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Rolf Eicke, Wegzugsbesteuerung und Umsatzsteuer in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 196 - 197

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

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196 Kapitel 7: Holdingstandorte Das Pendant für die Lebensqualität der Mitarbeiter ist für die Unternehmen das Steuerklima. Ein gutes Steuerklima zeichnet sich dadurch aus, dass Investoren stets neue Anreize geschaffen werden und bestehende Anreize beständig sind. Die obersten Gebote für einen Standort, der ein gutes Steuerklima pflegt, sind Verlässlichkeit und Kooperationswille. L. Wegzugsbesteuerung und Umsatzsteuer Auch die Besteuerung beim Wegzug oder bei der Liquidation eines Unternehmens kann einen Einfluss auf die Standortwahl haben. Dies gilt vor allem für Private Equity-Investoren, die den Wegzug bzw. die Liquidation in ihre Repatriierungsstrategien einbauen. Die Besteuerung unterscheidet sich zwischen den einzelnen Standorten deutlich (z.B. Luxemburg,816 Österreich,817 Irland818).819 Manche Länder stellen den Liquidationsgewinn mit einer Gewinnausschüttung gleich, was die Erhebung von Quellensteuern nach sich zieht. Andere sehen Staaten werten den Liquidationsgewinn als Veräußerungsgewinn, was nicht immer die Erhebung einer Quellensteuer nach sich zieht. In Deutschland820 werden beide Elemente angewendet. Der Europäische Rat und die Europäische Union bemühen sich um eine Vereinheitlichung der Regeln zur Wegzugsbesteuerung.821 In letzter Zeit hat sich der EuGH verstärkt dieser Problematik angenommen und die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Regelungen zur 816 Im Detail, Warner, Luxembourg in International Tax Planning, 2004, Ch. 3.2.3.3. und 10.1.3. 817 Bergmann/Hirschler/Rödler u.a., Tax Treatment of Holding Companies in Austria, IBFD Bulletin for International Taxation 2004, Vol. 58, Number 8/9, 418, 425. 818 Vgl. PriceWaterhouseCoopers, Holding Companies in Ireland, 2006, S. 6; Haccius, Ireland in International Tax Planning, 2004, Ch. 12.42. 819 Carramschi, Exit Taxes and the OECD Model Convention, Tax Notes International 2008, Vol. 49, 283-293. 820 Vgl. Führich, Exit Taxation and ECJ Case Law, European Taxation 2008, 10, 11; Haase, German Corporate Exit Taxes, Tax Planning International Review 2006, Vol. 33, March, 7, 8; Kramer, Finance Ministry Publishes Exit Tax Proposals, Tax Notes International 2006, Vol. 42, 1108; Köhler/Eicker, Hinzurechnungsbesteuerung- und Wegzugsbesteuerung, DStR 2006, 1871, 1875. 821 Council Conclusions on Co-ordinating Member States' direct tax systems in the Internal Market, 2792nd Economic and Financial Affairs Council Meeting v. 27. März 2007. IV. Vor- und Nachteile der Holdingstandorte 197 Wegzugsbesteuerung unter Druck gesetzt822 (z.B. in der Rechtssache N,823 in der es um die Wegzugsbesteuerung in den Niederlanden ging).824 Ein häufig unterschätztes Kriterium ist die Umsatzbesteuerung von Holdinggesellschaften. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Holdinggesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, so dass sowohl die Dienstleistungen der Holdinggesellschaft als auch die von der Holdinggesellschaft eingekauften Produkte und Dienstleistungen umsatzsteuerneutral sind. Die EuGH-Rechtsprechung weist darauf hin, dass eine reine Holdinggesellschaft keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. 6. EG-Umsatzsteuerrichtlinie825 entfaltet und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.826 Umgekehrt ist eine Geschäftsführungsholding zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Beteiligungen berechtigt, denen gegenüber sie eine Dienstleistung erbracht hat.827 IV. Vor- und Nachteile der Holdingstandorte Der Kreis der von multinationalen U.S.-amerikanischen Unternehmen häufig genutzten Holdingstandorte ist überschaubar. Dies liegt zum einen an den soeben beschriebenen Anforderungen, die an einen Holdingstandort gestellt werden und zum anderen daran, dass der Aufbau eines guten Rufs als Holdingstandort mehrere Jahrzehnte in Anspruch nimmt. Ein guter Ruf und die Verlässlichkeit des Standortes sind aber von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz der Holdinggesellschaft sowohl auf unternehmerischer Seite als auch bei der Finanzverwaltung. Obwohl die meisten von multinationalen U.S.-amerikanischen Unternehmen genutzten Holdingstandorte in Europa liegen,828 werden auch au- ßereuropäische Standorte von multinationalen U.S.-amerikanischen Un- 822 Führich, Exit Taxation and ECJ Case Law, European Taxation 2008, 10. 823 EuGH v. 7. September 2006, C-470/04 (N). 824 Ferner, Lang, The community law framework for »Exit Taxes« in light of the opinion of advocate general Kokott in the N. case, Steuer und Wirtschaft International 2006, 213; Köhler/Eicker, Hinzurechnungsbesteuerung- und Wegzugsbesteuerung, DStR 2006, 1871, 1874. 825 Sixth Council Directive of 17 May 1977 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes – Common system of value added tax: uniform basis of assessment (77/388/EEC). Siehe auch, Terra/Kajus, European VAT Directives – Volume 4, 2005. 826 EuGH v. 20. Juli 1991, C-60/90 (Polysar). 827 EuGH v. 27. September 2001, C-16/00 (Cibo Participations), Tz. 41-45 und EuGH v. 14. November 2000, C-142/99 (Floridienne und Berginvest) Tz. 23, 32. 828 Rechtsvergleichende Studien verschiedener europäischer Holdingstandorte bieten Romano, Holding Company Regimes in Europe: A Comparative Survey, European Taxation 1999, 257ff. und Kessler, Internationale Holdingstandorte, in: Schaumburg/Piltz, 2002, S. 67, 72ff.

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Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.