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Rolf Eicke, Beteiligungsertragsbefreiung (Participation Exemption) in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 180 - 182

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

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180 Kapitel 7: Holdingstandorte  Vergabe von Punkten für jeden Faktor und jedes Land. Idealerweise sollte jede einzelne Punktzahl kommentiert werden, wenn möglich mit Angabe von einschlägigen Gesetzesvorschriften.  Addierung der Punkte.  Interpretation des Ergebnisses; insbesondere die Punktunterschiede zwischen den ersten drei Rängen.  Auswahl des besten Standortes. Abbildung 22: Balanced Scorecard II. Motivation der Holdingstandorte Die Motivation von Ländern, ein attraktives Umfeld für Holdinggesellschaften zu bieten, liegt im Wesentlichen darin begründet, dass durch Holdingsgesellschaften vielerlei hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Da Holdinggesellschaften Führungs-, Strategie- und Finanzierungsentscheidungen treffen, sind sie Teil eines hochqualifizierten Umfeldes, welches wiederum weitere Investoren im Dienstleistungssektor anlockt (Cluster-Bildung).731 Damit steigt nicht nur die Wirtschaftskraft eines Landes, sondern auch das Renommee. III. Standortfaktoren Eine Reihe von Faktoren sind im Laufe der Zeit identifiziert worden, um einen adäquaten Standort für eine Holdinggesellschaft zu finden. Die ein- 731 Ferner, Endres/Dorfmüller, Holdingstrukturen in Europa, Praxis Internationale Steuerberatung 2001, 94, 95. Standort Quellensteuer auf Zinszahlungen (10 Punkte) CFC Regeln (5 Punkte) Thin Cap-Regeln (20 Punkte) Gesamtergebnis (35 Punkte) Niederlande Punkte (Kommentar) Punkte (Kommentar) Punkte (Kommentar) Punkte (Kommentar) Schweiz … … … … Bermuda … … … … Deutschland … … … … … … … … … III. Standortfaktoren 181 zelnen Faktoren sind Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Abhandlungen gewesen.732 A. Beteiligungsertragsbefreiung (Participation Exemption) Ein in den meisten Fällen entscheidender Faktor ist die Beteiligungsertragsbefreiung,733 d.h. die Nichtberücksichtigung von Dividendeneinkünften in der Bemessungsgrundlage. Der in der deutschen Literatur teilweise hierfür gebrauchte Begriff »Schachtelprivileg« ist irreführend, da es sich nicht um ein Privileg handelt. Vielmehr ist die Beteiligungsertragsbefreiung eine zwingend erforderliche Maßnahme zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, denn die Gewinne, die im Zeitpunkt der Ausschüttung zu Dividenden werden, sind bereits auf der Ebene der ausschüttenden Tochtergesellschaft besteuert worden. Außerdem werden durch eine umfassende Beteiligungsertragsbefreiung die oben beschriebenen734 Kaskadeneffekte vermieden und somit für eine optimale Allokation des Kapitals innerhalb eines Konzerns gesorgt. Ganz gleich ob eine Holdinggesellschaft einen besonderen Nutzen als »Finanzkarussell« oder als Vehikel zum Weiterleiten von Dividenden stiften soll, ist die Möglichkeit einer Beteiligungsertragsbefreiung entscheidend für den Erfolg beim Einsatz einer Holdinggesellschaft. In der internationalen Steuerplanung gilt ein Hauptaugenmerk daher den Standorten, die eine 100%ige Freistellung von Dividendeneinkünften vorsehen.735 Aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie haben viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Freistellung von 95% oder mehr in ihren Rechts- 732 Kessler, Die Euro-Holding, 1996, S. 97ff.; Mongan/Johal, Tax Planning with European Holding Companies, Journal of International Taxation 2005, Vol. 16, 49; Kessler, Überlegungen zur Standortwahl einer Euro-Holding aus steuerlicher Sicht, in: Fischer, Grenzüberschreitende Aktivitäten deutscher Unternehmen und EU-Recht, 1997, S. 130, 139ff.; Romano, Holding Company Regimes in Europe: A Comparative Survey, European Taxation 1999, 257, 258ff.; Günkel, Standortwahl für die europäische Holdinggesellschaft, Wirtschaftsprüfung 2003, S 40, S41ff.; Günkel, Standortwahl für Konzernfinanzierungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfung 2003, S186, S187; Ebert, Der Ort der Geschäftsleitung in internationalen Holding-Konzernstrukturen, IStR 2005, 534; Rosenbach, Steuerliche Parameter für die internationale Standortwahl und ausländische Holdingstandorte, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 968, 973 (Rn. 9) und 1011 (Rn. 106ff.); Kraft, Betriebswirtschaftliche und steuerplanerische Gestaltungsüberlegungen bei Implementierung und Beendigung internationaler Holdingstrukturen, DStR 1999, 1540, 1541. 733 Kessler, Die Euro-Holding, 1996, S. 43. 734 Siehe oben Kapitel 2(III.)(C.). 735 Kessler, Überlegungen zur Standortwahl einer Euro-Holding aus steuerlicher Sicht, in: Fischer, Grenzüberschreitende Aktivitäten deutscher Unternehmen und EU-Recht, 1997, S. 130, 143. 182 Kapitel 7: Holdingstandorte ordnungen verankert. Allerdings ist die Freistellung meist an eine Mindestbeteiligungshöhe und Mindestbeteiligungsdauer geknüpft. Irland und das Vereinigte Königreich optierten für ein Anrechnungssystem zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen. Bezüglich der Beteiligungsertragsbefreiung ist es wichtig zwischen den Vorschriften des nationalen Rechts, der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Regelung in Doppelbesteuerungsabkommen zu trennen. Für den Steuerpflichtigen bindend sind lediglich erstere und letztere Vorschriften. Die Mutter-Tochter-Richtlinie hat lediglich die Rahmenbedingungen vorgegeben, welche die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Regelungen zur Beteiligungsertragsbefreiung beachten müssen. Die Mitgliedsstaaten haben bei der Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie ein Ermessen, was die unterschiedlichen Mindestbeteiligungshöhen und Mindestbeteiligungsfristen erklärt. Falls unilateral keine Beteiligungsertragsbefreiung einschlägig ist, gilt es, die Voraussetzungen für die Beteiligungsertragsbefreiung in Doppelbesteuerungsabkommen zu prüfen, welche oft fälschlicherweise als »internationales Schachtelprivileg« bezeichnet wird. Meist setzen diese eine Mindestbeteiligung von 10% voraus. B. Veräußerungsgewinnbefreiung (Capital Gains Exemption) Ähnlich und genauso wichtig wie die Beteiligungsertragsbefreiung ist die Veräußerungsgewinnbefreiung.736 Grundsätzlich unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Beteiligung zum einen im Sitzstaat der veräußernden Gesellschaft der unbeschränkten Steuerpflicht und zum anderen im Sitzstaat der Tochtergesellschaft der beschränkten Steuerpflicht. Allerdings wird in Doppelbesteuerungsabkommen das Recht zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in aller Regel dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zugesprochen (Art. 13 Abs. 4 OECD-MA).737 Im Falle einer unilateralen Ver- äußerungsgewinnbefreiung (capital gains exemption) kann eine Zwischenholding Veräußerungsgewinne steuerfrei vereinnahmen und später als Dividenden an die Muttergesellschaft ausschütten. Sollte im Sitzstaat der Muttergesellschaft wiederum eine Beteiligungsertragsbefreiung greifen, wäre die Vereinnahmung dieser Dividenden auf der Ebene der Muttergesellschaft ebenfalls ohne steuerliche Folgen. Allerdings sind bei solchen Gestaltungen häufig unilaterale Anti-Missbrauchsvorschriften zu beach- 736 Kessler, Überlegungen zur Standortwahl einer Euro-Holding aus steuerlicher Sicht, in: Fischer, Grenzüberschreitende Aktivitäten deutscher Unternehmen und EU-Recht, 1997, S. 130, 145. 737 Kessler, Die Euro-Holding, 1996, S. 45.

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Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.