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Béatrice C. Unsöld, Der Testamentsvollstrecker als Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 24 - 26

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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24 vermögens ausmacht. Dies gilt erst recht, wenn es sich bei den vom Erblasser gehaltenen Unternehmensanteilen zugleich um die Mehrheit der Anteile eines (Familien-) Unternehmens handelt. Vor diesem Hintergrund wird dem Erblasser besonders daran gelegen sein, dass dieser Vermögensteil von einem Testamentsvollstrecker nach seinen Wünschen und Vorstellungen auf längere Zeit verwaltet wird.23 Dem Erben gegenüber stellt die angeordnete Verwaltungsvollstreckung dabei eine Art „fürsorgliche Bevormundung“ dar.24 Der Nachlass und damit die Unternehmensanteile stehen bei testamentarisch angeordneter Verwaltungsvollstreckung und Annahme des Amtes durch den Testamentsvollstrecker weiterhin im Alleineigentum des Erben. Sie sind jedoch als „Sondervermögen“ vom Erbenvermögen wie auch vom Vermögen des Testamentsvollstreckers getrennt (separatio bonorum).25 Ein Verfügungsrecht des Erben besteht diesbezüglich nicht (§ 2211 BGB). Zugleich verhindert die angeordnete Verwaltungsvollstreckung den Zugriff der Eigengläubiger des Erben auf den Nachlass.26 II. Rechtsnatur des Testamentsvollstreckeramtes 1. Der Testamentsvollstrecker als Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes Die Rechtsnatur des Testamentsvollstreckeramtes ist gesetzlich nicht definiert und bis heute nicht abschließend geklärt.27 Jedoch wird der Testamentsvollstrecker inzwischen sowohl in der Rechtsprechung als auch nach der überwiegenden Literaturmeinung einhellig als „Treuhänder und Inhaber eines privaten, vom Erblasser übertragenen Amtes“ angesehen.28 Dabei übt der Testamentsvollstrecker das ihm zugewiesene Amt aus eigenem Recht, unabhängig vom Willen des Erben29 und in eigenem Namen uneigennützig entsprechend dem letzten Willen des Erblassers selbstständig aus.30 Der Testamentsvollstrecker ist demnach weder Vertreter des Erblassers noch des Nachlasses, dem es bereits an dem Merkmal der Rechtspersön- ______________________ 23 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 152 24 Bengel/Reimann/Bengel, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 1 Rn 145; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2209 Rn 2 25 BGHZ 48, 214, 219; Bengel/Reimann/Bengel, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 1 Rn 3; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., vor § 2197 Rn 6; vgl. auch §§ 2205, 2211 ff. BGB 26 §§ 2211, 2214 BGB, 863 Abs. 1 S. 2 ZPO; Staudinger/Reimann, BGB, § 2209 Rn 14 27 Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 135 28 BGHZ 25, 275, 279; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., Vor § 2197 Rn 5; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., Einf. vor § 2197 Rn 2 m.w.N. 29 Staudinger/Reimann, BGB, Vorbem zu §§ 2197 - 2228 Rn 14 30 BGHZ 25, 275; BGH NJW 1983, 40; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., Einf. vor § 2197 Rn 2; Staudinger/Reimann, BGB, Vorbem zu §§ 2197 - 2228 Rn 14 25 lichkeit fehlt.31 Ebenso wenig ist der Testamentsvollstrecker in Ansehung des Nachlasses gesetzlicher Vertreter des Erben.32 Der Testamentsvollstrecker besorgt gerade kein Geschäft des Erben.33 Dies zeigt sich bereits daran, dass der Testamentsvollstrecker auch gegen den Erben vorgehen kann, vgl. §§ 2206 Abs. 2, 2217 BGB. Im Rechtsverkehr tritt der Testamentsvollstrecker nicht in fremdem Namen sondern stets in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker in eigenem Namen auf. So ist auch in prozessrechtlichen Streitigkeiten nicht der Erbe Partei des Rechtsstreits, sondern der Testamentsvollstrecker „Partei kraft Amtes“.34 Ein Vertreter hat im Allgemeinen die Interessen des von ihm Vertretenen zu wahren. Aufgabe des Testamentsvollstreckers dagegen ist es, den Willen des Erblassers notfalls auch gegen den Willen und das Interesse des Erben durchzusetzen, siehe nur §§ 2206 Abs. 2, 2217 BGB.35 Ungeachtet seiner Amtsposition ist die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers allerdings insoweit derjenigen eines gesetzlichen Vertreters angenähert, als u.a. §§ 278, 254 BGB sowie § 241 ZPO entsprechende Anwendung finden.36 Materiellrechtlich kommt dem Testamentsvollstrecker im Verhältnis zum Erblasser als „Treugeber“ eine treuhänderähnliche Stellung zu.37 In Erfüllung des ihm übertragenen Amtes hat der Testamentsvollstrecker vorwiegend den Anordnungen und Verfügungen des Erblassers über den Tod hinaus Geltung zu verschaffen. Damit geht die Wahrung der Interessen des Erben als „Drittbegünstigtem“ einher. Das ergibt sich aus der Rechnungslegungspflicht nach § 2218 BGB sowie v. a. aus der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung.38 In diesem Sinne ist der Testamentsvollstrecker von den Weisungen des Erben unabhängig.39 „Für die Erfüllung seiner Aufgaben genießt er – als Person und als Institution – das besondere Vertrauen des Erblassers.“40 Die Weisungsunabhängigkeit des Testamentsvollstreckers im Verhältnis zu dem Erben zeigt sich nicht zuletzt darin, dass das Testamentsvollstreckeramt um die Stellung eines Bevollmächtigten über den Tod des Erblassers hinaus durch dessen Vollmachtserteilung rechtsge- ______________________ 31 Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., Einf. vor § 2197 Rn 2; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 4. Aufl., § 31 III Ziffer 2 a 32 Zuletzt LG München I WM 2006, 1073, 1074 (rechtskräftig); a.A. noch RGZ 9, 208, 210; RGZ 16 185, 189 33 LG München I WM 2006, 1073, 1074 34 BGHZ 30, 67; BGHZ 41, 23; Stein/Jonas/Bork, 22. Aufl., vor § 50 Rn 27; differenzierend Offergeld, Testamentsvollstrecker, S. 49 ff. 35 So schon RGZ 74, 215, 218; Zwar kann ein gesetzlicher Vertreter grundsätzlich auch gegen den Willen des Vertretenen handeln. Dennoch steht es dem Gedanken der gesetzlichen Stellvertretung entgegen, dass ein fremdes Interesse auf Kosten des Vertretenen verwirklicht wird, vgl. Lange/Kuchinke, Erbrecht, 4. Aufl., § 31 III Ziffer 2 a 36 BGHZ 51, 209, 215; Staudinger/Reimann, BGB, Vorbem. zu §§ 2197 - 2228 Rn 15 37 BGHZ 25, 275, 279; BGH WM 1982, 1082, 1083 38 Schmitz, Kapitalanlageentscheidungen, S. 47 39 BGHZ 25, 275, 279; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., vor § 2197 Rn 6 40 BGH NJW 1957, 1916; BGH NJW 1997, 1362, 1363; LG München I WM 2006, 1073, 1074 ff. 26 schäftlich erweitert werden kann. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass die Vollmacht die Vornahme unentgeltlicher Geschäfte gestattet oder – soweit zulässig – von den sonstigen Beschränkungen des BGB befreit, sofern dabei ein Missbrauch durch den Testamentsvollstrecker unterbleibt.41 Eine unwiderrufliche, über den Tod hinaus erteilte Generalvollmacht allerdings ist entweder nach § 138 BGB wegen nicht zu billigender Knebelung des Erben und Umgehung der Testamentsvollstreckung als nichtig anzusehen und allenfalls als widerrufliche Vollmacht aufrecht zu erhalten, wenn der Erblasser als Vollmachtgeber die Vollmacht auch ohne den Verzicht auf das Widerrufsrecht erteilt hätte (§ 139 BGB).42 Besonderes Gewicht erhält die Bevollmächtigung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser, wenn er den Erben durch Auflage verpflichtet, die Vollmacht nicht zu widerrufen und zur Durchführung dieser Auflage wiederum Testamentsvollstreckung durch denselben Testamentsvollstrecker anordnet.43 2. Auseinanderfallen von Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübungsmacht Obwohl auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben gemäß § 2218 BGB gewisse für den Auftrag geltende Vorschriften entsprechende Anwendung finden, besteht zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben kein vertragliches oder vertragsähnliches, sondern ein gesetzliches Schuldverhältnis.44 Auch wenn der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger Inhaber des Nachlasses ist, hat der Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber eine eigenständige Stellung.45 Im Rahmen seiner Verwaltung nimmt der Testamentsvollstrecker in Bezug auf den seiner Verwaltung unterstellten Nachlass sämtliche Rechte und Pflichten des Erben wahr. Die Handlungen sowie Unterlassungen des Verwaltungsvollstreckers treffen den Erben in ihren Wirkungen unmittelbar.46 Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübungsmacht fallen während der Verwaltungsvollstreckung auseinander. Nicht erst mit Amtsantritt des Testamentsvollstreckers, sondern bereits mit dem Anfall der Erbschaft verliert der Erbe bei angeordne- ______________________ 41 Staudinger/Reimann, BGB, vor §§ 2197 - 2228 Rn 76 42 MüchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., vor § 2197 Rn 17; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., Einf. vor § 2197 Rn 13; Staudinger/Reimann, BGB, vor §§ 2197 - 2228 Rn 75 43 Staudinger/Reimann, BGB, vor § 2197 - 2228 Rn 77; Zum Widerruf der postmortalen Vollmacht ist jeder Miterbe einzeln und für seine Person sowie auch der Testamentsvollstrecker befugt, sofern diesem die Befugnis nicht gemäß § 2208 Abs.1 S.1 BGB entzogen ist, vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., vor § 2197 Rn 13; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., vor § 2197 Rn 18; anders Madaus, ZEV 2004, 448, wonach der Widerruf ausschließlich Verwaltungsmaßnahme ist. 44 BGHZ 69, 235, 238; Staudinger/Reimann, BGB, vor §§ 2197 - 2228 Rn 16; Münch- KommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., vor § 2197 Rn 6 45 Bengel/Reimann/Bengel, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 1 Rn 3 46 Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., Einf. vor § 2197 Rn 2

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.