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Felix B. Hüsken, Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in:

Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, page 236 - 240

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4013-3, ISBN online: 978-3-8452-1156-5 https://doi.org/10.5771/9783845211565

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 63

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236 Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse 1. Sämtliche Landesmediengesetze normieren bereits auf einfachrechtlicher Ebene allein eine staatliche Rechtsaufsicht. Die Statuierung einer Zweckmäßigkeitserwägungen zulassenden Fachaufsicht findet sich in keinem Gesetz. 2. Der einfachrechtlich vorgesehene Aufsichtsmaßstab staatlicher Rechtsaufsicht erstreckt sich im Speziellen auf die Überwachung der Einhaltung der Rundfunkgesetze sowie im Allgemeinen auf die Einhaltung der allgemeinen Gesetze. Letzteres gilt auch für solche Länder, deren Landesmediengesetze die allgemeinen Gesetze als Aufsichtsmaßstab nicht ausdrücklich im Wortlaut erwähnen. 3. Der Staatsaufsicht stehen als zulässige Aufsichtsmittel in sämtlichen Bundesländern Informations- und Auskunftsrechte, Hinweis- und Aufforderungsrechte sowie das Weisungsrecht zur Seite. In Konsequenz der Vorsehung staatlicher Rechtsaufsicht finden die genannten Aufsichtsmittel auch in den Ländern Anwendung, deren Landesmediengesetze keinen abgestuften Katalog an Aufsichtsmitteln enthalten. Das Aufsichtsmittel der Ersatzvornahme kann infolge des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes nur dort Anwendung finden, wo eine einfachgesetzliche Normierung ausdrücklich erfolgt ist. 4. Die einfachgesetzlich geregelten Bestimmungen zur Staatsaufsicht werden an mehreren Stellen durch das in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG enthaltene verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks determiniert. Eine Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten kann von vornherein nur Rechtsaufsicht sein. Eine darüber hinausgehende Fachaufsicht ist vor dem Hintergrund des Staatsfreiheitsgebotes als verfassungswidrig anzusehen. Sämtliche Landesmediengesetze werden diesem Gebot gerecht, indem sie bereits einfachgesetzlich explizit nur eine Rechtsaufsicht vorschreiben. Das Staatsfreiheitsgebot gebietet keine vollständige Herausnahme des Programmbereiches vom zulässigen Aufsichtsgegenstand. Ein Tätigwerden der Staatsaufsicht im Programmbereich ist daher von Verfassungs wegen grundsätzlich zulässig. Der Aufsichtsmaßstab ist im programmlich neutralen Bereich unbeschränkt. Vor dem Hintergrund des Staatsfreiheitsgebotes ist der Aufsichtsmaßstab in Angelegenheiten mit unmittelbarem und mittelbarem Programmbezug zu beschränken. Demzufolge kommt den Landesmedienanstalten bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber privaten Fernsehveranstaltern eine weitgehende Einschätzungsprärogative, bezogen auf unbestimmte und wertungsoffene Rechtsbegriffe, zu. Zusätzlich ist der Aufsichtsmaßstab der Staatsaufsicht in diesem Bereich auf eine reine Evidenzkontrolle be- 237 schränkt. Eine Beschränkung des Aufsichtsmaßstabes auf Tatbestände, welche konkrete Rechtspflichten begründen ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zwingend und würde im Übrigen zu einer faktisch-partiellen Beschränkung des Aufsichtsgegenstandes im Programmbereich führen. Die einfachgesetzlich vorgesehenen Aufsichtsmittel der Informations- und Auskunftsrechte, Hinweis- und Aufforderungsrechte sowie das Weisungsrecht sind verfassungsrechtlich sowohl im programmlich neutralen, also auch im Programmbereich zulässig; dies vorbehaltlich der einzuhaltenden Beschränkungen hinsichtlich des Aufsichtsmaßstabes. Soweit einige Landesmediengesetze das Weisungsrecht in Programmangelegenheiten ausschließen, überschreiten sie die verfassungsrechtlich zwingenden Mindestanforderungen. Das in einigen Landesmediengesetzen vorgesehene Ersatzvornahmerecht ist im programmbezogenen Bereich nicht mit dem Staatsfreiheitsgebot in Einklang zu bringen. Die entsprechenden Gesetze sind, sofern sie das Ersatzvornahmerecht in Programmangelegenheiten nicht explizit ausschließen, verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Ersatzvornahme im Programmbereich nicht zulässig ist. 5. Dem System der Privatfunkaufsicht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lässt sich das Gebot der Subsidiarität staatlicher Aufsicht entnehmen. In concreto bedeutet dies einen absoluten Vorrang der Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Landesmedienanstalten gegenüber einem Tätigwerden der Staatsaufsicht. Letztere ist nur bei einem evidenten und rechtsmissbräuchlichen Untätigbleiben zum Einschreiten berechtigt. Eine weitere Ausformung findet das Subsidiaritätsgebot bei der Wahl der Aufsichtsmittel. Diese sind grundsätzlich nur in der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge und gestaffelt nach der Intensität des Verstoßes einzusetzen. 6. Werbung ist nach dem Duktus der einfachrechtlichen Bestimmungen des RStV Bestandteil des ausgestrahlten Gesamtprogrammes. Ferner unterfällt die Werbung dem sachlichen Schutzbereich der Programmfreiheit als besonderer Ausprägung der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Mithin ist Werbung als Programmangelegenheit i.S.d. Staatsaufsichtsrechts zu qualifizieren. 7. Folgerichtig ist auch die Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter geschützte Programmangelegenheit i.S.d. Staatsaufsichtsrechts. Ein Einschreiten der staatlichen Rechtsaufsicht gegenüber der Kontrolltätigkeit der Landesmedienanstalten bezogen auf ausgestrahlte Werbung für Sportwettangebote kann nur vorbehaltlich der oben genannten einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Beschränkungen im Programmbereich erfolgen. Ein Tätigwerden der Staatsaufsichtsbehörde steht damit zunächst unter dem Vorbehalt eines pflichtwidrigen Untätigbleibens der zuständigen Landesmedienanstalt. Ferner muss es sich bei dem ausgestrahlten Werbeangebot um einen evidenten Rechtsverstoß handeln, dessen Beurteilung grundsätzlich der weiten Einschätzungsprärogative der Landesmedienanstalten obliegt. Sind die vorgenannten hohen Voraussetzungen erfüllt, stehen der 238 Staatsaufsichtsbehörde in der angegebenen Reihenfolge die Aufsichtsmittel der Informations- und Auskunftsrechte, der Hinweis- und Aufforderungsrechte sowie das Weisungsrecht zur Verfügung. Das Mittel der Ersatzvornahme und damit ein direktes Einschreiten gegenüber dem privaten Fernsehveranstalter bleibt der staatlichen Rechtsaufsicht infolge des Programmbezuges der Sportwettenwerbung in jedem Falle kraft Verfassungsrecht verwehrt. 8. Fernsehwerbung für das staatliche Sportwettangebot Oddset begründet keinen Verstoß gegen die Verbotsnorm des § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB und des inhaltsgleichen Verbotes gemäß § 5 Abs. 4 GlüStV. 9. Fernsehwerbung für Sportwettangebote privater Veranstalter, welche auf Grundlage einer DDR-Gewerbegenehmigung tätig sind, begründet einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB und § 5 Abs. 4 GlüStV. Derartige Genehmigungen entfalten wegen Fehlens einer zusätzlich erforderlichen Genehmigung nach der SlgLottVO-DDR in gegenständlicher Hinsicht keinerlei Legalisierungswirkung i.S.d. Verbotsnorm. Selbst bei unterstelltem Ausreichen einer isolierten Erlaubnis nach dem GewG-DDR wäre die legalisierende Wirkung derselben allenfalls auf das Gebiet der neuen Bundesländer beschränkt und könnte eine bundesweite Bewerbung derartiger Sportwettangebote im Fernsehen nicht legitimieren. Infolge der fehlenden Legalisierungswirkung der DDR-Gewerbeerlaubnisse, stellt die Bewerbung dieser Sportwettangebote einen evidenten Verstoß i.S.d. Staatsaufsichtsrechts dar. Ein Einschreiten der Staatsaufsicht gegenüber der zuständigen Landesmedienanstalt, ist bedingt durch den Subsidiaritätsgrundsatz allerdings nur bei einem Untätigbleiben der zuständigen Landesmedienanstalt zulässig. Gleiches gilt vor dem Hintergrund des § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB und § 5 Abs. 4 GlüStV für die inländische Bewerbung ausländischer und EU-ausländischer Sportwettangebote im Privatfernsehen. Ausländische Glücksspielkonzessionen zeitigen keinerlei Legalisierungswirkung i.S.d. einschlägigen Tatbestände. 10. Fernsehwerbung für inländische staatliche und private sowie ausländische Sportwettangebote ist gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV unabhängig von einer etwaig zugrundeliegenden legalisierenden Veranstaltererlaubnis generell und ausnahmslos verboten. Diese ist damit erst Recht evident rechtswidrig i.S.d. Staatsaufsichtsrechts. Etwaige von § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV nicht erfasste Ausnahmekonstellationen werden jedenfalls vom „Verknüpfungsverbot“ des § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV erfasst. Damit ist seit Inkrafttreten des GlüStV selbst die nach § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB noch zulässige Bewerbung des staatlichen Sportwettangebotes Oddset im Fernsehen unzulässig. 11. Das Fernsehwerbeverbot für Glücksspiele und insbesondere Sportwetten gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV genügt den Anforderungen der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit und ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 239 12. Die Zuständigkeit für den Erlass des Verbotes fällt in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Gefahrenabwehrrecht gemäß Art. 70 Abs. 1 GG. 13. In materieller Hinsicht stellt § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV verfassungsrechtlich gerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte der privaten Fernsehveranstalter aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (Programmfreiheit) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) dar. 14. Das Fernsehwerbeverbot ist mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, 50 EGV vereinbar und damit europarechtskonform. Seine strikte und konsequente Durchsetzung wird somit nicht durch einen etwaigen Anwendungsvorrang des Europarechts konterkariert.

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Zusammenfassung

Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.