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Rolf Eicke, Quellenbesteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 183 - 184

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

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III. Standortfaktoren 183 ten.738 Zudem müssen in einigen Rechtsordnungen Mindesthaltefristen und Mindestbeteiligungshöhen erfüllt werden, um die Befreiung zu erlangen. C. Quellenbesteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen Eines der wichtigsten Gestaltungsziele der internationalen Steuerplanung ist die Vermeidung von Quellensteuern.739 Der große Nachteil von Quellensteuern ist, dass sie definitiv sind, d.h. sie nicht durch anderweitige Maßnahmen oder Befreiungen wieder zurückerlangt werden können. Innerhalb der Europäischen Union werden Quellensteuern auf Dividenden nach Maßgabe der Mutter-Tochter-Richtlinie740 und Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzen nach Maßgabe der Zins- und Lizenzrichtlinie741 eliminiert. Darüberhinaus hat der EuGH in seiner Entscheidung in der Rechtssache Denkavit Internationaal742 die Erhebung von Quellensteuern zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten eingeschränkt.743 Es entspricht zudem der modernen U.S.-amerikanischen Steuerpolitik, mit Industriestaaten Abkommen abzuschließen bzw. bestehende Abkommen zu revidieren, um die Möglichkeit einer Quellensteuersatzreduzierung 738 Kessler, Die Euro-Holding, 1996, S. 68. 739 Gattegno/Yesnowitz, Comparison of U.S. Critical Multistate and International Tax Topics: Part II, Tax Planning International Review 2005, Vol. 42, April, 3, 4, 5; VanderWolk, How to Use Tax Treaties in International Tax Planning, U.S. Taxation of International Operations, 19.4.2000, 5279, 5289. 740 Siehe Kapitel 6(II.)(B.)(a.)(aa.). 741 Siehe Kapitel 6(II.)(B.)(a.)(bb.). 742 EuGH v. 14. Dezember 2006, C-170/05 (Denkavit Internationaal). 743 Vanistendael, Denkavit Internationaal, European Taxation 2007, Vol. 47, 210-213; Thömmes, Abkommensberechtigung und »Limitation on Benefits«, IStR 2007, 577, 578; Pons, The Denkavit Internationaal Case and Its Consequences, European Taxation 2007, Vol. 47, 214-220; Denys, The ECJ Case Law on Cross-Border Dividends Revisited, European Taxation 2007, Vol. 47, 221, 229; Fortuin, Denkavit Internationaal: The Procedural Issues, European Taxation 2007, Vol. 47, 239-243; Meussen, Denkavit Internationaal: The Practical Issues, European Taxation 2007, Vol. 47, 244-247; Delputte, Impact of the Second Denkavit Case, Tax Planning International Review 2007, Vol. 34, 8, 9; O'Shea, Dividend Taxation Post-Manninen, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 887, 911-913; Delaurière, Does Denkavit Signal the End of Withholding Tax?, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 303ff.; Röhrbein, Bedeutung für die deutsche Kapitalertragsteuer und für deutsche Unternehmen mit Auslandsbeteiligungen, Recht der Internationalen Wirtschaft 2007, 194, 198. 184 Kapitel 7: Holdingstandorte auf 0% zu eröffnen.744 Die entsprechenden Voraussetzungen befinden sich in Art. 10 Abs. 3 des jeweiligen U.S.-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens. Allerdings steht die Quellensteuerbefreiung bzw. -reduzierung in U.S.-amerikanischen Abkommen stets unter dem Vorbehalt, dass die Limitation-on-Benefits-Klausel erfüllt ist.745 Die Limitation-on- Benefits-Klauseln in U.S.-amerikanischen Abkommen fungieren als Zugangshürde für die Inanspruchnahme bestimmter Vorteile aus dem Abkommen.746 D. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen Die Aktivitäten einer Holdinggesellschaft verursachen Kosten wie beispielsweise für die Geschäftsführung oder die Darlehen, welche sie für den Kauf oder die Finanzierung von Beteiligungen aufnimmt. Ein steueroptimaler Holdingstandort erlaubt den Abzug dieser Aufwendungen von der steuerlichen Bemessungsgrundlage, obwohl die aus den Beteiligungen generierten Erträge (Dividenden, Veräußerungsgewinne) später steuerbefreit sind. Einige Steuerrechtsordnungen erlauben daher keinen Abzug von Beteiligungsaufwendungen und berufen sich auf die Spiegelbildlichkeit bzw. Symmetrie zwischen steuerbefreiten Einkünften und die Nichtabzugsfähigkeit der Kosten im Zusammenhang mit diesen steuerbefreiten Einkünften.747 Diese Ansicht verkennt jedoch den Unterschied zwischen »steuerbefreit« und »steuerfrei«. Der Grund für eine Steuerbefreiung ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Eine Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerbefreiten Einkünften würde 744 Kessler/Eicke, Hinter dem Horizont – Das neue US-Musterabkommen und die Zukunft der US-Steuerpolitik, IStR 2007, 159-162; Kessler/Eicke, Das neue U.S.- Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Praxis Internationale Steuerberatung 2007, 7-10. Erklärungen siehe unter www.ustreas.gov/offices/taxpolicy/treaties.shtml. 745 Siehe unten Kapitel 8(VI.). 746 Über mögliche Verletzungen des EG-Rechts falls durch die LoB-Klausel Anteilseignern aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Begünstigungen vorenthalten werden, Vogel/Gutmann/ Dourado, Tax treaties between Member States and Third States, EC Tax Review 2006, Vol. 15, 83, 91. Siehe ferner »the sage of limitation-on-benefits clauses« in Pistone, Tax Treaties and the Internal Market in the New European Scenario, Intertax 2007, Vol. 35, 75, 78-80. 747 Zur Symmetriethese vor allem die Rechtsprechung des BFH v. 11. März 1970 – I B 50/68, BStBl. II 1970, 569; BFH v. 23. März 1972 – I R 128/70, BStBl. II 1972, 948; BFH Urt. v. 25. Februar 1976 – I R 150/73, BStBl. II 1976, 454, BB 1976, 774; BFH Vorlage v. 28. Juni 2006, I R 84/04 (beim EuGH als Rs. C-414/06 Lidl Belgium).

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Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.