Felix B. Hüsken, Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit in ihrer speziellen Ausprägung als Programmfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG in:
Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen , page 191 - 207
Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
Available
- doi.org/10.5771/9783845211565
- ISBN print: 978-3-8329-4013-3
- ISBN online: 978-3-8452-1156-5
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.
- page 2–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 19–22Erstes Kapitel: Einleitung
- page 19–21A. Einführung und Problemaufriss
- page 21–22B. Gang der Untersuchung
- page 23–96Zweites Kapitel: Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten im Kontext des Systems Privatfunkaufsicht
- page 23–24A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes und kurze Darlegung der Aufsichtsmechanismen im Verhältnis Staat – Landesmedienanstalten – Private Fernsehveranstalter
- page 24–44B. Die Aufsichtsmechanismen der Landesmedienanstalten hinsichtlich privater Fernsehveranstalter
- page 44–96C. Die Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten
- I. Die einfachgesetzlichen Regelungssysteme bezüglich der Staatsaufsicht in den Ländermediengesetzen
- 1. Normierte Aufsichtsmaßstäbe
- 2. Zuständige Aufsichtsbehörden und Adressaten aufsichtlicher Maßnahmen
- 3. Normierte Aufsichtsmittel
- a) Ländergesetze mit abgestuftem Katalog an Aufsichtsmitteln
- b) Besonderheiten der Ländergesetze ohne abgestuften Katalog an Aufsichtsmitteln
- aa) Besonderheiten des Ländergesetzes mit Verweis auf die kommunalaufsichtlichen Bestimmungen (Baden-Württemberg)
- (1) Besonderheiten des kommunalrechtlichen- gegenüber dem rundfunkrechtlichen Informationsrecht
- (2) Besonderheiten des kommunalrechtlichen Beanstandungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Hinweis- und Aufforderungsrecht
- (3) Besonderheiten des kommunalrechtlichen Anordnungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Weisungsrecht
- bb) Besonderheiten des Ländergesetzes mit generalklauselartiger Befugnisnorm (Bayern)
- cc) Besonderheiten der Ländergesetze ohne ausdrücklich normierte Befugnisnorm (Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz)
- aa) Besonderheiten des Ländergesetzes mit Verweis auf die kommunalaufsichtlichen Bestimmungen (Baden-Württemberg)
- II. Verfassungsrechtlicher Umfang und Grenzen der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten
- 1. Prinzip und Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks
- 2. Übertragbarkeit der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickelten Grundsätze zur Einschränkung der Staatsaufsicht
- 3. Die verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkungen der Staatsaufsicht über den Rundfunk im Hinblick auf Aufsichtsgegenstand, Aufsichtsmaßstab und Aufsichtsmittel
- a) Ausschluss staatlicher Fachaufsicht als Grundvoraussetzung eines staatsfreien Rundfunks
- b) Beschränkungen des Aufsichtsgegenstandes im Hinblick auf das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks
- c) Beschränkungen des Aufsichtsmaßstabes im Hinblick auf das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks
- d) Beschränkungen der Aufsichtsmittel im Hinblick auf das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks
- 4. Beschränkungen staatlicher Aufsicht durch den Subsidiaritätsgrundsatz
- III. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
- IV. Erste Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter
- I. Die einfachgesetzlichen Regelungssysteme bezüglich der Staatsaufsicht in den Ländermediengesetzen
- page 97–117Drittes Kapitel: Sportwettenwerbung als Programmangelegenheit
- A. Rundfunkwerbung als Teil des Programms und damit Programmangelegenheit i.S.d. Staatsaufsichtsrechts
- I. Einfachgesetzliche Untersuchung
- II. Verfassungsrechtliche Untersuchung
- 1. Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
- a) Sachlicher Schutzbereich
- aa) Werbung als von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Meinungsäußerung
- bb) Verbreitung von Werbung als vom Schutzbereich der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG erfasste Verhaltensweise
- b) Personeller Schutzbereich
- a) Sachlicher Schutzbereich
- 2. Ergebnis
- 1. Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
- III. Ergebnisse der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Untersuchung
- page 117–117B. Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten der Staatsaufsicht gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter
- A. Rundfunkwerbung als Teil des Programms und damit Programmangelegenheit i.S.d. Staatsaufsichtsrechts
- page 118–185Viertes Kapitel: Fernsehwerbung für Sportwetten als materiellrechtlicher Gesetzesverstoß und mögliche Grundlage eines Einschreitens der Staatsaufsichtsbehörde
- page 118–132A. Überblick über die Rechtslage vor und nach dem Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.2006 und insbesondere in der bis zum 31.12.2007 andauernden Übergangszeit
- I. Normative Grundlagen der Glücksspielordnung in der Bundesrepublik Deutschland
- II. Rechtslage bis zur Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006
- III. Vorgaben durch die Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 für die Neuregelung des Sportwettenrechts und Rechtslage für die bis 31.12.2007 bestehende Übergangszeit
- 1. Grundsätzliche Zulässigkeit eines staatlichen Monopols auf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten
- 2. Rechtsnatur der vom BVerfG getroffenen Weitergeltensanordnung (Fortgeltensanordnung) und Konsequenzen für die Rechtslage in Bayern und den übrigen Bundesländern während der Übergangszeit
- page 132–185B. Die materiellrechtliche Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten nach Maßgabe der seit 01.01.2008 geltenden Rechtslage
- I. Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß des allgemeinen bundesrechtlichen Glücksspielwerbeverbotes in § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB
- 1. Anwendungsbereich des § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB
- 2. Die Sportwette als öffentliches Glücksspiel
- 3. Werbung für ein öffentliches Glücksspiel
- 4. Fehlende behördliche Erlaubnis
- a) Werbung inländischer staatlicher Sportwettenveranstalter
- b) Werbung inländischer privater Sportwettenveranstalter mit DDR-Genehmigung
- aa) Tatsächlicher Erlaubnisinhalt und seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse
- (1) Der tatsächliche Inhalt der Erlaubnisse und ihre gegenständliche Reichweite
- (a) Gegenständliche Erstreckung auf die Veranstaltung von Wetten und die Nutzung neuer Vertriebsmedien
- (b) Gegenständliche Erstreckung auf Sportwetten zu festen Gewinnquoten
- (c) Begrenzung der gegenständlichen Reichweite auf die konkret genehmigte Örtlichkeit
- (d) Erfordernis der Einholung einer zusätzlichen Genehmigung nach der Sammlungs- und Lotterieverordnung
- (2) Seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse
- (3) Zwischenergebnis
- (1) Der tatsächliche Inhalt der Erlaubnisse und ihre gegenständliche Reichweite
- bb) Grundsätzliches Fortbestehen der Erlaubnisse nach der Wiedervereinigung kraft Art. 19 EV
- cc) Räumlicher Geltungsbereich und gegenständliche Erstreckung der gemäß Art. 19 S. 1 EV in die bundesdeutsche Rechtsordnung übergeleiteten Erlaubnisse
- dd) Konsequenzen für die Sportwettenwerbung nach GewG-DDR konzessionierter Veranstalter im Programm privater Fernsehveranstalter
- aa) Tatsächlicher Erlaubnisinhalt und seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse
- c) Werbung für (EU-)ausländische Sportwettangebote
- 5. Ergebnis
- II. Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß der speziellen in §§ 5 Abs. 3 Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV enthaltenen Verbote
- 1. Systematische Stellung der neuen Verbote im Gefüge der bisherigen gesetzlichen Regelungen
- 2. Inhalt, Umfang und Rechtsfolgen der auf die Fernsehwerbung bezogenen Verbote in §§ 5 Abs. 3 Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV
- a) Adressaten der Verbote
- b) Inhalt und Umfang des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
- aa) Die Stellung des Fernsehwerbeverbotes innerhalb der Systematik des § 5 GlüStV
- bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des Fernsehwerbeverbotes und seine konkreten Rechtsfolgen für die Sportwettenwerbung
- cc) Mögliche Ausnahme vom umfassenden Fernsehwerbeverbot gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GlüStV und Anwendbarkeit auf Sportwettenwerbung
- c) Inhalt und Umfang des explizit auf Sportwetten bezogenen und an die Medien adressierten „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV
- aa) Stellung des „Verknüpfungsverbotes“ innerhalb der Systematik des § 21 GlüStV
- bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV
- cc) Rechtsfolgen des „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV für Sportübertragungen im Fernsehen, im Hörfunk und in Telemedien
- dd) Verhältnis des Werbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV zum „Verknüpfungsverbot“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV bezogen auf das Medium Fernsehen
- 3. Ergebnis 184 C. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse und daraus resultierende Rechtsfolgen für ein Tätigwerden der staatlichen Rechtsaufsicht gegenüber den Landesmedienanstalten
- I. Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß des allgemeinen bundesrechtlichen Glücksspielwerbeverbotes in § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB
- page 118–132A. Überblick über die Rechtslage vor und nach dem Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.2006 und insbesondere in der bis zum 31.12.2007 andauernden Übergangszeit
- page 186–213Fünftes Kapitel: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
- page 186–186A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes
- page 186–191B. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
- page 191–213C. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
- I. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit in ihrer speziellen Ausprägung als Programmfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
- II. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG
- III. Ergebnis
- page 213–213D. Zusammenfassung der Ergebnisse
- page 214–235Sechstes Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Überprüfung des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
- page 214–214A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes
- B. Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV mit der in Art. 49, 50 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit
- page 236–240Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
- page 241–255 Literaturverzeichnis
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