Content

Felix B. Hüsken, Ergebnis in:

Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, page 191 - 191

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4013-3, ISBN online: 978-3-8452-1156-5 https://doi.org/10.5771/9783845211565

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 63

Bibliographic information
191 regelung angesehen werden muss. Es dient vorrangig dem Ziel der Suchtprävention und -begrenzung und ist damit unselbstständiger Teil der Gesamtregelung GlüStV. Die enge Verzahnung mit den Zielen des GlüStV spricht daher eindeutig für eine Zuordnung des Fernsehwerbeverbotes zum Kompetenztitel für das Gefahrenabwehrrecht gemäß Art. 70 Abs. 1 GG. Würde man das Fernsehwerbeverbot entgegen der hier vertretenen Auffassung als selbstständigen und nicht eng verzahnten Teil der Gesamtregelung ansehen, würde die Regelungsmaterie dennoch der Ländergesetzgebungskompetenz unterfallen. Sie wäre dann dem Kompetenzbereich Rundfunkrecht zuzuordnen, welcher hinsichtlich der Regelungsmaterie „Rundfunkveranstaltung“ ebenfalls der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG unterfällt851. III. Ergebnis Der GlüStV und das in § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV enthaltene Fernsehwerbeverbot sind kompetenzgemäß erlassen worden. Die Länder können sich für die zugrundeliegende Regelungsmaterie auf den ausschließlichen Kompetenztitel für das Gefahrenabwehrrecht gemäß Art. 70 Abs. 1 GG stützen. Dieser für die Glücksspielsektoren des Lotterie-, Sportwetten und Spielbankenrechts einschlägige Kompetenztitel deckt auch den Erlass des umfassenden Fernsehwerbeverbotes. Mangels ersichtlicher anderweitiger formeller Fehler ist von der formellen Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV auszugehen. C. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV Nach Überprüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit gilt es nun, § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV auf seine materielle Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Infolge des rundfunkrechtlichen Bezuges der vorliegenden Untersuchung, ist zuvörderst die Vereinbarkeit des Fernsehwerbeverbotes mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit in ihrer speziellen Ausprägung als Programmfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zu prüfen. Aufgrund des für die privaten Fernsehveranstalter existentiellen Finanzierungsaspektes der Werbung ist das Verbot ebenfalls an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. 851 Vgl. BVerfGE 12, 205 (243, 249); Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 146 ff.; Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 6, Rn. 41; Hesse, Rundfunkrecht, 2. Kapitel, Rn. 4.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.