Content

Béatrice C. Unsöld, Auseinanderfallen von Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübungsmacht in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 26 - 27

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

Bibliographic information
26 schäftlich erweitert werden kann. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass die Vollmacht die Vornahme unentgeltlicher Geschäfte gestattet oder – soweit zulässig – von den sonstigen Beschränkungen des BGB befreit, sofern dabei ein Missbrauch durch den Testamentsvollstrecker unterbleibt.41 Eine unwiderrufliche, über den Tod hinaus erteilte Generalvollmacht allerdings ist entweder nach § 138 BGB wegen nicht zu billigender Knebelung des Erben und Umgehung der Testamentsvollstreckung als nichtig anzusehen und allenfalls als widerrufliche Vollmacht aufrecht zu erhalten, wenn der Erblasser als Vollmachtgeber die Vollmacht auch ohne den Verzicht auf das Widerrufsrecht erteilt hätte (§ 139 BGB).42 Besonderes Gewicht erhält die Bevollmächtigung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser, wenn er den Erben durch Auflage verpflichtet, die Vollmacht nicht zu widerrufen und zur Durchführung dieser Auflage wiederum Testamentsvollstreckung durch denselben Testamentsvollstrecker anordnet.43 2. Auseinanderfallen von Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübungsmacht Obwohl auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben gemäß § 2218 BGB gewisse für den Auftrag geltende Vorschriften entsprechende Anwendung finden, besteht zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben kein vertragliches oder vertragsähnliches, sondern ein gesetzliches Schuldverhältnis.44 Auch wenn der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger Inhaber des Nachlasses ist, hat der Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber eine eigenständige Stellung.45 Im Rahmen seiner Verwaltung nimmt der Testamentsvollstrecker in Bezug auf den seiner Verwaltung unterstellten Nachlass sämtliche Rechte und Pflichten des Erben wahr. Die Handlungen sowie Unterlassungen des Verwaltungsvollstreckers treffen den Erben in ihren Wirkungen unmittelbar.46 Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübungsmacht fallen während der Verwaltungsvollstreckung auseinander. Nicht erst mit Amtsantritt des Testamentsvollstreckers, sondern bereits mit dem Anfall der Erbschaft verliert der Erbe bei angeordne- ______________________ 41 Staudinger/Reimann, BGB, vor §§ 2197 - 2228 Rn 76 42 MüchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., vor § 2197 Rn 17; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., Einf. vor § 2197 Rn 13; Staudinger/Reimann, BGB, vor §§ 2197 - 2228 Rn 75 43 Staudinger/Reimann, BGB, vor § 2197 - 2228 Rn 77; Zum Widerruf der postmortalen Vollmacht ist jeder Miterbe einzeln und für seine Person sowie auch der Testamentsvollstrecker befugt, sofern diesem die Befugnis nicht gemäß § 2208 Abs.1 S.1 BGB entzogen ist, vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., vor § 2197 Rn 13; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., vor § 2197 Rn 18; anders Madaus, ZEV 2004, 448, wonach der Widerruf ausschließlich Verwaltungsmaßnahme ist. 44 BGHZ 69, 235, 238; Staudinger/Reimann, BGB, vor §§ 2197 - 2228 Rn 16; Münch- KommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., vor § 2197 Rn 6 45 Bengel/Reimann/Bengel, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 1 Rn 3 46 Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., Einf. vor § 2197 Rn 2 27 ter Testamentsvollstreckung die Verfügungsbefugnis über den Nachlass (§ 2211 BGB).47 Die Ausübung seiner Rechte aus dem Unternehmensanteil ist dem Erben damit verwehrt, solange und soweit sie dem Testamentsvollstrecker durch Anordnung des Erblassers übertragen ist (§§ 2205, 2208 BGB). Inwieweit dies der Fall ist, entscheidet sich danach, ob dem Testamentsvollstrecker die Verwaltungsmacht in vollem Umfang übertragen wird, oder ob sie auf bestimmte Befugnisse beschränkt ist (§ 2208 Abs. 1 S. 1 BGB). Ist testamentarisch die Verwaltungsmacht auf Teile des Nachlasses bzw. Einzelbefugnisse beschränkt, liegt die Rechtsausübungsmacht im Übrigen beim Gesellschaftererben. Mangels abweichender Anordnungen des Erblassers ist in Bezug auf die der Verwaltung unterliegenden Gegenstände das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers unter Beachtung der gesetzlichen Beschränkungen grundsätzlich allgemein, ausschließlich und unbeschränkt.48 Gerade wegen des Auseinanderfallens von Rechtsinhaberschaft und Rechtsaus- übungsmacht kann der Erbe vom Testamentsvollstrecker jederzeit verlangen, dass dieser seine Befugnisse nicht überschreitet. Er kann den Testamentsvollstrecker zur Erfüllung seiner Pflichten im Zivilprozessweg anhalten und dabei insbesondere seinen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses im Sinne der §§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB durchsetzen.49 Unabhängig davon steht es dem Erben jederzeit frei, beim Nachlassgericht im Falle von Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers oder aus sonstigen wichtigen Gründen dessen Entlassung zu beantragen (§ 2227 BGB). Vereinbarungen zwischen Testamentsvollstrecker und dem Erben oder Dritten dahingehend, dass der Testamentsvollstrecker bestimmte Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen hat, sind zulässig.50 Jedoch darf sich der Testamentsvollstrecker dadurch nicht völlig seiner Unabhängigkeit und Selbstständigkeit gegenüber dem Erben begeben; er darf zu keinem Zeitpunkt zum Werkzeug in der Hand des Erben werden.51 Dies würde Sinn und Zweck der Fremdverwaltung des Nachlasses unter vorrangiger Beachtung des Erblasserwillens widersprechen. 3. Person des Testamentsvollstreckers Testamentarisch wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt werden kann vor dem Hintergrund der Regelung des § 2201 BGB jede natürliche Person, sofern sie nicht bei Amtsantritt geschäftsunfähig oder in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder ______________________ 47 BGHZ 25, 275, 282; Staudinger/Reimann, BGB, § 2211 Rn 6 m.w.N.; Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 2. Aufl., S. 71 48 Staudinger/Reimann, BGB, § 2205 Rn 6 49 BGHZ 25, 275, 283; BGHZ 48, 214 50 BGHZ 25, 275, 279 51 BGHZ 25, 275, 280; Bengel/Reimann/Bengel, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 1 Rn 13

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.