Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften Herausgegeben von der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Band 63 Felix B. Hüsken Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV Nomos D 61 1. Auflage 2008 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Düsseldorf, Univ., Diss., 2008 unter dem Titel: Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten dargestellt am Beispiel der Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter. Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Verbotes der Fernsehwerbung für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV ISBN 978-3-8329-4013-3 Die Bände 1 – 34 sind in der Reihe „Nomos Universitätsschriften Recht“ erschienen. Dissertation der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Erstgutachter: Prof. Dr. Johannes Dietlein Zweitgutachter: Prof. Dr. Karsten Altenhain Tag der mündlichen Prüfung: 11. August 2008 Meiner Familie 7 Vorwort Diese Arbeit lag der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Sommersemester 2008 als Dissertation vor. Tag der mündlichen Prüfung war der 11. August 2008. Text und Quellennachweise der vorliegenden Druckfassung sind auf dem Rechtsstand des Monats August 2008. Mein allerherzlichster Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Johannes Dietlein, der mir die Anregung zu dem Thema gegeben hat und an dessen Lehrstuhl ich als wissenschaftlicher Beschäftigter während der Erstellung der Dissertation tätig war. Ich danke ihm nicht nur für die hervorragende Betreuung dieser Arbeit, sondern in besonderem Maße dafür, dass er mir die Gelegenheit gegeben hat als Mitautor eigenständig an der Erstellung eines Kommentars zum Glücksspielrecht mitzuwirken. Diesen Abschnitt meines Lebens in dem ich viel gelernt habe möchte ich nicht missen und werde mich immer wieder gerne an die Zeit am Lehrstuhl zurückerinnern. Für die überaus rasche Anfertigung der Gutachten danke ich neben Herrn Prof. Dr. Johannes Dietlein ebenso meinem Zweitgutachter, Herrn Prof. Dr. Karsten Altenhain. Danken möchte ich ferner dem Freundeskreis der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. für die finanzielle Förderung der Veröffentlichung meiner Dissertation. Zudem danke ich meinem Freund Martin Döpner für die Durchsicht des Manuskripts. Nicht zu vergessen ist die Hilfe der vielen mir nahestehenden Menschen. Insbesondere meinen Eltern möchte ich in diesem Zusammenhang für ihre immerwährende Unterstützung danken. Besonderer Dank gebührt zudem meiner Lebensgefährtin, Verena Ströthoff, die mich wo es ging bei der Erstellung dieser Arbeit unterstützt und mir stets den Rücken freigehalten hat. Mönchengladbach, im August 2008 Felix Benjamin Hüsken 9 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Einleitung 19 A. Einführung und Problemaufriss 19  B. Gang der Untersuchung 21  Zweites Kapitel: Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten im Kontext des Systems Privatfunkaufsicht 23 A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes und kurze Darlegung der Aufsichtsmechanismen im Verhältnis Staat – Landesmedienanstalten – Private Fernsehveranstalter 23  B. Die Aufsichtsmechanismen der Landesmedienanstalten hinsichtlich privater Fernsehveranstalter 24  I. Organisation und Aufbau der Landesmedienanstalten 24  1. Überblick über Rechtsform und Aufgaben der Landesmedienanstalten 25  2. Überblick über die Binnenorganisation der Landesmedienanstalten 26  a) Das Hauptorgan 26  b) Das Exekutivorgan 28  c) Zusätzliche Organe 29  II. Aufsicht über private Fernsehveranstalter 30  1. Aufsichtsmaßstab 30  2. Aufsichtsmittel 32  a) Informelle Aufsichtsrechte 32  b) Formelle Aufsichtsrechte 34  aa) Auskunfts- und Vorlagerechte 35  bb) Hinweis- und Feststellungsrechte 35  cc) Beanstandungs- und Anweisungsrechte 36  dd) Temporäre Verbreitungsverbote und Ruhen der Zulassung 38  ee) Entzug der Zulassung 39  ff) Verhängung von Bußgeldern 40  3. Die Kooperation der Landesmedienanstalten im Rahmen der Aufsicht über bundesweit sendende private Fernsehveranstalter 40  a) Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) 41  10 b) Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) 42  c) Ausblick: Neuordnung der Medienaufsicht über den bundesweit verbreiteten Rundfunk durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 43  C. Die Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten 44  I. Die einfachgesetzlichen Regelungssysteme bezüglich der Staatsaufsicht in den Ländermediengesetzen 44  1. Normierte Aufsichtsmaßstäbe 44  a) Rechtsaufsicht versus Fachaufsicht 45  b) Rechtsaufsicht anhand der Ländermediengesetze und der (allgemeinen) Rechtsvorschriften 46  2. Zuständige Aufsichtsbehörden und Adressaten aufsichtlicher Maßnahmen 47  3. Normierte Aufsichtsmittel 48  a) Ländergesetze mit abgestuftem Katalog an Aufsichtsmitteln 48  aa) Informations-, Auskunfts-, und Teilnahmerechte 48  (1) Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung 49  (2) Gesondert normiertes Teilnahmerecht gemäß § 55 Abs. 2 S. 2 ThürLMG und Anwendbarkeit in den übrigen Ländern 50  bb) Hinweis- und Aufforderungsrechte 51  (1) Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung 53  (2) Ergebnis 54  cc) Weisungsrechte 54  (1) Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung 55  (2) Ergebnis 56  dd) Ersatzvornahme 56  (1) Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung 58  (2) Ergebnis 59  ee) Ausdrücklich normierter Ausschluss aufsichtlicher Maßnahmen in Programmangelegenheiten 59  (1) Ausschluss von Weisung und Ersatzvornahme 60  (2) Ausschluss sämtlicher Rechtsaufsichtsmaßnahmen (Sonderfall Sachsen) 61  ff) Ausdrückliche Normierung von Subsidiaritätsklauseln 62  b) Besonderheiten der Ländergesetze ohne abgestuften Katalog an Aufsichtsmitteln 63  11 aa) Besonderheiten des Ländergesetzes mit Verweis auf die kommunalaufsichtlichen Bestimmungen (Baden- Württemberg) 63  (1) Besonderheiten des kommunalrechtlichen- gegenüber dem rundfunkrechtlichen Informationsrecht 64  (2) Besonderheiten des kommunalrechtlichen Beanstandungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Hinweis- und Aufforderungsrecht 65  (3) Besonderheiten des kommunalrechtlichen Anordnungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Weisungsrecht 66  bb) Besonderheiten des Ländergesetzes mit generalklauselartiger Befugnisnorm (Bayern) 67  cc) Besonderheiten der Ländergesetze ohne ausdrücklich normierte Befugnisnorm (Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz) 68  II. Verfassungsrechtlicher Umfang und Grenzen der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten 68  1. Prinzip und Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks 69  a) Die Staatsfreiheit des Rundfunks im Allgemeinen 69  b) Konsequenzen der Staatsfreiheit des Rundfunks im Allgemeinen 71  c) Konsequenzen der Staatsfreiheit des Rundfunks im Besonderen für die Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten 72  2. Übertragbarkeit der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickelten Grundsätze zur Einschränkung der Staatsaufsicht 73  3. Die verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkungen der Staatsaufsicht über den Rundfunk im Hinblick auf Aufsichtsgegenstand, Aufsichtsmaßstab und Aufsichtsmittel 75  a) Ausschluss staatlicher Fachaufsicht als Grundvoraussetzung eines staatsfreien Rundfunks 75  b) Beschränkungen des Aufsichtsgegenstandes im Hinblick auf das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks 78  aa) Die Differenzierung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Programmangelegenheiten 78  bb) Verfassungsrechtlich gebotene totale Beschränkung des Aufsichtsgegenstandes auf Nicht- Programmangelegenheiten oder Berücksichtigung des Staatsfreiheitsgebotes bei Aufsichtsmaßstab und Aufsichtsmitteln 79  c) Beschränkungen des Aufsichtsmaßstabes im Hinblick auf das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks 81  12 aa) Einräumung einer weitgehenden Einschätzungsprärogative und Begrenzung des Aufsichtsmaßstabes auf Normen mit konkret bestimmbaren Rechtspflichten im unmittelbaren Programmbereich 82  bb) Beschränkung des Aufsichtsmaßstabes auf eine Evidenzkontrolle 84  cc) Ergebnis 86  d) Beschränkungen der Aufsichtsmittel im Hinblick auf das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks 86  aa) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Informations-, Auskunfts- und Teilnahmerechten 87  bb) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Hinweis- und Aufforderungsrechten 88  cc) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rechtsaufsichtlichen Weisung 88  dd) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ersatzvornahme 89  4. Beschränkungen staatlicher Aufsicht durch den Subsidiaritätsgrundsatz 91  a) Herleitung des spezifisch rundfunkrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatzes 92  b) Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen der verschiedenen Aufsichtsebenen 93  III. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse 94  1. Ergebnisse der einfachgesetzlichen Untersuchung 94  2. Ergebnisse der Untersuchung verfassungsrechtlicher Beschränkungen der Staatsaufsicht 95  IV. Erste Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter 96  Drittes Kapitel: Sportwettenwerbung als Programmangelegenheit 97  A. Rundfunkwerbung als Teil des Programms und damit Programmangelegenheit i.S.d. Staatsaufsichtsrechts 97  I. Einfachgesetzliche Untersuchung 97  1. Allgemeine Begriffsbestimmungen der Rundfunkgesetze 98  a) Definition des Programms 98  b) Definition der Werbung 98  c) Subsumtion und Konsequenzen der Begriffsbestimmungen für die Einordnung der Rundfunkwerbung als Teil des Programms 99  2. Besondere Werbebestimmungen der Rundfunkgesetze 100  3. Sportwettenwerbung als Werbung i.S.d. rundfunkrechtlichen Werbebegriffes 101  13 4. Zwischenergebnis 103  II. Verfassungsrechtliche Untersuchung 103  1. Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 103  a) Sachlicher Schutzbereich 103  aa) Werbung als von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Meinungsäußerung 104  (1) Keine Meinungsqualität der Wirtschaftswerbung 105  (2) Wirtschaftswerbung als von der Meinungsfreiheit geschützte Meinungsäußerung 106  (3) Zwischenergebnis 108  bb) Verbreitung von Werbung als vom Schutzbereich der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG erfasste Verhaltensweise 109  (1) Werbung als nicht von der Programmfreiheit geschützte Programmangelegenheit 110  (2) Werbung als von der Programmfreiheit geschützte Programmangelegenheit 111  (a) Originär rundfunkrechtliche Argumentation 111  (b) Flankierende Absicherung des gefundenen Ergebnisses durch eine Parallelbetrachtung des Schutzes von Anzeigen durch die Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 115 (3) Zwischenergebnis 116  b) Personeller Schutzbereich 116  2. Ergebnis 117  III. Ergebnisse der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Untersuchung 117  B. Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten der Staatsaufsicht gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter 117  Viertes Kapitel: Fernsehwerbung für Sportwetten als materiellrechtlicher Gesetzesverstoß und mögliche Grundlage eines Einschreitens der Staatsaufsichtsbehörde 118  A. Überblick über die Rechtslage vor und nach dem Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.2006 und insbesondere in der bis zum 31.12.2007 andauernden Übergangszeit 119  I. Normative Grundlagen der Glücksspielordnung in der Bundesrepublik Deutschland 119  II. Rechtslage bis zur Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 120  III. Vorgaben durch die Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 für die Neuregelung des Sportwettenrechts und Rechtslage für die bis 31.12.2007 bestehende Übergangszeit 122  14 1. Grundsätzliche Zulässigkeit eines staatlichen Monopols auf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten 122  2. Rechtsnatur der vom BVerfG getroffenen Weitergeltensanordnung (Fortgeltensanordnung) und Konsequenzen für die Rechtslage in Bayern und den übrigen Bundesländern während der Übergangszeit 125  a) Rechtsnatur der Unvereinbarerklärung und der verfügten Weitergeltensanordnung (Fortgeltensanordnung) 126  aa) Die Tenorierungsvarianten der Nichtigerklärung und der Unvereinbarerklärung 126  bb) Die Weitergeltensanordnung 128  b) Konsequenzen für die Rechtsanwendung in Bayern während der Übergangszeit 129  c) Konsequenzen für die Anwendung der parallelen Rechtslage in den übrigen Bundesländern 129  B. Die materiellrechtliche Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten nach Maßgabe der seit 01.01.2008 geltenden Rechtslage 132  I. Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß des allgemeinen bundesrechtlichen Glücksspielwerbeverbotes in § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB 133  1. Anwendungsbereich des § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB 134  2. Die Sportwette als öffentliches Glücksspiel 134  3. Werbung für ein öffentliches Glücksspiel 136  4. Fehlende behördliche Erlaubnis 137  a) Werbung inländischer staatlicher Sportwettenveranstalter 138  b) Werbung inländischer privater Sportwettenveranstalter mit DDR-Genehmigung 139  aa) Tatsächlicher Erlaubnisinhalt und seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse 140  (1) Der tatsächliche Inhalt der Erlaubnisse und ihre gegenständliche Reichweite 141  (a) Gegenständliche Erstreckung auf die Veranstaltung von Wetten und die Nutzung neuer Vertriebsmedien 142  (b) Gegenständliche Erstreckung auf Sportwetten zu festen Gewinnquoten 143  (c) Begrenzung der gegenständlichen Reichweite auf die konkret genehmigte Örtlichkeit 144  (d) Erfordernis der Einholung einer zusätzlichen Genehmigung nach der Sammlungs- und Lotterieverordnung 145  (2) Seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse 150  (3) Zwischenergebnis 151  bb) Grundsätzliches Fortbestehen der Erlaubnisse nach der Wiedervereinigung kraft Art. 19 EV 152  15 cc) Räumlicher Geltungsbereich und gegenständliche Erstreckung der gemäß Art. 19 S. 1 EV in die bundesdeutsche Rechtsordnung übergeleiteten Erlaubnisse 153  (1) Räumlicher Geltungsbereich der nach Art. 19 S. 1 EV übergeleiteten Erlaubnisse 153  (a) Bundesweite Geltung der übergeleiteten Erlaubnisse 153  (b) Geltung allenfalls auf dem Hoheitsgebiet der neuen Bundesländer 156  (c) Zwischenergebnis 161  (2) Gegenständliche Erstreckung der nach Art. 19 S. 1 EV übergeleiteten Erlaubnisse 161  dd) Konsequenzen für die Sportwettenwerbung nach GewG-DDR konzessionierter Veranstalter im Programm privater Fernsehveranstalter 162  c) Werbung für (EU-)ausländische Sportwettangebote 162  5. Ergebnis 165  II. Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß der speziellen in §§ 5 Abs. 3 Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV enthaltenen Verbote 166  1. Systematische Stellung der neuen Verbote im Gefüge der bisherigen gesetzlichen Regelungen 166  2. Inhalt, Umfang und Rechtsfolgen der auf die Fernsehwerbung bezogenen Verbote in §§ 5 Abs. 3 Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV 167  a) Adressaten der Verbote 167  b) Inhalt und Umfang des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 169  aa) Die Stellung des Fernsehwerbeverbotes innerhalb der Systematik des § 5 GlüStV 170  bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des Fernsehwerbeverbotes und seine konkreten Rechtsfolgen für die Sportwettenwerbung 172  (1) Öffentliches Glücksspiel 172  (2) Werbung im Fernsehen (§§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag) 172  (a) Werbung 173  (b) Fernsehen (§§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag) 174  (aa) Verweis auf § 7 RStV 175  (bb) Verweis auf § 8 RStV 177  (3) Zwischenergebnis und Konsequenzen für die Sportwettenwerbung 177  16 cc) Mögliche Ausnahme vom umfassenden Fernsehwerbeverbot gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GlüStV und Anwendbarkeit auf Sportwettenwerbung 178  c) Inhalt und Umfang des explizit auf Sportwetten bezogenen und an die Medien adressierten „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV 179  aa) Stellung des „Verknüpfungsverbotes“ innerhalb der Systematik des § 21 GlüStV 179  bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV 180  (1) Rundfunk und Telemedien 180  (2) Übertragung von Sportereignissen 180  (3) Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten 181  (4) Verknüpfung 181  cc) Rechtsfolgen des „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV für Sportübertragungen im Fernsehen, im Hörfunk und in Telemedien 183  dd) Verhältnis des Werbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV zum „Verknüpfungsverbot“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV bezogen auf das Medium Fernsehen 183  3. Ergebnis 184  C. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse und daraus resultierende Rechtsfolgen für ein Tätigwerden der staatlichen Rechtsaufsicht gegenüber den Landesmedienanstalten 184  Fünftes Kapitel: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 186 A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes 186  B. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 186  I. Funktion und Rechtsnatur intraföderaler Staatsverträge 187  II. Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Glücksspielrecht 188  1. Gesetzgebungskompetenz für das Lotterie-, Sportwetten- und Spielbankenrecht 188  2. Gesetzgebungskompetenz für das Fernsehwerbeverbot gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 190  III. Ergebnis 191  C. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 191  17 I. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit in ihrer speziellen Ausprägung als Programmfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 192  1. Konkurrenzverhältnis zwischen Programmfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit 192  2. Eröffnung des Schutzbereiches 193  a) Sachlicher Schutzbereich 193  b) Personeller Schutzbereich 193  c) Zwischenergebnis 194  3. Eingriff 194  4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 196  a) Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG 196  aa) Schranke der allgemeinen Gesetze 196  bb) Schranke des Jugendschutzes 199  b) Die Schranken-Schranke des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter besonderer Berücksichtigung der „Wechselwirkungstheorie“ 201  aa) Legitimer Zweck 202  bb) Geeignetheit 203  cc) Erforderlichkeit 204  dd) Angemessenheit 205  5. Zwischenergebnis 207  II. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG 207  1. Konkurrenzverhältnis zwischen Programmfreiheit und Berufsfreiheit 208  2. Schutzbereich 208  3. Eingriff 209  4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 211  a) Schranke des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG 211  b) Schranken-Schranke des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 211  5. Zwischenergebnis 213  III. Ergebnis 213  D. Zusammenfassung der Ergebnisse 213  Sechstes Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Überprüfung des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 214 A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes 214  B. Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV mit der in Art. 49, 50 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit 214  I. Anwendbarkeit des EGV und Verhältnis zu bestehenden Harmonisierungsmaßnahmen 215  18 II. Anwendungsbereich 218  1. Grenzüberschreitender Sachverhalt 218  2. Personeller Anwendungsbereich 220  3. Sachlicher Anwendungsbereich 220  a) Abgrenzung zu den übrigen Grundfreiheiten 221  b) Entgeltlichkeit der Leistung und wirtschaftliche Tätigkeit 223  4. Zwischenergebnis 224  III. Beschränkungen 224  IV. Rechtfertigung 226  1. Rechtfertigung gemäß Art. 55 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EGV 226  2. Rechtfertigung infolge zwingender Gründe des Allgemeininteresses 227  3. Verhältnismäßigkeit 229  a) Geeignetheit 229  aa) Einschätzungsprärogative der Mitgliedstaaten 230  bb) Die speziellen Kriterien der Kohärenz und Systematik 231  cc) Zwischenergebnis 233  b) Erforderlichkeit 233  c) Zwischenergebnis 235  V. Ergebnis 235  Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse 236  Literaturverzeichnis 241