Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Herausgegeben von der
Juristischen Fakultät der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Band 63
Felix B. Hüsken
Staatsaufsicht über die
Landesmedienanstalten und
Sportwettenwerbung
im Privatfernsehen
Unter besonderer Berücksichtigung
des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes
für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
Nomos
D 61
1. Auflage 2008
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008. Printed in Germany. Alle Rechte,
auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der
Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Düsseldorf, Univ., Diss., 2008
unter dem Titel:
Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten dargestellt am Beispiel
der Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter.
Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Verbotes
der Fernsehwerbung für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
ISBN 978-3-8329-4013-3
Die Bände 1 – 34 sind in der Reihe „Nomos Universitätsschriften Recht“ erschienen.
Dissertation der Juristischen Fakultät der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Erstgutachter: Prof. Dr. Johannes Dietlein
Zweitgutachter: Prof. Dr. Karsten Altenhain
Tag der mündlichen Prüfung: 11. August 2008
Meiner Familie
7
Vorwort
Diese Arbeit lag der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
im Sommersemester 2008 als Dissertation vor. Tag der mündlichen Prüfung war der
11. August 2008. Text und Quellennachweise der vorliegenden Druckfassung sind
auf dem Rechtsstand des Monats August 2008.
Mein allerherzlichster Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Johannes
Dietlein, der mir die Anregung zu dem Thema gegeben hat und an dessen Lehrstuhl
ich als wissenschaftlicher Beschäftigter während der Erstellung der Dissertation tätig war. Ich danke ihm nicht nur für die hervorragende Betreuung dieser Arbeit,
sondern in besonderem Maße dafür, dass er mir die Gelegenheit gegeben hat als Mitautor eigenständig an der Erstellung eines Kommentars zum Glücksspielrecht mitzuwirken. Diesen Abschnitt meines Lebens in dem ich viel gelernt habe möchte ich
nicht missen und werde mich immer wieder gerne an die Zeit am Lehrstuhl zurückerinnern. Für die überaus rasche Anfertigung der Gutachten danke ich neben Herrn
Prof. Dr. Johannes Dietlein ebenso meinem Zweitgutachter, Herrn Prof. Dr. Karsten
Altenhain.
Danken möchte ich ferner dem Freundeskreis der Düsseldorfer Juristischen Fakultät
e.V. für die finanzielle Förderung der Veröffentlichung meiner Dissertation.
Zudem danke ich meinem Freund Martin Döpner für die Durchsicht des Manuskripts.
Nicht zu vergessen ist die Hilfe der vielen mir nahestehenden Menschen. Insbesondere meinen Eltern möchte ich in diesem Zusammenhang für ihre immerwährende
Unterstützung danken. Besonderer Dank gebührt zudem meiner Lebensgefährtin,
Verena Ströthoff, die mich wo es ging bei der Erstellung dieser Arbeit unterstützt
und mir stets den Rücken freigehalten hat.
Mönchengladbach, im August 2008 Felix Benjamin Hüsken
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Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel: Einleitung 19
A. Einführung und Problemaufriss 19
B. Gang der Untersuchung 21
Zweites Kapitel: Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten im Kontext des
Systems Privatfunkaufsicht 23
A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes und kurze Darlegung der
Aufsichtsmechanismen im Verhältnis Staat – Landesmedienanstalten –
Private Fernsehveranstalter 23
B. Die Aufsichtsmechanismen der Landesmedienanstalten hinsichtlich privater
Fernsehveranstalter 24
I. Organisation und Aufbau der Landesmedienanstalten 24
1. Überblick über Rechtsform und Aufgaben der
Landesmedienanstalten 25
2. Überblick über die Binnenorganisation der
Landesmedienanstalten 26
a) Das Hauptorgan 26
b) Das Exekutivorgan 28
c) Zusätzliche Organe 29
II. Aufsicht über private Fernsehveranstalter 30
1. Aufsichtsmaßstab 30
2. Aufsichtsmittel 32
a) Informelle Aufsichtsrechte 32
b) Formelle Aufsichtsrechte 34
aa) Auskunfts- und Vorlagerechte 35
bb) Hinweis- und Feststellungsrechte 35
cc) Beanstandungs- und Anweisungsrechte 36
dd) Temporäre Verbreitungsverbote und Ruhen
der Zulassung 38
ee) Entzug der Zulassung 39
ff) Verhängung von Bußgeldern 40
3. Die Kooperation der Landesmedienanstalten im Rahmen der
Aufsicht über bundesweit sendende private Fernsehveranstalter 40
a) Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der
Bundesrepublik Deutschland (ALM) 41
10
b) Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und
Medienkompetenz (GSPWM) 42
c) Ausblick: Neuordnung der Medienaufsicht über den
bundesweit verbreiteten Rundfunk durch den Zehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag 43
C. Die Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten 44
I. Die einfachgesetzlichen Regelungssysteme bezüglich der
Staatsaufsicht in den Ländermediengesetzen 44
1. Normierte Aufsichtsmaßstäbe 44
a) Rechtsaufsicht versus Fachaufsicht 45
b) Rechtsaufsicht anhand der Ländermediengesetze und der
(allgemeinen) Rechtsvorschriften 46
2. Zuständige Aufsichtsbehörden und Adressaten aufsichtlicher
Maßnahmen 47
3. Normierte Aufsichtsmittel 48
a) Ländergesetze mit abgestuftem Katalog an Aufsichtsmitteln 48
aa) Informations-, Auskunfts-, und Teilnahmerechte 48
(1) Anwendbarkeit in Ländern ohne
ausdrückliche Normierung 49
(2) Gesondert normiertes Teilnahmerecht gemäß
§ 55 Abs. 2 S. 2 ThürLMG und Anwendbarkeit in den
übrigen Ländern 50
bb) Hinweis- und Aufforderungsrechte 51
(1) Anwendbarkeit in Ländern ohne
ausdrückliche Normierung 53
(2) Ergebnis 54
cc) Weisungsrechte 54
(1) Anwendbarkeit in Ländern ohne
ausdrückliche Normierung 55
(2) Ergebnis 56
dd) Ersatzvornahme 56
(1) Anwendbarkeit in Ländern ohne
ausdrückliche Normierung 58
(2) Ergebnis 59
ee) Ausdrücklich normierter Ausschluss aufsichtlicher
Maßnahmen in Programmangelegenheiten 59
(1) Ausschluss von Weisung und Ersatzvornahme 60
(2) Ausschluss sämtlicher Rechtsaufsichtsmaßnahmen
(Sonderfall Sachsen) 61
ff) Ausdrückliche Normierung von Subsidiaritätsklauseln 62
b) Besonderheiten der Ländergesetze ohne abgestuften
Katalog an Aufsichtsmitteln 63
11
aa) Besonderheiten des Ländergesetzes mit Verweis auf die
kommunalaufsichtlichen Bestimmungen (Baden-
Württemberg) 63
(1) Besonderheiten des kommunalrechtlichen- gegenüber
dem rundfunkrechtlichen Informationsrecht 64
(2) Besonderheiten des kommunalrechtlichen
Beanstandungsrechts gegenüber dem
rundfunkrechtlichen Hinweis- und Aufforderungsrecht 65
(3) Besonderheiten des kommunalrechtlichen
Anordnungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen
Weisungsrecht 66
bb) Besonderheiten des Ländergesetzes mit
generalklauselartiger Befugnisnorm (Bayern) 67
cc) Besonderheiten der Ländergesetze ohne ausdrücklich
normierte Befugnisnorm (Mecklenburg-Vorpommern
und Rheinland-Pfalz) 68
II. Verfassungsrechtlicher Umfang und Grenzen der Staatsaufsicht
über die Landesmedienanstalten 68
1. Prinzip und Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks 69
a) Die Staatsfreiheit des Rundfunks im Allgemeinen 69
b) Konsequenzen der Staatsfreiheit des Rundfunks
im Allgemeinen 71
c) Konsequenzen der Staatsfreiheit des Rundfunks
im Besonderen für die Staatsaufsicht über die
Landesmedienanstalten 72
2. Übertragbarkeit der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
entwickelten Grundsätze zur Einschränkung der Staatsaufsicht 73
3. Die verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkungen
der Staatsaufsicht über den Rundfunk im Hinblick auf
Aufsichtsgegenstand, Aufsichtsmaßstab und Aufsichtsmittel 75
a) Ausschluss staatlicher Fachaufsicht als Grundvoraussetzung
eines staatsfreien Rundfunks 75
b) Beschränkungen des Aufsichtsgegenstandes im Hinblick
auf das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks 78
aa) Die Differenzierung zwischen mittelbaren und
unmittelbaren Programmangelegenheiten 78
bb) Verfassungsrechtlich gebotene totale Beschränkung des
Aufsichtsgegenstandes auf Nicht-
Programmangelegenheiten oder Berücksichtigung des
Staatsfreiheitsgebotes bei Aufsichtsmaßstab und
Aufsichtsmitteln 79
c) Beschränkungen des Aufsichtsmaßstabes im Hinblick auf das
Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks 81
12
aa) Einräumung einer weitgehenden Einschätzungsprärogative
und Begrenzung des Aufsichtsmaßstabes auf Normen mit
konkret bestimmbaren Rechtspflichten im unmittelbaren
Programmbereich 82
bb) Beschränkung des Aufsichtsmaßstabes auf eine
Evidenzkontrolle 84
cc) Ergebnis 86
d) Beschränkungen der Aufsichtsmittel im Hinblick auf das
Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks 86
aa) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Informations-,
Auskunfts- und Teilnahmerechten 87
bb) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Hinweis- und
Aufforderungsrechten 88
cc) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der
rechtsaufsichtlichen Weisung 88
dd) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ersatzvornahme 89
4. Beschränkungen staatlicher Aufsicht durch
den Subsidiaritätsgrundsatz 91
a) Herleitung des spezifisch rundfunkrechtlichen
Subsidiaritätsgrundsatzes 92
b) Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen der
verschiedenen Aufsichtsebenen 93
III. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse 94
1. Ergebnisse der einfachgesetzlichen Untersuchung 94
2. Ergebnisse der Untersuchung verfassungsrechtlicher
Beschränkungen der Staatsaufsicht 95
IV. Erste Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen
Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter 96
Drittes Kapitel: Sportwettenwerbung als Programmangelegenheit 97
A. Rundfunkwerbung als Teil des Programms und damit
Programmangelegenheit i.S.d. Staatsaufsichtsrechts 97
I. Einfachgesetzliche Untersuchung 97
1. Allgemeine Begriffsbestimmungen der Rundfunkgesetze 98
a) Definition des Programms 98
b) Definition der Werbung 98
c) Subsumtion und Konsequenzen der Begriffsbestimmungen
für die Einordnung der Rundfunkwerbung als
Teil des Programms 99
2. Besondere Werbebestimmungen der Rundfunkgesetze 100
3. Sportwettenwerbung als Werbung i.S.d. rundfunkrechtlichen
Werbebegriffes 101
13
4. Zwischenergebnis 103
II. Verfassungsrechtliche Untersuchung 103
1. Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 103
a) Sachlicher Schutzbereich 103
aa) Werbung als von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte
Meinungsäußerung 104
(1) Keine Meinungsqualität der Wirtschaftswerbung 105
(2) Wirtschaftswerbung als von der Meinungsfreiheit
geschützte Meinungsäußerung 106
(3) Zwischenergebnis 108
bb) Verbreitung von Werbung als vom Schutzbereich der
Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG erfasste
Verhaltensweise 109
(1) Werbung als nicht von der Programmfreiheit
geschützte Programmangelegenheit 110
(2) Werbung als von der Programmfreiheit geschützte
Programmangelegenheit 111
(a) Originär rundfunkrechtliche Argumentation 111
(b) Flankierende Absicherung des gefundenen Ergebnisses
durch eine Parallelbetrachtung des Schutzes von Anzeigen
durch die Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 115
(3) Zwischenergebnis 116
b) Personeller Schutzbereich 116
2. Ergebnis 117
III. Ergebnisse der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen
Untersuchung 117
B. Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten der Staatsaufsicht
gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter 117
Viertes Kapitel: Fernsehwerbung für Sportwetten als materiellrechtlicher
Gesetzesverstoß und mögliche Grundlage eines
Einschreitens der Staatsaufsichtsbehörde 118
A. Überblick über die Rechtslage vor und nach dem Grundsatzurteil des
BVerfG vom 28.03.2006 und insbesondere in der bis zum 31.12.2007
andauernden Übergangszeit 119
I. Normative Grundlagen der Glücksspielordnung in der
Bundesrepublik Deutschland 119
II. Rechtslage bis zur Grundsatzentscheidung des BVerfG
vom 28.03.2006 120
III. Vorgaben durch die Grundsatzentscheidung des BVerfG
vom 28.03.2006 für die Neuregelung des Sportwettenrechts und
Rechtslage für die bis 31.12.2007 bestehende Übergangszeit 122
14
1. Grundsätzliche Zulässigkeit eines staatlichen Monopols auf die
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten 122
2. Rechtsnatur der vom BVerfG getroffenen Weitergeltensanordnung
(Fortgeltensanordnung) und Konsequenzen für die Rechtslage in
Bayern und den übrigen Bundesländern während
der Übergangszeit 125
a) Rechtsnatur der Unvereinbarerklärung und der verfügten
Weitergeltensanordnung (Fortgeltensanordnung) 126
aa) Die Tenorierungsvarianten der Nichtigerklärung
und der Unvereinbarerklärung 126
bb) Die Weitergeltensanordnung 128
b) Konsequenzen für die Rechtsanwendung in Bayern
während der Übergangszeit 129
c) Konsequenzen für die Anwendung der parallelen Rechtslage
in den übrigen Bundesländern 129
B. Die materiellrechtliche Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten
nach Maßgabe der seit 01.01.2008 geltenden Rechtslage 132
I. Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß
des allgemeinen bundesrechtlichen Glücksspielwerbeverbotes
in § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB 133
1. Anwendungsbereich des § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB 134
2. Die Sportwette als öffentliches Glücksspiel 134
3. Werbung für ein öffentliches Glücksspiel 136
4. Fehlende behördliche Erlaubnis 137
a) Werbung inländischer staatlicher Sportwettenveranstalter 138
b) Werbung inländischer privater Sportwettenveranstalter
mit DDR-Genehmigung 139
aa) Tatsächlicher Erlaubnisinhalt und seinerzeitige
Wirksamkeit der Erlaubnisse 140
(1) Der tatsächliche Inhalt der Erlaubnisse und ihre
gegenständliche Reichweite 141
(a) Gegenständliche Erstreckung auf die Veranstaltung von
Wetten und die Nutzung neuer Vertriebsmedien 142
(b) Gegenständliche Erstreckung auf Sportwetten zu festen
Gewinnquoten 143
(c) Begrenzung der gegenständlichen Reichweite auf
die konkret genehmigte Örtlichkeit 144
(d) Erfordernis der Einholung einer zusätzlichen
Genehmigung nach der
Sammlungs- und Lotterieverordnung 145
(2) Seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse 150
(3) Zwischenergebnis 151
bb) Grundsätzliches Fortbestehen der Erlaubnisse nach der
Wiedervereinigung kraft Art. 19 EV 152
15
cc) Räumlicher Geltungsbereich und gegenständliche
Erstreckung der gemäß Art. 19 S. 1 EV in die
bundesdeutsche Rechtsordnung übergeleiteten
Erlaubnisse 153
(1) Räumlicher Geltungsbereich der nach Art. 19 S. 1 EV
übergeleiteten Erlaubnisse 153
(a) Bundesweite Geltung der übergeleiteten Erlaubnisse 153
(b) Geltung allenfalls auf dem Hoheitsgebiet der neuen
Bundesländer 156
(c) Zwischenergebnis 161
(2) Gegenständliche Erstreckung der nach Art. 19 S. 1 EV
übergeleiteten Erlaubnisse 161
dd) Konsequenzen für die Sportwettenwerbung nach
GewG-DDR konzessionierter Veranstalter im
Programm privater Fernsehveranstalter 162
c) Werbung für (EU-)ausländische Sportwettangebote 162
5. Ergebnis 165
II. Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß der
speziellen in §§ 5 Abs. 3 Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV
enthaltenen Verbote 166
1. Systematische Stellung der neuen Verbote im Gefüge der
bisherigen gesetzlichen Regelungen 166
2. Inhalt, Umfang und Rechtsfolgen der auf die Fernsehwerbung
bezogenen Verbote in
§§ 5 Abs. 3 Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV 167
a) Adressaten der Verbote 167
b) Inhalt und Umfang des Fernsehwerbeverbotes
gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 169
aa) Die Stellung des Fernsehwerbeverbotes innerhalb der
Systematik des § 5 GlüStV 170
bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des
Fernsehwerbeverbotes und seine konkreten
Rechtsfolgen für die Sportwettenwerbung 172
(1) Öffentliches Glücksspiel 172
(2) Werbung im Fernsehen
(§§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag) 172
(a) Werbung 173
(b) Fernsehen (§§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag) 174
(aa) Verweis auf § 7 RStV 175
(bb) Verweis auf § 8 RStV 177
(3) Zwischenergebnis und Konsequenzen für die
Sportwettenwerbung 177
16
cc) Mögliche Ausnahme vom umfassenden
Fernsehwerbeverbot gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GlüStV
und Anwendbarkeit auf Sportwettenwerbung 178
c) Inhalt und Umfang des explizit auf Sportwetten bezogenen
und an die Medien adressierten „Verknüpfungsverbotes“
gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV 179
aa) Stellung des „Verknüpfungsverbotes“ innerhalb der
Systematik des § 21 GlüStV 179
bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des
„Verknüpfungsverbotes“
gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV 180
(1) Rundfunk und Telemedien 180
(2) Übertragung von Sportereignissen 180
(3) Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten 181
(4) Verknüpfung 181
cc) Rechtsfolgen des „Verknüpfungsverbotes“
gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV für
Sportübertragungen im Fernsehen, im Hörfunk und in
Telemedien 183
dd) Verhältnis des Werbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1
GlüStV zum „Verknüpfungsverbot“
gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV bezogen auf das
Medium Fernsehen 183
3. Ergebnis 184
C. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse und daraus
resultierende Rechtsfolgen für ein Tätigwerden der staatlichen
Rechtsaufsicht gegenüber den Landesmedienanstalten 184
Fünftes Kapitel: Verfassungsrechtliche Überprüfung des
Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 186
A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes 186
B. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Fernsehwerbeverbotes
gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 186
I. Funktion und Rechtsnatur intraföderaler Staatsverträge 187
II. Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Glücksspielrecht 188
1. Gesetzgebungskompetenz für das Lotterie-,
Sportwetten- und Spielbankenrecht 188
2. Gesetzgebungskompetenz für das Fernsehwerbeverbot
gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 190
III. Ergebnis 191
C. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Fernsehwerbeverbotes
gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 191
17
I. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit in ihrer
speziellen Ausprägung als Programmfreiheit
gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 192
1. Konkurrenzverhältnis zwischen Programmfreiheit und
Meinungsäußerungsfreiheit 192
2. Eröffnung des Schutzbereiches 193
a) Sachlicher Schutzbereich 193
b) Personeller Schutzbereich 193
c) Zwischenergebnis 194
3. Eingriff 194
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 196
a) Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG 196
aa) Schranke der allgemeinen Gesetze 196
bb) Schranke des Jugendschutzes 199
b) Die Schranken-Schranke des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
unter besonderer Berücksichtigung der
„Wechselwirkungstheorie“ 201
aa) Legitimer Zweck 202
bb) Geeignetheit 203
cc) Erforderlichkeit 204
dd) Angemessenheit 205
5. Zwischenergebnis 207
II. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit
gemäß Art. 12 Abs. 1 GG 207
1. Konkurrenzverhältnis zwischen Programmfreiheit
und Berufsfreiheit 208
2. Schutzbereich 208
3. Eingriff 209
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 211
a) Schranke des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG 211
b) Schranken-Schranke des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 211
5. Zwischenergebnis 213
III. Ergebnis 213
D. Zusammenfassung der Ergebnisse 213
Sechstes Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Überprüfung des
Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 214
A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes 214
B. Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV mit der in Art. 49, 50 EGV
gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit 214
I. Anwendbarkeit des EGV und Verhältnis zu bestehenden
Harmonisierungsmaßnahmen 215
18
II. Anwendungsbereich 218
1. Grenzüberschreitender Sachverhalt 218
2. Personeller Anwendungsbereich 220
3. Sachlicher Anwendungsbereich 220
a) Abgrenzung zu den übrigen Grundfreiheiten 221
b) Entgeltlichkeit der Leistung und wirtschaftliche Tätigkeit 223
4. Zwischenergebnis 224
III. Beschränkungen 224
IV. Rechtfertigung 226
1. Rechtfertigung gemäß Art. 55 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EGV 226
2. Rechtfertigung infolge zwingender Gründe
des Allgemeininteresses 227
3. Verhältnismäßigkeit 229
a) Geeignetheit 229
aa) Einschätzungsprärogative der Mitgliedstaaten 230
bb) Die speziellen Kriterien der Kohärenz und Systematik 231
cc) Zwischenergebnis 233
b) Erforderlichkeit 233
c) Zwischenergebnis 235
V. Ergebnis 235
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse 236
Literaturverzeichnis 241
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.