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Rolf Eicke, Veräußerungsgewinnbefreiung (Capital Gains Exemption) in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 182 - 183

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

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182 Kapitel 7: Holdingstandorte ordnungen verankert. Allerdings ist die Freistellung meist an eine Mindestbeteiligungshöhe und Mindestbeteiligungsdauer geknüpft. Irland und das Vereinigte Königreich optierten für ein Anrechnungssystem zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen. Bezüglich der Beteiligungsertragsbefreiung ist es wichtig zwischen den Vorschriften des nationalen Rechts, der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Regelung in Doppelbesteuerungsabkommen zu trennen. Für den Steuerpflichtigen bindend sind lediglich erstere und letztere Vorschriften. Die Mutter-Tochter-Richtlinie hat lediglich die Rahmenbedingungen vorgegeben, welche die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Regelungen zur Beteiligungsertragsbefreiung beachten müssen. Die Mitgliedsstaaten haben bei der Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie ein Ermessen, was die unterschiedlichen Mindestbeteiligungshöhen und Mindestbeteiligungsfristen erklärt. Falls unilateral keine Beteiligungsertragsbefreiung einschlägig ist, gilt es, die Voraussetzungen für die Beteiligungsertragsbefreiung in Doppelbesteuerungsabkommen zu prüfen, welche oft fälschlicherweise als »internationales Schachtelprivileg« bezeichnet wird. Meist setzen diese eine Mindestbeteiligung von 10% voraus. B. Veräußerungsgewinnbefreiung (Capital Gains Exemption) Ähnlich und genauso wichtig wie die Beteiligungsertragsbefreiung ist die Veräußerungsgewinnbefreiung.736 Grundsätzlich unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Beteiligung zum einen im Sitzstaat der veräußernden Gesellschaft der unbeschränkten Steuerpflicht und zum anderen im Sitzstaat der Tochtergesellschaft der beschränkten Steuerpflicht. Allerdings wird in Doppelbesteuerungsabkommen das Recht zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in aller Regel dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zugesprochen (Art. 13 Abs. 4 OECD-MA).737 Im Falle einer unilateralen Ver- äußerungsgewinnbefreiung (capital gains exemption) kann eine Zwischenholding Veräußerungsgewinne steuerfrei vereinnahmen und später als Dividenden an die Muttergesellschaft ausschütten. Sollte im Sitzstaat der Muttergesellschaft wiederum eine Beteiligungsertragsbefreiung greifen, wäre die Vereinnahmung dieser Dividenden auf der Ebene der Muttergesellschaft ebenfalls ohne steuerliche Folgen. Allerdings sind bei solchen Gestaltungen häufig unilaterale Anti-Missbrauchsvorschriften zu beach- 736 Kessler, Überlegungen zur Standortwahl einer Euro-Holding aus steuerlicher Sicht, in: Fischer, Grenzüberschreitende Aktivitäten deutscher Unternehmen und EU-Recht, 1997, S. 130, 145. 737 Kessler, Die Euro-Holding, 1996, S. 45. III. Standortfaktoren 183 ten.738 Zudem müssen in einigen Rechtsordnungen Mindesthaltefristen und Mindestbeteiligungshöhen erfüllt werden, um die Befreiung zu erlangen. C. Quellenbesteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen Eines der wichtigsten Gestaltungsziele der internationalen Steuerplanung ist die Vermeidung von Quellensteuern.739 Der große Nachteil von Quellensteuern ist, dass sie definitiv sind, d.h. sie nicht durch anderweitige Maßnahmen oder Befreiungen wieder zurückerlangt werden können. Innerhalb der Europäischen Union werden Quellensteuern auf Dividenden nach Maßgabe der Mutter-Tochter-Richtlinie740 und Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzen nach Maßgabe der Zins- und Lizenzrichtlinie741 eliminiert. Darüberhinaus hat der EuGH in seiner Entscheidung in der Rechtssache Denkavit Internationaal742 die Erhebung von Quellensteuern zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten eingeschränkt.743 Es entspricht zudem der modernen U.S.-amerikanischen Steuerpolitik, mit Industriestaaten Abkommen abzuschließen bzw. bestehende Abkommen zu revidieren, um die Möglichkeit einer Quellensteuersatzreduzierung 738 Kessler, Die Euro-Holding, 1996, S. 68. 739 Gattegno/Yesnowitz, Comparison of U.S. Critical Multistate and International Tax Topics: Part II, Tax Planning International Review 2005, Vol. 42, April, 3, 4, 5; VanderWolk, How to Use Tax Treaties in International Tax Planning, U.S. Taxation of International Operations, 19.4.2000, 5279, 5289. 740 Siehe Kapitel 6(II.)(B.)(a.)(aa.). 741 Siehe Kapitel 6(II.)(B.)(a.)(bb.). 742 EuGH v. 14. Dezember 2006, C-170/05 (Denkavit Internationaal). 743 Vanistendael, Denkavit Internationaal, European Taxation 2007, Vol. 47, 210-213; Thömmes, Abkommensberechtigung und »Limitation on Benefits«, IStR 2007, 577, 578; Pons, The Denkavit Internationaal Case and Its Consequences, European Taxation 2007, Vol. 47, 214-220; Denys, The ECJ Case Law on Cross-Border Dividends Revisited, European Taxation 2007, Vol. 47, 221, 229; Fortuin, Denkavit Internationaal: The Procedural Issues, European Taxation 2007, Vol. 47, 239-243; Meussen, Denkavit Internationaal: The Practical Issues, European Taxation 2007, Vol. 47, 244-247; Delputte, Impact of the Second Denkavit Case, Tax Planning International Review 2007, Vol. 34, 8, 9; O'Shea, Dividend Taxation Post-Manninen, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 887, 911-913; Delaurière, Does Denkavit Signal the End of Withholding Tax?, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 303ff.; Röhrbein, Bedeutung für die deutsche Kapitalertragsteuer und für deutsche Unternehmen mit Auslandsbeteiligungen, Recht der Internationalen Wirtschaft 2007, 194, 198.

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Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.