174 Kapitel 6: Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung Viel vager ist hingegen die Idee einer gemeinsamen Politik bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen inklusive des Abschlusses von multinationalen Doppelbesteuerungsabkommen. 714 Nach wie vor nicht in Sicht ist die Harmonisierung der Regelungen zur Besteuerung von Personengesellschaften.715 Strittig bleibt letztlich auch, inwieweit eine Doppelbesteuerung die Grundfreiheiten oder das Diskriminierungsverbot verletzt. 716 III. Zwischenergebnis Letztlich sind der Harmonisierungsprozess innerhalb der Europäischen Union sowie der globale Steuerwettbewerb ein Segen für multinationale Unternehmen.717 Vor allem die Mutter-Tochter-Richtlinie, die Zins- und Lizenzrichtlinie sowie die Fusionsrichtlinie haben künstliche Steuerhürden abgebaut und tragen dazu bei, dass Kapital effizient innerhalb eines Konzerns verteilt wird. Dennoch sind noch einige steuerliche Hürden verblieben.718 Dazu zählen u.a. die Verlustverrechnung über die Grenze in Form von grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerungssystemen, eine einheitliche körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage sowie harmonisierte Anti-Missbrauchsregelungen. 714 Pistone, Tax Treaties and the Internal Market in the New European Scenario, Intertax 2007, Vol. 35, 75-81; De Ceulaer, Community Most-Favoured-Nation Treatment: One Step Closer to the Multilateralization of Income Tax Treaties in the European Union ?, IBFD Bulletin for International Taxation 2003, 493ff.; Vogel/ Gutmann/Dourado, Tax treaties between Member States and Third States, EC Tax Review 2006, Vol. 15, 83, 90; Waters, A Tax Treaty for Europe?, European Taxation 2005, 347ff. 715 Kahle, Steuergestaltung bei international tätigen Personengesellschaften, Steuer und Wirtschaft 2005, 61, 69. 716 Loukota/Jirousek, Doppelbesteuerung und Gemeinschaftsrecht, Steuer und Wirtschaft International 2007, 295-301, die behaupten, dass eine Doppelbesteuerung eine Verletzung des EG-Rechts darstellen könnte. 717 Ein sehr guter Überblick über die Entwicklung der Körperschaftsteuersätze in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten befindet sich in Sullivan, On Corporate Tax Reform, Europe Surpasses the U.S., Tax Notes International 2006, Vol. 42, 855, 856. 718 So sagte McCreevy in seiner Funktion als EU-Kommissar für den Europäischen Binnenmarkt auf einer KPMG-Steuerkonferenz am 4. November 2005: »There is perhaps no more controversial issue in a European context than taxation. […] It is a subject, which touches closely on issues of national sovereignty. But that’s just one reason why Member States, including Ireland, insist that all measures in this area be subject to unanimity and why there has been strong resistance to qualified majority voting. That situation will not change.« Siehe McCreevy, Tax and Competitiveness in an EU Context, 2005, S. 2. III. Zwischenergebnis 175 Allerdings stehen dem weiteren Harmonisierungsprozess seinerseits Hürden gegenüber.719 Erstens die schwache Kompetenz der Europäischen Union bei der Harmonisierung der direkten Steuern, zweitens das EGrechtliche Prinzip der Subsidiarität sowie drittens das Erfordernis der Einstimmigkeit beim Erlass von Richtlinien. 720 Schließlich wird auch die Frage eines Most Favoured-Nation Treatment weiter in der Zukunft diskutiert werden, auch wenn eine solche steuerliche Behandlung vom EuGH jüngst in der Rechtssache »D« abgelehnt wurde. Nicht nur die EU-Mitgliedsstaaten werden sich gegen ein solches Prinzip wehren, sondern auch Drittstaaten wie die Vereinigten Staaten werden jeglichen Versuch unterbinden, die Vertragsbestimmung der U.S.-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen mit denen anderer Abkommen gegeneinander auszuspielen.721 719 Spengel/Braunagel, Steuer und Wirtschaft 2006, 34, 35ff. 720 Siehe Soler Roch, Corporate tax in the EU: a never-ending story ?, EC Tax Review 2005, Vol. 14, 116. 721 Vgl. Vogel/Gutmann/Dourado, Tax treaties between Member States and Third States, EC Tax Review 2006, Vol. 15, 83, 84.