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Rolf Eicke, Situation in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 367 - 368

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

Bibliographic information
X. Vermeidung der deutschen Anti-Treaty-Shopping-Regel (50d Abs. 3 EStG) 367 Abbildung 47: Struktur – Check-the-Box und Subpart F X. Vermeidung der deutschen Anti-Treaty-Shopping-Regel (50d Abs. 3 EStG) A. Situation In der jüngeren Vergangenheit gab es nur wenige steuergesetzgeberische Maßnahmen in Deutschland, die so einen großen Einfluss auf die internationale Steuerplanung in Deutschland hatten wie die Verschärfung der Anti-Treaty-Shopping-Regeln in § 50d Abs. 3 EStG.1565 Danach kann die Erstattung oder Reduzierung der Quellensteuer verweigert werden, wenn an der die Erstattung bzw. Reduzierung begehrende ausländische Gesellschaft Personen beteiligt sind, denen die Erstattung bzw. Reduzierung nicht zustünde, wenn sie direkt an der Dividenden ausschüttenden deutschen Gesellschaft beteiligt gewesen wären (subjektiver Test), und  für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft weder wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe vorlagen oder  die ausländische Gesellschaft nicht mehr als 10% ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt oder 1564 Sweitzer, Analyzing Subpart F in Light of Check-the-Box, Akron Tax Journal 2005, Vol. 20, 1, 10, 11. 1565 Siehe oben Kapitel 8(VIII.)(B.). Deutschland USA Check-the-Box: Vermeidung von Subpart F Holding B.V. Irland Niederlande GmbH als DRE (BS)Ltd. als DRE (BS) Check-the-Box: Vermeidung von Subpart F 368 Kapitel 10: Strukturen  die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessenen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (objektiver Test). B. Lösung 1: Repatriierung via »Two-Tier Struktur« Fraglich ist, wie viele Ebenen für die Prüfung des subjektiven Tests einbezogen werden (Prüfung der mittelbaren Entlastungsberechtigung). Auch wenn das inzwischen erschienene oben beschriebene1566 BMF-Schreiben1567 eine »Stufenlösung« nahelegt, ist dies weder überzeugend noch zwingend. Denn sowohl der Gesetzeswortlaut und der Gesetzeszweck als auch Aussagen der Finanzverwaltung in den BFH Fällen Hilversum I und Hilversum II legen einen sog. »Two-Tier Approach« nahe. Danach ist es denkbar, durch die Zwischenschaltung einer weiteren Holdinggesellschaft die Tatbestandsvoraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG nicht zu erfüllen. In einer solchen Doppelholdingstruktur, z.B. in Luxemburg, könnte die Oberholdinggesellschaft als ein Art »Super-Holding« fungieren, und alle EU-Einkünfte einer multinationalen U.S.-amerikanischen Muttergesellschaft sammeln, um diese schließlich zu repatriieren [Abbildung 48].1568 Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass diese Struktur nicht der derzeitigen Verwaltungsauffassung und der herrschenden Auslegung des § 50d Abs. 3 EStG in der Praxis entspricht. 1566 Siehe oben Kapitel 8(VIII.)(B.)(II.)(1.). 1567 BMF v. 10. Juli 2007, IStR 2007, 555. 1568 Kessler/Eicke, Germany's Anti-Treaty-Shopping Rule: Two-tier holding meets two-tier approach, Tax Planning International Review 2007, May, 2, 3; Kessler/ Eicke, Doppel-Holdingstruktur als Schutz vor der Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG, IStR 2007, 526-530.

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References

Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.