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Rolf Eicke, Quellensteuern in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 274 - 276

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

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274 Kapitel 8: Chancen und Risiken für die Repatriierung im deutschen Steuerrecht  Tochtergesellschaft muss aktive Einkünfte ausschütten, welche aus Aktivitäten i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 1-6 AStG stammen und/oder  wenn die Tochtergesellschaft eine Landes- oder eine Funktionsholdinggesellschaft ist, die eine Mindestbeteiligung von 25% in weiteren Beteiligungen über 12 Monaten gehalten hat und von der die Holdinggesellschaft aktive Einkünfte i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1-6 AStG erhalten hat oder  eine Tochtergesellschaft i.S.d. Mutter-Tochter-Richtlinie ist. In einem solchen Falle genügt eine Mindestbeteiligung von 10%. Darüberhinaus kann im Falle einer Mindestbeteiligung von 15% die Beteiligungsertragsbefreiung auch für Enkelgesellschaften geltend gemacht werden (§ 9 Nr. 7 S. 4 GewStG).1219 Schließlich gibt es auch eine spezielle unilaterale gewerbesteuerliche Beteiligungsertragsbefreiung, falls ein Doppelbesteuerungsabkommen eine solche vorsieht (§ 9 Nr. 8 GewStG). Diese Vorschrift aber lediglich eine Klarstellungsfunktion. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kommt es im Ergebnis zu einer 95%igen gewerbesteuerlichen Beteiligungsertragsbefreiung. Damit unterliegen 5% der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage und einer effektiven Steuerbelastung von 0,83%.1220 Falls die Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt werden, empfiehlt es sich, die Gewinne nicht auszuschütten, sondern steuerbefreit als Veräußerungsgewinne zu realisieren, da diese nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen.1221 Aufgrund der im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 geschaffenen unterschiedlichen Beteiligungshöhen für Portfoliobeteiligungen bietet sich eine Auslagerung der Beteiligung auf EU-Holdinggesellschaften an, um in den Genuss der gewerbesteuerlichen Beteiligungsertragsbefreiung zu gelangen (15% im Inland; 10% im Anwendungsbereich der MTRL).1222 II. Quellensteuern Dividendenausschüttungen unterliegen einer Quellensteuer i.H.v. 25% zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag, was zu einer Gesamtbelastung von 1219 Ortmann-Babel/Zipfel, Gewerbesteuerliche Änderungen, in: Ernst & Young/BDI, Unternehmensteuerreform 2008, 2007, S. 199, 212-213; Schlotter, Weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmensteuerreform 2008, 2007, S. 583, 617-619. 1220 Im Falle eines Hebesatzes von 400%. 1221 Schlotter, Weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmensteuerreform 2008, 2007, S. 583, 619. 1222 Kessler/Knörzer, Die Verschärfung der gewerblichen Schachtelstrafe, IStR 2008, 121-124. II. Quellensteuern 275 26,375% führt,1223 falls die Quellensteuer nicht durch die MTRL oder ein Doppelbesteuerungsabkommen reduziert wird (§§ 43ff. EStG).1224 Seit 1.1.2009 ist § 44a Abs. 9 EStG zu beachten, der eine Erstattung der Quellensteuern um 2/5 der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer vorsieht. Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, den Quellensteuersatz unterhalb des Körperschaftsteuersatzes abzusenken. Im Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie können sämtliche Quellensteuern auf Dividendenausschüttungen eliminiert werden. Dies setzt eine 20%ige1225 Mindestbeteiligung an der ausschüttenden deutschen Gesellschaft und eine Mindesthaltedauer von 12 Monaten voraus.1226 Auch im Revisionsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten vom 1. Juni 2006, welches seit 28 Dezember 20071227 in Kraft ist, ist eine Quellensteuerreduktion auf 0% vorgesehen.1228 Allerdings setzt dies eine direkte Mindestbeteiligung von 80% sowie eine 12-monatige Mindesthaltedauer voraus.1229 Falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, besteht die Möglichkeit einer Quellensteuerreduktion auf 5% im Falle einer Mindestbeteiligung von 10%. Ansonsten kommt es lediglich zu einer Quellensteuerreduktion auf 15%. Allerdings müssen für eine Quellensteuerbefreiung oder -reduzierung zusätzlich noch die Voraussetzungen der verschärften Limitation-on-Bene- 1223 Jackson, Bundesrat Passes 2008 Tax Bill, Amends Withholding Tax, Tax Notes International 2008, Vol. 49, 36. 1224 Endres/Schreiber/Dorfmüller, Holding companies prove worth, International Tax Review 2007, January, 43, 44. 1225 Falls das Land des Dividendenempfängers eine Mindestbeteiligungsvoraussetzung für die Gewährung der Beteiligungsertragsbefreiung von 10% verlangt, genügt reziprok auch in Deutschland eine 10%ige Beteiligung. Zur Zeit ist dies der Fall bei Dividendenzahlungen nach Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. 1226 Falls die Zahlung vor Ende der 12-Monatsfrist erfolgt, ist eine Dividendenbefreiung dennoch möglich, wenn diese Haltefrist in der Folgezeit erfüllt wird. 1227 Parillo, U.S. Senate Ratifies German, Belgian Treaties, Tax Notes International 2007, Vol. 48, 1207-1209. 1228 Siehe ein Beispiel in, Endres, Der Verzicht auf Dividenden-Quellensteuern im neuen Steuerabkommen mit den USA, Musterfälle 2006/2007 zum Internationalen Steuerrecht 2006, 23-28. 1229 Eine detaillierte Analyse bieten Mundaca/O´Connor/Eckhardt, Overview of 2006 Germany-U.S. Tax Treaty Protocol, Tax Notes International 2006, Vol. 43, 63ff.; Parillo, U.S. Senate Ratifies German, Belgian Treaties, Tax Notes International 2007, Vol. 48, 1207, 1208; Wassermeyer/Schönfeld, Die Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen nach dem neuen DBA-USA, DB 2006, 1970ff. Vgl. auch Miles, Germany/United States, Tax Planning International Review 2006, Vol. 33, June, 31; Sheppard, U.S. and German Officials Discuss New Treaty Protocol, Tax Notes International 2006, Vol. 44, 96; Swoboda/Dorfmüller, Neues Protokoll, IStR 2006, Länderbericht, Heft 13/2006, 2, 3. 276 Kapitel 8: Chancen und Risiken für die Repatriierung im deutschen Steuerrecht fits-Klausel in Art. 28 DBA Deutschland-USA erfüllt werden.1230 Diese setzen u.a. voraus, dass der Publicly Traded Corporation Test, International Headquarters Test oder Ownership Test erfüllt werden.1231 Durch die Verschärfung der Limitation-on-Benefits-Klausel durch das Revisionsabkommen ist die Quellensteuerbefreiung bzw. -reduktion auf Dividenden gem. Art. 10 DBA Deutschland-USA noch schwerer zu handhaben.1232 Ebenfalls zu beachten ist, dass eine S-Corporation, d.h. eine aus maximal 100 Anteilseignern bestehende in den Vereinigte Staaten für steuerliche Zwecke als Personengesellschaft fungierende Kapitalgesellschaft, die Quellensteuerbegünstigungen des DBA Deutschland-USA nicht wahrnehmen kann.1233 III. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen Während Verluste auf unbestimmte Zeit vorgetragen werden können, gilt sowohl für körperschaftsteuerliche als auch für gewerbesteuerliche Verlustnutzung die sog. Mindestbesteuerung.1234 In einem ersten Schritt können Verlustvorträge nur bis zu einer Höhe von €1 Million vollumfänglich genutzt werden. Jenseits dieser Grenze können in einem Jahr nur 60% genutzt. Körperschaftsteuerliche Verlustrückträge können bis zu einem Betrag von €511.500,- geltend gemacht werden.1235 Bei der Gewerbesteuer ist ein Verlustrücktrag nicht möglich. 1230 Siehe auch Mundaca/O´Connor/Eckhardt, Overview of 2006 Germany-U.S. Tax Treaty Protocol, Tax Notes International 2006, Vol. 43, 63, 65; Wassermeyer/ Schönfeld, Die Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen nach dem neuen DBA-USA, DB 2006, 1970, 1971. In regard to the old LoB-clause, Haase, Limitation-on-Benefits-Clause in the U.S./German Double Taxation Treaty, Tax Planning International Review 2005, Vol. 32, January, 26, 27. 1231 Über die sonstigen Voraussetzungen Wassermeyer/Schönfeld, Die Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen nach dem neuen DBA-USA, DB 2006, 1970, 1971. 1232 Wassermeyer/Schönfeld, Die Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen nach dem neuen DBA-USA, DB 2006, 1970, 1977; Parillo, U.S. Senate Ratifies German, Belgian Treaties, Tax Notes International 2007, Vol. 48, 1207, 1208. 1233 Siehe, Plewka/Renger, Do S Corporations Have Rights to Germany-U.S. Treaty Benefits?, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 349-353. 1234 Endres/Schreiber/Dorfmüller, Holding companies prove worth, International Tax Review 2007, January, 43, 45; Kröner, Ausländische Verluste im Unternehmensbereich, in: Lüdicke, Europarecht – Ende der nationalen Steuersouveranität, 2006, 127, 144. 1235 Haase, Taxing inbound investments in Germany, Tax Planning International Review 2007, Vol. 34, November, 20, 22.

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Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.