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Rolf Eicke, U.S.-amerikanische Thin Cap-Regeln in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 338 - 339

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

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338 Kapitel 9: Repatriierungshindernisse im U.S.-amerikanischen Steuerrecht Grundsätzlich ist es vorteilhafter, im Rahmen der internationalen Steuerplanung den Status einer Disregarded Entity als den einer Personengesellschaft zu wählen.1466 Der Nutzen der Check-the-Box-Regeln in der internationalen Steuerplanung ist sehr vielfältig.1467  Förderung von Repatriierungen durch Debt Push Down Gestaltungen;1468  Vermeidung der Subpart F-Regeln;1469  Konsolidierung von Konzerngesellschaften für steuerliche Zwecke.1470 Eine erhöhte Aufmerksamkeit im Bereich der Steuerplanung mit hybriden Gesellschaften wird der U.S.-amerikanischen S Corporation zuteil. Die S Corporation ist eine Körperschaft mit weniger als 100 natürlichen Personen als Anteilseignern, die eine Körperschaft für handelsrechtliche Zwecke bleibt, aber im Steuerrecht wie eine Personengesellschaft behandelt wird.1471 Allerdings ist unklar, ob eine S Corporation in den Anwendungsbereich des DBA Deutschland-USA fällt. 1472 IV. U.S.-amerikanische Thin Cap-Regeln Die U.S.-amerikanischen Thin-Cap Regeln ergeben sich aus verschiedenen, nicht zusammenhängenden Passagen der U.S.-amerikanischen Steuerrechtsordnung. Gem. § 385 IRC darf der Finanzminister für Zwecke der Bundesbesteuerung Regulierungen zur Bestimmung der Fremd- und Eigenkapitalquote erlassen. Die Verhältnismäßigkeit eines Zinssatzes ist in § 482 IRC geregelt. Darin ist ein Safe Harbor für Zinszahlungen statuiert, die in einer Bandbreite von 100% bis 130% des einschlägigen Leitzinses 1466 Sweitzer, Analyzing Subpart F in Light of Check-the-Box, Akron Tax Journal 2005, Vol. 20, 1, 9. 1467 Vertiefend, Holland, U.S. Check-the-Box Rules in the Cross-Border Context, Tax Notes International 2005, Vol. 39, 255-269. 1468 Siehe Kapitel 10(VI.) und (VII.). 1469 Siehe auch die inzwischen zurückgenommene Ankündigung einer Verschärfung der Subpart F-Regeln in Notice 98-11, Internal Revenue Bulletin 1998, Issue 6, S. 18-19 = http://www.irs.gov/pub/ irs-irbs/irb98-06.pdf. Die Rücknahme befindet sich in Notice 98-35, Internal Revenue Bulletin 1998, Issue 27, S. 35-38 = http:// www.irs.gov/pub/irs-irbs/irb98-27.pdf. 1470 Indem Tochtergesellschaften als »disregarded entities« behandelt werden. 1471 § 1361(b) IRC. Plewka/Renger, Do S Corporations Have Rights to Germany-U.S. Treaty Benefits?, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 349 zitiert eine Statistik aus dem Jahre 2002, nach der 59% aller Unternehmen den S Status gewählt hatten. 1472 Plewka/Renger, Do S Corporations Have Rights to Germany-U.S. Treaty Benefits?, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 349-353. V. U.S.-amerikanische Steuerpolitik 339 liegt.1473 Jenseits der 130%-Grenze muss der Steuerpflichtige darlegen, dass eine Bank einen höheren Zinssatz verlangt hätte.1474 Eine finale Hürde stellen schließlich die Earnings Stripping-Regeln (§ 163(j) IRC) dar, nach denen ein Zinsabzug aufgrund von Zinszahlungen zwischen nahestehenden Personen auf 50% des angepassten steuerlichen Einkommens (adjusted taxable income) in den Fällen beschränkt ist, in denen das Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital 1,5:1 (Debt-to-Equity Ratio) übersteigt.1475 Im Falle einer Gruppenbesteuerung ist das Fremdkapital zu Eigenkapital Verhältnis der gesamten Gruppe relevant.1476 Nichtabzugsfähige Zinsaufwendungen können vorgetragen werden. V. U.S.-amerikanische Steuerpolitik Die Leitlinien einer jeden U.S.-Delegation bei der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen gibt das U.S.-Musterabkommen vor. Es dient nicht nur als Wegweiser,1477 sondern auch als Instrument zur Manifestierung der U.S.-amerikanischen Verhandlungsmacht.1478 Daher darf die Bedeutung dieses Musterabkommens für das internationale Steuerrecht nicht unterschätzt werden.1479 Genau eine Dekade nach der Veröffentlichung des letzten Modells gab die U.S.-amerikanische Finanzverwaltung 1473 Bei Outbound-Darlehen mindestens 100% der gesetzlichen Rate (§ 7872 IRC). 1474 In jedem Falle muss tatsächlich eine Zinszahlung erfolgt sein (§ 267(a)(2) IRC). 1475 Im Detail, BDI/KPMG, Die Behandlung von Finanzierungsaufwendungen, 2007, S. 18-25. Ferner, Nuernberger/Pelzer, Gesellschafterfremdfinanzierung einer US- Tochtergesellschaft, Internationale Wirtschaftsbriefe 2003, Fach 8, Gruppe 2, 1245-1254; Peter, New Earnings Stripping Provision, Tax Planning International Review 2005, June, 31-32; Flick, Verschärfung der amerikanischen Earnings Stripping Regeln, IStR 2002, 802-805; Boidman/Culbertson/King u.a., U.S. Inversions and Earnings Stripping Initiatives, Tax Notes International 2003, Vol. 29, 1157, 1158; Boidman, Inversions, Earnings Stripping – Thin Capitalization and Related Matters – An International Perspective, Tax Notes International 2003, Vol. 29, 879, 899-903. 1476 BDI/KPMG, Die Behandlung von Finanzierungsaufwendungen, 2007, S. 24. 1477 Joint Committee on Taxation, Testimony of the Staff of the Joint Committee on Taxation, 2.2.2006, S. 6; Committee On Foreign Relations United States Senate – Joint Committee on Taxation, Explanation of Proposed Protocol to the Income Tax Treaty Between the United States and Sweden, 2.2.2006a, S. 23; Committee On Foreign Relations United States Senate – Joint Committee on Taxation, Explanation of Proposed Protocol to the Income Tax Treaty Between the United States and Sweden, 2.2.2006, S. 47. 1478 Über den Einfluss des U.S.-Musterabkommens, Shannon, Die Doppelbesteuerungsabkommen der USA – Abkommenspolitik und geltendes Abkommensrecht, 1987, S. 57-71. 1479 So auch Vogel, Einl. Art. 1, in: Vogel/Lehner, DBA-Kommentar, 2003, S. 105, 128 Rn. 38.

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Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.