Content

Rolf Eicke, Steuerwettbewerb in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 135 - 140

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

Bibliographic information
I. Steuerwettbewerb 135 Kapitel 6: Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung Die Begriffe Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung werden häufig als Gegenteile betrachtet.500 Aus Sicht der Europäischen Union sind die Beteiligten in diesem »Tax Game« dieselben, nämlich die EU-Mitgliedsstaaten. Hinsichtlich von Steuerfragen gibt es häufig unterschiedliche Meinungen und manchmal Konsens. Ersteres ist Teil des Steuerwettbewerbs, letzteres führt zur Steuerharmonisierung. 501 I. Steuerwettbewerb Der globale Steuerwettbewerb502 wird durch die zunehmende Mobilität von Kapital gefördert. Dies wird vor allem durch die modernen Kommunikationsmöglichkeiten und die Abschaffung von Restriktionen ermöglicht.503 Ob der globale Steuerwettbewerb ein Segen oder ein Fluch ist, ist bereits Gegenstand von vielen wissenschaftlichen Abhandlungen gewesen.504 Die Antwort kann sehr unterschiedlich ausfallen. Einerseits führt der globale Steuerwettbewerb zu einer geringeren Konzernsteuerquote bei Unternehmen und andererseits stellt der Steuerwettbewerb einen Teufelskreis für viele Länder dar. Der Teufelskreis beginnt damit, dass Hochsteu- 500 O'Shea, Tax Harmonization vs. Tax Coordination in Europe: Different Views, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 811-814; Schön, Tax Competition in Europe – General Report, in: Schön, Tax Competition in Europe, 2003, S. 1, 5ff. Ferner, von Wuntsch/Bach/Trabold, Wertmanagement und Steuerplanung, 2006, S. 283ff. 501 Siehe Schön, Tax Competition in Europe – The National Perspective, European Taxation 2002, Vol. 42, 490, 500; Schön, Tax Competition in Europe – General Report, in: Schön, Tax Competition in Europe, 2003, S. 1, 41, 42; Hey, Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa, 1997, S. 101. 502 Der moderne Steuerwettbewerb startete im Jahre 1984 mit der Abschaffung der Quellenbesteuerung von Zinsen durch die Vereinigten Staaten. Siehe Nov, Tax Competition: An Analysis of the Fundamental Arguments, Tax Notes International 2005, Vol. 37, 323, 324, Fn. 6. 503 Ault, Tax Competition, International and comparative taxation: essays in honour of Klaus Vogel 2002, S. 1-8; Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1575. 504 Vgl. OECD, Tax Co-operation: Towards a Level Playing Field – 2006 Assessment by the Global Forum on Taxation, 2006 sowie die OECD-kritische Gegenposition, Mitchell, OECD Funding: Setting the Record Straight, Tax Notes International 2006, Vol. 44, 285; Owens, International Taxation: Meeting the Challenges – The Role of the OECD, European Taxation 2006, Vol. 46, 555, 557. 136 Kapitel 6: Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung erländer nicht mehr in der Lage sind, bestimmte Kapitaleinkünfte zu besteuern. Die dadurch verursachten Steuermindereinnahmen führen meist zu einer Kürzung in den sozialen Sicherungssystemen, die in Zeiten der Globalisierung erst recht gebraucht werden. Die Globalisierung wiederum verstärkt den Steuerwettbewerb noch mehr und steht damit am Anfang und Ende dieses Teufelskreises.505 Der globale Steuerwettbewerb ist aber zugleich auch eine der Lebensadern der internationalen Steuerplanung.506 In einer Welt mit über 200 souveränen Staaten und nicht oder nur wenig aufeinander abgestimmten Steuerrechtsordnungen beinhaltet der globale Steuerwettbewerb für die internationale Steuerplanung Rechte und Pflichten zugleich. Das Recht die steuerlichen Angelegenheit so zu gestalten, dass es zu keinerlei Doppelbesteuerungen kommt und das Recht die Möglichkeiten des globalen Steuerwettbewerbs zu nutzen, gehen mit der Pflicht einher, sich stets innerhalb der Grenzen dieses sehr heterogenen Rechtsordnungsgefüges zu bewegen (compliance). Der globale Steuerwettbewerb existiert seit Jahrzehnten und wird überwiegend als legitimes Mittel von Staaten bei der Ausübung ihrer Souveränität betrachtet.507 Viele OECD-Länder haben kontinuierlich ihre Steuersätze in den letzten Jahren gesenkt, aber dabei gleichzeitig die Bemessungsgrundlagen verbreitert.508 Wunder konnte zeigen, dass Länder, die ihre Steuersätze gesenkt haben, sich infolgedessen wirtschaftlich positiv entwickelt haben.509 Im Gegensatz zum allgemeinen Trend sind die Vereinigten Staaten eine der wenigen OECD-Länder, die sich dem Steuerwettbewerb in Form von Steuersatzsenkungen bislang entzogen haben. 510 Gleichzeitig ist zu beobachten, dass multinationale U.S.-amerikanische Unternehmen nicht besonders stark auf eine Senkung der Steuersätze hinwirken. Eine Erklärung hierfür mag sein, dass multinationale U.S.-amerikanische Unternehmen 505 Vgl. Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1578. 506 Eine sehr gute Übersicht über Steuerplanungstechniken bietet Merks, Categorizing Corporate Cross-Border Tax Planning Techniques, Tax Notes International 2006, Vol. 44, 55ff. 507 Degrève/Molitor, Tax Notes International 2006, Vol. 41, 299. 508 Detaillierte Daten präsentiert Wunder, International Corporate Tax Reform or »Race to the Bottom«?, Tax Notes International 2007, Vol. 47, 465, 467-477; Fuest/Huber, Why do countries combine the exemption system for taxation of foreign profits with domestic double taxation relief?, Journal of International Economics 2004, Vol. 62, 219, 228. 509 Wunder, International Corporate Tax Reform or »Race to the Bottom«?, Tax Notes International 2007, Vol. 47, 465, 478. 510 Weiner, How the OECD and the U.S. Learned to Get Along with the Tax Havens, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 229, 230 und die Diagramme auf S. 233, 234; Weiner, U.S. Corporate Tax Reform: All Talk, No Action, Tax Notes International 2007, Vol. 47, 800, 802. I. Steuerwettbewerb 137 vielerlei andere Möglichkeiten nutzen, um ihre Gesamtsteuerbelastung zu senken. 511 Eine dieser Möglichkeiten ist das beschriebene »Sunset Law« in § 965 IRC,512 welches es U.S.-amerikanischen Unternehmen für eine kurze Zeit ermöglichte, Dividenden zu einem effektiven Steuersatz von 5,25% zu repatriieren. 513 Während aufgrund des globalen Steuerwettbewerbs multinationalen Unternehmen einige Wege offenstehen, ihre Steuerbelastungen zu planen, fürchten die Staaten um ihren Einfluss («the power to tax is the power to govern«)514. Der Steuerwettbewerb besteht aber nicht nur zwischen den einzelnen Staaten, sondern kann – wie der kantonale Steuerwettbewerb in der Schweiz zeigt – auch innerhalb eines Staates stattfinden.515 Die Vor- und Nachteile des globalen Steuerwettbewerbs wurden in vielen Forschungsprojekten beleuchtet. 516 Zusammenfassend fällt auf, dass es sehr zweideutige empirische Ergebnisse gibt. Während die Public Choice Theory den Steuerwettbewerb als ein Mittel befürwortet, um Regierungen dazu zu zwingen, effizienter mit den Staatseinnahmen umzugehen, 517 511 Weiner, U.S. Corporate Tax Reform: All Talk, No Action, Tax Notes International 2007, Vol. 47, 800, 801. 512 Siehe oben Kapitel 3(I.)(G.). 513 Kessler/Eicke, Arbeitsplätze aus dem Steuerparadies: Neue US-Subpart F-Regel schafft Anreize zur Repatriierung von Gewinnen aus Tax Havens in die USA – Ein Vorbild für Deutschland ?, IStR 2006, 1-6. 514 Abery, The OECD and Harmful Tax Practices, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 823, 826-828; Knobbe-Keuk, Die Einwirkung der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit auf die beschränkte Steuerpflicht, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1991, 649, 650. 515 Siehe Waldburger, Switzerland, in: Schön, Tax Competition in Europe, 2003, S. 471; Schön, Tax Competition in Europe – General Report, in: Schön, Tax Competition in Europe, 2003, S. 1, 15. 516 Konkret für Deutschland, Jackstein, Das deutsche Steuerrecht im Wettbewerb mit ausländischen Steuersystemen, in: Burmeister/Endres, Festschrift für Helmut Debatin, 1997, S. 179ff. 517 Mit anderen Worten: Der internationale Steuerwettbewerb behindere die natürliche Versuchung des Staates, exzessiv zu besteuern, und die öffentliche Verwaltung daran, sich ineffizient zu vergrößern. Aus der Sicht der Befürworter führt der Steuerwettbewerb zu Wohlfahrtsgewinnen in den meisten Staaten, da es die Regierungen zwinge, effizienter mit den knappen Ressourcen umzugehen, und der Steuerwettbewerb dabei gleichzeitig eine disziplinierende Wirkung auf die politischen Entscheidungsträger entfalte. Siehe Brennan/Buchanan, The Power to Tax, 1980, n. 9.2.3; Nov, Tax Competition: An Analysis of the Fundamental Arguments, Tax Notes International 2005, Vol. 37, 323, 328; Wilson, Theories of Tax Competition, National Tax Journal 1999, Vol. 52, 269, 296; Yilmaz, Tax Havens, Tax Competition, and Economic Performance, Tax Notes International 2006, Vol. 43, 587, 588; Degrève/Molitor, Tax Notes International 2006, Vol. 41, 299, 306. Des Weiteren, Janeba/Schjelderup, Why Europe Should Love Tax Competition – And The U.S. Even More So (2002), NBER Working Paper No. 9334, S. 16, 29ff. untersuchten den Nutzen des Steuerwettbewerbs sowohl in Präsidialsystemen wie den Vereinigten Staaten als auch in Parlamentssystemen wie Deutschland. Sie kamen zu dem 138 Kapitel 6: Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung sehen andere darin ein Gefangenendilemma (Prisoner’s Dilemma),518 welches zu einem »Race to the Bottom« führe.519 Obwohl Länder die den Steuerwettbewerb vorantreiben, mehr Investoren anlocken, gibt es keinerlei Korrelation zwischen der Steuerbelastung in 518 Ergebnis, dass der Steuerwettbewerb nutzbringend in beiden Systemen sei, wobei Präsidalsysteme noch ein wenig mehr vom Steuerwettbewerb profitierten. 518 Das Modell des »Gefangenendilemmas« oder »Prisoner’s Dilemma« entstammt der ökonomischen Spieltheorie. Dabei werden zwei Gefangene separat voneinander von Ermittlungsbeamten befragt. Das Ziel der Ermittlungsbeamten ist es, jeden der beiden Gefangenen zu einem Geständnis zu bewegen und gleichzeitig den anderen Gefangenen desselben Verbrechens zu beschuldigen. Für diesen Fall wird dem Gefangenen eine moderate Bestrafung versprochen, während der andere Gefangene eine hohe Strafe erhalten würde. Wenn beide Gefangenen schweigen, würden beide freigelassen. Daher wäre es für beide am Besten, wenn sie schweigen würden. Da jeder Gefangene aber befürchtet, der andere gesteht die Tat, gestehen beide. Am Ende des Tages führt das Verhalten der Gefangenen nicht zu einem optimalen Ergebnis, da beide aufgrund der fehlenden Kommunikation und der daraus resultierenden Unmöglichkeit einer bindenden Vereinbarung nicht ihr Ziel erreichen. Siehe Mankiw, Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, 2001, S. 379ff.; Steward, Environmental Regulation and International Competitiveness, Yale Law Journal 1993, Vol. 102, 2039, 2058 Fn. 84. Dieses Modell lässt sich auf den Steuerwettbewerb übertragen. In diesem Zusammenhang kann das Gefangenendilemma genutzt werden, den globalen Wettbewerb der Staaten um mobile Investitionen zu erklären, da jeder Staat noch bessere Anreize schaffen möchte als die anderen Staaten. Es kann auch erklären, warum Kooperationsbemühungen bislang weitestgehend fehlgeschlagen sind. Siehe Hallerberg, Tax Competition in Wilhelmine Germany and Its Implications for the European Union, World Politics 1996, Vol. 48, 324, 328; Nov, Tax Competition: An Analysis of the Fundamental Arguments, Tax Notes International 2005, Vol. 37, 323, 330; Steinmo, International Pressures and Domestic Tax Policy Choices, Challenge 1994, Vol. 37, 3; Bernauer/Styrsky, Corporate Responses to International Tax Competition, European Journal of International Relations 2004, Vol. 10, 61, 63, Fn. 4. Die Anwendung des Gefangenendilemmas auf die Kooperationsprobleme beim internationalen Steuerwettbewerb ablehnend, Dehjia/Genschel, Tax Competition in the European Union, MPIfG Discussion Paper 98/3, 1998, S. 33, die Verteilungsprobleme dafür verantwortlich machen, warum Kooperationen bislang fehlgeschlagen sind. Des Weiteren behaupten sie, dass beim internationalen Steuerwettbwerb regelmäßig kleinere Staaten gewinnen und größere Staaten verlieren. Dieser Konflikt ähnele eher einem Spiel, bei dem ein Spieler mit den Vorlieben eines Gefangenen im Gefangenendilemma (großer Staat) mit einem Spieler konfroniert wird, der an seiner Situation nichts ändern möchte (kleiner Staat). Daher resultiere die fehlende Kooperation vor allem aus dem Umstand, dass die kleinen Staaten keinerlei Anreize hätten, um im Wege der Kooperation ein perfektes Ergebnis für alle Staaten zu erzielen. 519 Das Race to the Bottom-Modell besagt, dass Staaten in einem Wettbewerb um (Direkt)investitionen stehen, und im Zuge dessen anders besteuern als ohne den Steuerwettbewerb. Der Terminius wurde zuerst eingeführt von Cary, Reflections Upon Delaware, Yale Law Journal 1974, Vol. 83, 663-705. Das Ergebnis sei ein I. Steuerwettbewerb 139 einem Land und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes.520 Es gibt jedoch Belege dafür, dass Länder, die aufgrund der Internationalisierung ihre Steuersätze gesenkt haben, keinerlei Minderung ihres Steueraufkommens hinnehmen mussten. 521 Becker und Fuest haben gezeigt, dass die Internationalisierung eine positive Wirkung auf das deut- 520 Verlust von Wohlfahrt, da Ressourcen im Rahmen der Steuerarbitrage verschwendet werden würden. Siehe Aujean, Steuerkoordination in Wirtschaftsunionen und gemeinsamen Märkten, IStR 2005, 561, 562. Manche Studien behaupten, dass das Race to the Bottom-Modell vom Gefangenendilemma abgeleitet werden kann, indem es die im Wettbewerb zueinander stehenden Staaten dazu zwingt, immer mehr Anreize (vor allem direkte und indirekte Subventionen) für die Gewinnung ausländischer Investoren zu erzeugen. Siehe Petrov, Prisoners No More, Case W.Res.Journal of International Law 2001, Vol. 33, 71, 109; Nov, Tax Competition: An Analysis of the Fundamental Arguments, Tax Notes International 2005, Vol. 37, 323, 330, fn. 55; Aujean, Steuerkoordination in Wirtschaftsunionen und gemeinsamen Märkten, IStR 2005, 561, 562. Kritisch zu der Race to the Bottom-Argumentation, Baldwin/Krugman, Agglomeration, Integration and Tax Harmonization (2002), NBER Working Paper No. 9290, denen zufolge der internationale Steuerwettbewerb wesentlich komplexer ist als es das Race to the Bottom-Modell suggeriere (S. 7). Auf der Grundlage empirischer Daten behaupten sie daher, dass der internationale Steuerwettbewerb genausogut zu einem Race to the Top führen könne. Baldwin/Krugman argumentieren daher, dass aufgrund von Agglomerationskräften Industrien bzw. Branchen dazu tendieren, sich entweder gemeinsam in einem oder gemeinsam in dem anderen Land aufzuhalten. Daher machten sich Industriestaaten (core nations) diese Tatsache zu eigen und besteuerten höher als weniger industrialisierte Länder (periphery)(S. 21). Dieser Ansatz stimmt mit den Beobachtungen von Griffith/Klemm überein, die feststellten, dass trotz intensiven Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten in den letzten 20 Jahren, die Körperschaftsteuersätze nicht auf 0% oder in die Nähe von 0% sanken. Sie behaupten, dass die Körperschaftsteuersätze zwar in den vergangenen 25 Jahren gefallen seien, dies aber durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in den meisten Fällen kompensiert wurde. Daher sei die Sorge einer Steuersatzsenkung auf 0% auf Grundlage der Erkenntnisse empirischer Forschung unbegründet. Siehe Griffith/Klemm, Tax Competition Experience of the Last 20 Years, Tax Notes International 2004, Vol. 34, 1299, 1306, 1311, 1333. Ebenfalls Zweifel an einem Race to the Bottom hat Hines, International Tax Policy Forum – Introduction, Tax Notes International 2004, Vol. 34, 1295, 1296. 520 Nach Einschätzung des World Economic Forum, Global Competitiveness Report 2005-2006, 2005, S. 7, ist das Hochsteuerland Finnland die wettbewerbfähigste Volkswirtschaft. Die Vereinigten Staaten belegen den zweiten Rang gefolgt von Schweden und Dänemark. Die starke Stellung der nordischen Länder, die allesamt keine Niedrigsteuerländer sind, wird vor allem mit den makroökonomischen Rahmenbedingungen und den hochtransparenten und effizienten öffentlichen Einrichtungen und Institutionen erklärt. 521 Weiner, How the OECD and the U.S. Learned to Get Along with the Tax Havens, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 229, 234, 235. 140 Kapitel 6: Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung sche Steueraufkommen hatte.522 Becker und Fuest belegen, dass ein 10%iger Anstieg des Internationalisierungsgrades523 mit einer 4,4%igen Zunahme des Steueraufkommens einhergeht.524 Jedoch behauptet Avi-Yonah, dass sich die Aufkommenssituation sowohl für entwickelte als auch für sich entwickelnde Länder im Falle eines unbegrenzten globalen Steuerwettbewerbs verschlechtern würde. 525 Avi- Yonah schlägt zwei Lösungsansätze vor, die beide ohne die Zustimmung oder Mitarbeit der Production und Headquarter Tax Havens526 durchgesetzt werden könnten. Um die »Unterbesteuerung« von grenzüberschreitenden Portfolioinvestitionen zu verhindern, schlägt er den OECD-Ländern die (Wieder)einführung einer einheitlichen Quellensteuer auf Portfolioinvestitionen vor.527 Um die »Unterbesteuerung« von grenzüberschreitenden Direktinvestitionen zu verhindern, rät er den OECD-Ländern, ein Regime einzuführen, welches multinationale Unternehmen in dem Land besteuert, in dem die Güter und Dienstleistungen des jeweiligen Unternehmens konsumiert werden (formulary apportionment).528 Am Ende des Tages liegen die Vor- und Nachteile des globalen Steuerwettbewerbs aber stets immer im Auge des Betrachters. Wenn der Betrachter auf der unternehmerischen Seite steht, wird er diese Entwicklung sowohl als Mittel der Steuerplanung als auch als Förderung des internationalen Handels befürworten.529 II. Steuerharmonisierung Jeder Investor in Europa muss sich die Harmonisierungsbestrebungen vergegenwärtigen und daraus resultierende zukünftige materielle Änderungen in den einzelnen Steuerrechtsordnungen antizipieren.530 Steuerharmonisie- 522 Becker/Fuest, Internationalization and Business Tax Revenue – Evidence from Germany, 2007, S. 10-15. 523 Der Grad der Internationalisierung wird sowohl auf der Grundlage der gesamten ausländischen Direktinvestitionen als auch der gesamten Handelsaktivitäten bemessen. Siehe Becker/Fuest, Internationalization and Business Tax Revenue – Evidence from Germany, 2007, S. 7. 524 Becker/Fuest, Internationalization and Business Tax Revenue – Evidence from Germany, 2007, S. 13. 525 Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1675, 1631-1648. 526 Zu diesen Begriffen siehe oben Kapitel 5(I.). 527 Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1667-1670. 528 Avi-Yonah, Globalization, Tax Competition, And the Fiscal Crisis of the Welfare State, Harvard Law Review 2000, Vol. 113, May, 1573, 1670-1674. 529 Siehe Endres, Zahlreiche Gestaltungschancen durch den verschärften Steuerwettbewerb, Recht der Internationalen Wirtschaft 2004, Beilage 1, 1. 530 Degrève/Molitor, Tax Notes International 2006, Vol. 41, 299, 305.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.