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Felix B. Hüsken, Normative Grundlagen der Glücksspielordnung in der Bundesrepublik Deutschland in:

Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, page 118 - 120

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4013-3, ISBN online: 978-3-8452-1156-5 https://doi.org/10.5771/9783845211565

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 63

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118 Viertes Kapitel: Fernsehwerbung für Sportwetten als materiellrechtlicher Gesetzesverstoß und mögliche Grundlage eines Einschreitens der Staatsaufsichtsbehörde Grundvoraussetzung für ein staatsaufsichtsrechtliches Einschreiten gegenüber der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt im Hinblick auf die Unterbindung von Sportwettenwerbung im Programm eines privaten Fernsehveranstalters ist die Erfassung des etwaigen Gesetzesverstoßes vom gesetzlich definierten Aufsichtsmaßstab der Staatsaufsichtsbehörde. Wie ausführlich dargelegt, erstreckt sich der zulässige Aufsichtsmaßstab der staatlichen Rechtsaufsicht jedenfalls auf die Einhaltung der Bestimmungen des RStV und der Landesmediengesetze sowie auf die Einhaltung der allgemeinen Gesetze498. Damit ist die Staatsaufsicht vorbehaltlich der genannten Beschränkungen grundsätzlich zum Einschreiten berechtigt, wenn das Kontrollverhalten der zuständigen Landesmedienanstalt die speziellen rundfunkrechtlichen Bestimmungen oder die allgemeinen Gesetze verletzt. Weil die rundfunkrechtlichen Bestimmungen keine spezifischen Normen enthalten, die sich explizit mit der Zulässigkeit von Sportwettenwerbung befassen, ist für eine dahingehende Beurteilung auf die entsprechenden Normen der allgemeinen Gesetze zu rekurrieren. Neben den einschlägigen Normen der Landesmediengesetze499 schreibt § 41 Abs. 1 S. 4 i.V.m. Abs. 3 RStV für den bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk die Einhaltung der Vorschriften der „allgemeinen Gesetze“ ausdrücklich vor500. § 41 Abs. 1 S. 4 RStV enthält eine einfachgesetzliche Ausformung des Begriffs der „allgemeinen Gesetze“ gemäß Art. 5 Abs. 2 GG501. Hiernach sind allgemeine Gesetze i.d.S. solche, die nicht eine bestimmte Meinung verhindern und sich nicht gegen die Meinungsäußerung als solche richten, sondern vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen502. Als allgemeine Gesetze, welche die Unzulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten begründen können, kommen in erster Linie § 284 Abs. 4 StGB, § 5 Abs. 3 Alt. 1 und § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV503 in Betracht. Nachfolgend gilt es einen kurzen Überblick über die Rechtslage seit dem Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.2006 bis zum Ablauf der darin angeordneten 498 Zweites Kapitel C. I. 1. b). 499 Siehe u.a. § 31 Abs. 2 LMG NRW. 500 Für landesweit verbreiteten Rundfunk findet sich entweder eine spezielle landesmedienrechtliche Regelung oder ein Verweis auf die Bestimmungen des RStV. So u.a. § 11 S. 2 Nr. 1 BayMG. 501 Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, RStV, § 41, Rn.12. 502 Vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, RStV, § 41, Rn.12. 503 Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland. 119 Übergangszeit (31.12.2007) zu geben, um sodann die materiellrechtliche Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten nach Maßgabe der seit 01.01.2008 geltenden Rechtslage anhand der genannten Bestimmungen dezidiert zu überprüfen. A. Überblick über die Rechtslage vor und nach dem Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.2006 und insbesondere in der bis zum 31.12.2007 andauernden Übergangszeit Bevor auf die vom BVerfG in seiner vielzitierten Entscheidung504 gemachten Vorgaben für die Zulässigkeit einer staatlichen Monopolisierung des Sportwettenmarktes eingegangen werden kann, ist vor dem Hintergrund der zu behandelnden Fragestellung zunächst eine kurze Übersicht über die normativen Grundlagen der bundesrepublikanischen Glücksspielordnung zu geben. I. Normative Grundlagen der Glücksspielordnung in der Bundesrepublik Deutschland Das Glücksspielrecht in Deutschland ist, bedingt durch den föderalistischen Aufbau des Bundesstaates, eine traditionell zweigeteilte Rechtsmaterie. Gestützt auf den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG („Recht der Wirtschaft“) unterliegen das in der Gewerbeordnung505 geregelte gewerbliche Spielrecht der §§ 33c ff. GewO sowie das im Rennwett- und Lotteriegesetz506 geregelte Recht der Pferdewetten der konkurrierenden Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers507. Demgegenüber unterfällt das Recht der Spielbanken, Lotterien und Sportwetten der Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG und ist infolge der von den Landesgesetzgebern ausgeübten Gefahrenprognose strikt ordnungsrechtlich ausgestaltet508. Normativer Ausgangspunkt für die Zulässigkeit der Veranstaltung und Bewerbung von Glücksspielen sind die kraft Bundesrecht509 erlassenen strafrechtlichen 504 BVerfG NJW 2006, 1261 ff.; siehe hierzu auch die Besprechungsaufsätze von Dietlein, K&R 2006, 307 ff.; Ennuschat, ZfWG 2006, 31 ff.; Dübbers/Kartal, ZfWG 2006, 33 ff.; Hecker, ZfWG 2006, 35 ff.; Fackler, K&R 2006, 313 ff.; Horn, JZ 2006, 789 ff.; Bücker/Gabriel, NVwZ 2006, 662 ff.; Kment, NVwZ 2006, 617 ff.; Faßbender, VR 2006, 181 ff.; Janz, NWVBl. 2006, 248 ff.; Pestalozza, NJW 2006, 1711 ff.; Petropoulus, wistra 2006, 332 ff.; Ruttig, ZUM 2006, 400 ff.; Scheidler/Büttner, GewArch 2006, 401 ff. 505 Im Folgenden GewO. 506 Im Folgenden RennwLottG. 507 Für das gewerbliche Spielrecht der §§ 33c bis i GewO Dietlein/Hecker/Ruttig- Dietlein/Hüsken, GewO, § 33h, Rn. 1 ff. 508 Hierzu Fünftes Kapitel B. II. 1. 509 Der einschlägige Kompetenztitel für das Strafrecht findet sich in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. 120 Glücksspielverbote gemäß §§ 284 ff. StGB510. § 284 Abs. 1 StGB statuiert das Verbot der öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis. Für Lotterien und Ausspielungen als spezielle Unterformen des Glücksspiels wird dieses Verbot durch die Vorschrift des § 287 Abs. 1 StGB normiert. Spezielle Werbeverbote sind in § 284 Abs. 4 StGB für Glücksspiele sowie in § 287 Abs. 2 StGB für Lotterien und Ausspielungen enthalten. Abgesehen vom bundesgesetzlich determinierten Regelungskomplex des gewerblichen Spielrechts511 (§§ 33c ff. GewO) und der Pferdewetten (RennwLottG), ergeht die i.S.d. strafrechtlichen Bestimmungen legalisierende behördliche Erlaubnis auf Grundlage der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. II. Rechtslage bis zur Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 Für den Bereich der Sportwetten bestanden bis zum 01.07.2004 in den einzelnen Bundesländern entweder spezielle Sportwettengesetze oder gemeinsame Lotterieund Sportwettengesetze512, aufgrund derer eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten grundsätzlich erteilt werden konnte513. Zum 01.07.2004 wurde das Recht der Lotterien und Sportwetten vereinheitlicht und in einem gemeinsamen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland514 zusammengefasst, von sämtlichen Ländern ratifiziert und durch entsprechende Zustimmungsgesetze in Landesrecht transformiert. Die Neuregelungen des LottStV und der entsprechenden Ausführungsgesetze traten damit für den Bereich des Sportwettenrechts ergänzend neben die bestehenden Sportwettengesetze. Bereits vor der Unterzeichnung und Ratifizierung des LottStV durch die Länder beinhalteten die einschlägigen Lotterie- und Sportwettengesetze einen weitgehenden 510 Vgl. Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwette, S. 15; Faßbender, VR 2006, 181 (182); Ohlmann, WRP 2005, 48 (54) bezeichnet die strafrechtlichen Regelungen der §§ 284, 287 StGB zutreffend als „Basisvorgaben des Bundes“ und „von den Ländern zu respektierende Eckwerte“. Zu den in einzelnen Ländern bis 31.12.2007 bestehenden Landesstrafnormen und deren Verhältnis zu den bundesgesetzlichen Verboten vgl. Postel, WRP 2006, 703 (706 f.). 511 Auf das gewerbliche Spielrecht und insbesondere die Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c GewO und die anderen Spiele mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33d GewO, finden die §§ 284 ff. StGB grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmekonstellationen Anwendung. Siehe zum bestehenden Konkurrenzverhältnis m.w.N. Landmann/Rohmer-Marcks, GewO, § 33c, Rn. 44 und § 33d, Rn. 31. 512 Zur damaligen Rechtslage äußern sich ausführlich Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwette, S. 27 ff.; Landmann/Rohmer-Marcks, GewO, § 33h, Rn. 11; Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 80; Leupold/Walsh, WRP 2006, 973 (974 f.); Rausch, GewArch 2001, 102 (103 f.); Ennuschat, ZfWG 2008, 83 (84). 513 Dietlein, BayVBl. 2002, 161 (161, 165 f.) spricht zutreffend von einer „massiven Zersplitterung der einschlägigen Rechtsgrundlagen in unzähligen landesgesetzlichen Regelwerken“; so auch Ennuschat, ZfWG 2008, 83 (84). 514 Im Folgenden LottStV. Das Spielbankenrecht unterliegt gemäß § 2 S. 2 LottStV nicht dem Anwendungsbereich des LottStV und ist weiterhin durch separate Landesspielbankengesetze geregelt.

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Zusammenfassung

Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.