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Felix B. Hüsken, Festlegung des Prüfungsgegenstandes in:

Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, page 214 - 214

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4013-3, ISBN online: 978-3-8452-1156-5 https://doi.org/10.5771/9783845211565

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 63

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214 Sechstes Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Überprüfung des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV Angesichts des von der EU-Kommission an die deutsche Bundesregierung gerichteten Aufforderungsschreiben vom 31.01.2008992, in welchem sie die Vereinbarkeit der glücksspielstaatsvertraglichen Werbebeschränkungen mit dem Gemeinschaftsrecht in Frage stellt, soll das Fernsehwerbeverbot in einem letzten Schritt auf seine Gemeinschaftsrechtskonformität hin untersucht werden. A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes Ebenso wie bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht ist bei der vorzunehmenden Überprüfung der gemeinschaftsrechtlichen Konformität des Fernsehwerbeverbots für Glücksspiele der Prüfungsrahmen genau abzustecken. In Frage steht vorliegend gerade nicht die Gemeinschaftsrechtskonformität des staatlichen Glücksspielsspielmonopols, sondern allein die Vereinbarkeit des sektoriellen auf Glücksspiele bezogenen Fernsehwerbeverbotes als Teil des glücksspielstaatsvertraglichen Regelungsrahmens. Demzufolge hat sich die nachfolgende Untersuchung allein auf die für nationale Werbebeschränkungen relevanten Aspekte zu beschränken. Die EU-Kommission erhebt i.R.d. eingeleiteten Vertragsverletzungverfahrens Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Werbeverbotes mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, 50 EGV993. Die anzustellende Untersuchung soll sich daher allein auf die Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit und hierbei nur auf die für § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV relevanten Aspekte beschränken. Keinesfalls ist sie als abschließende Untersuchung der Art. 49, 50 EGV zu verstehen. B. Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV mit der in Art. 49, 50 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit Zu klären ist zunächst die Anwendbarkeit des EGV auf den in Rede stehenden Sachverhalt sowie das Verhältnis der primärrechtlichen Dienstleistungsfreiheit zu etwaigen sekundärrechtlichen Harmonisierungsmaßnahmen. 992 Vgl. Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom 31.01.2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866, ZfWG 2008, 32 (38 f.). 993 Vgl. Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom 31.01.2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866, ZfWG 2008, 32 (39).

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Zusammenfassung

Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.