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Felix B. Hüsken, Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in:

Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, page 207 - 213

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4013-3, ISBN online: 978-3-8452-1156-5 https://doi.org/10.5771/9783845211565

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 63

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207 strikt ordnungsrechtlich ausgestalteten staatlichen Glücksspielmonopolsystems müssen deren Interessen i.R.d. konkreten Abwägung daher zurückstehen953. Die isolierte Betrachtung der Intensität des Eingriffs in die durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützten Bereiche, namentlich der für den Privatfunk konstituierende Finanzierungsaspekt und die leichtere Einschränkbarkeit der Programmfreiheit für den Bereich Werbung hat ergeben, dass die Beschränkung bereits für sich genommen den Angemessenheitsanforderungen genügt, weil sie die Existenz der privaten Fernsehveranstalter nicht gefährdet. Infolge dessen muss sie in Anbetracht des mit ihr verfolgten Zweckes des Gesundheitsschutzes der Spieler vor den Gefahren der Glücksspielsucht erst Recht als angemessen qualifiziert werden. Das umfassende Glücksspielwerbeverbot im Fernsehen muss ferner deshalb als verhältnismäßig angesehen werden, weil es nicht isoliert auf den Schutz Jugendlicher und Minderjähriger abstellt, sondern den Schutz aller potentiellen (jugendlichen und erwachsenen) Spieler zum Gegenstand hat954. Es genügt nach hiesiger Auffassung unter Berücksichtigung der „Wechselwirkungstheorie“ der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne955. 5. Zwischenergebnis § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV stellt einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in die Programmfreiheit der privaten Fernsehveranstalter gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG dar. II. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG Das Fernsehwerbeverbot für Glücksspiele könnte gleichfalls den Schutzbereich der Berufsfreiheit der privaten Fernsehveranstalter tangieren. Hier stellt sich zunächst die Frage nach dem Verhältnis der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 12 Abs. 1 GG zueinander. 953 A.A. Schmits, ZfWG 2007, 197 (202), der unzutreffend darauf hinweist, die verbleibenden Werbemedien könnten die Fernsehwerbung nicht ersetzen. 954 Für den isolierten Bereich des Jugendschutzes werden generelle Werbeverbote teilweise pauschal als unverhältnismäßig angesehen. So vertreten von v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, GG, Art. 5 Abs. 1, 2, Rn. 207. Diese Sichtweise vermag indes nicht zu überzeugen, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Jugendliche ihren Fernsehkonsum nach Erreichen der zeitlichen Werbebeschränkung einstellen. So wohl auch Dreier-Schulze-Fielitz, GG, Art. 5 I, II, Rn. 149. 955 So im Ergebnis auch Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 422; Siekmann, DÖV 2003, 657 (662, 664) für die Tabakwerbeverbote (u.a. § 22 LMG 1974 Vorläufiges Tabakgesetz); a.A. für das Verbot des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV Schmits, ZfWG 2007, 197 (202). 208 1. Konkurrenzverhältnis zwischen Programmfreiheit und Berufsfreiheit Gerade im Falle der privaten Fernsehveranstalter, die unzweifelhaft unternehmerisch tätig sind, kommt es unvermeidlich zu Überschneidungen der grundrechtlichen Schutzbereiche von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 12 Abs. 1 GG956. Es stellt sich namentlich die Frage nach der Auflösung dieses Konkurrenzverhältnisses. Teilweise wird vertreten, die Grundrechte der Rundfunkfreiheit und der Berufsfreiheit stünden zueinander in einem Verhältnis der Spezialität mit der Folge, dass der berufsspezifische Freiheitsgehalt des Art. 12 Abs. 1 GG in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG mitenthalten sei, die Rundfunkfreiheit in ihrem Anwendungsbereich mithin das Berufsgrundrecht verdrängt957. Demgegenüber vertritt die wohl überwiegende Auffassung unter Einschluss des BVerfG den Standpunkt, dass beide Grundrechte zueinander in Idealkonkurrenz stehen und nebeneinander Anwendung finden958. Richtigerweise ist letzterer Auffassung der Vorzug zu gewähren. Sie berücksichtigt die Tatsache, dass mehrere Grundrechte gleichzeitig verschiedene Aspekte eines Lebenssachverhaltes erfassen können, ohne sich deshalb gegenseitig zu verdrängen959. Es findet vielmehr eine gegenseitige Ergänzung und Verstärkung statt960. Für ein Idealkonkurrenzverhältnis spricht sich im Übrigen das BVerfG aus, welches Art. 12 Abs. 1 GG ausdrücklich neben Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für anwendbar erachtet, obwohl Art. 12 Abs. 1 GG keinen höheren Schutz als Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG vermitteln kann961. 2. Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG enthält ein einheitliches Grundrecht, das gleichermaßen die Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte sowie die Berufsausübung schützt962. Beruf i.S.d. Art. 12 Abs. 1 GG ist nach allgemeinem Begriffsverständnis jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient963. Der teilweise vertretenen Einschrän- 956 Vgl. Stern-Stern, Staatsrecht, Band IV/1, S. 1614. 957 Vgl. Stern-Stern, Staatsrecht, Band IV/1, S. 1614 f.; v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, GG, Art. 12 Abs. 1, Rn. 278; differenzierend Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 141 f. 958 Vgl. BVerfGE 97, 298 (316); Maunz/Dürig-Herzog, GG, Art. 5 Abs. I, II, Rn. 142; Maunz/Dürig-Scholz, GG, Art. 12, Rn. 170; Jarass/Pieroth, GG, Art. 5, Rn. 24a; Dreier- Schulze-Fielitz, GG, Art 5 I, II, Rn. 318; v. Münch/Kunig-Wendt, GG, Art. 5, Rn. 115; Sachs- Bethge, GG, Art. 5, Rn. 89a. 959 Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 141. 960 Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 141. 961 BVerfGE 97, 298 (316). 962 Jarass/Pieroth, GG, Art. 12, Rn. 1; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 809; Stern, Staatsrecht, Band IV/1, S. 1769 f. 963 BVerfG NJW 2006, 1261 (1262); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 810; Jarass/Pieroth, GG, Art. 12, Rn. 4; Sachs-Tettinger/Mann, GG, Art. 12, Rn. 29; Stern-Dietlein, Staatsrecht, Band IV/1, S. 1789. 209 kung des Schutzbereiches insoweit, dass vom Berufsbegriff nur „erlaubte“964 bzw. „nicht sozial- und gemeinschaftsschädliche“965 Tätigkeiten erfasst sein sollen, kann nicht gefolgt werden. Eine Beschränkung des Schutzbereiches durch die genannten Kriterien würde dem Gesetzgeber letzten Endes die Befugnis eröffnen, die tatbestandliche Reichweite der verfassungsrechtlichen Freiheitsgewährleistung definitorisch zu verkürzen, ohne hierbei den grundgesetzlichen Grenzen für Grundrechtsbeschränkungen zu unterliegen966. Eine Einschränkung auf Tatbestandsebene ist allenfalls für solche Tätigkeiten in Erwägung zu ziehen, die bereits durch die Verfassung selbst untersagt werden967. Die Tätigkeit der privaten Fernsehveranstalter stellt bei Subsumtion unter die vorgenannte Definition unzweifelhaft einen vom sachlichen Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Beruf dar968. Insbesondere vom Schutzbereich umfasst ist die unternehmerische Werbefreiheit969, welche für die genannten Grundrechtsadressaten als existenziell anzusehen ist. Aufgrund ihrer regelmäßigen Organisation als juristische Personen des Privatrechts oder Personenvereinigungen unterfallen deutsche und EG-ausländische private Fernsehveranstalter gemäß Art. 19 Abs. 3 GG ebenfalls dem personellen Schutzbereich der Berufsfreiheit970. 3. Eingriff Die Bestimmung eines Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit richtet sich nicht isoliert nach der herkömmlichen Eingriffsdogmatik971, sondern erfährt eine grundrechtsspezifische Modifizierung. Ein Eingriff ist einerseits anzunehmen, wenn die Berufsfreiheit des Adressaten durch Regelungen beeinträchtigt wird, die sich unmittelbar bzw. final auf einen, mehrere oder alle Berufe beziehen und gezielt verbindliche Vorgaben für das „Ob“ und „Wie“ der Berufstätigkeit vorschreiben972. Andererseits kann ein Eingriff auch dann angenommen werden, wenn sich die Regelungen zwar nicht unmittelbar auf berufliche Tätigkeiten beziehen, ihnen aber dennoch mittelbar „objektiv berufs- 964 So das BVerfG in seiner früheren Rechtsprechung, u.a. BVerfGE 7, 377 (397); 13, 97 (106); 48, 376 (388); 78, 179 (193); 81, 70 (85). 965 So aber v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, GG, Art. 12 Abs. 1, Rn. 42. 966 Stern, Staatsrecht, Band IV/1, S. 1790; Jarass/Pieroth, GG, Art. 12, Rn. 7; Sachs- Tettinger/Mann, GG, Art. 12, Rn. 36 f. 967 Sachs-Tettinger/Mann, GG, Art. 12, Rn. 38; Stern-Dietlein, Staatsrecht, Band IV/1, S. 1793 f.; zu nennen ist hier etwa der gewerbsmäßige Schwerverbrecher. 968 So auch ausdrücklich BVerfGE 97, 228 (253); Maunz/Dürig-Scholz, GG, Art. 12, Rn. 174 f. 969 Stern-Dietlein, Staatsrecht, Band IV/1, S. 1820. 970 Vgl. Stern-Stern, Staatsrecht, Band IV/1, S. 1746; Jarass/Pieroth, GG, Art. 12, Rn. 10a. 971 Zu dieser ausführlich Fünftes Kapitel C. I. 3. 972 Vgl. BVerfGE 13, 181 (184 f.); Jarass/Pieroth, GG, Art. 12, Rn. 11; Hufen, Grundrechte, S. 598; Sachs-Tettinger/Mann, GG, Art. 12, Rn. 71. 210 regelnde Tendenz“ zukommt973. Erforderlich ist allerdings, dass die entsprechende Regelung in engem Zusammenhang mit der Berufsausübung steht974 und die berufliche Tätigkeit nennenswert behindert975. Im Vergleich zur herkömmlichen Eingriffsdogmatik sind die geschilderten Modifikationen beim Grundrecht der Berufsfreiheit erforderlich, weil nahezu jede Rechtsnorm zumindest mittelbare Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit nach sich zieht. Bei isolierter Anwendung der Eingriffsdogmatik drohte demnach eine Konturlosigkeit des Berufsgrundrechts976. Dem Fernsehwerbeverbot für Glücksspiele kann ein finaler Bezug zum Beruf des privaten Fernsehveranstalters aufgrund der eindeutig suchtpräventiven und spielerschützenden Zielrichtung des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV nur schwerlich nachgesagt werden. Allerdings handelt es sich bei dem Verbot um einen mittelbaren Eingriff mit objektiv berufsregelnder Tendenz. Letztere resultiert aus der existenzsichernden Finanzierungsfunktion der Werbung für den privaten Rundfunk. Die Programmtätigkeit privater Fernsehveranstalter wäre ohne Werbefinanzierung nicht denkbar. Ferner differenziert das BVerfG gemäß der von ihm aufgestellten „Dreistufentheorie“ zwischen drei nach ihrer Intensität ansteigenden Eingriffsstufen977, den sog. Berufsausübungsregelungen, subjektiven- sowie objektiven Berufszulassungsbeschränkungen978. Während Berufsausübungsregelungen lediglich die Art und Weise der Berufsausübung, mithin das „Wie“ der beruflichen Tätigkeit betreffen, beziehen sich die Berufszulassungsbeschränkungen auf das „Ob“ der beruflichen Tätigkeit979. Letztere knüpfen die Zulassung zu einem Beruf entweder an subjektive in der Person liegende und von dieser beeinflussbare Kriterien (subjektive Berufszulassungsbeschränkungen) oder an objektive Kriterien, auf die der Einzelne keinen Einfluss nehmen kann (objektive Berufszulassungsbeschränkungen)980. Das vorliegende Werbeverbot für Glücksspiele tangiert die berufliche Tätigkeit der privaten Fernsehveranstalter nicht in der Weise, dass sie ihrem Beruf nicht mehr nachgehen könnten. Die Aufrechterhaltung der Programmtätigkeit kann vielmehr durch Werbung für andere Produkte und Dienstleistungen sichergestellt werden, zumal die Glücksspielund Sportwettenwerbung ohnehin nur einen Bruchteil des Gesamtwerbeaufkommens der Privatveranstalter ausmacht. Damit ist der Eingriff durch das Glücksspielwerbeverbot als Berufsausübungsregelung zu qualifizieren981. 973 Vgl. BVerfGE 97, 228 (253 f.); Sachs-Tettinger/Mann, GG, Art. 12, Rn. 72 f.; Jarass/Pieroth, GG, Art. 12, Rn. 12. 974 BVerfGE 111, 191 (213). 975 BVerfGE 81, 108 (122); 110, 370 (394); Jarass/Pieroth, GG, Art. 12, Rn. 12. 976 BVerfGE 97, 228 (253 f.). 977 Vgl. BVerfGE 7, 377 (397 ff.). 978 Vgl. Hufen, Grundrechte, S. 598. 979 Vgl. Hufen, Grundrechte, S. 598 ff. 980 Vgl. Hufen, Grundrechte, S. 598 ff.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 825 ff. 981 Für die Einordnung von Werbebeschränkungen als Berufsausübungsregelungen allgemein: BVerfGE 9, 213 (221); 60, 215 (229 f.); 94, 372 (389); Stern-Dietlein, Staatsrecht, Band IV/1, S. 1847; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 835; v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, GG, Art. 12 Abs. 1, Rn. 161 ff.; v. Münch/Kunig-Gubelt, GG, Art. 12, Rn. 51; Maunz/Dürig- Scholz, GG, Art. 12, Rn. 343. 211 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Eingriffe in die Berufsfreiheit müssen der Schranke des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG genügen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. a) Schranke des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Art. 12 Abs. 1 GG enthält in Satz 2 einen für das gesamte Grundrecht geltenden Regelungsvorbehalt, der als einfacher Gesetzesvorbehalt zu qualifizieren ist982. Die Beschränkung des Schutzbereiches kann durch formelles Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung erfolgen983. Infolge der Zustimmungsgesetzgebung der Länder handelt es sich bei § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV um ein formelles Landesgesetz. Die Bestimmung hält im Übrigen bereits dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG stand, so dass sie erst Recht ein beschränkendes Gesetz i.S.d. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG darstellt. b) Schranken-Schranke des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit wird i.R.d. Art. 12 Abs. 1 GG durch die bereits erwähnte „Dreistufentheorie“ des BVerfG präzisiert984. Demnach können reine Berufsausübungsregelungen, wie das hier in Rede stehende Glücksspielwerbeverbot, grundsätzlich durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimert werden; Zweckmäßigkeitserwägungen des Gesetzgebers sind ausreichend985. Die Berücksichtigung der durch die „Dreistufentheorie“ aufgestellten Grundsätze erfolgt i.R.d. 982 Vgl. BVerfGE 7, 377 (402); 33, 125 (159); Jarass/Pieroth, GG, Art. 12, Rn. 19. 983 Stern-Dietlein, Staatsrecht, Band IV/1, S. 1884 f.; Jarass/Pieroth, GG, Art. 12, Rn. 21. 984 BVerfGE 7, 377 (402 ff.). Auf die bereichsspezifische Modifikation der Dreistufentheorie, welche das BVerfG in NJW 2006, 1261 (1263) sowie NVwZ 2001, 790 (793) zur Rechtfertigung staatlicher Monopole im Glücksspielbereich vorgenommen hat ist vorliegend nicht einzugehen, da das Werbeverbot ersichtlich nur eine Berufsausübungsregelung darstellt. Aufgrund der Besonderheiten des Glücksspiels hat das BVerfG das Rechtfertigungsniveau für objektive Berufszugangsbeschränkungen dahingehend abgesenkt, dass diese fortan durch „wichtige Gemeinwohlziele“ und nicht mehr nur durch „überragend wichtige Gemeinwohlziele“ gerechtfertigt werden können; siehe hierzu auch Lindner, ZG 2007, 188 (191); diese Modifikation verkennend offensichtlich Pischel, JA 2008, 202 (203), der weiter schematisch die Dreistufentheorie anwendet. 985 BVerfGE 7, 377 (405 f.); Sachs-Tettinger/Mann, GG, Art. 12, Rn. 101 f. Demgegenüber sind subjektive Berufszulassungsbeschränkungen nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig; BVerfGE 7, 377 (406); Umbach/Clemens, GG, Art. 12, Rn. 81; Sachs- Tettinger/Mann, GG, Art. 12, Rn. 104; v. Münch/Kunig-Gubelt, GG, Art. 12, Rn. 55. Objektive Berufszulassungsbeschränkungen sind nur zur Abwehr nachweisbarer und höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zulässig; BVerfGE 7, 377 (408); Maunz/Dürig-Scholz, GG, Art. 12, Rn. 363. 212 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Stage der Erforderlichkeit bzw. Angemessenheit986. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung kann weitestgehend auf die umfassenden Ausführungen zu Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verwiesen werden987. Es sind vorliegend nur sich etwaig ergebende Besonderheiten und Abweichungen zu erörtern. Der dem Verbot zugrunde liegende legitime Zweck des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV liegt in der Suchtbekämpfung und -prävention und zielt zuvörderst auf den Gesundheitsschutz der Spieler. Das BVerfG hat diese Ziele als besonders wichtige Gemeinwohlziele eingestuft988, die Beschränkungen der Berufsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen können989. Das Verbot der Glücksspiel- und insbesondere Sportwettenwerbung im Fernsehen ist infolge der erheblichen Breitenwirkung des Mediums ohne Zweifel zur Erreichung der statuierten Ziele geeignet. Ferner ist von der Erforderlichkeit des Verbotes auszugehen. Gemäß der „Dreistufentheorie“ ist grundsätzlich zu fragen, ob der angestrebte Zweck nicht auch durch einen Eingriff auf geringerer Stufe erreicht werden kann990. Das Werbeverbot bewegt sich allerdings schon auf der eingriffsschwächsten Stufe, so dass die Erforderlichkeit unter diesem Aspekt nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden kann991. Zeitliche Werberestriktionen wären zur Zweckerreichung im Übrigen nicht gleich geeignet. Letztlich stellt sich die Frage der Angemessenheit der berufsbeschränkenden Regelung. Bei der Abwägung stehen sich einerseits das Interesse der privaten Fernsehveranstalter an einer möglichst restriktionsfreien Gestaltung ihrer Werbetätigkeit und andererseits die hoch zu bewertenden Gemeinschaftsgüter des Jugend- und Spielerschutzes und der Glücksspielsuchtprävention gegenüber. Die privaten Fernsehveranstalter werden durch das Werbeverbot im Glücksspielbereich nur marginal in ihrer Programmfinanzierung beeinträchtigt. Ihre Berufsausübung wird uneingeschränkt durch Werbeeinnahmen aus solchen Bereichen sichergestellt, die keinerlei Restriktionen hinsichtlich der beworbenen Produkte und Dienstleistungen unterworfen sind. Angesichts dieser äußerst eingriffsschwachen Berufsausübungsbeschränkung, ist das gesetzlich verfolgte Ziel der Suchtbekämpfung und -prävention und damit der Gesundheitsschutz der potentiellen Spieler eindeutig höher zu gewichten. Das Werbeverbot genügt somit den Anforderungen der Angemessenheit und ist als verhältnismäßig einzustufen. 986 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 849. 987 Vgl. Fünftes Kapitel C. I. 4. b). 988 BVerfG NJW 2006, 1261 (1263); BVerfG NVwZ-RR 2008, 1 (2). 989 BVerfG NVwZ-RR 2008, 1 (2). 990 Vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 850. 991 Treffend bemerkt Hufen, Grundrechte, S. 607 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG, dass es für Berufsausübungsregelungen selten mildere Alternativen gibt. 213 5. Zwischenergebnis § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV stellt einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der privaten Fernsehveranstalter dar. III. Ergebnis Die Bestimmung des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV ist infolge ihrer Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 12 Abs. 1 GG materiell verfassungsmäßig. D. Zusammenfassung der Ergebnisse Das Fernsehwerbeverbot für Glücksspiele und insbesondere Sportwetten ist ausweislich der vorgenommenen Prüfung in formeller und materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es bestehen daher aus verfassungsrechtlicher Sicht keinerlei Bedenken bzgl. einer konsequenten Anwendung und Durchsetzung.

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Zusammenfassung

Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.