Augsburger Rechtsstudien
Herausgegeben im Auftrag der
Juristischen Fakultät der Universität Augsburg von
Professor Dr. Ivo Appel
Professor Dr. Wilfried Bottke
Professor Dr. Thomas M. J. Möllers
Band 53
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Béatrice C. Unsöld
Die Testamentsvollstreckung
an Aktien
Nomos
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1. Auflage 2009
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte,
auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der
Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Augsburg, Univ., Diss., 2008
ISBN 978-3-8329-4015-7
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Meinen Eltern
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2008 von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg als Dissertation angenommen. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur wurden bis einschließlich Frühjahr 2008 berücksichtigt.
Das Thema dieser Arbeit hat mich nicht zuletzt aufgrund seiner Praxisnähe von
Beginn an begeistert und seine Bearbeitung hat mir stets Freude bereitet.
Ganz herzlich danke ich Herrn Professor Dr. Michael Kort, der diese Arbeit mit
großem Interesse betreut und ihre Fertigstellung so engagiert gefördert hat. Frau
Professor Dr. Beate Gsell danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Ferner danke ich der Kanzlei Graf Kanitz, Schüppen & Partner für die ständige
Zurverfügungstellung meines Arbeitsplatzes während meiner anfänglich promotionsbegleitenden Teilzeittätigkeit, was mir die Erstellung dieser Arbeit sehr erleichtert hat. Herrn Dr. Matthias Schüppen und Frau Susanne Walz danke ich für die
Unterstützung bei der Themenfindung.
Mit Dank verbunden bin ich ferner Herrn Professor Dr. Ivo Appel, Herrn Professor
Dr. Wilfried Bottke und Herrn Professor Dr. Thomas M. J. Möllers für die Aufnahme der Arbeit in die von ihnen herausgegebene Schriftenreihe.
Christian und allen Freunden danke ich für ihr mit mir geteiltes Durchhaltevermögen und die Hinnahme vieler Entbehrungen.
Mein ganz besonderer Dank gilt meinen Eltern und meinem Bruder Christian, die
mich stets und in jeder Hinsicht bei allen meinen Vorhaben bis hin zur Fertigstellung dieser Arbeit vorbehaltlos unterstützt und motiviert haben und immer „da“
sind.
Stuttgart, im November 2008 Béatrice C. Unsöld
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Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis 17
A) Einleitung 19
B) Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers 22
I. Dauervollstreckung (§ 2209 S. 1 BGB) 22
II. Rechtsnatur des Testamentsvollstreckeramtes 24
III. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers 28
C) Rahmenbedingungen der Testamentsvollstreckung an Aktien 41
I. Vererblichkeit von Aktien 41
II. Ausschluss der Vererblichkeit durch Satzungsregelung 43
III. Verstoß gegen das in § 8 Abs. 5 AktG verankerte Abspaltungsverbot 48
IV. Erfordernis der Zustimmung der übrigen Gesellschafter 50
V. Ausschluss wirksamer Testamentsvollstreckung durch
Satzungsregelung 61
D) Gesellschaftsrechtliche Schranken der Machtbefugnisse des
Testamentsvollstreckers 65
I. Kernbereichslehre 65
II. Grenzen der Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker
gemäß § 136 Abs. 1 AktG 72
III. Gesellschafterliche Treuepflicht als Schranke der
Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker 74
E) Ausübung der Verwaltungs- und Vermögensrechte durch den
Testamentsvollstrecker 81
I. Gründungsbeteiligung entsprechend den Grundsätzen des
GmbH-Rechts 81
II. Umfang der Wahrnehmung der Vermögensrechte aus der Aktie 82
III. Beteiligung des Testamentsvollstreckers an der Umwandlung einer
AG in eine GmbH 94
IV. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung des Mitwirkungsrechts des
Testamentsvollstreckers an Börsengang und Börsenrückzug 103
10
F) Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers (§ 2218 BGB) 114
I. Sinn und Zweck der Norm 114
II. Umfang der Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers 114
G) Vereinbarkeit von Vorstands- und Testamentsvollstreckeramt in einer
Person 117
I. Problemstellung 117
II. Verstoß gegen das Verbot der Übertragbarkeit des Amtes im Ganzen 118
III. Gesellschaftsrechtliche Beurteilung 119
IV. Fazit mit Blick auf Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers 147
H) Zusammenfassung 149
Literaturverzeichnis 151
Stichwortverzeichnis 161
11
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 17
A) Einleitung 19
B) Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers 22
I. Dauervollstreckung (§ 2209 S. 1 BGB) 22
1. Begriff 22
2. Sinn und Zweck der Testamentsvollstreckung 23
II. Rechtsnatur des Testamentsvollstreckeramtes 24
1. Der Testamentsvollstrecker als Treuhänder und Inhaber
eines privaten Amtes 24
2. Auseinanderfallen von Rechtsinhaberschaft und
Rechtsausübungsmacht 26
3. Person des Testamentsvollstreckers 27
III. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers 28
1. Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses
(§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB) 28
a) Inhalt und Umfang ordnungsgemäßer Verwaltung
des Nachlasses 28
b) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Grundsätze
ordnungsgemäßer Verwaltung 31
2. Beschränkungen der Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers
durch das BGB 32
a) Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB 32
aa) Sinn und Zweck des Verbots unentgeltlicher Verfügungen 32
bb) Begriff der Verfügung 33
cc) Begriff der Unentgeltlichkeit 33
dd) Die Ausübung des gesellschaftsrechtlichen Stimmrechts
bzw. Zustimmungsrechts als unentgeltliche Verfügung 34
b) Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB 37
c) Verbot des Missbrauchs des Testamentsvollstreckeramtes 38
d) Beschränkungen aufgrund letztwilliger Verfügung
(§§ 2208 Abs. 1 S. 1, 2216 Abs. 2 S. 1 BGB) 39
12
C) Rahmenbedingungen der Testamentsvollstreckung an Aktien 41
I. Vererblichkeit von Aktien 41
1. Allgemeine Grundsätze 41
a) Grundsatz der freien Übertragbarkeit 41
b) Grundsatz der freien Vererblichkeit 41
2. Sondererbfolge 42
II. Ausschluss der Vererblichkeit durch Satzungsregelung 43
1. Zielsetzung 43
2. Ergänzende, von den Vinkulierungsklauseln unabhängige
Satzungsbestimmungen 44
3. Zwangsweise Einziehung der Aktien gemäß § 237 Abs. 1
S. 1 Alt. 1, S. 2 AktG 45
III. Verstoß gegen das in § 8 Abs. 5 AktG verankerte Abspaltungsverbot 48
1. Dauervollstreckung gemäß § 2209 S. 1 BGB 48
2. Testamentarische Beschränkung der Verwaltungsmacht auf
Einzelbefugnisse aus der Aktie 49
IV. Erfordernis der Zustimmung der übrigen Gesellschafter 50
1. Zustimmungserfordernis im Recht der Personengesellschaften 50
a) Grundsätze der Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung 50
b) Zustimmungserfordernis 52
2. Zustimmungserfordernis im Recht der AG 53
a) Allgemein 53
b) Besonderheiten bei der Rechtsform „kleine“ AG 54
c) Testamentsvollstreckung an vinkulierten Namensaktien 56
aa) Problemstellung 56
bb) Zustimmungserfordernis bei Treuhandabrede mit
immanenter Stimmbindungsvereinbarung als
Rechtsgeschäft mit ähnlichem Geschäftserfolg 58
cc) Übertragbarkeit der Grundsätze auf die Anordnung der
Testamentsvollstreckung 59
V. Ausschluss wirksamer Testamentsvollstreckung durch
Satzungsregelung 61
1. Problemstellung 61
2. Vinkulierungsklausel als geeignete Satzungsregelung 62
3. Verstoß gegen § 134 Abs. 3 S. 1 AktG 62
D) Gesellschaftsrechtliche Schranken der Machtbefugnisse des
Testamentsvollstreckers 65
I. Kernbereichslehre 65
1. Allgemeine Grundsätze 65
2. Kernbereichslehre und Testamentsvollstreckung 66
13
a) Diskussionsgrundlagen 66
b) Einschränkung der Machtbefugnisse des
Testamentsvollstreckers durch die Kernbereichslehre 68
aa) Zulässigkeit von Treuhandlösungen 68
bb) Schutzrichtung der Kernbereichslehre 69
cc) Umfassende Verwaltungsbefugnis des
Testamentsvollstreckers 69
II. Grenzen der Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker
gemäß § 136 Abs. 1 AktG 72
1. Umfang der Stimmrechtsmacht des Testamentsvollstreckers –
Sinn und Zweck von § 136 Abs. 1 AktG 72
2. Grenzen der Stimmrechtsmacht des Testamentsvollstreckers 73
III. Gesellschafterliche Treuepflicht als Schranke der
Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker 74
1. Gesellschafterliche Treuepflicht im Aktienrecht 74
2. Bindung des Testamentsvollstreckers an die gesellschafterliche
Treuepflicht 78
E) Ausübung der Verwaltungs- und Vermögensrechte durch den
Testamentsvollstrecker 81
I. Gründungsbeteiligung entsprechend den Grundsätzen des
GmbH-Rechts 81
II. Umfang der Wahrnehmung der Vermögensrechte aus der Aktie 82
1. Dividendenrecht als mitgliedschaftlicher Gewinnanspruch 82
a) Problemstellung 82
b) Nachlasszugehörigkeit des konkreten
Dividendenzahlungsanspruchs 83
c) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen
gemäß § 2205 S. 3 BGB 84
d) Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
(§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB) 85
2. Mitwirkung des Testamentsvollstreckers an einer ordentlichen
Kapitalerhöhung 86
a) Mitwirkung an einer ordentlichen Kapitalerhöhung unter
Ausübung des Bezugsrechts (§§ 182 ff. AktG) 86
b) Mitwirkung an einer ordentlichen Kapitalerhöhung ohne
Ausübung des Bezugsrechts 88
c) Mitwirkung an einer ordentlichen Kapitalerhöhung unter
Ausschluss des Bezugsrechts (§ 186 Abs. 3 AktG) 89
14
aa) Problemstellung 89
bb) Sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses 89
cc) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen
gemäß § 2205 S. 3 BGB 90
dd) Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer
Verwaltung (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 AktG) 91
ee) Bezugsrechtsausschluss und Kernbereichslehre 93
ff) Gesellschafterliche Treuepflicht 94
III. Beteiligung des Testamentsvollstreckers an der Umwandlung
einer AG in eine GmbH 94
1. Umfang der Mitwirkung 94
2. Erbrechtliche Schranken 95
a) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen
gemäß § 2205 S. 3 BGB 95
b) Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
(§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs.1 BGB) 97
c) Rechtsfolgen im Falle unbeachteten
Zustimmungserfordernisses 99
3. Fortsetzung der Testamentsvollstreckung am GmbH-Anteil 99
4. Widerspruch zur Niederschrift gemäß § 207 Abs. 1 UmwG 101
5. Veräußerungsmöglichkeit des Erben trotz angeordneter
Testamentsvollstreckung (§§ 211 UmwG i.V.m. 2211 BGB) 102
IV. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung des Mitwirkungsrechts des
Testamentsvollstreckers an Börsengang und Börsenrückzug 103
1. Gründe und Motive des Börsengangs 103
2. Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses 104
a) Problemstellung 104
b) Allgemeine Grundsätze ungeschriebener
Hauptversammlungszuständigkeiten 105
c) Zuständigkeit der Hauptversammlung beim IPO 106
d) Zuständigkeit der Hauptversammlung beim Delisting
als actus contrarius zum IPO 107
3. Börsengang und Testamentsvollstreckung 109
a) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen
gemäß § 2205 S. 3 BGB 109
b) Übertragbarkeit der Grundsätze betreffend einen
Umwandlungsvorgang 109
c) Übertragbarkeit der Grundsätze betreffend einen
Gründungsvorgang 110
d) Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
(§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB) 110
4. Delisting und Testamentsvollstreckung 111
15
F) Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers (§ 2218 BGB) 114
I. Sinn und Zweck der Norm 114
II. Umfang der Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers 114
G) Vereinbarkeit von Vorstands- und Testamentsvollstreckeramt in
einer Person 117
I. Problemstellung 117
II. Verstoß gegen das Verbot der Übertragbarkeit des Amtes im Ganzen 118
III. Gesellschaftsrechtliche Beurteilung 119
1. Aktionärsfunktion und Amtsausübung 119
a) Vereinbarkeit von Testamentsvollstreckeramt und
Aktionärsstellung 119
b) Vereinbarkeit von Vorstandsamt und Aktionärsstellung 119
c) Vereinbarkeit von Vorstands- und Testamentsvollstreckeramt
als Konsequenz? 120
2. Übertragbarkeit der im Recht der GmbH geltenden Grundsätze
auf die AG 121
a) Weisungsrecht der Gesellschafter 121
b) Grundsatz der freien Abberufbarkeit (§ 38 Abs. 1 GmbHG) 122
3. Doppelstellung und Interessenkollisionen 123
a) Problemstellung 123
b) Vorstand als Wahrer fremder Interessen 124
aa) Leitung und Geschäftsführung 124
bb) Objekt der Leitung und Interessenabwägung 125
cc) Verantwortlichkeit des Vorstands 127
dd) Vorrang der Fremdinteressenwahrung 129
c) Konflikt zwischen Eigeninteresse und Interessen der
Gesellschaft 130
aa) Vergütung des Testamentsvollstreckeramtes
(§ 2221 BGB) 130
bb) Vermeidung von Schadensersatzpflichten gegenüber
dem Erben gemäß § 2219 Abs. 1 BGB 131
cc) Wahrung von Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft 132
d) Konflikt zwischen Eigeninteresse und Interesse der übrigen
Gesellschafter 134
aa) Organschaftliche Treuepflicht gegenüber den
Mitgesellschaftern 134
bb) Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des
§ 53 a AktG 135
e) Verstoß gegen das Verbot von Insichgeschäften gemäß
§ 181 BGB 138
f) Berichtspflichten des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat 138
16
4. Verstoß gegen § 93 Abs. 1 S. 3 AktG durch Weitergabe von
Geheimnissen der Gesellschaft 140
5. Missbrauch der Vertretungsmacht 141
6. Informationspflicht aufgrund gesellschafterlicher Treuepflicht 141
7. Abberufungs- / Nichtwiederbestellungsmöglichkeit
(§ 84 Absätze 1 und 3 AktG) 142
8. Corporate Governance 144
a) Nachhaltige Steigerung des Unternehmenswerts 144
b) Verbot der Verfolgung persönlicher Interessen 145
c) Verpflichtung zur Offenlegung von Interessenkonflikten 145
9. Haftung des Gesellschaftererben nach § 117 AktG bei
Missbrauch der Gesellschafterstellung 146
IV. Fazit mit Blick auf Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers 147
H) Zusammenfassung 149
Literaturverzeichnis 151
Stichwortverzeichnis 161
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.