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Rolf Eicke, Erkenntnisse aus dem neuen U.S.-Musterabkommen in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 341 - 345

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

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V. U.S.-amerikanische Steuerpolitik 341 Charakteristisch ist zudem die Saving Clause (Art. 1 Abs. 4 U.S.-MA), die den Vereinigten Staaten weiterhin die Besteuerung ihrer Staatsangehörigen und Ansässigen ohne Beschränkung durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ermöglicht.1486 Außerdem enthält das Musterabkommen, genauso wie das DBA Deutschland-USA 2006, Regelungen zu fiskalisch transparenten Gesellschaften.1487 Vor allem fokussiert das U.S.-Musterabkommen auf eine Besteuerung im Wohnsitzstaat, was u.a. dadurch erkennbar ist, dass Zinsen ausschließlich im Wohnsitzstaat besteuert werden, und dass die Ansässigkeit von Unternehmen eher an den Sitz des Unternehmens als an den Ort der Geschäftsleitung anknüpft. Das U.S.-Musterabkommen erfasst nur Bundessteuern und klammert Landes- und Gemeindesteuern aus. B. Erkenntnisse aus dem neuen U.S.-Musterabkommen Das neue U.S.-Musterabkommen berücksichtigt die »evolutionären« Änderungen in der Verhandlungspraxis. Besonders deutliche Veränderungen betreffen die LoB-Klausel und die Quellensteuerreduzierung für REITs. Allerdings ist ein Null-Quellensteuersatz nicht vorgesehen. I. LoB-Klausel Die LoB-Klausel dient dazu, die unangemessene Erlangung von Abkommensvorteilen zu verhindern. Im neuen U.S.-Musterabkommen wurde sie grundlegend neu strukturiert und verschärft. Nur in den älteren U.S.-amerikanischen DBAs mit Island und Ungarn fehlt bislang solch eine Klausel. Die derzeit in den Abkommen stehenden Klauseln sind in aller Regel weniger restriktiv als diejenige des neuen U.S.-Musterabkommens. In Artikel XIV des neuen Protokolls zum DBA Deutschland-USA 2006 ist bereits die 1486 Vgl. Wolff/Eimermann, Neuerungen im DBA-USA, IStR 2006, 837, 847; Debatin/ Endres, The new US/German Double Tax Treaty, 1990, Art. 1, Rn. 27; Shannon, Die Doppelbesteuerungsabkommen der USA – Abkommenspolitik und geltendes Abkommensrecht, 1987, S. 79-91. 1487 Schönfeld, Der neue Artikel 1 DBA-USA – Hinzurechnungsbesteuerung und abkommensrechtliche Behandlung von Einkünften steuerlich transparenter Rechtsträger, IStR 2007, 274, 276-280; Wolff/Eimermann, Neuerungen im DBA- USA, IStR 2006, 837, 838. Vgl. dazu auch die Regelungen in den DBA USA-Niederlande und USA-UK in Mundaca/O'Connor/Murillo, Treasury's Technical Explanation of Protocol to 1992 U.S.-Netherlands Tax Treaty, U.S. Taxation of International Operations, 15.6.2005, 5485, 5491. 342 Kapitel 9: Repatriierungshindernisse im U.S.-amerikanischen Steuerrecht Verschärfung der LoB-Klausel umgesetzt worden.1488 In Zukunft wird deren Akzeptanz von jedem U.S.-Abkommenspartner verlangt werden. Damit wird das Ziel verfolgt, Treaty-Shopping Gestaltungen von nicht Abkommensberechtigten entgegenzuwirken.1489 Die LoB-Klausel steht in direktem Zusammenhang mit dem Dividendenartikel der jeweiligen DBAs, da sie ein Quellenbesteuerungsverbot oder eine Reduzierung der Quellenbesteuerung außer Kraft setzen kann. In Art. 22 Abs. 1 U.S.-MA 2006 wird der Grundsatz statuiert, dass abkommensbegünstigt nur die in Absatz 2 aufgezählten »qualifizierten Personen« sind. Dazu gehören u.a. natürliche Personen, qualifizierte öffentliche Körperschaften, Pensionsfonds1490 und andere steuerbefreite Organisationen, aktiv an anerkannten Börsen gehandelte Aktiengesellschaften, von börsennotierten Gesellschaften beherrschte Unternehmen1491 sowie Unternehmen, die zu mindestens 50% »qualifizierten Personen« gehören und den base erosion test 1488 Analytische und grafische Darstellungen dieser neuen Klausel befindet sich in Wassermeyer/Schönfeld, Die Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen nach dem neuen DBA-USA, DB 2006, 1970, 1971; Wolff/Eimermann, Neuerungen im DBA-USA, IStR 2006, 837, 839-842; Kleutgens/Sinewe, Das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland, Recht der Internationalen Wirtschaft 2006, Beilage 2, 1, 8. Endres, Der Verzicht auf Dividenden-Quellensteuern im neuen Steuerabkommen mit den USA, Musterfälle 2006/2007 zum Internationalen Steuerrecht 2006, 23, 25. 1489 U.S.Treasury Department, United States Model Technical Explanation Accompanying the United States Model Income Tax Convention of November 15, 2006, 2006, S. 22; The Economist Intelligence Unit, 2006, S. 56; Joint Committee on Taxation, Testimony of the Staff of the Joint Committee on Taxation, 2.2.2006, S. 3; Sheppard, Toward No Taxation of Investment Income Anywhere, Tax Notes International 2007, Vol. 48, 423, 424-425. 1490 So auch neuerdings im DBA-USA. Vgl. Schnitger, Die neue LoB-Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-USA, Internationale Wirtschaftsbriefe 2006, Gruppe 2, Fach 8, 1439, 1445; Endres/Wolff, Musterfälle zum revidierten deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen, IStR 2006, 721, 726- 728; Kleutgens/Sinewe, Das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland, Recht der Internationalen Wirtschaft 2006, Beilage 2, 1, 10; Kreienbaum/Nürnberger, Für international operierende Unternehmen praxisrelevante Änderungen durch das Revisionsprotokoll zum DBA-USA, IStR 2006, 806, 809. 1491 Das ist der Fall, wenn (fünf oder weniger) börsennotierte Unternehmen zu mindestens 50% einer solchen aktiv gehandelten Gesellschaft gehören. Falls ein Unternehmen die Anteile nur mittelbar hält, muss dieses Unternehmen in einem der Vertragsstaaten ansässig sein. V. U.S.-amerikanische Steuerpolitik 343 bestehen.1492 Letzterer gewährleistet, dass reine Durchlaufgesellschaften nicht abkommensberechtigt sind. Um den Test zu bestehen, ist es erforderlich, dass keine Fremdkapitalvergütungen an eine Drittstaatengesellschaft gezahlt werden, die mehr als 50% des Rohgewinns der dividendenzahlenden Gesellschaft betragen. Abkommensbegünstigt ist aber gemäß Absatz 3 auch eine Person, die aktiv Handel in dem anderen Vertragsstaat betreibt oder dort einer Geschäftstätigkeit nachgeht und das Einkommen daraus substanziell im Zusammenhang mit dieser Aktivität steht. Im Vergleich zum U.S.-Musterabkommen 1996 ergeben sich folgende Unterschiede: Die Ausgestaltung der LoB-Klausel ist insgesamt deutlich komplexer geworden. Die Begrenzung von Treaty-Shopping-Gestaltungen zwang die Verfasser zu einer Vielzahl von Modifikationen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie in allen Teilen restriktiver geworden ist. Mithin werden die an dieser Vorgabe angelehnten LoB-Klauseln in den zukünftigen U.S.-Doppelbesteuerungsabkommen eine noch größere Herausforderung für den Rechtsanwender darstellen. Im U.S.-MA 2006 kommt ein im Vertragsstaat Ansässiger nicht grundsätzlich in den Genuss der Abkommensvergünstigungen, sondern nur als oben beschriebene »qualifizierte Person«. Damit wurde das Regel-Ausnahme-Verhältnis im U.S.-MA 1996 umgekehrt (Abs. 1). Diese Umkehrung wurde bereits in Art. 28 Abs. 1 DBA-USA n.F. umgesetzt.1493 Die Qualifikationsschwelle für Unternehmen wurde in Absatz 2 erhöht, so dass ein regelmäßiger Handel an irgendeiner anerkannten Börse nicht mehr ausreicht, sondern die Hauptgattung der Aktien muss primär an einer Börse des Vertragsstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist, gehandelt werden oder der Sitz der Geschäftsleitung in diesem Staat sein (sog. pu- 1492 Vgl. Art. 28 Abs. 2 lit. f) DBA-USA n.F. Dazu Schnitger, Die neue LoB-Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-USA, Internationale Wirtschaftsbriefe 2006, Gruppe 2, Fach 8, 1439, 1447; Endres/Wolff, Musterfälle zum revidierten deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen, IStR 2006, 721, 722; Kleutgens/Sinewe, Das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland, Recht der Internationalen Wirtschaft 2006, Beilage 2, S. 1, 9; Kreienbaum/Nürnberger, Für international operierende Unternehmen praxisrelevante Änderungen durch das Revisionsprotokoll zum DBA-USA, IStR 2006, 806, 809. 1493 Zur Auslegung des Tatbestandmerkmals »regelmäßig«, Wassermeyer, Art. 28 DBA USA, in: Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, 1997, Rn. 33, der es mit dem steuerlichen Begriff »nachhaltig« i.S. des § 15 Abs. 2 EStG gleichsetzt. Weitere Interpretationsmöglichkeiten in, Schnitger, Die neue LoB-Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-USA, Internationale Wirtschaftsbriefe 2006, Gruppe 2, Fach 8, 1439, 1442. 344 Kapitel 9: Repatriierungshindernisse im U.S.-amerikanischen Steuerrecht blicly-traded corporation test bzw. international headquarters test).1494 Nichtsdestotrotz genügt im deutschen DBA-USA 2006 ein regelmä- ßiger1495 Handel an einer anerkannten Börse. Schließlich wird in Absatz 3 das Substanzerfordernis dadurch verschärft, dass dieses in Zukunft allein anhand eines Facts-and-Circumstances Tests ermittelt wird. Darüber hinaus bestand im U.S.-MA 1996 die Möglichkeit, die Substanz bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eines Safe Harbors zu fingieren. II. REITs Hinsichtlich der Quellensteuerreduzierung im Zusammenhang mit Real Estate Investment Trusts (REITs) sieht das neue U.S.-Musterabkommen einige Änderungen vor.1496 Im U.S.-MA 1996 wurde eine Quellensteuerreduzierung auf 15% nur ausnahmsweise gewährt, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividende eine natürliche Person ist, deren Beteiligung (interest) an dem REIT 10% nicht übersteigt (Art. 10 Abs. 3 U.S.-MA 1996). Demgegenüber gewährt Art. 10 Abs. 4 U.S.-MA 2006 diese Vergünstigung, wenn eine der folgenden drei Alternativen erfüllt ist:  Der Nutzungsberechtigte der Dividenden ist eine natürliche Person oder ein Pensionsfonds, deren Beteiligung an dem REIT 10% nicht übersteigt.  Die Dividende wird von einem REIT ausgeschüttet, der börsennotiert ist (publicly-traded corporation test) und der Nutzungsberechtigte an diesen Aktien ist nicht mehr als 5% an dem REIT beteiligt.  Der Nutzungsberechtigte der Dividenden ist mit weniger als 10% an dem REIT beteiligt und der REIT selber ist »diversifiziert«. Letzteres ist dann der Fall, wenn der Wert einer einzelnen Immobilie nicht höher liegt als 10% des gesamten REIT-Vermögens. 1494 Vgl. zum gleichen Tatbestand im neuen DBA-USA, Schnitger, Die neue LoB- Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-USA, Internationale Wirtschaftsbriefe 2006, Gruppe 2, Fach 8, 1439, 1441; Kreienbaum/Nürnberger, Für international operierende Unternehmen praxisrelevante Änderungen durch das Revisionsprotokoll zum DBA-USA, IStR 2006, 806, 809. 1495 Zur Auslegung des Tatbestandmerkmals »regelmäßig«, Wassermeyer, Art. 28 DBA USA, in: Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, 1997, Rn. 33, der es mit dem steuerlichen Begriff »nachhaltig« i.S. des § 15 Abs. 2 EStG gleichsetzt. Weitere Interpretationsmöglichkeiten in, Schnitger, Die neue LoB-Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-USA, Internationale Wirtschaftsbriefe 2006, Gruppe 2, Fach 8, 1439, 1442. 1496 Vgl. dazu auch die Regelung in Art. 10 Abs. 4 DBA-USA n.F. Dazu Kleutgens/ Sinewe, Das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland, Recht der Internationalen Wirtschaft 2006, Beilage 2, S. 1, 11. V. U.S.-amerikanische Steuerpolitik 345 III. Quellensteuerreduzierung Für eine Überraschung sorgte, dass trotz starker Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände1497 und entgegen der aktuellen U.S.-amerikanischen Abkommenspraxis in den neuen U.S.-amerikanischen DBAs1498 das neue U.S.-Musterabkommen keinen Null-Quellensteuersatz auf ausgeschüttete Dividenden vorsieht.1499 Die Abkommen mit Frankreich und Italien gehören zu den wenigen U.S-amerikanische DBAs mit wichtigen europäischen Handelspartnern, welche keinen Null-Quellensteuersatz beinhalten.1500 Für Nutzungsberechtigte, die mindestens 10% der Stimmrechte an der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft besitzen, ist lediglich eine Reduzierung auf 5% möglich (Art. 10 U.S.-MA 2006). C. Konkrete Trends in der U.S.-amerikanischen Abkommenspraxis Jenseits der Vorgaben des U.S.-Musterabkommens, sind in der U.S.amerikanischen Abkommenspraxis weitere Trends erkennbar.1501 Zu diesen Trends gehört, dass in neueren U.S.-Doppelbesteuerungsabkommen wie beispielsweise im DBA USA-Deutschland1502 eine transitional rule eingefügt wurde, die entgegen der bisherigen Praxis es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, die Vorschriften der vorherigen Abkommensversion für weitere 12 Monate anzuwenden. Außerdem wird in Zukunft das Drängen auf einen verstärkten Informationsaustausch eine Schlüsselrolle in der U.S.-Verhandlungspraxis einnehmen.1503 Damit machen sich die Vereini- 1497 Reinsch, Testimony before the Senate Committee on Foreign Relations, 2.2.2006. 1498 Niederlande, Deutschland, Belgien, Australien, Mexiko, Japan, Schweden, Dänemark, Finnland und dem Vereinigten Königreich. 1499 Während bei Japan die Reduktion des Quellensteuersatzes schon ab einer direkten oder indirekten Beteiligung von 50% erfolgt, liegt die Schwelle in den anderen Abkommen bei 80% direkter oder indirekter Beteiligung. Gemeinsam ist allen Regelungen, dass sie zusätzlich eine 12-monatige Haltefrist verlangen. 1500 Allerdings sollen schon bald Verhandlungen über ein neues Protokoll beginnen. 1501 Vgl. auch Reinsch, Testimony before the Senate Committee on Foreign Relations, 2.2.2006, S. 4-6; Mundaca/O'Connor/Schieterman, New protocol to US-Denmark treaty explained, International Tax Review 2006, Vol. 17, July/August, 45; Brown, Testimony before the Senate Committee on Foreign Relations, 2.2.2006 1502 Art. XVII Abs. 5 Protokoll 2006. Vgl. auch Kleutgens/Sinewe, Das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland, Recht der Internationalen Wirtschaft 2006, Beilage 2, 1, 15. 1503 Goulder, U.S. Tax Officials Talk Up Treaty Arbitration, Tax Notes International 2006, Vol. 45, 17.

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Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.