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Béatrice C. Unsöld, Person des Testamentsvollstreckers in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 27 - 28

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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27 ter Testamentsvollstreckung die Verfügungsbefugnis über den Nachlass (§ 2211 BGB).47 Die Ausübung seiner Rechte aus dem Unternehmensanteil ist dem Erben damit verwehrt, solange und soweit sie dem Testamentsvollstrecker durch Anordnung des Erblassers übertragen ist (§§ 2205, 2208 BGB). Inwieweit dies der Fall ist, entscheidet sich danach, ob dem Testamentsvollstrecker die Verwaltungsmacht in vollem Umfang übertragen wird, oder ob sie auf bestimmte Befugnisse beschränkt ist (§ 2208 Abs. 1 S. 1 BGB). Ist testamentarisch die Verwaltungsmacht auf Teile des Nachlasses bzw. Einzelbefugnisse beschränkt, liegt die Rechtsausübungsmacht im Übrigen beim Gesellschaftererben. Mangels abweichender Anordnungen des Erblassers ist in Bezug auf die der Verwaltung unterliegenden Gegenstände das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers unter Beachtung der gesetzlichen Beschränkungen grundsätzlich allgemein, ausschließlich und unbeschränkt.48 Gerade wegen des Auseinanderfallens von Rechtsinhaberschaft und Rechtsaus- übungsmacht kann der Erbe vom Testamentsvollstrecker jederzeit verlangen, dass dieser seine Befugnisse nicht überschreitet. Er kann den Testamentsvollstrecker zur Erfüllung seiner Pflichten im Zivilprozessweg anhalten und dabei insbesondere seinen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses im Sinne der §§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB durchsetzen.49 Unabhängig davon steht es dem Erben jederzeit frei, beim Nachlassgericht im Falle von Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers oder aus sonstigen wichtigen Gründen dessen Entlassung zu beantragen (§ 2227 BGB). Vereinbarungen zwischen Testamentsvollstrecker und dem Erben oder Dritten dahingehend, dass der Testamentsvollstrecker bestimmte Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen hat, sind zulässig.50 Jedoch darf sich der Testamentsvollstrecker dadurch nicht völlig seiner Unabhängigkeit und Selbstständigkeit gegenüber dem Erben begeben; er darf zu keinem Zeitpunkt zum Werkzeug in der Hand des Erben werden.51 Dies würde Sinn und Zweck der Fremdverwaltung des Nachlasses unter vorrangiger Beachtung des Erblasserwillens widersprechen. 3. Person des Testamentsvollstreckers Testamentarisch wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt werden kann vor dem Hintergrund der Regelung des § 2201 BGB jede natürliche Person, sofern sie nicht bei Amtsantritt geschäftsunfähig oder in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder ______________________ 47 BGHZ 25, 275, 282; Staudinger/Reimann, BGB, § 2211 Rn 6 m.w.N.; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 2. Aufl., S. 71 48 Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 6 49 BGHZ 25, 275, 283; BGHZ 48, 214 50 BGHZ 25, 275, 279 51 BGHZ 25, 275, 280; Bengel/Reimann/Bengel, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 1 Rn 13 28 nach § 1896 BGB zur Besorgung ihrer sämtlichen Vermögensangelegenheiten einen Betreuer erhalten hat. Ein Vermächtnisnehmer, Vormund52 oder Nießbraucher kann grundsätzlich ebenso zum Testamentsvollstrecker ernannt werden wie ein Miterbe, der dadurch Rechte erlangt, die er als Erbe nicht hat (vgl. §§ 2033 Abs. 2, 2038 ff., 2203 ff. BGB).53 Für die Bestimmung des Erben zum Testamentsvollstrecker gilt der Grundsatz, dass in diesem Fall die Doppelstellung als Erbe und Testamentsvollstrecker sinnvoll sein muss. Daher kann nach allgemeiner Ansicht der Alleinerbe grundsätzlich nicht alleiniger Testamentsvollstrecker sein.54 Auch juristische Personen können das Amt des Testamentsvollstreckers bekleiden (§§ 2210 S. 3, 2163 Abs. 2 BGB). Dabei führen deren Organe das Amt im Namen und unter der Verantwortlichkeit der juristischen Person.55 III. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers 1. Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB) a) Inhalt und Umfang ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses Gegenstand des Verwaltungsrechts des Testamentsvollstreckers ist der Nachlass. In Ausübung seines privaten Amtes handelt der Testamentsvollstrecker als solcher im Interesse der Vermögensmasse „Nachlass“. Ist ohne testamentarische Regelungen, Anordnungen, Auflagen, Aufgaben etc. Verwaltungstestamentsvollstreckung angeordnet, stellt sich die Frage, was unter ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses im Sinne der §§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB zu verstehen ist.56 Von Gesetzes wegen sind Verfügungen über Nachlassgegenstände einschließlich ihrer Veräußerung und in einem weiteren Sinne auch die Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass sowie sonstige Verwaltungsmaßnahmen rein tatsächlicher Art Teil der Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker (§§ 2205 S. 2, 2206, 2207 BGB).57 Fortwirkende Persönlichkeitsrechte sowie sonstige höchstpersönliche Rechte des Erblassers, d.h. Rechte, die so stark mit der Per- ______________________ 52 Auch Vormund des Alleinerben, vgl. Staudinger/Reimann, BGB, § 2197 Rn 55 53 BGHZ 30, 67; Palandt/Edenhofer, 67. Aufl., § 2197 Rn 5; Staudinger/Reimann, BGB, § 2197 Rn 53 54 RGZ 77, 177; BayObLG ZEV 2002, 24, 25; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2197 Rn 5; Staudinger/Reimann, BGB, § 2197 Rn 53; a.A. mit beachtlichen Argumenten Adams, Interessenkonflikte, S. 84 ff.; dies. in ZEV 1998, S. 322 ff. 55 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 62 56 In erster Linie werden Umfang und Verwaltungspflicht durch die vom Erblasser im Testament festgelegten Anordnungen bestimmt. 57 Staudinger/Reimann, BGB, § 2005 Rn 4, 5

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.