Content

Rolf Eicke, OECD-Ansatz in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 140 - 147

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

Bibliographic information
140 Kapitel 6: Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung sche Steueraufkommen hatte.522 Becker und Fuest belegen, dass ein 10%iger Anstieg des Internationalisierungsgrades523 mit einer 4,4%igen Zunahme des Steueraufkommens einhergeht.524 Jedoch behauptet Avi-Yonah, dass sich die Aufkommenssituation sowohl für entwickelte als auch für sich entwickelnde Länder im Falle eines unbegrenzten globalen Steuerwettbewerbs verschlechtern würde. 525 Avi- Yonah schlägt zwei Lösungsansätze vor, die beide ohne die Zustimmung oder Mitarbeit der Production und Headquarter Tax Havens526 durchgesetzt werden könnten. Um die »Unterbesteuerung« von grenzüberschreitenden Portfolioinvestitionen zu verhindern, schlägt er den OECD-Ländern die (Wieder)einführung einer einheitlichen Quellensteuer auf Portfolioinvestitionen vor.527 Um die »Unterbesteuerung« von grenzüberschreitenden Direktinvestitionen zu verhindern, rät er den OECD-Ländern, ein Regime einzuführen, welches multinationale Unternehmen in dem Land besteuert, in dem die Güter und Dienstleistungen des jeweiligen Unternehmens konsumiert werden (formulary apportionment).528 Am Ende des Tages liegen die Vor- und Nachteile des globalen Steuerwettbewerbs aber stets immer im Auge des Betrachters. Wenn der Betrachter auf der unternehmerischen Seite steht, wird er diese Entwicklung sowohl als Mittel der Steuerplanung als auch als Förderung des internationalen Handels befürworten.529 II. Steuerharmonisierung Jeder Investor in Europa muss sich die Harmonisierungsbestrebungen vergegenwärtigen und daraus resultierende zukünftige materielle Änderungen in den einzelnen Steuerrechtsordnungen antizipieren.530 Steuerharmonisie- 522 Becker/Fuest, Internationalization and Business Tax Revenue – Evidence from Germany, 2007, S. 10-15. 523 Der Grad der Internationalisierung wird sowohl auf der Grundlage der gesamten ausländischen Direktinvestitionen als auch der gesamten Handelsaktivitäten bemessen. Siehe Becker/Fuest, Internationalization and Business Tax Revenue – Evidence from Germany, 2007, S. 7. 524 Becker/Fuest, Internationalization and Business Tax Revenue – Evidence from Germany, 2007, S. 13. 525 Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1675, 1631-1648. 526 Zu diesen Begriffen siehe oben Kapitel 5(I.). 527 Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1667-1670. 528 Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1670-1674. 529 Siehe Endres, Zahlreiche Gestaltungschancen durch den verschärften Steuerwettbewerb, Recht der Internationalen Wirtschaft 2004, Beilage 1, 1. 530 Degrève/Molitor, Tax Notes International 2006, Vol. 41, 299, 305. II. Steuerharmonisierung 141 rung ist nicht das Gegenteil von Steuerwettbewerb und es bedeutet auch nicht, dass es weniger vorteilhaft für die internationale Steuerplanung ist. Vielmehr verfolgen beide das gleiche übergeordnete Ziel: Die Ermöglichung eines grenzenlosen Kapitalverkehrs.531 Insbesondere die Harmonisierungserfolge innerhalb der EU, z.B. durch die Mutter-Tochter-Richtlinie, die Zins- und Lizenz-Richtlinie sowie die Fusionsrichtlinie, zeigen, wie vorteilhaft eine Steuerharmonisierung für multinationale Unternehmen sein kann.532 Im Zuge der Globalisierung wächst die Notwendigkeit für die Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Steuersysteme.533 Gefördert von internationalen und supranationalen Organisationen, wird das Ziel verfolgt, steuerliche Unterschiede zu verringern und schädlichen Steuerwettbewerb zu bekämpfen (Harmful Tax Competition).534 Schädlicher Steuerwettbewerb gehe vor allem von Rechtsordnungen aus, die Gewinne niedrig oder gar nicht besteuern und dabei ein sog. »Ring Fencing« betreiben. Im Laufe der Zeit ist »Ring Fencing« zu einem Synonym für schädlichen Steuerwettbewerb geworden. Es beschreibt Teile von Steuerrechtsordnungen (Harmful Preferential Tax Regimes), die von den heimischen Märkten des jeweiligen Landes abgetrennt sind, und daher nur für ausländische Investitionen gelten.535 Als Indiz für die Schädlichkeit wird hierbei vor allem der Umstand angesehen, dass ein Staat es für notwendig erachtet, die heimische Wirtschaft von den Vorteilen dieses Teilbereichs der Steuerrechtsordnung auszuschließen. A. OECD-Ansatz Besorgt über das Verhalten von Tax Havens, wehren sich Hochsteuerländer mit folgenden Mitteln:536 531 Siehe Griffith/Klemm, Tax Competition Experience of the Last 20 Years, Tax Notes International 2004, Vol. 34, 1299, 1309. 532 Die drei Richtlinien werden im Detail beschrieben in Kapitel 6(II.)(B.)(a.) 533 Über Konzept und Fragestellungen zur Steuerharmonisierung, Steichen, Tax Competition in Europe or Taming of Leviathan, in: Schön, Tax Competition in Europe, 2003, S. 43, 47, 51. 534 Über »harmful tax competition« in den Vereinigten Staaten, Stewart, Harmful Tax Competition in the United States, Tax Notes International 2007, Vol. 48, 824-826. 535 Beispielsweise durch Gewährung von Steuervorteilen für beschränkt Steuerpflichtige. Siehe Degrève/Molitor, Tax Notes International 2006, Vol. 41, 299, 300; Cavalier, Redesigning Heaven, Tax Notes International 2005, Vol. 38, 1009, 1014. 536 OECD, Harmful Tax Competition – An Emerging Global Issue, 1998, Tz. 88ff.; Peter-Szerenyi, The OECD's Artificial Approach to Tax Havens – Part 1, Journal of International Taxation 2003, Vol. 14, February, 14, 22. Siehe auch Kudrle/Eden, The Campaign Against Tax Havens: Will It Last? Will It Work?, Stanford Journal of Law, Business and Finance 2003, Vol. 9, Autumn, 55. 142 Kapitel 6: Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung  Einführung von niedrigbesteuerten Spezialtatbeständen;  Einführung oder Verschärfung von CFC-Regeln und anderen Anti- Missbrauchsnormen;537 und  Stigmatisierung von sehr aggressiven Tax Havens. Letzteres wird vor allem unter der Ägide der OECD durchgeführt.538 Dabei stellt die OECD ein weiteres Mal ihren großen Einfluss bei Fragen des internationalen Steuerrechts unter Beweis.539 Cavalier sieht diese Einmischung der OECD in die Angelegenheit bestimmter Steuerrechtsordnung kritisch und nennt es »OECD’s conquest of paradise through economic reprisals«540. Im Jahre 1996 startete die OECD ihre Initiative gegen schädlichen Steuerwettbewerb und veröffentlichte im April 1998 erste Ergebnisse im »Report on Harmful Tax Competition«.541 Kommentiert wurde dies u.a. auch als »the most specific collective attack ever made on tax havens«542. Im Jahre 2000 hat die OECD eine Liste mit 47 »potentially harmful preferential tax regimes«543 in OECD-Ländern sowie eine Liste mit 35 Tax 537 Reimer sagt voraus, dass Deutschland seine Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb in Zukunft weiter verschärfen wird. Siehe Reimer, Quelle und Ansässigkeit – Neusausrichtung der Prinzipien, IStR 2004, 816, 817. Allerdings gilt es, die Beschränkungen aufgrund der europarechtlichen Vorgaben zu beachten. 538 Eine sehr gute Übersicht bietet Abery, The OECD and Harmful Tax Practices, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 823-851. Ferner, Weiner, How the OECD and the U.S. Learned to Get Along with the Tax Havens, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 229-239. Eine andere internationale Initiative ist die »Ad hoc Group of Experts on International Cooperation in Tax matters«, eine ständige Kommission der Vereinten Nationen (UN), die versucht, die Rolle der sich entwickelnden Staaten und der Schwellenländer im internationalen Steuerrecht zu stärken. Des Weiteren, die Welthandelsorganisation (WTO), die mit ihren Entscheidungen Wettbewerbsverzerrungen aufzulösen versuchen (historisch siehe z.B. die U.S.-amerikanischen »Foreign Sales Corporations« (FSC). Vgl. Economie Suisse, Wettbewerb und Dynamik in der Steuerpolitik, 2005, S. 50ff. 539 Über den Einfluss der OECD, Lang, Wer hat das Sagen im Steuerrecht?, Österreichische Steuerzeitung 2006, 203-210. 540 Cavalier, Redesigning Heaven, Tax Notes International 2005, Vol. 38, 1009, 1012 und 1014. 541 OECD, Harmful Tax Competition – An Emerging Global Issue, 1998. Ferner, Weiner/Ault, The OECD's report on harmful tax competition, National Tax Journal 1998, Vol. LI, 601-608; Peter-Szerenyi, The OECD's Artificial Approach to Tax Havens – Part 1, Journal of International Taxation 2003, Vol. 14, February, 14, 17. 542 Kudrle/Eden, The Campaign Against Tax Havens: Will It Last? Will It Work?, Stanford Journal of Law, Business and Finance 2003, Vol. 9, Autumn, 38. 543 »Harmful preferencial tax regimes« beinhalten keinen oder nur einen geringen Steuersatz sowie »Ring Fencing« und zeichnen sich durch das Fehlen von Transparenz und einem effektiven Informationsaustausch aus. Hierzu, OECD, Harmful Tax Competition – An Emerging Global Issue, 1998, paras. 59, 60. Siehe Peter- Szerenyi, The OECD's Artificial Approach to Tax Havens – Part 1, Journal of International Taxation 2003, Vol. 14, February, 14, 19. II. Steuerharmonisierung 143 Havens veröffentlicht.544 Diesen Publikationen folgten mehrere Progress Reports.545 In erster Linie widmen sich diese Berichte der Bekämpfung von Steuerpraktiken, die Anreize für geographisch mobile Einkünfte schaffen, und die nicht im Einklang mit der traditionellen Besteuerungspraxis derjenigen Staaten stehen, die Steuern als primäre Einnahmequelle zur Bereitstellung öffentlicher Güter betrachten.546 Stattdessen machen sich manche Tax Havens die Schwächen, Systembrüche und Inflexibilität dieser Staaten zunutze und praktizieren das eingangs erwähnte »Ring Fencing«.547 Vereinfacht ausgedrückt, liegt ein schädlicher Steuerwettbewerb dann vor, wenn ein Staat in dem Steuersubstrat eines anderen Staates (unrechtmäßig) eingreift.548 Die OECD hält den schädlichen Steuerwettbewerb deshalb für gefährlich, weil er einerseits den weltweiten Handel verzerre und anderseits insbesondere Hochsteuerländer zwinge, Besteuerungsmuster in der Weise abzuändern, dass Arbeitseinkünfte höher und (mobile) Kapitaleinkünfte ge- 544 OECD, 2000 Report, 2000. 545 OECD, 2004 Progress Report, 2004. Im Detail, Spencer, Harmful Tax Practices: 2004 OECD Progress Report, Journal of International Taxation 2004, Vol. 15, September, 38, 41; OECD, Tax Co-operation: Towards a Level Playing Field – 2006 Assessment by the Global Forum on Taxation, 2006. Siehe auch die Tabelle in Weiner, How the OECD and the U.S. Learned to Get Along with the Tax Havens, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 229, 232; Weiner/Ault, The OECD's report on harmful tax competition, National Tax Journal 1998, Vol. LI, 601-608. 546 Siehe Owens, The Global Forum on Taxation's 2006 Progress Report: An Overview, Tax Notes International 2006, Vol. 42, 869; Nov, Tax Competition: An Analysis of the Fundamental Arguments, Tax Notes International 2005, Vol. 37, 323; Arnold/McIntyre, International Tax Primer, 2002, S. 138. Rosembuj erachtet den Steuerwettbewerb mit Tax Havens per se als »schädlich«, da er auf einem institutionellen Schutz für in anderen Staaten verschleierte Einkünfte beruhe, die der Steuerrechtsordnung des Tax Havens eigentlich nicht zugerechnet werden dürften. Siehe Rosembuj, Harmful Tax Competition, Intertax 1999, Vol. 27, 316, 330; Ambrosanio/Caroppo, Eliminating Harmful Tax Practices in Tax Havens, Canadian Tax Journal 2005, Vol. 53, 685, 688. 547 Peter-Szerenyi, The OECD's Artificial Approach to Tax Havens – Part 1, Journal of International Taxation 2003, Vol. 14, February, 14, 19. 548 Siehe Arnold/McIntyre, International Tax Primer, 2002, S. 139. Oder wie Rosembuj, Harmful Tax Competition, Intertax 1999, Vol. 27, 316, 319 sagt: »Harmful tax competition […] exhibits features of unfriendly or downright illicit or almost illicit behaviour on the part of some states, going against the tax interests of others.« 144 Kapitel 6: Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung ringer besteuert werden. Letzteres unterminiere die Gerechtigkeit innerhalb eines Steuersystems.549 Hinsichtlich der Begrifflichkeiten unterscheidet die OECD zwischen Tax Havens550 und Harmful Preferential Tax Regimes.551 Aus der Zusammenschau wird ersichtlich, welche beiden Kriterien die OECD für besonders schädlich hält:  Fehlen eines effektiven Informationsaustausches; 552  Fehlen von Transparenz.553 549 Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1576-1578; OECD, Harmful Tax Competition – An Emerging Global Issue, 1998, Tz. 8; Peter-Szerenyi, The OECD's Artificial Approach to Tax Havens – Part 2, Journal of International Taxation 2003, Vol. 14, March, 10, 21, 22. 550 Siehe OECD, Harmful Tax Competition – An Emerging Global Issue, 1998, S. 23. Ferner, Abery, The OECD and Harmful Tax Practices, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 823, 833. 551 Während Tax Havens keinerlei Veranlassung verspüren, einen Race to the Bottom zu verhindern, haben »Harmful Preferential Tax Regimes« durchaus ein Interesse daran, schädlichen Steuerwettbewerb abzuschaffen; vorausgesetzt alle anderen »Harmful Preferential Tax Regimes« haben das gleiche Ziel. Charakteristisch für »Harmful Preferential Tax Regimes« ist, dass ein 0% oder ein niedriger Körperschaftsteuersatz existiert, kein Informationsaustausch mit anderen Staaten stattfindet und Ring Fencing betrieben wird, d.h. die steuerliche Isolierung der rein nationalen Wirtschaft von international agierenden Unternehmen. »Ring Fencing« ist das Hauptabgrenzungsmerkmal zwischen einem Tax Haven und einem »Harmful Preferential Tax Regime«. Siehe Arnold/McIntyre, International Tax Primer, 2002, S. 139; OECD, 2004 Progress Report, 2004, S. 5, fn. 2; Spencer, Harmful Tax Practices: 2004 OECD Progress Report, Journal of International Taxation 2004, Vol. 15, September, 38, 42ff.; Abery, The OECD and Harmful Tax Practices, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 823, 828-834; Hay, OECD Global Forum on Tax Information Exchange, Tax Planning International Review 2004, July, Vol. 31, 11; Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1659. Siehe ferner wie Spanien mit einigen Tax Havens Vereinbarungen zum Informationsaustausch abgeschlossen hat in García Heredia, »The Bermuda Triangle Approach«, European Taxation 2007, 529-536 552 Oberson, The OECD Model Agreement on Exchange of Information, IBFD Bulletin – Tax Treaty Monitor 2003, 14. 553 Siehe Hay, OECD Global Forum on Tax Information Exchange, Tax Planning International Review 2004, July, Vol. 31, 11; Orlov, The Concept of Tax Haven, Intertax 2004, Vol. 32, 95, 105, 106; OECD, 2004 Progress Report, 2004, S. 14; Hofbauer, Der 2004-Progress Report, Steuern und Wirtschaft International 2004, 238, 239; Griffith/Klemm, Tax Competition Experience of the Last 20 Years, Tax Notes International 2004, Vol. 34, 1299, 1308; Eimermann, Konferenz zum schädlichen Steuerwettbewerb, IStR 2005, Länderbericht, Heft 1, 1; OECD, 2004 Progress Report, 2004, S. 5, Fn. 2; OECD, A Process for Achieving a Global Level Playing Field, 2004, S. 3. II. Steuerharmonisierung 145 Im Jahre 2002 veröffentlichte die OECD eine Liste der unkooperativen Tax Havens.554 Damals umfasste die Liste Andorra,555 Liberia, Liechtenstein, Nauru,556 Vanuatu, die Marshall Inseln und Monaco.557 Gegenwärtig gelten nur noch Liechtenstein,558 Andorra und Monaco als unkooperative Tax Havens. Im OECD Progress Report 2004 wurden zum ersten Mal auch Holdingregime bewertet. Aufgrund der Komplexität von Holdingregimen, sah sich die OECD nicht in der Lage, potentiell schädliche von nicht-schädlichen Regimen zu trennen. Die OECD plant aber, eine solche Analyse in der Zukunft durchzuführen.559 Für die Zwecke dieser Schrift ist es wichtig festzuhalten, dass die OECD anerkennt, dass Holdinggesellschaften einen legitimen Zweck verfolgen, indem sie die Repatriierung von ausländischen Einkünften ermöglicht, ohne dadurch weitere steuerliche Belastungen zu bewirken.560 Jedoch hat die OECD im Lichte des schädlichen Steuerwettbewerbs mit Blick auf reine Holdinggesellschaften einige Modifikationen in dem OECD-Musterabkommen bzw. OECD-Musterkommentar vorgenommen:  Verweigerung der Vertragsanwendung für Basisgesellschaften (Art. 1 OECD-Musterabkommen);  Bestimmung, dass nationale Anti-Missbrauchsregelungen, insbesondere CFC-Regelungen nicht durch Doppelbesteuerungsabkommen verdrängt werden;  Bestimmung, dass unilaterale switch-over Klauseln erlaubt sind. 554 Siehe Peter-Szerenyi, The OECD's Artificial Approach to Tax Havens – Part 1, Journal of International Taxation 2003, Vol. 14, February, 14, 46, 47. 555 Allerdings gibt es auch in Andorra Reformbewegungen, um dem negativen Ruf entgegen zu wirken. Siehe Domingo Pérez/Albert Farré, World Tax Daily 2007, 2007 WTD 99-7. 556 Nauru und Vanuatu wurden von der Liste entfernt, nachdem sie versprochen hatten, für mehr Transparenz und eine Verbesserung des Informationsaustausches zu sorgen. Vgl. ferner, o.V., Paradise well and truly lost, Economist v. 22.12.2001, Vol. 361, 39. 557 Siehe Owens, The OECD Work on Tax Havens, 8.7.2002, S. 2. 558 Kessler/Eicke, Germany's Fruit of Liechtenstein's Poisonous Tree, Tax Notes International 2008, Vol. 49, 871, 872. 559 Unter anderem wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen für Holdinggesellschaften in Belgien, Deutschland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz untersucht. Als vorläufiges Ergebnis gab die OECD bekannt, dass diese Holdingrechtsordnungen nicht schädlich seien. Siehe OECD, 2004 Progress Report, 2004, S. 5, 10; Eimermann, Konferenz zum schädlichen Steuerwettbewerb, IStR 2005, Länderbericht, Heft 1, 1, 239. Aus europäischer Sicht, Pinto, Tax Competition and EU Law, 2003, S. 244, 245. 560 Siehe OECD, 2004 Progress Report, 2004, S. 10. 146 Kapitel 6: Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung Das der OECD-Initiative zu Grunde liegende Ziel ist die Schaffung eines »Global Level Playing Fields« in den Bereichen Transparenz und Informationsaustausch.561 Ein solches »Global Level Playing Field« würde dann existieren, wenn alle großen Tax Havens die OECD-Standards befolgen.562 Obwohl die OECD-Vorgaben nicht rechtlich bindend sind und lediglich politischen Druck (peer pressure) aufbauen können,563 und obwohl die OECD für ihre Initiative erheblich kritisiert564 wurde, konnte sie auf dem Weg zu einem »Global Level Playing Field« den Erfolg vermelden, dass bereits 33 Tax Havens Zugeständnisse für mehr Transparenz und einen hö- 561 Siehe OECD, A Process for Achieving a Global Level Playing Field, 2004, S. 2- 4; Hay, OECD Level Playing Field Report Released: Consensus or Conflict?, Tax Planning International Review 2006, Vol. 33, June, 3; Eimermann, Konferenz zum schädlichen Steuerwettbewerb, IStR 2005, Länderbereicht, Heft 1, 1; Scott, OECD Targets Additional Financial Centers in Tax Haven Crackdown, World Tax Daily 2004, Doc 2004-11848, 1102, 1103; Hay, U.S. Destabilises Assault on Offshore Centres, Tax Planning International Review, Vol. 28, September, 3-12. 562 Siehe Eimermann, Konferenz zum schädlichen Steuerwettbewerb, IStR 2005, Länderbericht, Heft 1, 1; Hofbauer, Der 2004-Progress Report, Steuern und Wirtschaft International 2004, 238. 563 Auf dem Weg zur Schaffung eines »Global Level Playing Fields« droht die OECD den Staaten, die den Empfehlungen nicht folgen mit verschiedenen Sanktionen. Die Bandbreite der Sanktionen umfasst steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Zahlungen und die Empfehlung an die Mitgliedsstaaten finanzielle Hilfen für unkooperative Tax Havens einzustellen oder zu kürzen. Siehe Economie Suisse, Wettbewerb und Dynamik in der Steuerpolitik, 2005, S. 50. Vor allem Peer Pressure ist das wichtigste Druckmittel der OECD bei der Durchsetzung ihrer Ziele. Siehe Houde, OECD Investment Policy Reviews, UNCTAD Expert Meeting 2003, S. 1-2, Radaelli, The code of conduct against harmful tax competition, Public Administration 2003, Vol. 81, 513, 528; Cavalier, Redesigning Heaven, Tax Notes International 2005, Vol. 38, 1009-1019; Couch, Cross-Border Tax Cooperation, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 237, 238. Siehe ferner zu dem Druck den Luxemburg durch die Europäische Union ausgesetzt war, bevor Luxemburg diesem nachgab. Siehe Economie Suisse, Wettbewerb und Dynamik in der Steuerpolitik, 2005, S. 50; Economie Suisse, Wettbewerb und Dynamik in der Steuerpolitik, 2005, S. 50; van den Brank-van Agtmaal, Proposed and Enacted Amendments to Netherlands Antilles Tax Law, European Taxation 2007, 82. 564 Milton Friedman und über 200 andere Wirtschaftswissenschaftler hatten den U.S.amerikanischen Präsidenten George H. Bush Senior dazu aufgefordert, sich nicht an der »Harmful Tax Competition« Initiative der OECD zu beteiligen. »Tax competition is a liberalizing force in the world economy, something that should be celebrated rather than persecuted. It forces governments to be more fiscally responsible lest they drive economic activity to lower-tax environment.« Friedman/et al, Economists Urge U.S. President to Reject OECD Initiative, World Tax Daily 2001, 2001 WTD 107-31; Peter-Szerenyi, The OECD's Artificial Approach to Tax Havens – Part 2, Journal of International Taxation 2003, Vol. 14, March, 10, 19; Friedman/et al, Economists Urge U.S. President to Reject OECD Initiative, World Tax Daily 2001, 2001 WTD 107-31; Letter to Center fo Freedom and Prosperity, 2001; Mitchell, OECD Funding: Setting the Record Straight, Tax Notes Interna- II. Steuerharmonisierung 147 heren Grad an Informationsaustausch gemacht haben.565 Diese Jurisdiktionen haben Vereinbarungen zum Informationsaustausch (tax information exchange agreements (TIEAs)) abgeschlossen,566 die weitestgehend Art. 26 OECD-Musterabkommen entsprechen.567 B. EU-Ansatz Verglichen mit der OECD568 oder der WTO, haben die Maßnahmen der Europäischen Union zur Harmonisierung569 der nationalen Steuersysteme570 eine größere Rechtswirkung und daher eine höhere Durchsetzungskraft, obwohl die EU keine originäre Kompetenz auf dem Gebiet der 565 tional 2006, Vol. 44, 285, 286; Marseden, Is Tax Competition Harmful ?, 1998, S. 51; Nov, Tax Competition: An Analysis of the Fundamental Arguments, Tax Notes International 2005, Vol. 37, 323, 328. Paul O’Neill hat als U.S.-amerikanischer Finanzminister im Jahre 2001 gesagt, dass die Vereinigten Staaten keinerlei Bemühungen unterstützten, die darauf hinausliefen, irgendeinem Land vorzuschreiben, wie hoch die Körperschaftsteuersätze zu sein hätten oder wie die Struktur des Steuersystems auszusehen habe. Vgl. auf der Seite des U.S.-amerikanischen Finanzministeriums http://www.treas.gov/press/releases/po366.htm. Zitiert in Mitchell, OECD Funding: Setting the Record Straight, Tax Notes International 2006, Vol. 44, 285, 286. 565 Hay, OECD Global Forum on Tax Information Exchange, Tax Planning International Review 2004, July, Vol. 31, 11. 566 Zum Beispiel die Vereinbarung zum Informationsaustausch (TIEA) zwischen den Vereinigten Staaten und Barbados, dem Vereinigten Königreich und Gibraltar sowie den Niederlanden und der Isle of Man. Siehe Couch, Cross-Border Tax Cooperation, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 237, 241-242; Goulder/ Weiner, OECD Official Promotes Benefits of Information Exchange, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 1194-1195; Abery, The OECD and Harmful Tax Practices, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 823, 846-848; Weiner, How the OECD and the U.S. Learned to Get Along with the Tax Havens, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 229, 230. 567 Siehe OECD, 2004 Progress Report, 2004, S. 13; Eimermann, Konferenz zum schädlichen Steuerwettbewerb, IStR 2005, Länderbericht, Heft 1, 1, 239. 568 Einen kurzen Vergleich zwischen der OECD und den EU Initiativen bietet Degrève/Molitor, Tax Notes International 2006, Vol. 41, 299, 305, 306. 569 Über den Status der Harmonisierung des EU Unternehmensteuerrechts vergleiche die Tabelle in Spengel, Common corporate consolidated tax base – don't forget the tax rates!, EC Tax Review 2007, Vol. 16, 118, 119. 570 Siehe Gosch, Steuerrecht im Spannungsfeld, DStR 2007, 1553, 1554; O'Shea, Tax Harmonization vs. Tax Coordination in Europe: Different Views, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 811-814; Schön, Tax Competition in Europe – General Report, in: Schön, Tax Competition in Europe, 2003, 1, S. 3; Hrehorovska, Tax Harmonization in the European Union, Intertax 2006, 158; Terra/Wattel, European Tax Law, 2005, S. 164ff. und Kapitel 4; Merks, Corporate Tax and the Global Village, Intertax 2006, Vol. 34, 26, 30, 31; Niznik, EU Corporate Tax Harmonization: Road to Nowhere?, Tax Notes International 2006, Vol. 44, 975ff.; Hey, Wettbewerb

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.