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Felix B. Hüsken, Organisation und Aufbau der Landesmedienanstalten in:

Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, page 24 - 30

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4013-3, ISBN online: 978-3-8452-1156-5 https://doi.org/10.5771/9783845211565

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 63

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24 Im Rahmen dieses Kapitels erfolgt zunächst eine überblicksartige Darstellung der geschilderten ersten Aufsichtsebene. Es wird kurz auf die Organisation der Landesmedienanstalten einzugehen sein, um sodann Maßstab und Mittel der Aufsicht, sowie die Kooperation der Landesmedienanstalten in Aufsichtsangelegenheiten darzustellen. Anschließend erfolgt eine detaillierte Untersuchung der zweiten Aufsichtsebene. Es ist zu klären, welche Parallelen zur Staatsaufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ziehen sind und inwiefern die aufsichtsrechtlichen Grundsätze aus diesem Bereich auf die Staatsaufsicht gegenüber den Landesmedienanstalten übertragen werden können. Darüber hinaus sind Umfang und Grenzen der Staatsaufsicht aufzuzeigen. Als grundlegende Vorfrage für die Beurteilung des Problems der Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter ist zu klären, inwieweit Aufsichtsmöglichkeiten auch im Bereich der Programmangelegenheiten bestehen und ob eine Aufsicht in Programmangelegenheiten von Verfassungs wegen nicht gänzlich ausgeschlossen ist. B. Die Aufsichtsmechanismen der Landesmedienanstalten hinsichtlich privater Fernsehveranstalter I. Organisation und Aufbau der Landesmedienanstalten Die Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus den Bereichen des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks. Dieses System ist unter der Bezeichnung „Duale Rundfunkordnung“ bereits in der Präambel des RStV festgeschrieben. In dieser dualen Rundfunkordnung ist es Hauptaufgabe der insgesamt 14 Landesmedienanstalten19 in der Bundesrepublik die Veranstaltung privaten Rundfunks hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen rundfunkrechtlichen Bestimmungen zu überwachen20. 19 Die Namen der einzelnen Landesmedienanstalten lauten wie folgt: Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK); Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM); Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb); Bremische Landesmedienanstalt (brema); Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH); Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen); Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern (LRZ); Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM); Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM); Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK); Landesmedienanstalt Saarland (LMS); Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM); Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA); Thüringer Landesmedienanstalt (TLM). 20 Vgl. § 38 Abs. 1 RStV und z.B. für das Land NRW § 88 Abs. 2 LMG NRW. 25 1. Überblick über Rechtsform und Aufgaben der Landesmedienanstalten In sämtlichen Landesmediengesetzen ist als Organisationsform für die Landesmedienanstalten die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht zur Selbstverwaltung vorgesehen21. In der Literatur wird teilweise kontrovers diskutiert, ob die Landesmedienanstalten in der Verwaltungshierarchie als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung zu qualifizieren sind22, oder ob sie aufgrund ihrer grundrechtssichernden Funktion außerhalb der Staatsverwaltung zu verorten sind23, was indes für die konkrete Untersuchung dahinstehen kann. Die von den derzeit 14 Landesmedienanstalten zu erfüllenden Aufgaben erstrecken sich darauf sicherzustellen, dass die Bestimmungen der jeweils einschlägigen Landesmediengesetze von den privaten Rundfunkanbietern eingehalten werden24. Sie „wachen“ somit über die Einhaltung des jeweils anzuwendenden Ländermedienrechts25. Schwerpunktmäßig sind die Landesmedienanstalten für die Erteilung der Erlaubnis zuständig, derer grundsätzlich jeder private Rundfunkveranstalter bedarf, um Rundfunksendungen in Deutschland veranstalten zu können26. Das Verfahren für die Erlaubniserteilung richtet sich grundsätzlich nach Ländermedienrecht27, es sei denn, die Zulassung zu einem bundesweiten Programm wird angestrebt, da in diesem Falle § 21 RStV bundesweit einheitlich die Verfahrensgrundsätze regelt28. Mit Erlaubniserteilung endet indes nicht die Kontrollzuständigkeit der Landesmedienanstalten. Vielmehr ist es nach Erlaubniserteilung eine weitere Kernaufgabe derselben, die Übereinstimmung der programmlichen Aktivitäten privater Veranstalter mit den einschlägigen Mediengesetzen dauerhaft zu kontrollieren29. Auf die den Anstalten in diesem Zusammenhang zustehenden Aufsichtsinstrumentarien wird im Folgenden noch näher einzugehen sein. Zutreffend bezeichnet Gersdorf die beiden genannten primären Aufgabenbereiche der Landesmedienanstalten als Zulassungs- und Kon- 21 Vgl. § 29 Abs. 1 LMedienG BW; Art. 10 Abs. 1 BayMG; § 7 Abs. 1 MStV BB; § 45 Abs. 1, 2 BremLMG; § 38 Abs. 1, 3 MStV HSH; § 48 Abs. 1, 2 HPRG; § 51 Abs. 1 RundfG MV; § 38 Abs. 1 NMedienG; § 87 LMG NRW; §§ 2, 38 Abs. 1 LMG RP; § 55 Abs. 1, 3 SMG; § 27 Abs. 1, 2 SächsPRG; § 40 Abs. 1, 2 MedienG LSA; § 44 Abs. 1, 2 ThürLMG. 22 So Wagner, Die Landesmedienanstalten, S. 112; Vahrenhold, Die Stellung der Privatfunkaufsicht, S. 110; unklar insoweit Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 17, Rn. 42 die die Landesmedienanstalten zumindest nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung zuordnen. 23 So Rossen-Stadtfeld, ZUM 2008, 1 (4); Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks, S. 129; Gersdorf, Rundfunkrecht, Rn. 373; Sporn, Die Ländermedienanstalt, S. 7; Hesse, Rundfunkrecht, 5. Kapitel, Rn. 15; Hoffmann-Riem, Personalrecht der Rundfunkaufsicht, S. 81, 94. 24 Vgl. § 30 LMedienG BW; Art. 11 BayMG; § 8 MStV BB; § 45 Abs. 1 BremLMG; § 38 Abs. 1, 2 MStV HSH; § 48 Abs. 1 HPRG; § 2 RundfG MV; § 39 NMedienG; § 88 LMG NRW; § 2 LMG RP; § 55 Abs. 1, 2 SMG; § 28 SächsPRG; § 41 MedienG LSA; § 44a ThürLMG. 25 Vgl. z.B. § 44a Abs. 1 ThürLMG. 26 § 20 Abs. 1 RStV sowie u.a. § 4 LMG NRW. 27 Vgl. u.a. §§ 4 ff. LMG NRW. 28 Vgl. Hesse, Rundfunkrecht, 5. Kapitel, Rn. 35. 29 Siehe §§ 35 ff. RStV und z.B. § 88 Abs. 1 LMG NRW. 26 trollaufgaben30. Den Zulassungsaufgaben kommt durch das Verfahren der Erlaubniserteilung und der damit einhergehenden Überprüfung des Veranstalters ein präventiver Charakter zu, wohingegen der laufenden Programmkontrolle zwecks Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ein repressiver Charakter zugesprochen werden muss31. Neben den geschilderten Kernaufgaben sind die Landesmedienanstalten zudem für den Erlass von Richtlinien zur näheren Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen unter anderem hinsichtlich der Meinungsvielfalt32, der Werbung33 und des Jugendschutzes34 zuständig35. Zudem fördern und unterstützen sie die Medienforschung, die Aus- und Fortbildung im Medienbereich, den Ausbau technischer Infrastruktur, dass Betreiben „Offener Kanäle“ und stehen den Rundfunkveranstaltern letztlich beratend zur Seite36. Die letztgenannten Aufgabenbereiche können aufgrund divergierender Regelungen in einigen Landesmediengesetzen geringfügig voneinander abweichen. 2. Überblick über die Binnenorganisation der Landesmedienanstalten Die Binnenorganisation der Landesmedienanstalten ist in sämtlichen Bundesländern weitestgehend einheitlich strukturiert. So finden sich als tragende Organe der Anstalten grundsätzlich immer ein Hauptorgan sowie ein Exekutivorgan. In einzelnen Bundesländern - unter anderem in Nordrhein-Westfalen - existiert zusätzlich ein drittes Organ. Allerdings folgt die Bezeichnung der genannten tragenden Organe keinen einheitlichen Maßstäben, sondern weicht bei den einzelnen Anstalten terminologisch voneinander ab. a) Das Hauptorgan Das stets mit mehreren Mitgliedern besetzte Hauptorgan folgt neben der unterschiedlichen Bezeichnung37 nicht bei allen Landesmedienanstalten der gleichen Or- 30 Gersdorf, Rundfunkrecht, Rn. 372. 31 Vgl. Degenhart, ZUM 1997, 153 (158). 32 Vgl. §§ 33, 25 RStV für bundesweit verbreitetes Fernsehen. 33 Vgl. §§ 46 i.V.m. 7, 8, 44, 45, 45a, 45b RStV. 34 Siehe z.B. § 42 Abs. 2 Nr. 3 LMedienG BW. 35 Gersdorf, Rundfunkrecht, Rn. 372, spricht hier von sog. Konkretisierungsaufgaben. 36 Vgl. Sporn, Die Ländermedienanstalt, S. 13; Hesse, Rundfunkrecht, 5. Kapitel, Rn. 20; Gersdorf, Rundfunkrecht, Rn. 372; sowie ausführlich zu den einzelnen Aufgabenbereichen der Landesmedienanstalten Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 17, Rn. 45 ff. 37 Baden-Württemberg § 29 Abs. 2 LMedienG BW, Bayern Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 BayMG, Berlin und Brandenburg § 7 Abs. 2 MStV BB, Saarland § 55 Abs. 4 Nr. 1 SMG, Hamburg und Schleswig-Holstein § 38 Abs. 4 Nr. 1 MStV HSH, bezeichnen das Hauptorgan als Medienrat. Hessen § 48 Abs. 3 Nr. 1 HPRG, Niedersachsen § 38 Abs. 2 NMedienG, Rheinland-Pfalz § 27 ganisationsstruktur. In den meisten Landesmediengesetzen ist die Organisation des Hauptorgans nach einem pluralistischen Modell38 vorgesehen39. Hier besteht das Hauptorgan aus einer gruppenplural zusammengesetzten Versammlung, deren Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen sowie aus Regierung und Parlament entsandt werden. Dem Gesetzgeber steht bei der Auswahl der gesellschaftlich relevanten Organisationen grundsätzlich ein weiter Einschätzungsspielraum zu40. Der Vorteil dieses Modells liegt in der Sicherung des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks41, welcher durch die gruppenplurale Zusammensetzung bestmöglich garantiert werden kann. Darüber hinaus werden durch die Einbeziehung der gesellschaftlich relevanten Gruppen als annäherndes Spiegelbild der Gesellschaft, die Interessen der Allgemeinheit bei wichtigen programmlichen Entscheidungen in ausreichendem Maße berücksichtigt. Dennoch werden auch bei diesem Modell teilweise Bedenken hinsichtlich der Entsendung von Mitgliedern staatlicher Institutionen, insbesondere bei Entsandten aus Regierung und Parlament, vorgebracht42. Daneben findet sich in Berlin und Brandenburg43 die Organisationsform eines sog. Sachverständigenmodells44. Das Hauptorgan ist in diesem Fall nicht gruppenplural zusammengesetzt, sondern besteht aus wenigen Mitgliedern, welche über besondere Sachkunde im Medienbereich verfügen und dies durch entsprechende Qualifikationen nachweisen können. Die Mitglieder des Hauptorgans werden außerdem nicht entsandt, sondern zwecks Wahrung ihrer Unabhängigkeit mit einer 2/3 Mehrheit vom jeweiligen Landesparlament gewählt45. Der Vorteil dieser Organisationsform gegenüber dem Versammlungsmodell ist in der höheren Effizienz der Entscheidungsfindung zu sehen, da eine kleine Gruppe von Experten regelmäßig schneller wichtige Entscheidungen treffen kann als ein Gremium von Interessenvertretern verschiedener gesellschaftlicher und politischer Gruppen. Bedenken gegen- über diesem Modell ergeben sich indes hinsichtlich des bereits angesprochenen ver- 39 S. 1 LMG RP, Sachsen § 27 Abs. 3 Nr. 1 SächsPRG, Sachsen-Anhalt § 40 Abs. 4 MedienG LSA, Thüringen § 44 Abs. 3 Nr. 1 ThürLMG, bezeichnen das Hauptorgan als Versammlung. Bremen § 45 Abs. 3 BremLMG, Mecklenburg-Vorpommern § 51 Abs. 2 Nr. 1 RundfG MV, bezeichnen das Hauptorgan als Landesrundfunkausschuss. In Nordrhein- Westfalen § 90 Nr. 1 LMG NRW heißt das Hauptorgan Medienkommission. 38 Dieses Modell wird auch als Versammlungsmodell bezeichnet und ist vergleichbar mit den Rundfunkräten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. 39 § 41 LMedienG BW; Art. 13 BayMG; § 49 BremLMG; § 49 HPRG; § 40 NMedienG; § 93 LMG NRW; § 40 LMG RP; § 56 SMG; § 42 MedienG LSA; § 45 ThürLMG. 40 BVerfGE 83, 238 (334). 41 Vgl. hierzu BVerfGE 12, 205 (263); BVerfGE 83, 238 (330) und ausführlich Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 217 ff. 42 Siehe hierzu Gersdorf, Rundfunkrecht, Rn. 382, der den Grundsatz der Staatsfreiheit nicht nur als Beherrschungsverbot, sondern als Beteiligungsverbot klassifiziert. 43 Siehe § 9 Abs. 1 MStV BB; zur Rechtslage in Berlin und Brandenburg eingehend Rossen- Stadtfeld, ZUM 1992, 408 (412 ff.). 44 Dieses Modell wird auch als Ratsmodell bezeichnet. 45 § 10 Abs. 1 MStV BB. 28 fassungsrechtlich gebotenen Grundsatzes der Unabhängigkeit und Staatsfreiheit des Rundfunks46. Nicht zuletzt existieren vereinzelt auch Mischformen, bei denen beide Modelle miteinander kombiniert werden, so dass keine eindeutige Zuordnung zu einem der Modelle vorgenommen werden kann. In der Regel besteht das Hauptorgan in diesen Fällen aus wenigen Mitgliedern, ohne jedoch das Gebot der gruppenpluralen Zusammensetzung außer Acht zu lassen47. In Sachsen besteht zwar eine pluralistisch zusammengesetzte Versammlung48, die essentiellen Aufgaben der Landesmedienanstalt werden hingegen von einem aus fünf Sachverständigen bestehenden zweiten Gremium - dem Medienrat - wahrgenommen49. b) Das Exekutivorgan Als zweites Organ verfügen die Landesmedienanstalten über ein Exekutivorgan, welches wie das Hauptorgan nicht in allen Bundesländern einheitlich bezeichnet wird. So variieren die Bezeichnungen zwischen Direktor50, Präsident51, Geschäftsführer52 und Vorstand53. Es ist überwiegend monokratisch besetzt und wird grundsätzlich vom Hauptorgan für eine bestimmte Zeit gewählt54, teilweise auch ernannt55. Im Unterschied zu den Mitgliedern des Hauptorgans die ihre Aufgabe grundsätzlich ehrenamtlich wahrnehmen, wird die Tätigkeit des Exekutivorgans hauptamtlich wahrgenommen56. Folglich steht es als dauernder Ansprechpartner für die Belange von Zuschauern und privaten Veranstaltern zur Verfügung. Seine Hauptaufgaben liegen in der Erledigung der laufenden Geschäfte der Landesmedienanstalt, der Vorbereitung und Ausführung von Entscheidungen des Hauptorgans, der Rekrutierung und Betreuung des Personals in seiner Funktion als Arbeitgeber bzw. Dienstherr und der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der 46 Hesse, Rundfunkrecht, 5. Kapitel, Rn. 28. 47 Der Landesrundfunkausschuss in Mecklenburg-Vorpommern besteht gemäß § 52 Abs. 1 RundfG MV lediglich aus 11 Mitgliedern, die von gesellschaftlich relevanten Gruppen entsandt werden. In Hamburg und Schleswig-Holstein besteht der Medienrat aus 14 Sachverständigen § 41 Abs. 1 MStV HSH die von gesellschaftlich relevanten Gruppen vorgeschlagen und von den Landesparlamenten gewählt werden § 42 Abs. 1, 2 MStV HSH. 48 § 29 SächsPRG. 49 Vgl. § 30 Abs. 8, § 31, § 32 SächsPRG; hierzu eingehend Schuler-Harms, SächsVBl. 1997, 1 (3, 5 f.). 50 § 13 MStV BB; § 52 BremLMG; § 47 MStV HSH; § 53 HPRG; § 57 RundfG MV; § 48 NMedienG; § 90 Nr. 2 LMG NRW; § 44 LMG RP; § 58 SMG; § 49 ThürLMG. 51 Art. 15 BayMG. 52 § 33 SächsPRG. 53 § 34 LMedienG BW; § 45 MedienG LSA. 54 Vgl. z.B. § 48 Abs. 1 NMedienG. 55 Vgl. z.B. § 57 Abs. 1 RundfG MV. 56 Siehe u.a. § 100 Abs. 3 LMG NRW. 29 Anstalt57. Grundsätzlich steht dem Exekutivorgan nur die Ausführung der ihm gesetzlich ausdrücklich und enumerativ zugeteilten Aufgaben zu. In dringenden Ausnahmefällen ist darüber hinaus in manchen Landesmediengesetzen eine Kompetenz für Eilentscheidungen vorgesehen58. Die theoretische Aufgabenzuweisung wird in der Anstaltspraxis jedoch durch turnusmäßig anfallende Aufgaben ergänzt, die das Exekutivorgan trotz der eindeutigen gesetzlichen Vorgaben faktisch als das eigentliche Zentralorgan der Landesmedienanstalt erscheinen lassen59. Die praktische Bedeutung des Exekutivorgans ergibt sich letztlich daraus, dass es in direktem Kontakt zu den privaten Veranstaltern steht und den Inhalt der ausgestrahlten Programme überwacht. Bereitet es in diesem Zusammenhang die Entscheidungen des Hauptorgans vor, so lässt sich eine präjudizielle Wirkung auf die Entscheidungen desselben nicht von der Hand weisen60. Im Verhältnis zwischen Haupt- und Exekutivorgan sind letztlich Parallelen zur Aufgaben- und Geschäftsverteilung bei den Selbstverwaltungskörperschaften der Gemeinden erkennbar61. c) Zusätzliche Organe Neben den regelmäßig vorhandenen zwei essentiellen Organen sehen einige Landesmediengesetze zusätzlich ein drittes Organ vor. Dieses berührt jedoch nicht die grundsätzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Haupt- und Exekutivorgan, vielmehr fallen diesem Organ ergänzende Aufgaben zu. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Landesmedienanstalt neben Haupt- und Exekutivorgan über den sog. Medienrat62. Er besteht aus fünf Mitgliedern, die über besondere Sachkunde im Medienbereich verfügen müssen und vom Landtag gewählt werden63. Diese nehmen ihre Aufgabe wie die Mitglieder des Hauptorgans ehrenamtlich wahr und erhalten dafür eine angemessene Aufwandsentschädigung64. Die Hauptaufgabe des Medienrates besteht darin, einmal jährlich einen Bericht über Stand und Entwicklung der Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen zu erstellen65. Sekundär kann er auch zur wissenschaftlichen Unterstützung der anderen Organe der Landesmedienanstalt hinzugezogen werden. 57 Siehe hierzu z.B. § 103 LMG NRW sowie ausführlich Wagner, Die Landesmedienanstalten, S. 114 ff.; Schuler-Harms, Rundfunkaufsicht, S. 33 ff. 58 Siehe z.B. Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 BayMG. 59 Vgl. Gersdorf, Rundfunkrecht, Rn. 390. 60 Siehe ausführlich zu Aufgaben und Funktionen des Exekutivorgans Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks, S. 162 ff. 61 Wagner, Die Landesmedienanstalten, S. 115. 62 Vgl. §§ 105 ff. LMG NRW. 63 § 105 LMG NRW. 64 § 108 LMG NRW. 65 § 106 LMG NRW. 30 Gegenüber dem nordrhein-westfälischen Modell mit dem Medienrat existiert in Bayern als drittes Organ der sog. Verwaltungsrat66. Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Medienrates müssen die Verwaltungsratsmitglieder keine besondere Sachkunde im Medienbereich vorweisen67, was aus seiner Aufgabenzuweisung resultiert. Der Verwaltungsrat ist für die wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten der Medienanstalt zuständig, die ihm als Hauptaufgaben zugewiesen sind68. Die Mitglieder sind ebenso wie in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich tätig und werden für einen Zeitraum von fünf Jahren vom Hauptorgan gewählt69. II. Aufsicht über private Fernsehveranstalter Wie bereits angesprochen, gehört es zu den primären Aufgaben der Landesmedienanstalten nach der präventiv ausgestalteten Zulassung privater Veranstalter im Rahmen einer repressiv ausgestalteten laufenden Programmkontrolle, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Veranstaltung von privatem Rundfunk zu überwachen. Die repressive Aufsicht nach der Zulassung des Veranstalters ist gerade im Hinblick auf die Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter von Relevanz, da diese zum einen den speziellen rundfunkrechtlichen Werbebestimmungen genügen muss und zum anderen nicht gegen die übrigen gesetzlichen Regelungen verstoßen darf. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, innerhalb welcher Grenzen sich die Landesmedienanstalten bei ihrem Aufsichtshandeln zu bewegen haben und welche Aufsichtsinstrumentarien ihnen seitens des Gesetzgebers zur Verfügung gestellt worden sind. 1. Aufsichtsmaßstab Bei der Privatfunkaufsicht beschränkt sich die Kontrolltätigkeit der Landesmedienanstalten auf eine reine Rechtsaufsicht, so dass Zweckmäßigkeitserwägungen nicht angestellt werden dürfen70. Die Beschränkung auf eine reine Rechtsaufsicht ist, im Gegensatz zur explizit als Rechtsaufsicht ausgestalteten Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten71, nicht ausdrücklich in allen Landesmediengesetzen geregelt72. 66 Art. 14 BayMG. 67 Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu Art. 14 Abs. 2 BayMG. 68 Art. 14 Abs. 1 BayMG. 69 Art. 14 Abs. 3 BayMG. 70 Vgl. Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 17, Rn. 70; Hesse, Rundfunkrecht, 5. Kapitel, Rn. 45; Bremer/Esser/Hoffmann, Rundfunk in der Verfassungs- und Wirtschaftsordnung, S. 63; Rüggeberg, FG Hermann Ule, S. 119; Degenhart, AfP 1988, 327 (331 f.). 71 Vgl. u.a. § 117 Abs. 1 LMG NRW. 72 Vgl. die annähernd konkreten Bestimmungen des § 30 Abs. 2 LMedienG BW, § 48 Abs. 1 BremLMG, § 28 Abs. 1 Nr. 5 SächsPRG, § 44a Abs. 2 Nr. 2 ThürLMG, welche allerdings

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Zusammenfassung

Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.