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Rolf Eicke, Thin Cap-Regeln in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 187 - 188

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

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III. Standortfaktoren 187 E. Thin Cap-Regeln Eine Gegenmaßnahme, um einen exzessiven Abzug von Zinsaufwendungen zu verhindern, sind die Thin Cap-Regeln.762 Die Ausgestaltung dieser Regeln ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Manche Rechtsordnungen verlangen die Einhaltung des Erfordernisses der Fremdüblichkeit (arm’s length) oder eines bestimmten Fremdkapital/Eigenkapital Verhältnisses. Andere koppeln die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen an einen prozentualen Teil einer Gewinnkennzahl (z.B. Deutschland mit der Zinsschranke). Thin Cap-Regeln sind oft sehr komplex und schwer zu handhaben. Jedoch gibt es zu ihnen nur wenige Alternativen. Die vielversprechendste Alternative wäre eine Wiedereinführung von Quellensteuern auf Zinszahlungen,763 nach dem die Vereinigten Staaten im Jahre 1984 eine solche abgeschafft haben und viele andere Länder diesem Beispiel gefolgt sind.764 Allerdings wäre eine solche Maßnahme nur dann effektiv, wenn alle großen OECD-Länder einen solchen Schritt gleichzeitig wagen würden. Die Thin Cap-Regeln vieler EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich, Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal sowie die alte Regelung in Deutschland wurden mehr oder weniger stark von der EuGH-Rechtsprechung in Lankhorst-Hohorst765, Bosal766 und Test Claimants Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation767 geprägt. In der jüngsten EuGH-Entscheidung Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation hat der EuGH erklärt, dass ein voller Zinsabzug dann möglich sein muss, wenn hinter den Zinszahlungen wirtschaftliche Gründe stehen oder dargelegt werden kann, dass die Zahlung einem Fremdvergleich standhält.768 762 Kessler/Köhler/Knörzer, Die Zinsschranke im Rechtsvergleich, IStR 2007, 418- 422; Steiner, Aggressive Steuerplanung – oder wo das Geld hinfließt, Steuer und Wirtschaft International 2007, 308, 311-313. 763 Wie vorgeschlagen von Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1667- 1670; Mamut/Plansky, »Zinsschranke« auch für Österreich? Teil 2, Österreichische Steuerzeitung 2007, 425, 430. 764 Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1579-1581. 765 EuGH v. 12. Dezember 2002, C-324/00 (Lankhorst-Hohorst). 766 EuGH v. 18. September 2003, C-168/01 (Bosal). 767 EuGH v. 13. März 2007 – C-524/04 (Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation). Siehe ferner, Rainer, Anmerkung I: Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, IStR 2007, 259-260; Schönfeld, Anmerkung II: Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, IStR 2007, 260-261. 768 Aitken, The »Thin Cap« End of the Wedge?, Tax Planning International Review 2006, Vol. 33, August, 12. 188 Kapitel 7: Holdingstandorte Aufgrund der Existenz von Thin Cap-Regeln besteht eine sehr wichtige Aufgabe der internationalen Steuerplanung darin, die passende Finanzierungsmethode im konkreten Fall zu wählen.769 F. Gruppenbesteuerung Nach Schätzungen werden 70% des weltweiten grenzüberschreitenden Handels innerhalb eines Konzerns durchgeführt.770 Aufgrund dieses Handelsgeflechts ist es sehr wichtig, dass innerhalb eines Konzerns keinerlei Doppelbesteuerungen auftreten. Manche Rechtsordnungen erlauben es den Steuerpflichtigen, eine Gruppe zu bilden, um Gewinne und Verluste innerhalb der Gruppe miteinander verrechnen zu können (group relief). Die meisten dieser Systeme erlauben jedoch nur eine Gruppenbesteuerung im Inlandsfall. Eine grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung ist nur in Österreich und sehr eingeschränkt in Dänemark, Italien sowie Frankreich möglich. Der EuGH hat jüngst in den oben beschriebenen771 Entscheidungen Marks & Spencer und Oy AA Vorgaben für die europarechtskonforme Ausgestaltung von Gruppenbesteuerungssystemen konkretisiert. Ferner fördern der Europäische Rat und die Europäische Kommission eine Koordination von grenzüberschreitenden Verlustverrechnungen zwischen den Mitgliedsstaaten.772 Momentan gibt es zwischen den verschiedenen Systemen große Unterschiede.773 Sollte eine Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) innerhalb der Europäischen Union eingeführt werden,774 hätte auch diese Maßnahme große Auswirkungen auf die Gruppenbesteuerungssysteme.775 769 Merks, Categorizing Corporate Cross-Border Tax Planning Techniques, Tax Notes International 2006, Vol. 44, 55, 58, 59. 770 Wehnert, Verrechnungspreise und immaterielle Wirtschaftsgüter, IStR 2007, 558. 771 Siehe Ch. 6(II.)(B.)(b.)(aa.). 772 Council Conclusions on Co-ordinating Member States' direct tax systems in the Internal Market, 2792nd Economic and Financial Affairs Council Meeting v. 27. März 2007. 773 Terra/Wattel, European Tax Law, 2005, Ch. 15; Schmidt/Heinz, Gruppenbesteuerung im internationalen Vergleich – Teil 1, Die Steuerberatung 2006, 60; Schmidt/ Heinz, Gruppenbesteuerung im internationalen Vergleich – Teil 2, Die Steuerberatung 2006, 141; Endres, Internationaler Vergleich von Konsolidierungs- und Organschaftsvorschriften, Wirtschaftsprüfung 2003, Sonderheft, S35, S37; Kessler, Gruppenbesteuerungssysteme im internationalen Vergleich, in: Strunk/Wassermeyer/ Kaminski, Gedächtnisschrift für Dirk Krüger, 2006, S. 235ff.; Witt, Die Konzernbesteuerung, 2006, S. 85-109. 774 Siehe oben Kapitel 6(II.)(B.)(e.). 775 Schön, Group Taxation and the CCCTB, Tax Notes International 2007, Vol. 48, 1063-1080.

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Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.