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Béatrice C. Unsöld, Begriff in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 22 - 23

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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22 B) Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers I. Dauervollstreckung (§ 2209 S. 1 BGB) 1. Begriff Anders als § 2205 BGB, der dem Testamentsvollstrecker die Nachlassverwaltung zuordnet, um ihm die Durchführung seiner eigentlichen Aufgaben, nämlich die Ausführung der letztwilligen Anordnungen des Erblassers und die Auseinandersetzung des Nachlasses (§§ 2203, 2204 BGB) zu ermöglichen, lässt § 2209 S. 1 BGB die bloße Verwaltung des Nachlasses als Selbstzweck zu.10 Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker gemäß § 2209 S. 1 HS. 1 BGB die schlichte Verwaltung des Nachlasses übertragen, ohne ihm andere Aufgaben zuzuweisen.11 Alternativ kann der Erblasser anordnen, dass der Testamentsvollstrecker nach Erledigung der übrigen Aufgaben die Verwaltung des Nachlasses fortzusetzen hat, vgl. § 2209 S. 1 HS. 2 BGB (Dauertestamentsvollstreckung als Kombination von Abwicklungs- und Verwaltungsvollstreckung). Den Varianten des § 2209 S. 1 BGB, die im Folgenden unter dem Begriff der Verwaltungs(testaments)vollstreckung zusammengefasst werden, ist gemein, dass dem Testamentsvollstrecker (im Folgenden auch Verwaltungsvollstrecker) mit Annahme des Amtes ein selbstständiges Verwaltungsrecht anheim fällt, das nicht – wie bei der reinen Abwicklungsvollstreckung – auf das Ziel der Nachlassabwicklung gerichtet ist, sondern seinen Zweck in sich selbst trägt (Verwaltung des Nachlasses „um ihrer selbst Willen“).12 Im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung verwaltet der Testamentsvollstrecker den Nachlass nicht (nur) zum Zwecke der Verteilung, sondern dauerhaft bis zur Höchstgrenze von 30 Jahren (§ 2210 S. 1 BGB).13 Eine Überbzw. Unterschreitung dieser Höchstgrenze besteht für den Fall, dass der Erblasser angeordnet hat, dass die Verwaltung bis zum Eintritt bestimmter Ereignisse in der Person des einen oder anderen14 wie beispielsweise dem Tode des Testamentsvoll- ______________________ 10 Haegele/Winkler, Testamentsvollstrecker, 16. Aufl., S. 82 11 Demnach hat der Testamentsvollstrecker lediglich den Nachlass zu verwalten ohne letztwillige Anordnungen ausführen oder die Auseinandersetzung durchführen zu müssen. 12 KG NJW-RR 1991, 835, 836; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 2; Staudinger/Reimann, BGB, § 2209 Rn 5 13 Die 30-jährige Frist des § 2210 BGB gilt nur für das besondere Verwaltungsrecht nach § 2209 BGB, nicht für das allgemeine Verwaltungsrecht nach §§ 2203 - 2205, RGZ 15, 130; Münch- KommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2210 Rn 3; Staudinger/Reimann, BGB, § 2210 Rn 12 14 Gemeint ist hier der Testamentsvollstrecker oder der Erbe und damit nicht etwa ein Dritter, vgl. Staudinger/Reimann, BGB, § 2210 Rn 9. 23 streckers oder der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Erben fortdauern soll (§ 2210 S. 2 BGB).15 Zweck der zeitlichen Begrenzung der Verwaltungsvollstreckung ist es, grundsätzlich zu verhindern, dass dem Erben die Herrschaft über den Nachlass durch Anordnung der Testamentsvollstreckung für immer entzogen werden kann.16 Da jedoch vor dem Hintergrund der Regelung des § 2210 S. 2 BGB eine gegebenenfalls die 30-Jahre-Frist überdauernde Anordnung der Testamentsvollstreckung bis zum Tode des Erben17 bzw. des Testamentsvollstreckers möglich ist, ist der Schutz des Erben von Gesetzes wegen eher schwach ausgestaltet.18 2. Sinn und Zweck der Testamentsvollstreckung Die Anordnung der Testamentsvollstreckung beruht vornehmlich auf dem Interesse des Erblassers an dem künftigen Schicksal seines Vermögens.19 Jeder Testamentsvollstrecker leitet seine Legitimation, seine Rechtsposition sowie seinen Aufgabenbereich unmittelbar und primär vom Willen des Erblassers ab.20 Das ist §§ 2203, 2216 Abs. 2 S. 1 BGB zu entnehmen, wonach der Testamentsvollstrecker die letztwilligen Verfügungen und Anordnungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen hat. Im Gegensatz zur gewöhnlichen Testamentsvollstreckung, der häufig allein eine vermögenserhaltende Funktion zukommt,21 verfolgt die Verwaltungsvollstreckung den über die Abwicklung der schwebenden Geschäfte sowie die Beschaffung der zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen (§ 2203 BGB) und zur Verteilung des Nachlasses unter mehrere Erben (§ 2204 BGB) erforderlichen Mittel hinausgehenden Zweck, das verwaltete Vermögen nutzbar zu machen und Erträge zu erzielen.22 Verwaltungsvollstreckung wird der Erblasser als geeignetes Mittel anordnen, wenn sein Vermögen in Form von Unternehmensanteilen einen Großteil seines Gesamt- ______________________ 15 Nimmt eine juristische Person das Amt des Testamentsvollstreckers wahr, bleibt es bei der 30-jährigen Frist, vgl. §§ 2210 S. 3 i.V.m. 2163 Abs. 2 BGB. 16 Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2210 Rn 1 17 Erbe ist auch der Nacherbe, Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2210 Rn 2; Reimann, NJW 2007, 3034 18 In seiner Grundsatzentscheidung vom 5.12.2007, BGH NJW 2008, 1157, hat der BGH eine seit über 100 Jahren umstrittene Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt, indem er entschied, dass eine Verwaltung des Nachlasses, welche bis zum Tode des Testamentsvollstreckers fortdauern soll, ihre Wirksamkeit (erst) mit dem Tode des letzten testamentarisch benannten Testamentsvollstreckers, der innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall in sein Amt berufen wurde, endet. 19 BayObLG BReg, 1 Z 9/67 20 RGZ 74, 215, 218; BGH NJW 1957, 1916; Staudinger/Reimann, BGB, Vorbem. zu §§ 2197 - 2228 Rn 6 21 Staudinger/Reimann, BGB, Vorbem. zu §§ 2197 - 2228 Rn 6 22 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2209 Rn 3; Bengel/Reimann/Bengel, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 1 Rn 145; Staudinger/Reimann, BGB, § 2209 Rn 5

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.