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Felix B. Hüsken, Erste Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter in:

Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, page 96 - 96

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4013-3, ISBN online: 978-3-8452-1156-5 https://doi.org/10.5771/9783845211565

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 63

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96 Staatsaufsicht zu. Der Subsidiaritätsgrundsatz ist außerdem bei der Wahl der Aufsichtsmittel zu berücksichtigen371. IV. Erste Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter Den gefundenen Untersuchungsergebnissen zur Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten können bereits erste Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter entnommen werden. Sollte es sich - was im folgenden Kapitel zu untersuchen ist - bei der Werbung für Sportwetten um einen Bestandteil des Rundfunkprogrammes handeln, welches dem Schutzbereich der Rundfunkfreiheit in Form der Programmfreiheit unterfällt, so wäre die Werbung als Programmangelegenheit i.S.d. Staatsaufsichtsrechts zu qualifizieren. Damit würde ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen Sportwettenwerbung den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Die staatliche Rechtsaufsicht könnte mithin nur dann gegenüber der zuständigen Landesmedienanstalt zwecks Unterbindung oder Einschränkung von Sportwettenwerbung tätig werden, wenn das Werbeangebot im Programm der Privatsender einen evidenten Rechtsverstoß darstellen und die Landesmedienanstalt zur Beseitigung und Unterlassung des Verstoßes keine Maßnahmen ergreifen würde. Als zulässige Aufsichtsmittel stünden der Staatsaufsicht in diesem Falle Auskunfts- und Informationsrechte, Hinweis- und Aufforderungsrechte sowie das Weisungsrecht zur Verfügung. Eine Ersatzvornahme und mithin ein direktes Tätigwerden gegenüber dem ausstrahlenden Sender wäre verfassungsrechtlich zwingend ausgeschlossen. Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz wäre ein zulässiges staatsaufsichtliches Einschreiten nur im Falle evident rechtsmissbräuchlichen Untätigbleibens der zuständigen Landesmedienanstalt denkbar. 371 Siehe Zweites Kapitel C. II. 4. b).

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Zusammenfassung

Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.