sind strenge Anforderungen zu stellen.67 Das subjektive Element ordnungsgemäßen Verwalterhandelns kann jeweils nur im Einzelfall und vor dem Hintergrund der Person und der Fähigkeiten des ernannten Testamentsvollstreckers beurteilt werden.68 Wie streng der Maßstab ist, der an die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung im Einzelfall anzulegen ist, beurteilt sich auch danach, dass ein unternehmerisch tätiger Testamentsvollstrecker seiner Rolle als „dynamischer Geschäftsführer, der die Risiken und Chancen kalkuliert und im Anschluss daran eingeht bzw. nutzt oder nicht“69 nur gerecht werden kann, wenn ihm ein an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit orientierter Handlungs- und Ermessensspielraum zur Verfügung steht.70 Die Grenzen dieses wirtschaftlichen Ermessens werden wiederum durch die allgemeinen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit gezogen.71 Schließlich darf der Testamentsvollstrecker nicht wie ein Vormund auf den „sichersten Weg“ beschränkt werden.72 Auch wenn der Verwaltungsvollstrecker nicht Vertreter des Erblassers im rechtlichen Sinne ist, so genießt er doch – als Person und Institution – dessen besonderes Vertrauen und fungiert als dessen Repräsentant.73 Vor diesem Hintergrund steht der Testamentsvollstrecker bei der Ausübung seines Ermessens „…ähnlich wie der Erblasser und bei größerem Vermögen unter Umständen ähnlich wie ein Unternehmer“ da.74 Wie groß der Ermessensspielraum des Testamentsvollstreckers ist, beurteilt sich im Ergebnis nach der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Erben. Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass der Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verwaltung in eigener Verantwortung selbstständig entscheidet. Einer der We- ______________________ 65 BGH WM 1967, 25, 27; BayObLG ZEV 1998, 348, 350 66 BGHZ 25, 275, 280; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 279 67 BGH NJW 1959, 1820; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 279 68 Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 279 69 BGH NJW 1987, 1070, 1071 70 BGH WM 1967, 25; BGH NJW 1987, 1070, 1071; Klumpp, ZEV 1994, 65; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 279 71 BayObLG ZEV 1998, 348, 350; BGH NJW 1987, 1070 72 LG München I WM 2006, 1073, 1074; Bengel/Reimann/Klumpp, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 5 Rn 435 73 Schmitz, Kapitalanlageentscheidungen, S. 152 74 BGH NJW 1987, 1070, 1071; LG München I WM 2006, 1073, 1075; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 101 31 senszüge der Testamentsvollstreckung ist gerade die freie Stellung, die der Testamentsvollstrecker gegenüber dem Erben hat.75 Dient die angeordnete Verwaltungsvollstreckung entsprechend dem Willen des Erblassers dazu, ein großes Vermögen oder ein Unternehmen für lange Zeit zusammenzuhalten, rechtfertigt dies weitgehende Einschränkungen des Zugriffs des Erben auf den Nachlass. Dies liegt darin begründet, dass insoweit das Verfügungsrecht des Erblassers über sein Lebenswerk das Entfaltungsinteresse des Erben überwiegen kann.76 Von einer ordnungsgemäßen Verwaltung kann dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Testamentsvollstrecker Risikogeschäfte abschließt bzw. Handlungen vornimmt oder unterlässt, die im Falle des Misslingens den Bestand des Nachlasses insgesamt in Frage stellen.77 b) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung Der Testamentsvollstrecker ist dem Erben gegenüber im Falle der Verletzung seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses gemäß §§ 2219 Abs. 1, 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Die strenge Testamentsvollstreckerhaftung für Verschulden bei der Amtsführung ist ein Gegenstück zu der umfassenden Machtstellung, die der Testamentsvollstrecker in Bezug auf den verwalteten Nachlass innehat.78 Im Rahmen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen hat der Erbe Pflichtverletzungen und Verschulden des Testamentsvollstreckers sowie den Schadenseintritt zu beweisen.79 Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker von der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlasses nicht befreien (§ 2220 BGB). Allein der Erbe kann dem Testamentsvollstrecker (auch im Voraus) unter Beachtung der Grenze des § 276 Abs. 3 BGB die Haftung durch individuelle Vereinbarung erlassen und nachträglich auf einen Schadensersatzanspruch verzichten.80 ______________________ 75 RGZ 133, 128, 134; BGHZ 25, 275, 279 76 OLG Düsseldorf NJW 1988, 2615 zur Verwaltungsvollstreckung an einer Firma während der Zugehörigkeit des Erbens zu einer Sekte. 77 BayObLG ZEV 1998, 348, 350; Staudinger/Reimann, BGB, § 2216 Rn 8 78 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2219 Rn 1 79 BGH NJW-RR 2001, 1369; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2219 Rn 11; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2219 Rn 2; Staudinger/Reimann, BGB, § 2219 Rn 10 80 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2219 Rn 3: da der Schadensersatzanspruch zum Nachlass gehört, ist bei einer Mehrheit von Erben nach § 2040 Abs. 1 BGB nur ein gemeinschaftlicher Verzicht wirksam; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2219 Rn 2 32 2. Beschränkungen der Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers durch das BGB a) Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB aa) Sinn und Zweck des Verbots unentgeltlicher Verfügungen Der mit der Verwaltung des Nachlasses betraute Testamentsvollstrecker ist berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über Nachlassgegenstände zu verfügen (§ 2205 S. 2 BGB). Das alleinige Verfügungsrecht des Testamentsvollstreckers ist notwendiger Inhalt seines Verwaltungsrechts über den Nachlass bzw. die der Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände.81 § 2211 Abs. 1 BGB stellt ergänzend und zur Absicherung des Verfügungsrechts des Testamentsvollstreckers klar, dass der Erbe über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand nicht verfügen kann. Im Verhältnis zum Erben darf der Testamentsvollstrecker über einen Nachlassgegenstand nur im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses verfügen (§§ 2216 Abs. 1, 2219 Abs. 1 BGB).82 Im Außenverhältnis allerdings schlägt diese Beschränkung aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht durch.83 Hingegen ist die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers mit dinglicher Wirkung durch das Verfügungsverbot nach § 2205 S. 3 BGB gesetzlich beschränkt. Ferner kann sie entsprechend dem Erblasserwillen auch rechtsgeschäftlich eingeschränkt sein.84 Die Überschreitung der Verfügungsbefugnis durch den Testamentsvollstrecker führt zur (schwebenden) Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts, die durch die Genehmigung des oder der Berechtigten geheilt werden kann.85 Eine Ausnahme von dem Verbot unentgeltlicher Verfügungen besteht lediglich, wenn die Verfügung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht (§ 2205 S. 3 BGB). Das grundsätzliche Verbot unentgeltlicher Verfügungen bezweckt, dass der Nachlass für die Dauer der Verwaltung erhalten bleibt und nicht durch Verfügungen verringert wird, ohne dass zumindest ein annähernd gleichwertiger Vermögenswert ______________________ 81 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 111; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2205 Rn 22 82 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 67 83 Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2216 Rn 1 84 Eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser ist möglich durch Verfügungsverbote oder Verfügungsbeschränkungen, vgl. § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB, oder durch die Beschränkung der Verwaltung auf einzelne Nachlassgegenstände, vgl. § 2208 Abs. 1 S. 2 BGB. 85 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 66, 69; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2205 Rn 30; Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 32

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.