Augsburger Rechtsstudien Herausgegeben im Auftrag der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg von Professor Dr. Ivo Appel Professor Dr. Wilfried Bottke Professor Dr. Thomas M. J. Möllers Band 53 BUT_Unsoeld_4015-7.indd 2 21.11.2008 8:10:08 Uhr Béatrice C. Unsöld Die Testamentsvollstreckung an Aktien Nomos BUT_Unsoeld_4015-7.indd 3 21.11.2008 8:10:08 Uhr 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Augsburg, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4015-7 BUT_Unsoeld_4015-7.indd 4 21.11.2008 8:10:08 Uhr Meinen Eltern 7 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2008 von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg als Dissertation angenommen. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur wurden bis einschließlich Frühjahr 2008 berücksichtigt. Das Thema dieser Arbeit hat mich nicht zuletzt aufgrund seiner Praxisnähe von Beginn an begeistert und seine Bearbeitung hat mir stets Freude bereitet. Ganz herzlich danke ich Herrn Professor Dr. Michael Kort, der diese Arbeit mit großem Interesse betreut und ihre Fertigstellung so engagiert gefördert hat. Frau Professor Dr. Beate Gsell danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ferner danke ich der Kanzlei Graf Kanitz, Schüppen & Partner für die ständige Zurverfügungstellung meines Arbeitsplatzes während meiner anfänglich promotionsbegleitenden Teilzeittätigkeit, was mir die Erstellung dieser Arbeit sehr erleichtert hat. Herrn Dr. Matthias Schüppen und Frau Susanne Walz danke ich für die Unterstützung bei der Themenfindung. Mit Dank verbunden bin ich ferner Herrn Professor Dr. Ivo Appel, Herrn Professor Dr. Wilfried Bottke und Herrn Professor Dr. Thomas M. J. Möllers für die Aufnahme der Arbeit in die von ihnen herausgegebene Schriftenreihe. Christian und allen Freunden danke ich für ihr mit mir geteiltes Durchhaltevermögen und die Hinnahme vieler Entbehrungen. Mein ganz besonderer Dank gilt meinen Eltern und meinem Bruder Christian, die mich stets und in jeder Hinsicht bei allen meinen Vorhaben bis hin zur Fertigstellung dieser Arbeit vorbehaltlos unterstützt und motiviert haben und immer „da“ sind. Stuttgart, im November 2008 Béatrice C. Unsöld 9 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 17 A) Einleitung 19 B) Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers 22 I. Dauervollstreckung (§ 2209 S. 1 BGB) 22 II. Rechtsnatur des Testamentsvollstreckeramtes 24 III. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers 28 C) Rahmenbedingungen der Testamentsvollstreckung an Aktien 41 I. Vererblichkeit von Aktien 41 II. Ausschluss der Vererblichkeit durch Satzungsregelung 43 III. Verstoß gegen das in § 8 Abs. 5 AktG verankerte Abspaltungsverbot 48 IV. Erfordernis der Zustimmung der übrigen Gesellschafter 50 V. Ausschluss wirksamer Testamentsvollstreckung durch Satzungsregelung 61 D) Gesellschaftsrechtliche Schranken der Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers 65 I. Kernbereichslehre 65 II. Grenzen der Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker gemäß § 136 Abs. 1 AktG 72 III. Gesellschafterliche Treuepflicht als Schranke der Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker 74 E) Ausübung der Verwaltungs- und Vermögensrechte durch den Testamentsvollstrecker 81 I. Gründungsbeteiligung entsprechend den Grundsätzen des GmbH-Rechts 81 II. Umfang der Wahrnehmung der Vermögensrechte aus der Aktie 82 III. Beteiligung des Testamentsvollstreckers an der Umwandlung einer AG in eine GmbH 94 IV. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung des Mitwirkungsrechts des Testamentsvollstreckers an Börsengang und Börsenrückzug 103 10 F) Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers (§ 2218 BGB) 114 I. Sinn und Zweck der Norm 114 II. Umfang der Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers 114 G) Vereinbarkeit von Vorstands- und Testamentsvollstreckeramt in einer Person 117 I. Problemstellung 117 II. Verstoß gegen das Verbot der Übertragbarkeit des Amtes im Ganzen 118 III. Gesellschaftsrechtliche Beurteilung 119 IV. Fazit mit Blick auf Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers 147 H) Zusammenfassung 149 Literaturverzeichnis 151 Stichwortverzeichnis 161 11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 A) Einleitung 19 B) Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers 22 I. Dauervollstreckung (§ 2209 S. 1 BGB) 22 1. Begriff 22 2. Sinn und Zweck der Testamentsvollstreckung 23 II. Rechtsnatur des Testamentsvollstreckeramtes 24 1. Der Testamentsvollstrecker als Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes 24 2. Auseinanderfallen von Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübungsmacht 26 3. Person des Testamentsvollstreckers 27 III. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers 28 1. Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB) 28 a) Inhalt und Umfang ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses 28 b) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung 31 2. Beschränkungen der Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers durch das BGB 32 a) Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB 32 aa) Sinn und Zweck des Verbots unentgeltlicher Verfügungen 32 bb) Begriff der Verfügung 33 cc) Begriff der Unentgeltlichkeit 33 dd) Die Ausübung des gesellschaftsrechtlichen Stimmrechts bzw. Zustimmungsrechts als unentgeltliche Verfügung 34 b) Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB 37 c) Verbot des Missbrauchs des Testamentsvollstreckeramtes 38 d) Beschränkungen aufgrund letztwilliger Verfügung (§§ 2208 Abs. 1 S. 1, 2216 Abs. 2 S. 1 BGB) 39 12 C) Rahmenbedingungen der Testamentsvollstreckung an Aktien 41 I. Vererblichkeit von Aktien 41 1. Allgemeine Grundsätze 41 a) Grundsatz der freien Übertragbarkeit 41 b) Grundsatz der freien Vererblichkeit 41 2. Sondererbfolge 42 II. Ausschluss der Vererblichkeit durch Satzungsregelung 43 1. Zielsetzung 43 2. Ergänzende, von den Vinkulierungsklauseln unabhängige Satzungsbestimmungen 44 3. Zwangsweise Einziehung der Aktien gemäß § 237 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, S. 2 AktG 45 III. Verstoß gegen das in § 8 Abs. 5 AktG verankerte Abspaltungsverbot 48 1. Dauervollstreckung gemäß § 2209 S. 1 BGB 48 2. Testamentarische Beschränkung der Verwaltungsmacht auf Einzelbefugnisse aus der Aktie 49 IV. Erfordernis der Zustimmung der übrigen Gesellschafter 50 1. Zustimmungserfordernis im Recht der Personengesellschaften 50 a) Grundsätze der Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung 50 b) Zustimmungserfordernis 52 2. Zustimmungserfordernis im Recht der AG 53 a) Allgemein 53 b) Besonderheiten bei der Rechtsform „kleine“ AG 54 c) Testamentsvollstreckung an vinkulierten Namensaktien 56 aa) Problemstellung 56 bb) Zustimmungserfordernis bei Treuhandabrede mit immanenter Stimmbindungsvereinbarung als Rechtsgeschäft mit ähnlichem Geschäftserfolg 58 cc) Übertragbarkeit der Grundsätze auf die Anordnung der Testamentsvollstreckung 59 V. Ausschluss wirksamer Testamentsvollstreckung durch Satzungsregelung 61 1. Problemstellung 61 2. Vinkulierungsklausel als geeignete Satzungsregelung 62 3. Verstoß gegen § 134 Abs. 3 S. 1 AktG 62 D) Gesellschaftsrechtliche Schranken der Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers 65 I. Kernbereichslehre 65 1. Allgemeine Grundsätze 65 2. Kernbereichslehre und Testamentsvollstreckung 66 13 a) Diskussionsgrundlagen 66 b) Einschränkung der Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers durch die Kernbereichslehre 68 aa) Zulässigkeit von Treuhandlösungen 68 bb) Schutzrichtung der Kernbereichslehre 69 cc) Umfassende Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers 69 II. Grenzen der Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker gemäß § 136 Abs. 1 AktG 72 1. Umfang der Stimmrechtsmacht des Testamentsvollstreckers – Sinn und Zweck von § 136 Abs. 1 AktG 72 2. Grenzen der Stimmrechtsmacht des Testamentsvollstreckers 73 III. Gesellschafterliche Treuepflicht als Schranke der Stimmrechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker 74 1. Gesellschafterliche Treuepflicht im Aktienrecht 74 2. Bindung des Testamentsvollstreckers an die gesellschafterliche Treuepflicht 78 E) Ausübung der Verwaltungs- und Vermögensrechte durch den Testamentsvollstrecker 81 I. Gründungsbeteiligung entsprechend den Grundsätzen des GmbH-Rechts 81 II. Umfang der Wahrnehmung der Vermögensrechte aus der Aktie 82 1. Dividendenrecht als mitgliedschaftlicher Gewinnanspruch 82 a) Problemstellung 82 b) Nachlasszugehörigkeit des konkreten Dividendenzahlungsanspruchs 83 c) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB 84 d) Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB) 85 2. Mitwirkung des Testamentsvollstreckers an einer ordentlichen Kapitalerhöhung 86 a) Mitwirkung an einer ordentlichen Kapitalerhöhung unter Ausübung des Bezugsrechts (§§ 182 ff. AktG) 86 b) Mitwirkung an einer ordentlichen Kapitalerhöhung ohne Ausübung des Bezugsrechts 88 c) Mitwirkung an einer ordentlichen Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts (§ 186 Abs. 3 AktG) 89 14 aa) Problemstellung 89 bb) Sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses 89 cc) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB 90 dd) Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 AktG) 91 ee) Bezugsrechtsausschluss und Kernbereichslehre 93 ff) Gesellschafterliche Treuepflicht 94 III. Beteiligung des Testamentsvollstreckers an der Umwandlung einer AG in eine GmbH 94 1. Umfang der Mitwirkung 94 2. Erbrechtliche Schranken 95 a) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB 95 b) Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs.1 BGB) 97 c) Rechtsfolgen im Falle unbeachteten Zustimmungserfordernisses 99 3. Fortsetzung der Testamentsvollstreckung am GmbH-Anteil 99 4. Widerspruch zur Niederschrift gemäß § 207 Abs. 1 UmwG 101 5. Veräußerungsmöglichkeit des Erben trotz angeordneter Testamentsvollstreckung (§§ 211 UmwG i.V.m. 2211 BGB) 102 IV. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung des Mitwirkungsrechts des Testamentsvollstreckers an Börsengang und Börsenrückzug 103 1. Gründe und Motive des Börsengangs 103 2. Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses 104 a) Problemstellung 104 b) Allgemeine Grundsätze ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeiten 105 c) Zuständigkeit der Hauptversammlung beim IPO 106 d) Zuständigkeit der Hauptversammlung beim Delisting als actus contrarius zum IPO 107 3. Börsengang und Testamentsvollstreckung 109 a) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB 109 b) Übertragbarkeit der Grundsätze betreffend einen Umwandlungsvorgang 109 c) Übertragbarkeit der Grundsätze betreffend einen Gründungsvorgang 110 d) Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs. 1 BGB) 110 4. Delisting und Testamentsvollstreckung 111 15 F) Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers (§ 2218 BGB) 114 I. Sinn und Zweck der Norm 114 II. Umfang der Aufklärungspflichten des Testamentsvollstreckers 114 G) Vereinbarkeit von Vorstands- und Testamentsvollstreckeramt in einer Person 117 I. Problemstellung 117 II. Verstoß gegen das Verbot der Übertragbarkeit des Amtes im Ganzen 118 III. Gesellschaftsrechtliche Beurteilung 119 1. Aktionärsfunktion und Amtsausübung 119 a) Vereinbarkeit von Testamentsvollstreckeramt und Aktionärsstellung 119 b) Vereinbarkeit von Vorstandsamt und Aktionärsstellung 119 c) Vereinbarkeit von Vorstands- und Testamentsvollstreckeramt als Konsequenz? 120 2. Übertragbarkeit der im Recht der GmbH geltenden Grundsätze auf die AG 121 a) Weisungsrecht der Gesellschafter 121 b) Grundsatz der freien Abberufbarkeit (§ 38 Abs. 1 GmbHG) 122 3. Doppelstellung und Interessenkollisionen 123 a) Problemstellung 123 b) Vorstand als Wahrer fremder Interessen 124 aa) Leitung und Geschäftsführung 124 bb) Objekt der Leitung und Interessenabwägung 125 cc) Verantwortlichkeit des Vorstands 127 dd) Vorrang der Fremdinteressenwahrung 129 c) Konflikt zwischen Eigeninteresse und Interessen der Gesellschaft 130 aa) Vergütung des Testamentsvollstreckeramtes (§ 2221 BGB) 130 bb) Vermeidung von Schadensersatzpflichten gegenüber dem Erben gemäß § 2219 Abs. 1 BGB 131 cc) Wahrung von Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft 132 d) Konflikt zwischen Eigeninteresse und Interesse der übrigen Gesellschafter 134 aa) Organschaftliche Treuepflicht gegenüber den Mitgesellschaftern 134 bb) Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 53 a AktG 135 e) Verstoß gegen das Verbot von Insichgeschäften gemäß § 181 BGB 138 f) Berichtspflichten des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat 138 16 4. Verstoß gegen § 93 Abs. 1 S. 3 AktG durch Weitergabe von Geheimnissen der Gesellschaft 140 5. Missbrauch der Vertretungsmacht 141 6. Informationspflicht aufgrund gesellschafterlicher Treuepflicht 141 7. Abberufungs- / Nichtwiederbestellungsmöglichkeit (§ 84 Absätze 1 und 3 AktG) 142 8. Corporate Governance 144 a) Nachhaltige Steigerung des Unternehmenswerts 144 b) Verbot der Verfolgung persönlicher Interessen 145 c) Verpflichtung zur Offenlegung von Interessenkonflikten 145 9. Haftung des Gesellschaftererben nach § 117 AktG bei Missbrauch der Gesellschafterstellung 146 IV. Fazit mit Blick auf Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers 147 H) Zusammenfassung 149 Literaturverzeichnis 151 Stichwortverzeichnis 161