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Rolf Eicke, Beteiligungsertragsbefreiung / Veräußerungsgewinnbefreiung in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 272 - 274

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

Bibliographic information
272 Kapitel 8: Chancen und Risiken für die Repatriierung im deutschen Steuerrecht Kapitel 8: Chancen und Risiken für die Repatriierung im deutschen Steuerrecht Im Folgenden werden die wichtigsten Hindernisse des deutschen internationalen Steuerrechts für die Repatriierung von U.S.-amerikanischen Gewinnen aus Deutschland dargestellt. I. Beteiligungsertragsbefreiung / Veräußerungsgewinnbefreiung A. Körperschaftsteuerrecht Auf den ersten Blick ist die körperschaftsteuerliche Beteiligungsgewinnbefreiung in § 8b Abs. 1 KStG bzw. die Veräußerungsgewinnbefreiung in § 8b Abs. 2 KStG sehr vorteilhaft.1211 Die Vorschriften sehen eine 100%ige Befreiung sowohl für inländische als auch für ausländische Beteiligungen vor, ohne dafür eine Mindestbeteiligungshöhe oder Mindesthaltedauer vorauszusetzen. Allerdings gelten 5% der Dividendeneinkünfte (§ 8b Abs. 5 KStG) bzw. des Veräußerungsgewinns (§ 8b Abs. 3 KStG) als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, erhöhen somit die steuerliche Bemessungsgrundlage.1212 Im Ergebnis sind daher grundsätzlich nur 95% steuerfrei.1213 Damit geht das Risiko von Kaskadeneffekten einher, wenn Dividendenerträge oder Veräußerungsgewinne über mehrere Beteiligungsebenen ausgeschüttet werden. Allerdings sind Kosten, die im Zusammenhang mit der Beteili- 1211 Kramer, Host Country Germany, in: Tax Management International Forum, The Definition and Taxation of Dividends, 2007, 34-37; Djanani/Brähler/Lösel, German Income Tax, 2007, S. 207, 208. Über die deutsche Beteiligungsertragsbefreiung, Winhard, Die Funktionen der abkommensrechtlichen Steuerfreistellung und ihre Auswirkungen auf das deutsche Recht, 2007, S. 15-52. Über die neuesten Modifikationen im Hinblick auf verdeckte Gewinnausschüttungen, Strnad, Das Korrespondenzprinzip in § 8, § 8b KStG gemäß JStG 2007, GmbH-Rundschau 2006, 1321-1323; Grotherr, Außensteuerrechtliche Bezüge im Jahressteuergesetz 2007, Recht der Internationalen Wirtschaft 2006, 898, 901. 1212 Zu Gestaltungen im Zusammenhang mit der 5%igen »Schachtelstrafe« siehe Jesse, Dividenden- und Hinzurechnungsbesteuerung, in: Schaumburg/Piltz, Holdinggesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 2002, S. 109, 110ff. 1213 Zur Vereinbarkeit mit dem Europarecht, Körner, Europarecht und Beteiligungsaufwendungen, IStR 2006, 376, 378; Friedrich/Nagler, Das Urteil Keller-Holding und seine Auswirkungen auf die Abzugsbeschränkungen des § 8b KStG, IStR 2006, 217, 221. I. Beteiligungsertragsbefreiung / Veräußerungsgewinnbefreiung 273 gung stehen, voll abzugsfähig, da § 3c Abs. 1 EStG insoweit nicht anzuwenden ist. Die Befreiungen gelten jedoch nicht für Anteile, die Finanzdienstleistungsunternehmen bzw. Finanzunternehmen zuzurechnen sind (§ 8b Abs. 7 KStG). Eine Holdinggesellschaft gilt als Finanzdienstleistungsunternehmen bzw. Finanzunternehmen, wenn mit dem Halten der Beteiligungen nur ein kurzfristiger Handelsgewinn beabsichtigt war. Die Finanzverwaltung legt die Tatbestandsvoraussetzungen weit aus,1214 so dass reine Holdinggesellschaften ohne jegliche Geschäftstätigkeiten Gefahr laufen, unter diese Vorschrift zu fallen.1215 Um den Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie gerecht zu werden, ist § 8b Abs. 7 KStG nicht bei grenzüberschreitenden Fällen anwendbar (§ 8b Abs. 9 KStG). B. Gewerbesteuer Grundsätzlich ist die steuerliche Bemessungsgrundlage der Ausgangspunkt für die Ermittlung der Gewerbesteuer (§ 7 GewStG). In §§ 8, 9 GewStG werden jedoch einige Modifikationen vorgenommen. Beispielsweise bestimmen § 8 Nr. 5 GewStG und § 9 Nr. 2a, 7 GewStG1216, dass die unilaterale Beteiligungsertragsbefreiung für Gewinne aus Anteilen einer Kapitalgesellschaft nicht gilt, wenn die ausschüttende Kapitalgesellschaft keine aktive Geschäftstätigkeit vorweisen kann. In einem solchen Fall könnte sich der Steuerpflichtige aber auf die bilaterale Beteiligungsertragsbefreiung berufen, sofern diese keine Aktivitätsklausel enthält.1217 Wenngleich Dividendeneinkünfte nicht der Körperschaftsteuer unterliegen, werden sie gem. § 8 Nr. 5 GewStG zunächst zur gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Für ausländische Schachteldividenden gilt die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2a, 7 GewStG unter den folgenden Voraussetzungen:  15% direkter oder indirekter Anteilsbesitz;1218  während des gesamten Veranlagungszeitraums gehalten; 1214 BMF v. 25. Juli 2002, IV A 2 – S 2759 a – 6/02, BStBl. I 2002, 712. 1215 Bindl, Zur Steuerpflicht von Beteiligungserträgen nach § 8b Abs. 7 KStG bei Industrieholdinggesellschaften, DStR 2006, 1817, 1818; Körner, Techniken konzerninterner Gewinnverlagerung, 2004, S. 101; Bader, Steuergestaltung mit Holdinggesellschaften, 2007, S. 138-142. 1216 Die nationale Kürzungsvorschrift ist nur subsidiär zur internationalen Beteiligungsertragsfreiung in Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar. 1217 Vgl. Schaumburg/Jesse, Die internationale Holding aus steuerrechtlicher Sicht, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 847, 852 (Fn. 10). 1218 Kritisch zur Erhöhung der Mindestbeteiligungsschwelle von 10% auf 15% für das sog. gewerbesteuerliche »Schachtelprivileg«, Kessler/Knörzer, Die Verschärfung der gewerblichen Schachtelstrafe, IStR 2008, 121-124. 274 Kapitel 8: Chancen und Risiken für die Repatriierung im deutschen Steuerrecht  Tochtergesellschaft muss aktive Einkünfte ausschütten, welche aus Aktivitäten i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 1-6 AStG stammen und/oder  wenn die Tochtergesellschaft eine Landes- oder eine Funktionsholdinggesellschaft ist, die eine Mindestbeteiligung von 25% in weiteren Beteiligungen über 12 Monaten gehalten hat und von der die Holdinggesellschaft aktive Einkünfte i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1-6 AStG erhalten hat oder  eine Tochtergesellschaft i.S.d. Mutter-Tochter-Richtlinie ist. In einem solchen Falle genügt eine Mindestbeteiligung von 10%. Darüberhinaus kann im Falle einer Mindestbeteiligung von 15% die Beteiligungsertragsbefreiung auch für Enkelgesellschaften geltend gemacht werden (§ 9 Nr. 7 S. 4 GewStG).1219 Schließlich gibt es auch eine spezielle unilaterale gewerbesteuerliche Beteiligungsertragsbefreiung, falls ein Doppelbesteuerungsabkommen eine solche vorsieht (§ 9 Nr. 8 GewStG). Diese Vorschrift aber lediglich eine Klarstellungsfunktion. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kommt es im Ergebnis zu einer 95%igen gewerbesteuerlichen Beteiligungsertragsbefreiung. Damit unterliegen 5% der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage und einer effektiven Steuerbelastung von 0,83%.1220 Falls die Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt werden, empfiehlt es sich, die Gewinne nicht auszuschütten, sondern steuerbefreit als Veräußerungsgewinne zu realisieren, da diese nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen.1221 Aufgrund der im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 geschaffenen unterschiedlichen Beteiligungshöhen für Portfoliobeteiligungen bietet sich eine Auslagerung der Beteiligung auf EU-Holdinggesellschaften an, um in den Genuss der gewerbesteuerlichen Beteiligungsertragsbefreiung zu gelangen (15% im Inland; 10% im Anwendungsbereich der MTRL).1222 II. Quellensteuern Dividendenausschüttungen unterliegen einer Quellensteuer i.H.v. 25% zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag, was zu einer Gesamtbelastung von 1219 Ortmann-Babel/Zipfel, Gewerbesteuerliche Änderungen, in: Ernst & Young/BDI, Unternehmensteuerreform 2008, 2007, S. 199, 212-213; Schlotter, Weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmensteuerreform 2008, 2007, S. 583, 617-619. 1220 Im Falle eines Hebesatzes von 400%. 1221 Schlotter, Weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmensteuerreform 2008, 2007, S. 583, 619. 1222 Kessler/Knörzer, Die Verschärfung der gewerblichen Schachtelstrafe, IStR 2008, 121-124.

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Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.