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Felix B. Hüsken, Ergebnisse der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Untersuchung in:

Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, page 117 - 117

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4013-3, ISBN online: 978-3-8452-1156-5 https://doi.org/10.5771/9783845211565

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 63

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117 Fernsehveranstalter den oben ausführlich dargelegten verfassungsrechtlichen Restriktionen unterliegt496. 2. Ergebnis Der sachliche Schutzbereich der Rundfunkfreiheit in der speziellen Ausprägung der Programmfreiheit ist für die Werbung eröffnet, diese mithin vom Schutzbereich erfasst. III. Ergebnisse der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Untersuchung Rundfunkwerbung ist einfachrechtlich als Bestandteil des Gesamtprogramms und mithin als Programmangelegenheit i.S.d. Staatsaufsichtsrechts zu qualifizieren. Die verfassungsrechtliche Untersuchung stützt dieses Ergebnis zusätzlich. Werbung ist ein von der Programmfreiheit geschützter Programmbestandteil. Damit ist die Werbung für Sportwetten im Programm privater Fernsehveranstalter als geschützte Programmangelegenheit i.S.d. Staatsaufsichtsrechts einzuordnen497. B. Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten der Staatsaufsicht gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter Da es sich bei der Sportwettenwerbung, wie aufgezeigt, um eine geschützte Programmangelegenheit handelt, ist ein staatsaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen- über der zuständigen Landesmedienanstalt nur dann zulässig, wenn die im Programm des Privatveranstalters ausgestrahlte Sportwettenwerbung evident rechtswidrig ist und die Landesmedienanstalt ein aufsichtliches Einschreiten gegen das Werbeangebot offensichtlich pflichtwidrig unterlässt. Ob ein staatsaufsichtliches Einschreiten gegenüber Landesmedienanstalten praktisch überhaupt zulässig ist, hängt somit von der Frage ab, ob Fernsehwerbung für Sportwetten einen evidenten Rechtsverstoß darstellt. Diese Frage gilt es im folgenden Kapitel zu klären. Sollte das Sportwettenwerbeangebot evident rechtswidrig sein und die zuständige Landesmedienanstalt untätig bleiben, stünden der Rechtsaufsicht die Aufsichtsmittel der Auskunfts- und Informationsrechte, Hinweis- und Aufforderungsrechte sowie - sofern nicht einfachgesetzlich ausgeschlossen - das Mittel der rechtsaufsichtlichen Weisung zur Verfügung. 496 Zweites Kapitel C. II. 497 So auch VGH Bayern ZUM 2007, 239 (242); VG München ZUM 2007, 72 (75); Rossen- Stadtfeld, ZUM 2006, 793 (797); Schmits, ZfWG 2007, 197 (198).

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Zusammenfassung

Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.